Coronavirus: Was Kämmerer in der Krise wissen müssen

Der weltweite Ausbruch des Coronavirus stellt auch die Kommunen und ihre Kämmerer in Deutschland vor große Herausforderungen. Wie geht das Leben der Stadtgesellschaft in Zeiten von Social Distancing weiter? Wie meistern die Städte und ihre Eigenbetriebe die finanziellen Auswirkungen? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt Der Neue Kämmerer.

Ist die am höchsten verschuldete Stadt Sachsen-Anhalts: Halle (Saale).

Landesrechnungshof kritisiert Sachsen-Anhalt

Der sachen-anhaltische Landesrechnungshof kritisiert das Bundesland und seine Kommunalaufsicht. Denn fast jede zweite Kommune musste am Jahresende einen Haushalts-Fehlbetrag ausweisen. Rund die Hälfte der Schulden entfielen dabei auf eine Stadt und zwei Landkreise.
Fordern eine strukturelle und nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung: Die fünf OBM Steinruck, Langner, Leibe, Weichel, Ebling (v.l.).

Fünf OBM fordern weitere Finanzhilfen gegen Corona

Fünf rheinland-pfälzische Oberbürgermeister machen auf die prekärer werdende Finanzlage der Kommunen im Kampf gegen die Coronakrise aufmerksam. Sie fordern weitere Finanzhilfen von Bund und Land, eine Altschuldenlösung und eine Unterstützung ihrer Ordnungsämter.

Das Konjunkturpaket kam rechtzeitig und im richtigen Umfang, sagt der Chefvolkswirt der NORD/LB. Doch einige Maßnahmen seien nicht besonders zielgerichtet.

Eine Altschuldenlösung ergibt nur ergänzend Sinn

Die Coronakrise hat über alle Branchen hinweg für Wirbel gesorgt und auch ihre Spuren auf den Finanzmärkten hinterlassen. Erfahren Sie im zweiten Teil des Interviews mit Christian Lips, Chefvolkswirt der NORD/LB, mehr darüber, auf welche Rahmenbedingungen Kämmerer sich einstellen müssen und wo es noch Nachbesserungsbedarf beim Konjunkturpaket gibt.

Unterhielten sich beim Digitalen Deutschen Kämmerertag 2020 über die Zukunft der Kommunen: Dr. Sarah Döbeling, Chefredakteurin beim Neuen Kämmerer, und Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (von links).

Bösinger: „Ein starkes Paket, um den Kommunen zu helfen“

Das Corona-Konjunkturpaket, weitere Finanzhilfen für Kommunen ab 2021 und das Altschuldenproblem stehen im Zentrum der Auftaktdebatte beim 16. Deutschen Kämmerertag. Dabei kommt die Frage auf, wie in Krisenzeiten mit neuen Finanzansprüchen an Kommunen umzugehen ist.

Kommunen udn ihre Kämmerer werden wohl doch keine Mittel aus den EU-Coronahilfen erhalten.

Städten bleibt der Zugang zu EU-Coronahilfen versagt

In einem Schreiben an Angela Merkel forderten 16 deutsche Städte einen Zugang zu den EU-Coronahilfen. Die Antwort der Kanzlerin sorgt für Ernüchterung.
Stefan Tessin, Leiter öffentliche Kunden der Hypovereinsbank, empfiehlt Kommunen, sich in der Coronakrise dem Kapitalmarkt zu öffnen.

„Kämmerer sollten sich auf ungewisse Zukunft vorbereiten“

Die Coronakrise führt in vielen Kommunen zu Liquiditätsengpässen. Wieso jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um sich dem Kapitalmarkt zu öffnen, erklärt Stefan Tessin, Leiter öffentliche Kunden der Hypovereinsbank.
21.09.2020

Die Wucht der Coronakrise kommt noch

Die Corona-Pandemie hat für einen beispiellosen wirtschaftlichen Absturz gesorgt. Doch diese Gesundheitskrise lässt sich nicht nur mit wirtschaftlichen Maßnahmen steuern, sagt Christian Lips, Chefvolkswirt der NORD/LB.
18.09.2020

6,1 Milliarden Euro für Gewerbesteuerausfälle

Bundestag und Bundesrat haben das Grundgesetz geändert, um den Weg für das Konjunkturpaket frei zu machen. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die damit verbundenen Maßnahmen.
08.09.2020

In NRW fehlen 1,5 Milliarden Euro Gewerbesteuern

Die Gewerbesteuereinnahmen in NRW sind im zweiten Quartal 2020 drastisch eingebrochen. Einige Kommunen scheinen aber überraschend gut durch die Coronakrise zu kommen.
14.09.2020

Steuerschätzung versetzt Städte in Alarmstimmung

Die außerordentliche Steuerschätzung macht weitere Finanzbelastungen für die Kommunen absehbar. Der Deutsche Städtetag fordert zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe. Finanzminister Olaf Scholz gibt sich gelassen.

18.09.2020

Coronahilfen: „Effekte möglicherweise nicht so rosig“

Bundestag und Bundesrat haben die Coronahilfen für Kommunen beschlossen. Das Paket trifft auf Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände. Doch Stadtforscher Arno Bunzel warnt vor allzu großer Euphorie.

07.09.2020

Corona: Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf

Viele Kommunen hat die Coronakrise in eine finanziell dramatische Situation gestürzt. Wie kritisch die Lage ist, zeigt nun auch eine Kurzexpertise von Difu und ZEW im Auftrag des Deutschen Städtetags. Die Autoren fordern von Bund und Ländern Hilfen auch nach 2020. Zudem sprechen sie sich für regional „passgenaue“ Maßnahmen aus.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" startet eine Onlinepetition: Im Bild vorne sind die Kämmerer (von links) Apostolos Tsalastras, Oberhausen, Johannes Slawig, Wuppertal und Martin Murrack, Duisburg

Aktionsbündnis startet Altschuldenpetition

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ startet eine Petition. Sie richtet sich an die nordrhein-westfälische Landesregierung und drängt auf eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems.
Die Stadt Mannheim hat Schwerpunktkontrollen bezüglich der Maskenpflicht im ÖPNV angekündigt.

Kampagne soll ÖPNV stärken

Öffentliche Verkehrsmittel leiden noch immer unter dem Fahrgastschwund, den die Coronapandemie mit sich brachte. Verkehrsunternehmen starten deutschlandweit eine gemeinsame Kampagne, um den ÖPNV zu stärken. Für die kommunalen Spitzenverbände sind Busse und Bahnen gar systemrelevant.

Wohin geht es beim Anlagemanagement? Das Niedrigzinsunfeld bleibt Kämmerinnen und Kämmerern wohl auch in Zeiten von Corona erhalten.

Wie verändert Corona das Anlagemanagement?

Zwar wirbeln die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie die kommunalen Haushalte durcheinander, doch die Rahmenbedingungen auf den Zinsmärkten werden sie wohl nicht ändern. Niedrig- und Strafzinsen dürften bleiben – ebenso das Thema Nachhaltigkeit.
Präsentation der Marburger Stadt-Geld-Aktion: Kämmerer Thomas Spies (vorne, 2. von links) mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.

Marburg schüttet 1,5 Millionen Euro „Stadt-Geld“ aus

Um die Innenstadt-Betriebe nach dem Lockdown anzukurbeln, hat Marburg „Stadt-Geld“ verteilt. Insgesamt wurden so 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Den Umsatzimpuls für die Betriebe schätzt Kämmerer Thomas Spies auf das Dreifache.

Erreichen viele finanzschwache Kommunen wegen des finanziellen Eigenanteils nicht: Fördermittel von Bund, Ländern und EU.

Förderpolitik geht an finanzschwachen Kommunen vorbei

Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? Die Autoren des gleichnamigen Diskussionspapiers fordern Bund, Länder und EU auf, strukturschwache Kommunen bei der Förderung wichtiger Projekte von ihrem Eigenanteil zu befreien.
Erachtet die Altschuldenfrage als ungeklärt: Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gmeindebundes.

DStGB fordert weitere Corona-Finanzhilfen

Angesichts der andauernden Coronakrise fordert der DStGB perspektivisch weitere Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen. Auch die Altschuldenfrage hält er auf der Tagesordnung.

13.08.2020

KdU: Ehemaliger Kämmerer Schwenke fordert vollständige Übernahme

Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke fordert weitergehende Unterstützung für Kommunen in der Coronakrise nach 2020. Zudem plädiert der ehemalige Kämmerer für eine vollständige Kompensation der Kosten der Unterkunft durch Bund und Land.
13.08.2020

Kreislaufwirtschaft: der falsche Restmüll

Die Deutschen werfen nur noch halb so viel Abfall in die Restmülltonne wie vor einem Dritteljahrhundert. Die Coronakrise könnte diesen Erfolg allerdings wieder zunichtemachen.

11.08.2020

Städte wollen bei der Verteilung von EU-Coronageldern mitreden

16 deutsche Oberbürgermeister schreiben an Kanzlerin Angela Merkel. Sie fordern eine stärkere Einbeziehung der Städte in die Verteilung der EU-Coronahilfen. Es geht um Milliarden.
05.08.2020

Grüne in Baden-Baden wollen Haushaltssperre aufheben

Für die Grünen-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat ist die Haushaltssperre obsolet. Kämmerer Eibl löst die angezogene Finanzbremse aber vorerst nicht. Warum die Grünen trotzdem nicht auf die Barrikaden gehen.
30.07.2020

Zwickau hebt Haushaltssperre wieder auf

Die Stadt Zwickau sieht keinen Grund mehr für die coronabedingt verhängte Haushaltssperre und stoppt die Sparmaßnahme. Finanzleiter Andreas Höpfner will sich bei den Ausgaben trotzdem weiter mäßigen.

29.07.2020

Waiblingens Kämmerer geht in Rente

Seit mehr als 40 Jahren ist Rainer Hähnle im Dienst der Stadt Waiblingen – 16 davon als ihr Kämmerer. Ende Juli übergibt er, drei Monate später als ursprünglich geplant, den Staffelstab an Fatih Ozan.

28.07.2020

Bund legt Umweltfonds für Kommunen auf

Die Bundesregierung stellt 100 Millionen Euro zur Verfügung, um den Klimaschutz voranzutreiben. Klamme Kommunen haben die Chance auf eine Vollfinanzierung von Projekten.
27.07.2020

„Wir müssen weitere Kassenkredite aufnehmen“

Die Corona-Pandemie trifft die Stadt Aurich und ihren seit langer Zeit unausgeglichenen Haushalt hart. Die Ostfriesen werden nicht ohne neue Schulden auskommen, wie Bürgermeister Horst Feddermann erklärt.