19.06.18 10:53

Infrastruktur

Von portrino

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen investieren die Kommunen zu wenig in ihre Infrastruktur. Der Personalmangel in der Verwaltung, aber auch der Boom in der Baubranche macht den Kommunen das Leben schwer. Der Neue Kämmerer hält Sie auf dem Laufenden.

10.09.2018

Keine unbegrenzte Erhebung

Frist für Erschließungsbeiträge vor BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht muss die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge in Rheinland-Pfalz prüfen. Bislang können Kommunen die Beiträge hier zeitlich praktisch unbegrenzt erheben – diese Vorgaben sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht haltbar.

22.08.2018

Städtetag weist Kritik der Immobilienwirtschaft zurück

Dedy: „Durch Schuldzuweisungen entstehen keine Wohnungen“

Nach Ansicht der Immobilienwirtschaft sind die Kommunen mit dafür verantwortlich, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. Der Städtetag widerspricht und verweist auf den Fachkräftemangel sowie das mangelnde Engagement von Bund und Ländern.

17.07.2018

Volksbegehren gegen Flächenfraß für unzulässig erklärt

Flächenfraß: Verfassungsrichter stoppen Volksbegehren

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Volksbegehren, das den Kommunen eine Quote beim Flächenverbrauch vorgeschrieben hätte, unzulässig ist. Die kommunale Planungshoheit würde eingeschränkt, so das Gericht.

17.07.2018

Investitionsstau macht Wirtschaft zu schaffen

Marode Infrastruktur bremst Unternehmen aus

Laut einer IW-Studie klagen immer mehr Unternehmen über holprige Straßen und langsames Internet. Auch die KfW kommt zum Ergebnis, dass deutsche Kommunen sich im Vergleich mit Frankreich zu wenig um ihre Infrastruktur kümmern.

19.06.2018

KfW-Kommunalpanel 2018

KfW: Investitionsstau der Kommunen wächst wieder

Weil die Bevölkerung wächst, müssen die Kommunen mehr denn je investieren. Doch da Personal fehlt, kommen viele Projekte nicht voran, heißt es im KfW-Kommunalpanel 2018. Der Investitionsstau wird größer.

  • Bildungsinfrastruktur: Bund will auch Ländern helfen

    Eigentlich hatte sich die Groko darauf geeinigt, künftig nicht nur klammen, sondern allen Kommunen bei der Schulsanierung unter die Arme zu greifen. Doch nun will der Bund neben den Kommunen auch die Länder mit ins Boot holen.
  • Überbelegung von Wohnraum: Mehr Kontrollrechte für Kommunen

    Im Kampf gegen die Verwahrlosung von Wohnraum schlägt Sachsen-Anhalt eine härtere Gangart an. Kommunen sollen verdächtige Wohnungen künftig betreten und bei Verstößen hohe Bußgelder verhängen können. Eine entsprechendes Gesetz gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits seit 2014.
  • Flüchtlingsunterbringung: Sachsen entlastet Kommunen

    Kommunen in Sachsen sollen rückwirkend für das Jahr 2017 mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten. Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge greift der Freistaat eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände auf. Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Streit über neue ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg

    Kaum hat sich die Aufregung um den „Gratis-ÖPNV“ gelegt, will Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bei der ÖPNV-Finanzierung neue Wege gehen. Die CDU warnt vor einer neuen „Zwangsabgabe“ und will statt der Bürger den Bund stärker zur Kasse bitten.
  • Kostenlose WLAN-Hotspots: Kommunen können sich registrieren

    Kommunen können sich ab sofort für das EU-finanzierte Förderprogramm zum Ausbau von kostenlosen WLAN-Hotspots bewerben. Die ersten Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro sollen ab Mai vergeben werden.
  • Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

    500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.
20.03.2018

Entschuldung durch Privatisierung von Wohnungen

IW-Studie: Kommunen sollen ihre Wohnungen verkaufen

Viele Kommunen könnten ihren Schuldenberg deutlich verkleinern, wenn sie ihren Wohnungsbestand privatisieren würden, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Oberbürgermeister aus den neuen Bundesländern wiederum fordern mehr Engagement für den sozialen Wohnungsbau.

13.03.2018

Studie zur Städtebauförderung in NRW

Personalmangel bremst Städtebauförderung aus

Weil die technischen Ämter in vielen NRW-Kommunen unterbesetzt sind, werden Fördergelder nicht abgerufen, heißt es in einer aktuellen Studie des Difu. Ein weiterer Hemmschuh bei der Antragstellung ist demnach das sehr komplexe Vergaberecht, mit dem insbesondere kleinere Kommunen überfordert seien.

08.03.2018

Schleppende Verfahren bei Baubehörden

Wohnungsnot: Vonovia-Chef kritisiert Bauämter

Zähe Genehmigungsverfahren und zu geringe Investitionen in den sozialen Wohnungsbau: Der Vonovia-Konzern drängt den Bund zum Handeln. Die Wohnungsnot in den Großstädten werde anhalten.

27.02.2018

Kreise wollen Grundschulträgerschaft übernehmen

Saarland: Streit um Trägerschaft der Grundschulen

Der Landkreistag Saarland will den Städten und Gemeinden die Trägerschaft für die Grundschulen entziehen. Die wiederum halten das allenfalls auf freiwilliger Basis für sinnvoll. Sie befürchten, dass ihnen die Kreise nach einer Übernahme der Trägerschaft noch tiefer in die Taschen greifen werden.

26.02.2018

Straßenausbaubeiträge: Kommunen fordern Ausgleich

Abschaffung der Strabs: „Echtes Gerechtigkeitsproblem“

Noch ist das Ende der Straßenausbaubeiträge nicht besiegelt, aber schon jetzt dürfen bayerische Kommunen ihre Bürger nicht mehr für den Straßenausbau zur Kasse bitten. Die kommunale Ebene fordert daher von der Regierung einen vollständigen Ausgleich für künftig fehlende Beträge – und fürchtet zugleich Ungerechtigkeiten, sollten die Lasten umverteilt werden.

22.02.2018

Kritik am Gratis-ÖPNV-Vorstoß des Bundes

Kostenloser ÖPNV: Kommunen sind skeptisch

Freie Fahrt für alle: Bayerische Kommunen halten wenig von der Idee der Bundesregierung, einen kostenlosen Nahverkehr einzuführen. Das Ganze sei nicht finanzierbar und würde die Verkehrssituation in den Großstädten sogar noch verschlimmern.

22.02.2018

Milliardenkosten für Instandhaltung von Abwasserkanälen

Bayern: 14,5 Prozent der Abwasserkanäle sind sanierungsbedürftig

Ein Großteil der Abwasserkanäle in den bayerischen Kommunen muss in den nächsten Jahren saniert werden. Auf die Kommunen rollt eine riesige Kostenlawine zu: Eine aktuelle Studie beziffert den Investitionsbedarf auf bis zu 5,8 Milliarden Euro.

22.02.2018

Diskussion über Wohnungsbaupolitik in Bayern

Kritik an staatlicher Wohnungsbaugesellschaft „Bayernheim“

Eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft soll in Bayern bezahlbaren Wohnraum für die Mittelschicht schaffen. Dem Bayerischen Städtetag bereitet der Vorstoß des Freistaats Kopfzerbrechen. Er befürchtet, dass kommunalen Wohnungsbaugesellschaften so Gelder für dringend benötigte Investitionen vorenthalten werden könnten.

15.02.2018

Versorgung mit schnellem Internet kommt nicht voran

Breitbandausbau: Kommunen lassen Fördergelder liegen

Die Kommunen rufen die Fördergelder für den Breitbandausbau nur sehr zögerlich ab, räumt die Bundesregierung auf Anfrage ein. Insbesondere kleine Kommunen mit wenig Personal sind mit dem Vergabeprozess überfordert. Aber laut Rechnungshof liegt auch im zuständigen Ministerium einiges im Argen.

13.02.2018

Kostenloser Nahverkehr soll Fahrverbote verhindern

Bund denkt über kostenlosen ÖPNV nach

Aus Angst vor einer drohenden Klage der EU-Kommission ergreift die Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen: Um mehr Menschen dazu zu bringen, ihr Auto stehen zu lassen, soll die ÖPNV-Nutzung kostenfrei werden. Doch wie der Einnahmeausfall kompensiert werden soll, ist völlig unklar.

08.02.2018

Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Bayern: Moratorium für Straßenausbaubeiträge

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern nimmt Formen an: Die Kommunen in Freistaat sollen bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens keine Bescheide mehr verschicken. Offen ist bislang, wie Einnahmeausfälle kompensiert werden.

25.01.2018

EU-Parlament lehnt verpflichtende Sanierungsrate ab

Sanierungsrate für Sozialwohnungen ist vom Tisch

Aufatmen bei den Gegnern einer verbindlichen Sanierungsrate für Sozialwohnungen: Das EU-Parlament hat mit hauchdünner Mehrheit gegen eine EU-weite Sanierungspflicht gestimmt. Gegner des Vorstoßes hatten unter anderem vor erheblichen Mitpreissteigerungen gewarnt.

22.01.2018

Bezahlbarer Wohnraum wird zur Mangelware

In ostdeutschen Städten fehlen tausende Sozialwohnungen

In Leipzig, Dresden und Potsdam haben Menschen mit einem schmaleren Geldbeutel es auf dem Wohnungsmarkt zunehmend schwer. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen ist vielerorts drastisch zurückgegangen. Eilig aufgelegte Förderprogramme greifen nicht immer.

19.01.2018

Kommunen lehnen Plan für landesweiten Verkehrsverbund ab

Thüringen: Landesweiter Verkehrsverbund sorgt für Kritik

Die Thüringer Landesregierung möchte den Verkehrsverbund Mittelthüringen zu einem landesweiten Verkehrsverbund ausbauen. Bei den Kommunen stößt dieser Plan auf Widerstand. Grund sind Unstimmigkeiten über die Frage nach der Verantwortlichkeit und Ausführung.

16.01.2018

Urteil des VGH zur Straßenbeitragssatzung

VGH: Landrat darf Straßenbeitragssatzung verordnen

Kommunen mit defizitärem Haushalt dürfen nicht einfach darauf verzichten, von ihren Bürgern Beiträge für den Straßenausbau zu verlangen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Weigert sich eine Kommune beharrlich, die Bürger an den Kosten zu beteiligen, hat die Kommunalaufsicht das Recht, anstelle der Stadt oder Gemeinde eine Satzung zu erlassen.

11.01.2018

Caritas-Studie zum bezahlbaren Wohnen

Mehrheit der Deutschen fordert mehr sozialen Wohnungsbau

Viele Menschen, darunter auch Gutverdiener, haben laut einer aktuellen Caritas-Studie Angst vor steigenden Mieten. Sie erwarten von der Politik, dass mehr für den sozialen Wohnungsbau getan wird. Caritas-Chef Neher sieht die Verantwortung in erster Linie bei den Kommunen.

02.01.2018

OVG Münster zum Recht auf öffentliche Toiletten

OVG: Kommunen müssen keine Gratis-Toiletten aufstellen

Ein unter krankhaftem Harndrang leidender Mann aus Essen wollte die Stadt zwingen, öffentliche kostenlose Toiletten aufzustellen. Doch das OVG Münster stellte klar, dass er darauf keinen Anspruch hat. Eine Verletzung der Grundrechte des Mannes durch die Stadt konnten die Richter nicht erkennen.

02.01.2018

Falsch ausgeschildertes Tempo-Limit durch die Stadt Köln

Blitzer-Panne: Stadt Köln zahlt 1,3 Millionen Euro zurück

Weil eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A3 nicht richtig ausgeschildert war, zahlt die Stadt Köln den zu Unrecht Geblitzten das Bußgeld zurück. Doch längst nicht alle Autofahrer haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

18.12.2017

Bundesverwaltungsgericht: Stufenmodell ist rechtswidrig

Zweitwohnungssteuer in Bad Wiessee und Schliersee gekippt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zweitwohnungssteuer in Bad Wiessee und Schliersee gekippt. Die Steuer dürfe nicht nach einem Stufenmodell erhoben werden, finden die Verwaltungsrichter.

13.12.2017

Studie: Finanzielle Nachteile schrumpfender Gemeinden

Einwohnerschwund lässt Ausgaben massiv steigen

Verliert eine Gemeinde Einwohner, steigen die Pro-Kopf-Ausgaben häufig drastisch an. Welche Faktoren diese Entwicklung begünstigen, zeigt eine umfassende Studie. Besonders schlecht sind die Vorzeichen dabei für große Städte sowie für Kommunen, die bei Investitionen sparen.