Infrastruktur

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen investieren die Kommunen zu wenig in ihre Infrastruktur. Der Personalmangel in der Verwaltung, aber auch der Boom in der Baubranche macht den Kommunen das Leben schwer. Der Neue Kämmerer hält Sie auf dem Laufenden.

Schlagloch Investitionspakt

Kommunen rufen Fördermittel nur zögerlich ab

Die 3,5 Milliarden Euro, die der Bund für kommunale Investitionsförderungen bereit gestellt hat, sind von den Kommunen erst knapp zur Hälfte abgerufen worden. Das förderte eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zutage.

Studie: Kommunen müssen in Infrastruktur investieren

Laut einer Studie des DIW Berlin investieren Kommunen in Deutschland zu wenig in ihre Infrastruktur. Bund, Länder und Kommunen sollten viel mehr Geld ausgeben - und so private Investitionen ankurbeln.

Schrumpfende Kommunen: Studie empfiehlt Abriss

Insbesondere ostdeutsche Kommunen haben mit Leerstand zu kämpfen. Eine aktuelle Studie kommt zum Ergebnis, dass mitunter gezielter Abriss die beste Lösung sei, um die Kosten zu senken. Zugleich soll an anderer Stelle kräftig investiert werden.

Kommunen bauen Investitionsrückstand ab

Die Kommunen investieren mehr als in den Vorjahren, haben aber mit Kapazitätsengpässen zu kämpfen, heißt es im aktuellen KfW-Kommunalpanel. Viele Kämmerer blicken wenig optimistisch in die Zukunft.

Wohnraummangel stellt Städte vor größte Herausforderungen

Für Oberbürgermeister in ganz Deutschland ist derzeit der Wohnraummangel die größte Herausforderung. Bei der Lösung des Problems sehen sie auch die Länder, den Bund und die EU in der Pflicht, zeigen die Ergebnisse des aktuellen OB-Barometers.

Studie: Deutschland versagt beim Wohnungsbau

Zu langsam, zu bürokratisch, zu teuer: Beim Neubau von Wohnraum verfehlt der Bund die selbst gesteckten Ziele, heißt es in einer aktuellen Studie. Explodierende Bodenpreise bremsen den Neubau aus – nicht nur in den Metropolen.

07.05.2019

Breitbandausbau: Einfachere Prozesse für die Smart City

Regulatorische Hürden, Personalmangel, lange Bearbeitungszeiten – die Gründe für den nur langsam voran schreitenden Breitbandausbau sind vielschichtig. Das zeigt eine aktuelle Studie, in der Kommunen, kommunale Unternehmen und Kapitalgeber zu Wort kommen.

20.02.2019

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Ansätze und Strategien

Wie lässt sich die Transformation der Daseinsvorsorge inklusiv gestalten? Wie können Kämmerer diesen Prozess begleiten? Darüber haben Experten auf dem 2. Kölner Symposium "Integrierte Infrastruktur- und Finanzplanung. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Zeiten urbaner Transformation" diskutiert.
07.02.2019

Wohnraumoffensive soll Fahrt aufnehmen

Die Wohnraumoffensive ist beschlossen, nun sollen den Worten Taten folgen. Bund und Spitzenverbände ziehen an einem Strang und erklären Kommunen, wie das Verfahren zum Erwerb von verbilligten Bundesgrundstücken funktioniert.
23.04.2019

EU zwingt Kommunen zum Kauf emissionsfreier Busse

Eine neue EU-Vorgabe zum Kauf emissionsfreier Busse bereitet dem Städtetag Bauchschmerzen. Der Verband rechnet mit höheren Ticketpreisen, weil E-Busse in der Anschaffung sehr teuer sind.

13.02.2019

Bäder: In Mönchengladbach schwimmt es sich am teuersten

Viele Schwimmbäder würden ohne happige Zuschüsse ihrer Träger nicht überleben. Bei den Eintrittspreisen langen die Kommunen aber höchst unterschiedlich zu, zeigt der Vergleich der 25 größten deutschen Städte.
09.01.2019

Sachsen-Anhalt: Extra-Millionen für Kommunen

Kommunen in Sachsen-Anhalt bekommen Zusatzgelder des Landes für Investitionen in ihre Infrastruktur. Zugleich kündigte das Land an, den Förderdschungel lichten zu wollen. Ein besseres Controlling und digitale Lösungen sollen es möglich machen.

Brandenburg: Landesregierung will Strabs abschaffen

Straßenausbaubeiträge gehören im Land Brandenburg bald der Vergangenheit an. Die Landesregierung beugt sich offenbar dem Druck einer Volksinitiative. Die kommunale Ebene ist alarmiert und fordert einen angemessenen finanziellen Ausgleich durch das Land.

5G-Ausbau: Kommunen wollen staatliche Gesellschaft

DStGB-Präsident Uwe Brandl will die Rolle des Staates beim Ausbau des 5G-Netzes stärken, weil der Markt alleine die Mammutaufgabe nicht schnell genug bewältige. Aus Sicht von Verkehrsminister Scheuer wiederum sind die Kommunen selbst Teil des Problems.

5G-Mobilfunk: Kommunen fordern Nachbesserungen

Droht der ländliche Raum durch die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen ins Hintertreffen zu geraten? VKU und Landkreistag haben diese Sorge. Sie appellieren an den Bund und warnen vor einer digitalen Spaltung.

Sozialer Wohnungsbau: Bund ändert Vergaberichtlinie

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware – deshalb will der Bund den sozialen Wohnungsbau ankurbeln: Kommunen sollen deutlich einfacher als bisher verbilligte Bundesgrundstücke kaufen können.

Studie: Wohnbauförderung erfolgt nach Zufallsprinzip

Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau kommen selten da an, wo sie am dringendsten benötigt werden, kritisiert eine aktuelle Studie. Die Kommunen seien mit dem Thema überfordert und benötigten mehr Unterstützung.

VKU: Bundesregierung beendet „Glasfaser-Piraterie“ nicht

Die Novellierung des DigiNetz-Gesetzes sorgt für Streit. Die kommunalen Unternehmen sehen ihre Erwartungen beim Mitverlegen von Glasfaserkabeln enttäuscht, auch die Privatwirtschaft äußert Kritik.

10.09.2018

Frist für Erschließungsbeiträge vor BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht muss die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge in Rheinland-Pfalz prüfen. Bislang können Kommunen die Beiträge hier zeitlich praktisch unbegrenzt erheben – diese Vorgaben sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht haltbar.
22.08.2018

Dedy: „Durch Schuldzuweisungen entstehen keine Wohnungen“

Nach Ansicht der Immobilienwirtschaft sind die Kommunen mit dafür verantwortlich, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. Der Städtetag widerspricht und verweist auf den Fachkräftemangel sowie das mangelnde Engagement von Bund und Ländern.
17.07.2018

Flächenfraß: Verfassungsrichter stoppen Volksbegehren

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Volksbegehren, das den Kommunen eine Quote beim Flächenverbrauch vorgeschrieben hätte, unzulässig ist. Die kommunale Planungshoheit würde eingeschränkt, so das Gericht.

17.07.2018

Marode Infrastruktur bremst Unternehmen aus

Laut einer IW-Studie klagen immer mehr Unternehmen über holprige Straßen und langsames Internet. Auch die KfW kommt zum Ergebnis, dass deutsche Kommunen sich im Vergleich mit Frankreich zu wenig um ihre Infrastruktur kümmern.

19.06.2018

KfW: Investitionsstau der Kommunen wächst wieder

Weil die Bevölkerung wächst, müssen die Kommunen mehr denn je investieren. Doch da Personal fehlt, kommen viele Projekte nicht voran, heißt es im KfW-Kommunalpanel 2018. Der Investitionsstau wird größer.
10.04.2018

Bildungsinfrastruktur: Bund will auch Ländern helfen

Eigentlich hatte sich die Groko darauf geeinigt, künftig nicht nur klammen, sondern allen Kommunen bei der Schulsanierung unter die Arme zu greifen. Doch nun will der Bund neben den Kommunen auch die Länder mit ins Boot holen.

05.04.2018

Überbelegung von Wohnraum: Mehr Kontrollrechte für Kommunen

Im Kampf gegen die Verwahrlosung von Wohnraum schlägt Sachsen-Anhalt eine härtere Gangart an. Kommunen sollen verdächtige Wohnungen künftig betreten und bei Verstößen hohe Bußgelder verhängen können. Eine entsprechendes Gesetz gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits seit 2014.
27.03.2018

Flüchtlingsunterbringung: Sachsen entlastet Kommunen

Kommunen in Sachsen sollen rückwirkend für das Jahr 2017 mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten. Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge greift der Freistaat eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände auf. Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.