Infrastruktur

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen investieren die Kommunen zu wenig in ihre Infrastruktur. Der Personalmangel in der Verwaltung, aber auch der Boom in der Baubranche macht den Kommunen das Leben schwer. Der Neue Kämmerer hält Sie auf dem Laufenden.

Kommunen bauen Investitionsrückstand ab

Die Kommunen investieren mehr als in den Vorjahren, haben aber mit Kapazitätsengpässen zu kämpfen, heißt es im aktuellen KfW-Kommunalpanel. Viele Kämmerer blicken wenig optimistisch in die Zukunft.

Wohnraummangel stellt Städte vor größte Herausforderungen

Für Oberbürgermeister in ganz Deutschland ist derzeit der Wohnraummangel die größte Herausforderung. Bei der Lösung des Problems sehen sie auch die Länder, den Bund und die EU in der Pflicht, zeigen die Ergebnisse des aktuellen OB-Barometers.

Studie: Deutschland versagt beim Wohnungsbau

Zu langsam, zu bürokratisch, zu teuer: Beim Neubau von Wohnraum verfehlt der Bund die selbst gesteckten Ziele, heißt es in einer aktuellen Studie. Explodierende Bodenpreise bremsen den Neubau aus – nicht nur in den Metropolen.

Breitbandausbau: Einfachere Prozesse für die Smart City

Regulatorische Hürden, Personalmangel, lange Bearbeitungszeiten – die Gründe für den nur langsam voran schreitenden Breitbandausbau sind vielschichtig. Das zeigt eine aktuelle Studie, in der Kommunen, kommunale Unternehmen und Kapitalgeber zu Wort kommen.

EU zwingt Kommunen zum Kauf emissionsfreier Busse

Eine neue EU-Vorgabe zum Kauf emissionsfreier Busse bereitet dem Städtetag Bauchschmerzen. Der Verband rechnet mit höheren Ticketpreisen, weil E-Busse in der Anschaffung sehr teuer sind.

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Ansätze und Strategien

Wie lässt sich die Transformation der Daseinsvorsorge inklusiv gestalten? Wie können Kämmerer diesen Prozess begleiten? Darüber haben Experten auf dem 2. Kölner Symposium "Integrierte Infrastruktur- und Finanzplanung. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Zeiten urbaner Transformation" diskutiert.

Sozialer Wohnungsbau: Bund ändert Vergaberichtlinie

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware – deshalb will der Bund den sozialen Wohnungsbau ankurbeln: Kommunen sollen deutlich einfacher als bisher verbilligte Bundesgrundstücke kaufen können.

Studie: Wohnbauförderung erfolgt nach Zufallsprinzip

Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau kommen selten da an, wo sie am dringendsten benötigt werden, kritisiert eine aktuelle Studie. Die Kommunen seien mit dem Thema überfordert und benötigten mehr Unterstützung.

VKU: Bundesregierung beendet „Glasfaser-Piraterie“ nicht

Die Novellierung des DigiNetz-Gesetzes sorgt für Streit. Die kommunalen Unternehmen sehen ihre Erwartungen beim Mitverlegen von Glasfaserkabeln enttäuscht, auch die Privatwirtschaft äußert Kritik.

Frist für Erschließungsbeiträge vor BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht muss die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge in Rheinland-Pfalz prüfen. Bislang können Kommunen die Beiträge hier zeitlich praktisch unbegrenzt erheben – diese Vorgaben sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht haltbar.

Dedy: „Durch Schuldzuweisungen entstehen keine Wohnungen“

Nach Ansicht der Immobilienwirtschaft sind die Kommunen mit dafür verantwortlich, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. Der Städtetag widerspricht und verweist auf den Fachkräftemangel sowie das mangelnde Engagement von Bund und Ländern.

Flächenfraß: Verfassungsrichter stoppen Volksbegehren

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Volksbegehren, das den Kommunen eine Quote beim Flächenverbrauch vorgeschrieben hätte, unzulässig ist. Die kommunale Planungshoheit würde eingeschränkt, so das Gericht.