Wie Kommunen sparen

Trotz der guten Konjunktur der vergangenen Jahre müssen viele Kommunen sparen. Oft bleibt Kämmerern bei der Haushaltskonsolidierung nur auf der Ausgabenseite Handlungsspielraum. Lernen Sie von den Erfahrungen anderer Kommunen.

Unterhielten sich beim Digitalen Deutschen Kämmerertag 2020 über die Zukunft der Kommunen: Dr. Sarah Döbeling, Chefredakteurin beim Neuen Kämmerer, und Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (von links).

Bösinger: „Ein starkes Paket, um den Kommunen zu helfen“

Das Corona-Konjunkturpaket, weitere Finanzhilfen für Kommunen ab 2021 und das Altschuldenproblem stehen im Zentrum der Auftaktdebatte beim 16. Deutschen Kämmerertag. Dabei kommt die Frage auf, wie in Krisenzeiten mit neuen Finanzansprüchen an Kommunen umzugehen ist.

Die Förde Sparkasse und die Sparkasse Mittelholstein prüfen eine Fusion (Symbolbild).

Schleswig-Holstein: Sparkassen prüfen Groß-Fusion

Die Kieler Förde Sparkasse und die Sparkasse Mittelholstein prüfen eine Fusion. Gemeinsam könnten sie künftig als Aktiengesellschaft firmieren. Der Vorstoß ruft den Deutschen Landkreistag auf den Plan – der Verband fürchtet eine „schleichende Privatisierung der Sparkassen.“
Für Darmstadts Kämmerer André Schellenberg ist es eine „Frage der sozialen Fairness“, dass sich auch die Hersteller von Einwegverpackungen an den Kosten für die Entsorgung beteiligen.

Kämmerer Schellenberg für Herstellerverantwortung

Die EU möchte, dass die Hersteller von Einwegplastik zukünftig für dessen Entsorgung zahlen. Für Darmstadts Kämmerer André Schellenberg ist dies eine „Frage der sozialen Fairness“.
Kann genau so wenig in die Zukunft blicken wie die anderen Kommunen, hat aber eine Finanzstrategie entwickelt, um gegen die Coronakrise anzukämpfen: die Stadt Augsburg.

Auch Augsburg hat keine Kristallkugel

Die Coronakrise sorgt für große Unsicherheiten, was die Finanzplanung in Kommunen betrifft. Augsburgs Kämmerer Roland Barth beschreibt aus lokaler Perspektive die Probleme und Strategien dagegen.
Die Stadt Jena musste dreimal in zwölf Monaten den Haushalt sperren.

Darum sperrt Jena den Haushalt zum dritten Mal in einem Jahr

Die Stadt Jena hat wegen der Corona-Pandemie erneut seinen Haushalt gesperrt. Stadtkämmerer Martin Berger erklärt im DNK-Gespräch, warum dieser Schritt zum dritten Mal in einem Jahr notwendig war.
Die Kämmerin der Stadt Köln, Dörte Diemert, hat eine Bewirtschaftungsverfügung an alle Dezernate und Dienststellen geleitet.

Kölns Kämmerin verordnet Sparkurs

In Köln müssen nun alle Dezernate und Dienststellen die Bewirtschaftung ihrer Budgets prüfen. Damit reagiert Kämmerin Dörte Diemert auf die Coronakrise. Andere Kommunen erlassen jetzt Haushaltssperren.
10.01.2020

Jena: OB Thomas Nitzsche verhängt Haushaltssperre

Jena muss weiterhin sparen. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) hat auch für 2020 eine Haushaltssperre erlassen. Die Steuereinnahmen würden erneut niedriger ausfallen als zunächst erwartet, heißt es seitens der Stadt.
24.10.2019

NKR: Kommunen bei Gesetzen frühzeitig einbinden

Vom Bund auf den Weg gebrachte Gesetze führen auf kommunaler Ebene oft zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung und hohen Folgekosten. Der Gesetzgebungsprozess sollte völlig neu gestaltet werden, fordert der Normenkontrollrat.
08.10.2019

Nordenham: Bürgermeister verhängt Haushaltssperre

Nordenham muss sparen. Völlig unerwartet sind offenbar die Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurück gegangen. Es fehlen rund 5 Millionen Euro. Jetzt verhängte Bürgermeister Carsten Seyfarth eine Haushaltssperre.
09.12.2019

Bremerhaven sperrt Haushalt kurz vor Kassenschluss

Die Stadt Bremerhaven hat kurz vor Weihnachten doch noch eine Haushaltssperre erlassen. Zuvor hatte es ein politisches Gerangel gegeben.
17.10.2019

E-Government: Deutschland weiterhin abgeschlagen

Immer mehr Deutsche greifen auf Online-Angebote zurück. Doch im internationalen Vergleich bleibt Deutschland ein digitales Entwicklungsland, zeigt eine aktuelle Studie.
01.10.2019

Weimar: OB Kleine erlässt Haushaltssperre

Der Oberbürgermeister von Weimar, Peter Kleine, will dem „Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben“ durch eine Haushaltssperre entgegenwirken. Verursacht wird die Deckungslücke auch durch steigende Ausgaben bei der Sozialhilfe und Rückgänge bei der Einkommenssteuer.
24.06.2019

Stadtkämmerer von Unna verhängt Haushaltssperre

Im kommenden Jahr muss die Stadt Unna einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dieses Ziel sieht Kämmerer Achim Thomae gefährdet und hat deshalb eine Haushaltssperre angeordnet.

20.06.2019

Aachener Kämmerin Grehling verhängt Haushaltssperre

Für die Stadt Aachen gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Grund hierfür sind geringere als erwartete Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Haushaltssperre soll laut Kämmerin jedoch nur für einzelne Positionen im Haushalt gelten.
04.06.2019

Castrop-Rauxel: Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Für die Stadt Castrop-Rauxel gilt seit vergangenem Freitag eine Haushaltssperre. Die Gewerbesteuereinnahmen fielen geringer aus als erwartet.
16.04.2019

NRW will kommunale Einsparpotenziale aufdecken

Wissenschaftler sollen Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Sparen helfen. Dazu hat Ministerin Ina Scharrenbach eine Transparenzkommission eingesetzt, die den Umfang kommunaler Aufgaben untersuchen soll.

04.04.2019

Mülheim: Kämmerer verhängt erneut Haushaltssperre

Für die Stadt Mülheim an der Ruhr gilt ab sofort wieder eine Haushaltssperre. Kämmerer Frank Mendack reagiert damit auf den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.
05.02.2019

Gewerbesteuer-Einbruch: Einbeck muss sparen

Die Bürgermeisterin von Einbeck muss geplante Investitionen verschieben. Der Grund hierfür ist ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Jetzt verhängte die Stadt eine partielle Haushaltssperre.
06.11.2018

Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an

Über 100 Fälle von Steuergeldverschwendung listet der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch auf. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit aus dem Ruder gelaufenen Kosten bei Bauprojekten – Probleme, die aus Sicht des Steuerzahlerbundes vermeidbar gewesen wären.

09.11.2018

Stuttgart: Finanzbürgermeister Michael Föll geht

Michael Föll (CDU), langjähriger Erster Bürgermeister von Stuttgart, wechselt in die Landesverwaltung. Als Amtschef wird er ab März 2019 für das Ressort von Kultusministerin Susanne Eisenmann tätig sein.