Trotz der guten Konjunktur der vergangenen Jahre müssen viele Kommunen sparen. Oft bleibt Kämmerern bei der Haushaltskonsolidierung nur auf der Ausgabenseite Handlungsspielraum. Lernen Sie von den Erfahrungen anderer Kommunen.
Das Jahr 2021 wird fast die Hälfte aller kommunalen Haushalte ins Minus rutschen lassen, zeigt eine aktuelle Studie. Kämmerer suchen händeringend nach Einsparmöglichkeiten – aber die Coronakrise bindet ihnen die Hände.
Das Corona-Konjunkturpaket, weitere Finanzhilfen für Kommunen ab 2021 und das Altschuldenproblem stehen im Zentrum der Auftaktdebatte beim 16. Deutschen Kämmerertag. Dabei kommt die Frage auf, wie in Krisenzeiten mit neuen Finanzansprüchen an Kommunen umzugehen ist.
Die Kieler Förde Sparkasse und die Sparkasse Mittelholstein prüfen eine Fusion. Gemeinsam könnten sie künftig als Aktiengesellschaft firmieren. Der Vorstoß ruft den Deutschen Landkreistag auf den Plan – der Verband fürchtet eine „schleichende Privatisierung der Sparkassen.“
Die EU möchte, dass die Hersteller von Einwegplastik zukünftig für dessen Entsorgung zahlen. Für Darmstadts Kämmerer André Schellenberg ist dies eine „Frage der sozialen Fairness“.
Die Coronakrise sorgt für große Unsicherheiten, was die Finanzplanung in Kommunen betrifft. Augsburgs Kämmerer Roland Barth beschreibt aus lokaler Perspektive die Probleme und Strategien dagegen.
Die Stadt Jena hat wegen der Corona-Pandemie erneut seinen Haushalt gesperrt. Stadtkämmerer Martin Berger erklärt im DNK-Gespräch, warum dieser Schritt zum dritten Mal in einem Jahr notwendig war.
In Köln müssen nun alle Dezernate und Dienststellen die Bewirtschaftung ihrer Budgets prüfen. Damit reagiert Kämmerin Dörte Diemert auf die Coronakrise. Andere Kommunen erlassen jetzt Haushaltssperren.
Die Stadt Bremerhaven hat kurz vor Weihnachten doch noch eine Haushaltssperre erlassen. Zuvor hatte es ein politisches Gerangel gegeben.
Immer mehr Deutsche greifen auf Online-Angebote zurück. Doch im internationalen Vergleich bleibt Deutschland ein digitales Entwicklungsland, zeigt eine aktuelle Studie.
Jena muss weiterhin sparen. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) hat auch für 2020 eine Haushaltssperre erlassen. Die Steuereinnahmen würden erneut niedriger ausfallen als zunächst erwartet, heißt es seitens der Stadt.
Vom Bund auf den Weg gebrachte Gesetze führen auf kommunaler Ebene oft zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung und hohen Folgekosten. Der Gesetzgebungsprozess sollte völlig neu gestaltet werden, fordert der Normenkontrollrat.
Nordenham muss sparen. Völlig unerwartet sind offenbar die Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurück gegangen. Es fehlen rund 5 Millionen Euro. Jetzt verhängte Bürgermeister Carsten Seyfarth eine Haushaltssperre.
Der Oberbürgermeister von Weimar, Peter Kleine, will dem „Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben“ durch eine Haushaltssperre entgegenwirken. Verursacht wird die Deckungslücke auch durch steigende Ausgaben bei der Sozialhilfe und Rückgänge bei der Einkommenssteuer.
Die Stadt Peine in Niedersachsen muss sparen. Bürgermeister Klaus Saemann hat eine Haushaltssperre bis Ende 2019 erlassen.
Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen machen der Stadt Minden zu schaffen. Stadtkämmerer Norbert Kresse zog die Notbremse.
Wedel in Schleswig-Holstein muss sparen und verhängt eine Haushaltssperre. Auch in diesem Jahr werden die Gewerbesteuereinnahmen niedriger ausfallen als zunächst gedacht. Bürgermeister Niels Schmidt kündigte einen Strategiewechsel an.
Zwei Gewerbesteuerrückzahlungen aus den Vorjahren haben in Bad Soden am Taunus dazu geführt, dass Bürgermeister Frank Blasch eine Haushaltssperre verhängen musste. Ein Nachtragshaushalt ist jedoch nicht notwendig.
Der Kämmerer der Stadt Velbert, Christoph Peitz, hat eine Haushaltssperre verhängt. Der Grund hierfür ist unter anderem eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach der die Stadt rund 6 Millionen Euro an den Kreis Mettmann zurückzahlen muss.
Die Stadt Sindelfingen reagiert auf wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen mit einer Haushaltssperre. Es fehlen rund 20 Millionen Euro.
Im kommenden Jahr muss die Stadt Unna einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dieses Ziel sieht Kämmerer Achim Thomae gefährdet und hat deshalb eine Haushaltssperre angeordnet.
Für die Stadt Aachen gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Grund hierfür sind geringere als erwartete Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Haushaltssperre soll laut Kämmerin jedoch nur für einzelne Positionen im Haushalt gelten.
Für die Stadt Castrop-Rauxel gilt seit vergangenem Freitag eine Haushaltssperre. Die Gewerbesteuereinnahmen fielen geringer aus als erwartet.
Wissenschaftler sollen Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Sparen helfen. Dazu hat Ministerin Ina Scharrenbach eine Transparenzkommission eingesetzt, die den Umfang kommunaler Aufgaben untersuchen soll.
Für die Stadt Mülheim an der Ruhr gilt ab sofort wieder eine Haushaltssperre. Kämmerer Frank Mendack reagiert damit auf den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.
Die Bürgermeisterin von Einbeck muss geplante Investitionen verschieben. Der Grund hierfür ist ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Jetzt verhängte die Stadt eine partielle Haushaltssperre.
Über 100 Fälle von Steuergeldverschwendung listet der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch auf. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit aus dem Ruder gelaufenen Kosten bei Bauprojekten – Probleme, die aus Sicht des Steuerzahlerbundes vermeidbar gewesen wären.