Steuerrecht

Das neue Umsatzsteuerrecht wird erst Anfang 2023 verbindlich. Ebenfalls im Fluss sind die Grundsteuerreform sowie die Debatte um Hebesätze. Im Steuerrecht ist vieles im Umbruch – hier lesen Sie alles Wissenswerte zu neuen Gesetzen, Urteilen und kommunaler Steuerpolitik.

Die neue Umsatzsteuerpflicht für Kommunen greift nun voraussichtlich doch erst Anfang 2023.

Umsatzsteuerpflicht: Kommunen erhalten wohl Aufschub

Die neue Umsatzsteuerpflicht wird für Kommunen voraussichtlich doch erst zwei Jahre später verpflichtend. Kämmerer reagieren erleichtert, Zeit zum Zurücklehnen bleibt aber nicht.

Über den steuerlichen Querverbund finanzieren Kommunen wichtige Teile der Daseinsvorsorge wie den Nahverkehr. Vorerst dürfen Kämmerer dieser Praxis weiter nachgehen.

Kommunen dürfen Steuerprivileg weiter genießen – vorerst

Der Europäische Gerichtshof schaut sich den steuerlichen Querverbund nun vorerst doch nicht genauer an. Endgültig entspannen können Kämmerer jedoch nicht: Die Lage bleibt unsicher.

Teenager in einer Behindertenwerkstatt: Gemeinnützige Betrieben dürfen nicht automatisch den niedrigeren Umsatzsteuersatz berechnen, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

BFH schränkt Steuervorteil gemeinnütziger Betriebe ein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Betriebe von gemeinnützigen Vereinen nicht automatisch den günstigeren Umsatzsteuersatz berechnen dürfen. Das Urteil hat für die sogenannten Zweckbetriebe potentiell weitreichende Folgen.

BVerfG kippt Zweitwohnungssteuer in zwei Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf und Sonthofen für verfassungswidrig erklärt. Jetzt müssten auch andere Gemeinden ihre Satzungen überprüfen, sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Steuerzinsen: BMF weitet Aussetzung der Vollziehung aus

Die „6-Prozent-Regel“ gerät immer stärker ins Wanken: Nun setzt das BMF die Vollziehung von Bescheiden schon ab April 2012 aus. Ob der Zinssatz für Steuerzinsen tatsächlich verfassungswidrig ist, ist aber noch nicht klar.

„Wir müssen weg vom Schmuddel-Image“

Kommunen, die an der Steuerschraube drehen, geraten in einen Teufelskreis aus immer neuen Hebesatzerhöhungen bei gleichzeitigem Verlust an Standortattraktivität, lautet eine gängige These. Manfred Busch, ehemaliger Kämmerer von Bochum, widerspricht.

Grundsteuer: Länder sind weiterhin uneinig

Obwohl die Zeit drängt, liegen die Vorstellungen der Länder, wie denn eine Neuregelung der Grundsteuer aussehen sollte, weit auseinander. Unklar ist, ob das Bodenwertmodell überhaupt noch im Rennen ist.

BFH: Zinssatz für Steuernachzahlungen verfassungswidrig

Ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bzw. 6 Prozent pro Jahr für Steuernachzahlungen: Diese gesetzlichen Vorgaben hält der Bundesfinanzhof ab dem Jahr 2015 für verfassungswidrig. Damit zollt er den immer niedrigeren Marktzinsen Tribut.

Grundsteuer: Wo kostet Wohnen am meisten?

Von 323 Euro in Gütersloh bis zu 771 Euro in Witten: Je nach Wohnort kann sich die jährliche Grundsteuerbelastung mehr als verdoppeln – das hat der Verein Haus und Grund errechnet. Er appelliert zugleich an klamme Kommunen, ihre Hebesatzpolitik zu überdenken.

Niedrig-Hebesätze: Wird Kemnath zur Gewerbesteueroase?

Kemnaths Bürgermeister kündigt an, den Hebesatz für die Gewerbesteuer drastisch zu senken. Damit folgt die Kommune dem Beispiel von Monheim am Rhein - mit Erfolg: Schon jetzt haben drei zahlungskräftige Unternehmen ihren Sitz nach Kemnath verlagert.

Grundsteuer: Ist die Bodenwertsteuer schon vom Tisch?

Das Finanzministerium macht bei der Grundsteuerreform Tempo. Im Finanzausschuss ließen Regierungsvertreter durchblicken, dass der Bund an einer Grundsteuer festhalte, die Boden und Gebäude einbeziehe.

Die Zukunft der Grundsteuer: Ungerecht oder ungerecht?

Der Zeitrahmen für die Grundsteuerreform ist gesteckt. Die Erfolgsaussichten des Ländervorschlags sind damit merklich geschrumpft. Nun ist es Zeit für Pragmatismus – sonst ist die Grundsteuer 2025 Geschichte.