Swaps

Der Einsatz von Zins-Swaps ist vielen Kommunen auf die Füße gefallen. Die Folge: Unzählige Prozesse – von Schadensersatzklagen gegen die beratenden Banken bis hin zu Strafprozessen gegen Kämmerer und Bürgermeister. Wir zeichnen die Entwicklungen nach.

Verfahren gegen Pforzheims Ex-Kämmerin eingestellt

Der Rechtsstreit um den Pforzheimer Derivate-Skandal neigt sich dem Ende zu. Das Landgericht Mannheim hat jetzt das Verfahren gegen die ehemalige Pforzheimer Kämmerin gegen eine Geldauflage eingestellt.

Swaps: Kreis Trier-Saarburg vergleicht sich mit LBBW

Der Landkreis Trier-Saarburg hat sich außergerichtlich mit der LBBW geeinigt. Damit verzichtet der Kreis nun auf eine zuvor angedachte Klage gegen die Landesbank und die Sparkasse Trier wegen strittiger Swap-Geschäfte.

Orientierung für kommunale Anlagen: Nur wenige Kämmerer setzen auf Anlagerichtlinien.

Swaps: Trier-Saarburg verschiebt Klage gegen Sparkasse

Swap-Geschäfte, die der Landkreis Trier-Saarburg mit der LBBW abgeschlossen hatte, führten zu Verlusten in Millionenhöhe. Eine Klage gegen die Landesbank sowie die Sparkasse Trier wurde nun vorerst auf Eis gelegt. Der Kreis prüft ein Angebot der LBBW.

Pforzheim: Verurteilung von OB und Kämmerin aufgehoben

Überraschende Wende im Pforzheimer Derivate-Skandal: Der BGH hat der Revision der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin Augenstein und Stadtkämmerin Weishaar stattgegeben. Das Landgericht Mannheim muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen.

Swaps: Auch Stadtwerke Füssen klagen auf Schadensersatz

Die Auswirkungen der Swap-Verträge der Stadt Füssen sind gewichtiger als bisher bekannt. Nicht nicht nur die Stadt, sondern auch die Stadtwerke wollen nun auf Schadensersatz klagen. Der Gerichtstermin in dem Verfahren ist Ende des Jahres angesetzt.

Sachsen-Anhalt: Derivate „flächendeckend“ abgeschlossen

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt prüft Derivatgeschäfte von Kommunen und Zweckverbänden. Erste Ergebnisse zeigen: Der Abschluss von Swaps ist weitverbreitet.

Swaps: Bewährungsstrafe für Ex-Kämmerer von Landsberg

Mit Derivatgeschäften hat der frühere Kämmerer der Stadt Landsberg sich in zwei Fällen der Untreue schuldig gemacht hat – davon ist, das Landgericht Augsburg überzeugt. Die Richter haben den Ex-Kämmerer deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ob ihm zusätzlich eine Kürzung seiner Pension droht, ist noch offen.

Swaps: Untreuevorwurf gegen Kämmerer von Oer-Erkenschwick

Der Rechtsstreit mit der früheren WestLB ist längst beigelegt – aber nun droht Heinz Schnettger, dem Kämmerer von Oer-Erkenschwick, ein strafrechtliches Nachspiel. Ein Bürger hat ihn und den ehemaligen Oberbürgermeister wegen Untreue angezeigt.

Füssens Kämmerer Rösler legt Amt wegen Belastung nieder

Tobias Rösler gibt sein Amt als Kämmerer in Füssen Mitte 2018 auf. Mit diesem Schritt zieht er die Konsequenzen aus der hohen beruflichen Belastung.

Swap-Urteil des BGH: Schadensersatz für Bönen

Wendung im Zinsstreit zwischen der Gemeinde Bönen und der Dexia Kommunalbank: Der BGH hat der Gemeinde anders als die Vorinstanzen einen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt. Aus dem Kreditvertrag, der noch fast 30 Jahre läuft, kommt Bönen aber nicht heraus.

Swap-Prozess in Pforzheim: Verteidigung geht in Revision

Der Derivate-Prozess um die Pforzheimer Kommunalpolitikerinnen Christel Augenstein und Susanne Weishaar geht in die nächste Runde. Die Verteidiger haben nun Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim eingelegt. Das Landgericht hatte Augenstein und Weishaar wegen Untreue zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Swaps: Ex-Kämmerer von Landsberg bestreitet Vorwürfe

Der frühere Kämmerer der Stadt Landsberg soll ohne Absprache hochspekulative Swap-Verträge abgeschlossen und so einen Schaden von mehreren Millionen Euro verursacht haben. Vor dem Landgericht sagte er, dass OB und Stadtrat stets informiert gewesen seien. Wird er verurteilt, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.