„Der Neue Kämmerer“ Zeitung – Titelthema

Ausgabe 04/2019

Die Weichen sind gestellt

Bund geht Altschuldenproblem an – Länder sind sich über Entschuldungsprogramm uneinig.

Von Vanessa Wilke

Kassenkredite in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro belasten die kommunalen Haushalte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bietet Kommunen in der Schuldenfalle Hilfe an. Im kommenden Jahr soll es zum geplanten Entschuldungsprogramm eine Grundsatzentscheidung von Bund, Ländern und Kommunen geben. Aber der Freistaat Bayern lehnt die Pläne des Bundesfinanzministers ab.

Nachdem jahrelang die Altschuldenfrage nicht auf der bundespolitischen Agenda stand, ist plötz- lich Hilfe für die notleidenden Kommunen in Sicht. Im Juli beschloss das Bundeskabinett, den von der Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erarbeiteten Maßnahmenkatalog umsetzen zu wollen. Damit stellte die Bundesregierung im Sommer die Weichen für die Lösung des Altschuldenproblems. Anfang Oktober äußerte sich Bundesminister Olaf Scholz gegenüber dem „Spiegel“ über ein mögliches Entschuldungsprogramm. Ein Raunen ging durch die kommunale Welt und verhallte, denn es wurde wieder ruhig um das Thema.

Am 19. November griff Olaf Scholz das Thema aber wieder öffentlich auf – zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bundestag und Länderparlamenten in Schwerin. Aktuell führt die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern – Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor. Dabei wäre der Zeitpunkt für einen Schuldenschnitt aufgrund der aktuell noch niedrigen Zinsen optimal. Kommt die Zinswende, könnte es dafür zu spät sein.

Es ist also Eile geboten. Die noch fehlende Zustimmung aller Länder einzuholen könne jedoch schwierig werden, befürchtet Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (zu lesen im Inter- view auf Seite 5). Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags, betont: „Hoffen wir, dass dies gelingt. Denn wir brauchen eine Lösung! Die Kinder, die heute schwimmen lernen wollen und deren Halle schließen muss, weil kein Geld für die Reparatur da ist, können nichts dafür, dass der Strukturwandel von vor 30 oder 40 Jahren den Schuldenberg wachsen ließ“

Allein in Nordrhein-Westfalen belasten Kassenkredite in Höhe von 23 Milliarden Euro die kommunalen Haushalte. Dementsprechend begrüßt das NRW-Finanzministerium in einer Stellungnahme gegenüber dieser Zeitung die Pläne des Bundesfinanzmi- nisters. Zunächst müsse sichergestellt sein, dass es wirklich eine Bundesbeteiligung bei der Bewältigung der Altschulden geben werde. Wenn der konkrete Beitrag des Bundes bekannt sei, werde es darum gehen, welche Maßnahmen des Landes den Bundesbeitrag so ergänzen können, dass es zu einer kohärenten und nachhaltigen Lösung komme. „Klar ist: Wenn der Bund sich beteiligt, wird sich auch das Land Nordrhein-Westfalen beteiligen. Ebenso wichtig sind eine Beteiligung der Kommunen selbst und begleitende Regelungen, damit sich die derzeitige Situation nicht wiederholt“, so das NRW-Finanzministerium

Aber wie steht Hessen beispielsweise zum möglichen Entschuldungsprogramm des Bundes – vor dem Hintergrund, dass das Land das Altschuldenproblem der eigenen Kommunen bereits selbständig mit der Hessenkasse gelöst hat? „Es ist gut, dass sich der Bund bereit erklärt, die Länder beim Abbau der kommunalen Altschulden zu unterstützen“, sagt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer. Die Eigeninitiative Hessens dürfe aber nicht bestraft werden.

Bayerns Staatsminister Albert Füracker hingegen lehnt den Vorschlag des Bundesfinanzministers ab: „Wir fordern den Bund nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass eine Mitfinanzierung bei einem Entschuldungsprogramm zum Abbau hoher Kassenkredite nicht durch Länder erfolgt, die keine Kassenkredite nutzen. Bayern wird auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnis- se anderer Länder bezahlen“. Die Fokussierung des Bundes auf die Tilgung kommunaler Kassenkredite in nur wenigen Bundesländern gehe am Ziel vorbei und sei längst überholt. Kassenkredite seien keinesfalls als Grundlage für einen gerechten Verteilungsmaßstab geeignet. „Gelebter Föderalismus braucht einen starken Bund und starke Länder. Er funktioniert aber nicht, wenn der Bund täglich neue und politisch einseitige Vorschläge im Kompetenzbereich der Länder unterbreitet, die diese am Ende auch noch mitfinanzieren sollen“, so der bayerische Staatsminister.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt dennoch auf die Solidarität der Länder und sieht darin keinen Konflikt mit dem Föderalismus – im Gegenteil: „Ich halte unseren Föderalismus für stark genug, einen solchen solidarischen Akt zu beschließen“ //

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