Aktuelle Ausgabe - Titelthema

Freie Fahrt für alle?

Gratis-ÖPNV-Vorschlag des Bundes sorgt für Irritationen – Idee nicht umsetzbar

Von Ariane Mohl

In einem Brief an die EU-Kommission hat die Bundesregierung die Idee eines Gratis-ÖPNV aufgebracht und fünf Modellstädte auserkoren. Doch die halten diesen Vorstoß für illusionär. Nötig seien ganz andere Maßnahmen.

Freie Fahrt für alle? Als der Nürnberger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages Ulrich Maly hörte, dass die Bundesregierung über die kostenlose Nutzung des ÖPNV nachdenkt, dachte der SPD-Politiker „zunächst an einen Faschingsdienstagsscherz“, wie er später freimütig bekannte. Eine nachvollziehbare Reaktion, wenn man bedenkt, dass sich der Bund in den vergangenen Jahren nicht unbedingt dadurch hervorgetan hat, sein Portemonnaie zu öffnen, um dringend benötigte Investitionen in den chronisch unterfinanzierten öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen.

Nun also die Kehrtwende: Der Gratis-ÖPNV soll dafür sorgen, dass die Bürger ihre Autos stehen lassen und in Scharen auf Busse und Bahnen umsteigen. Schlägt das Herz der Bundesregierung also plötzlich grün? Bei näherem Hinsehen erscheint das ebenso zweifelhaft wie die Umsetzbarkeit des von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella ins Spiel gebrachte Vorhaben. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) finanzieren sich die Verkehrsbetriebe heute mit rund 12 Milliarden Euro pro Jahr etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf – Einnahmen, die bei der Einführung eines Gratis-ÖPNV komplett wegbrechen würden.Welche Auswirkungen dieser überraschende Vorstoß der Bundesregierung konkret hätte, zeigt das Beispiel der Stadt Mannheim. Die Quadratestadt gehört mit Bonn, Essen, Herrenberg und Reutlingen zu den fünf Modellstädten, in denen Maßnahmen zur besseren Luftqualität getestet werden sollen. Ein möglicher Ansatz wäre der vom Bund ins Spiel gebrachte Gratis-ÖPNV. „Auf den ersten Blick scheint ein kostenloser ÖPNV ein verlockendes Angebot zu sein, auf den zweiten Blick jedoch muss man verschiedene Faktoren mitdenken: Bei einem Gratisnahverkehr würden uns in Mannheim jährlich Ticketeinnahmen in Höhe von rund 80 Millionen Euro verlorengehen, das entspricht circa 50 Prozent der Mittel, mit denen die laufenden Kosten gedeckt werden. Im gesamten Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) wären es sogar rund 300 Millionen Euro“, rechnet Mannheims Erster Bürgermeister und ÖPNV-Dezernent Christian Specht (CDU) vor, der gleichzeitig Kämmerer der Großstadt ist. Einnahmeausfälle, die die hochverschuldete Stadt niemals aus eigener Kraft kompensieren könnte – zumal, wie Specht betont, im Fall der Einführung eines Gratis-ÖPNV unweigerlich immense Zusatzkosten auf die Verkehrsbetriebe zukommen würden. „Auf vielen Linien sind wir bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze. Wenn durch den Wegfall der Tickets noch mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, müssten wir den gesamten Nahverkehr deutlich ausbauen. Es wären Investitionen unter anderem für neue Bahnen und Busse, den Ausbau des Schienennetzes sowie Personal nötig“, sagt Specht. Das sei ad hoc aber weder finanziell noch organisatorisch machbar. Auf absehbare Zeit sei ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr daher eine „Illusion“, ist der Kämmerer überzeugt.

Bund rudert zurück

Eine Einschätzung, mit der Specht nicht alleine dasteht. Im Gegenteil: Bei einem Treffen der fünf „Modellstädte zur Luftreinhaltung“ im Bundesumweltministerium in Bonn zeigte sich, dass sich keiner der anwesenden Oberbürgermeister auf die Einführung eines Gratis-ÖPNV in seiner Kommune einlassen wollte. Und auch der Bund gab sich nach dem Treffen deutlich zurückhaltender. Von einem Gratis-ÖPNV war von Seiten der Bundesregierung auf einmal nicht mehr die Rede. Stattdessen wolle man „modellhaft zeitlich begrenzte besonders günstige ÖPNV-Angebote“ erproben und unterstützen, „sofern sie von den Kommunen vorgeschlagen werden“, teilte das Bundesumweltministerium mit.

Vom Tiger zum Bettvorleger?

Sollte man den Gratis-ÖPNV-Vorstoß des Bundes also einfach unter der Überschrift „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“ verbuchen? Damit würde man es sich zu leicht machen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Vorschlag der Briefeschreiber in erster Linie dazu dienen sollte, Entschlossenheit und Tatkraft zu simulieren – fürchtet die Bundesregierung doch eine Klage aus Brüssel, weil in mehreren deutschen Städten die Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten werden. War die Idee des Gratisnahverkehrs also in erster Linie dazu gedacht, die EU-Kommission gnädig zu stimmen? Viele politische Beobachter sprachen jedenfalls von „blindem Aktionismus“ sowie von „Nebelkerzen der Regierung“. Wie auch immer man den Vorstoß des Bundes bewertet – fest steht, dass damit eine Debatte losgetreten wurde, die es sich zu führen lohnt: die Frage etwa, wer denn für den ja nur vermeintlich kostenlosen Nahverkehr zahlen müsste. Ist es gerecht, statt der Menschen, die eine bestimmte Leistung in Anspruch nehmen, die Allgemeinheit zur Kasse zu bitten? Ja, sagen die einen, schließlich subventioniert auch der Heavy- Metal-Fan den Opernbesuch des Nachbarn. Nein, entgegnen die anderen. Eine fairere und effizientere Finanzierung als eine auf der Grundlage der individuellen Nutzung gebe es nicht.

Eine Diskussion, die auch Christian Specht aufmerksam verfolgt. „Bei aller berechtigten Kritik finde ich es ausdrücklich richtig, dass der Bund bei diesem wichtigen Thema die Initiative ergriffen hat.“ Es müsse oberstes Ziel der Bundesregierung sein, die Grenzwerte in den betroffenen Städten zu senken und Fahrverbote zu vermeiden. „Alles andere würde direkt an den Lebensnerv einer Stadt gehen“, warnt er.

 

Den Gratis-ÖPNV hält er allerdings zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für eine „Illusion“. „Uns wäre mehr damit geholfen, wenn der Bund mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr bereitstellen und für mehr Planungssicherheit sorgen würde.“ Wer mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen wolle, müsse stärkere finanzielle Anreize setzen und den Fahrgästen das Leben leichter machen, ist Specht überzeugt. „Ich denke hier beispielsweise an Angebote wie den Luftlinientarif des VRN, bei dem nicht die tatsächlich zurückgelegte Strecke berechnet wird, sondern nur die Luftlinie zwischen Einstiegsund Ausstiegshaltestelle. Das ist nicht nur günstiger, sondern vor allem auch unkomplizierter.“ Weitere wichtige Maßnahmen sind für ihn die bessere Kopplung des ÖPNV an Car- oder Bikesharingangebote. „Aber am Ende kommt es darauf an, eine langfristige und auskömmliche Finanzierung des ÖPNV zu gewährleisten.“

 

Eine Forderung, mit der Specht bei der neuen Bundesregierung vermutlich keine offenen Türen einrennen dürfte. Der Koalitionsvertrag stellt zwar unter anderem in Aussicht, die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis 2021 auf 1 Milliarde Euro pro Jahr zu erhöhen und danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Angesichts der immensen Herausforderungen, vor denen die kommunalen Verkehrsbetriebe stehen, dürfte das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. 6 Milliarden Euro muss etwa die Münchner Verkehrsgesellschaft in den kommenden zwölf Jahren in die Hand nehmen, um das Tram- und U-Bahn-Netz auszubauen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, den Kunden neue digitale Dienstleistungen anbieten zu müssen.

Kommt der „1-Euro-ÖPNV“?

Fest steht: Der ÖPNV und dessen Finanzierung wird weiterhin ein Zankapfel bleiben. Und auch wenn die Idee eines Gratis-ÖPNV zumindest für den Moment vom Tisch ist, könnte durch eine von der „Initiative clevere Städte“ gestartete Petition wieder Bewegung in die Sache kommen. Die Initiatoren wollen, dass Deutschland bereits ab dem nächsten Jahr das „Wiener Modell“ übernimmt. Mit gerade mal 365 Euro schlägt das Jahresticket in der österreichischen Landeshauptstadt zu Buche. Nach Angaben der „Initiative clevere Städte“ haben sich die Nutzerzahlen in Wien seit der Einführung des günstigen Tickets vor sechs Jahren mehr als verdoppelt. Die Einnahmen seien von 458 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 503 Millionen Euro im Jahr 2017 gestiegen. „Dieser politische Coup kostet Sie nix. Kürzen Sie die umweltschädlichen Dieselsubventionen um 8 Milliarden Euro, und überweisen Sie diesen Betrag an die ÖPNV-Unternehmen, Kommunen und Verkehrsverbünde“, appellieren die Initiatoren an die neue Bundesregierung. Was die von dem Ansinnen hält, ist nicht bekannt. Bei vielen Bürgern kam die Idee offenbar gut an. Bis zum Druck dieser Ausgabe setzten 22.675 Menschen ihre Unterschrift unter die Petition – in der Hoffnung, dass anstelle des Gratis-ÖPNV wenigstens noch ein „Beinahe-Gratis-ÖPNV“ kommt. //