Aktuelle Ausgabe - Titelthema

Auf dem Weg zum „Wünsch Dir was“?

„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ – eine Kommission und viele offene Fragen

Von Ariane Mohl

Die Bundesregierung will für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. Eine Kommission soll bis Herbst 2020 konkrete Vorschläge erarbeiten – ein Vorhaben mit vielen Unwägbarkeiten.

Die Erwartungen könnten größer kaum sein. Kaum hatte das Bundeskabinett am 18. Juni die langerwartete Einsetzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen, lagen die ersten Forderungen an das neue Gremium schon auf dem Tisch. „Konkrete Vorschläge für die Gesellschaft der Zukunft“ solle die Kommission erarbeiten, sagt etwa Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK. „Egal ob jung oder alt, auf dem Land oder in der Stadt, in Ost oder West“ – überall müssten Menschen auf „gleiche Chancen und soziale Gerechtigkeit“ vertrauen können, so die Verbandschefin.

Dieses Ziel sei am besten zu erreichen, wenn man dem ländlichen Raum „mehr Aufmerksamkeit“ schenke, findet Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, und spricht damit auch Hans-Günter Henneke aus dem Herzen. Im Gespräch mit der „Welt“ beklagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, dass es politisch derzeit eine „deutliche Schieflage zu Lasten der ländlichen Räume“ gebe.

 

Strukturschwäche sei allerdings nicht nur ein Merkmal des ländlichen Raumes, beeilte sich Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetages, zu betonen. Er fordert von der Kommission unter anderem Lösungen für das Altschuldenproblem sowie Vorschläge für die Entlastung der Städte von stetig steigenden kommunalen Sozialausgaben ein.

 

Bereits diese kleine Auswahl an Reaktionen (vgl. dazu auch S. 5) zeigt, dass die Mitglieder der Kommission es mit der Quadratur des Kreises zu tun bekommen werden. Sie werden Ansprüche unter einen Hut bekommen müssen, die sich schlimmstenfalls sogar gegenseitig ausschließen. Dass das, was im Titel der Kommission wie auch in Artikel 72 des Grundgesetzes steht, zwar in aller Munde ist, bei näherer Betrachtung aber von jedem anders definiert wird, macht die Sache nicht leichter.

 

Zu Recht hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages daher kürzlich in einem Beschluss angemahnt, dass sich die Kommission frühzeitig darauf verständigen solle, welches Verständnis dem Begriff der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ überhaupt zugrunde gelegt wird. Schließlich kann damit wohl kaum gemeint sein, dass jemand, der in einem kleinen Dorf in der Prignitz oder dem Westerwald lebt, die gleichen Rahmenbedingungen vorfindet wie der Berliner oder Münchner – oder etwa doch? So nötig es auch wäre, vor dem Einstieg in die Detailarbeit das Ziel der Kommission zu definieren, steht doch zu befürchten, dass es dazu nicht kommen wird. Für solche Grundsatzdiskussionen bleibt schlicht keine Zeit, will das Gremium unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) doch bereits Ende 2020 seinen Abschlussbericht präsentieren.

 

Unklar ist jedoch nicht nur die Stoßrichtung des Kommissionsauftrages, sondern auch der Adressat der Empfehlungen. Wer ist eigentlich gemeint, wenn es – um Horst Seehofer zu zitieren – darum geht, Lösungen für die „wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Alltagsprobleme aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“ zu finden? Der Bund, die Länder, die Kommunen, die Zivilgesellschaft? Oder alle zusammen?

 

Spätestens wenn es darum geht, die Handlungsempfehlungen der Kommission mit Finanzmitteln zu hinterlegen, dürfte diese Frage in den Mittelpunkt der Debatte rücken. Die Erfahrung mit ähnlich gelagerten Gremien zeigt, dass das, was inhaltlich bereits Konsens zu sein schien, dann gerne erneut auf den Prüfstand gestellt wird. Nicht selten ist das, was eben noch richtig und wichtig war, doch nicht mehr so dringlich, wenn man plötzlich selbst derjenige ist, der dafür den Geldbeutel öffnen soll.

Zoff um den Vorsitz

Das monatelange Hickhack um den Vorsitz der Kommission ist ebenfalls nicht dazu geeignet, Optimismus zu versprühen: Mehrfach musste die Einsetzung des Gremiums vertagt werden, weil sich die Große Koalition in den Haaren lag. Wäre es nach Horst Seehofer gegangen, hätte er die Kommission gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geleitet. Das wiederum ging den Sozialdemokraten gegen den Strich, die es schließlich schafften, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gleichberechtigt neben Klöckner als Seehofers Vize zu installieren.

 

Der Blick in die Heimat des Innenministers zeigt, wo die Reise möglicherweise hingehen könnte. Ende Januar dieses Jahres hat die im Juli 2014 vom Landtag eingerichtete Enquetekommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. 13 Abgeordnete von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen sowie acht Experten von Hochschulen und Verbänden zerbrachen sich in insgesamt 34 Sitzungen den Kopf über die Frage, wie ein Auseinanderdriften Bayerns in wirtschaftlich leistungsfähige und strukturschwache Regionen verhindert werden kann. Auf 283 Seiten listen die Mitglieder des Gremiums auf, was im Freistaat alles im Argen liegt. Das Rad wird dabei nicht neu erfunden. So hakt es im ländlichen Raum beim ÖPNV sowie bei der medizinischen Versorgung, während in den großen Städten wiederum bezahlbare Wohnungen und Kitaplätze fehlen. Da, wo Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, bleibt vieles im Ungefähren. Die Frage, wie die vielen Ideen und Projekte im Einzelnen umgesetzt werden sollen, wer dabei den Hut aufhat – und vor allem, wer das alles bezahlen soll, wird von der Kommission oft genug elegant umschifft.

 

Verwundern kann das nicht. Alle in der Kommission vertretenen Parteien hatten sich zwar noch vor Aufnahme der eigentlichen Arbeit gegenseitig versichert, politische Differenzen außen vor zu lassen und sich auf die Sachfragen konzentrieren zu wollen. Doch dieser hehre Vorsatz wurde schnell über Bord geworfen, als es darum ging, den gemeinsamen Abschlussbericht zu formulieren. Und so wurde vieles, was Konsens zu sein schien, doch wieder zum Zankapfel. Einstimmig beschlossene Empfehlungen standen plötzlich wieder auf der Streichliste. Da, wo auch nach über drei Jahren intensiver Debatte partout keine Einigung erzielt werden konnte, behalf sich das Gremium in seiner Not mit der Formulierung „Teile der Enquetekommission empfehlen“. Entschlossenheit sieht anders aus.

Parteiengezänk statt Sacharbeit

Insofern besteht Grund zu der Befürchtung, dass es der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Kommission nicht viel anders ergehen wird als ihrem bayerischen Pendant. Sie läuft Gefahr, zwischen den politischen Lagern und föderalen Ebenen zerrieben zu werden. Das liegt fraglos daran, dass es inhaltlich um das große Ganze geht. Von der Bildung über die Nahversorgung und den Breitbandausbau bis hin zu den Kommunalfinanzen existiert kaum ein Politikfeld, das nicht betroffen wäre. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass all das, was bislang in den Kommunal- und Landesparlamenten, in den Fachministerien, im Bundestag und Bundesrat nicht zufriedenstellend gelöst werden konnte, nun gesammelt in der neuen Kommission erfolgreich abgearbeitet wird.

 

Es wird Aufgabe der kommunalen Spitzenverbände, aber auch der (Ober-) Bürgermeister und Kämmerer sein, den Mitgliedern der Kommission immer wieder auf die Finger zu klopfen. Es gilt zu verhindern, dass sich das Gremium im Dickicht der Probleme und Lösungsansätze verheddert und Parteipolitik macht, wo Sacharbeit gefragt ist. Die Kommission muss schnell überzeugende und tragfähige Antworten darauf finden, wie Menschen, die in strukturschwachen Regionen leben, unterstützt werden können. Mit einem unausgegorenen „Wünsch Dir was“ ist weder den ländlichen Regionen im Osten noch den hochverschuldeten Städten im Westen geholfen.