„Der Neue Kämmerer“ Zeitung – Titelthema

Ausgabe 02/2020

Kampf um den Zaubertrank

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kommunen mit einem Schutzschild retten. Das sorgt für Streit.

Von Vanessa Wilke und Jakob Eich

Dass die Auswirkungen des Corona­ schocks auf die Kommunen heftig sein würden, war früh in der Pandemie klar Und damit verbunden auch, dass sämtlicheHaushaltspläne fast von heute auf morgenhinfällig wären. Aber wie tief die Einschnitte tatsächlich sein würden, darüber sollte vorallem die Mai­Steuerschätzung Aufschlussgeben. Als die Bundesregierung am 18. Mai verkündete, dass die Kommunen bis 2024 mit Corona­bedingten Steuermindereinnahmenin Höhe von fast 50 Milliarden Euro rechnen müssten, wussten Kämmerer, was sie erwartet. Nach wochenlangem Lockdown war das für kaum jemand eine Überraschung.

Wie schnell Bundesfinanzminister OlafScholz jedoch auf die Zahlen reagierte, indem er nur zwei Tage später einen 57 Milliarden Euro großen Schutzschild ankündigte, unter den alle Kommunen passen sollten, über­ raschte dafür umso mehr. Es soll der Zau­ bertrank werden, der die Kommunen gegen die Folgen von Corona immunisiert. Die Last sollen sich der Bund und die Länder teilen.

Die Dringlichkeit des Vorschlags hat einen Grund: Deutschland muss in den kommenden ahren zur Krisenbewältigung kräftig investie­ ren, ein gegen die Krise Ansparen werde es nicht geben, kündigte Scholz bei der Steuerschätzung an. Obwohl so viel auf dem Spiel steht, kam laute Kritik von Seiten der Union auf, kurz nachdem der Bundesfinanzminister dieses unerwartet große Geschenk in Aussicht gestellt hatte. Der Vorwurf: Scholz sei ohne Absprache mit dem Koalitionspartner vor­ geprescht. Der SPD­Politiker nutze die Krise, um seinen Plan der Schuldenumverteilung umzusetzen, hieß es vor allem aus Bayern, Hessen und Niedersachsen.­

Am Pfingstwochenende kündigte dann die Union einen Gegenvorschlag an. Im Kern soll es darum gehen, anstelle der Übernahme von Altschulden künftig drei Viertel der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) für Arbeitslose zu über­ nehmen. Martin Junkernheinrich, Professor für Stadt­, Regional­ und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern, warnt: „Wir brauchen eine parteiübergreifen­ de Lösung des Kommunalfinanzproblems. Die Übernahme von kommunalen Liquiditätskre­ diten und eine höhere Übernahme bei den KdU durch den Bund sind zwei Seiten einer Medaille. Mit dem ersten Schritt bauen wir alte Schulden ab, mit dem zweiten Schritt vermeiden wir neue Schulden. Jetzt ist par­ teiübergreifendes Denken gefragt.“

Die Kommunen tragen in der Coronakrise eine besondere Verantwortung: als Kümmerer vor Ort und als Treiber für die Überwindung der Konjunkturkrise. Aber wie sollen sie dieser Rolle gerecht werden, solange Altschulden die Luft zum Atmen nehmen?

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