„Der Neue Kämmerer“ Zeitung – Titelthema

Ausgabe 04/2018

Der Füssener Weg

Die Stadt Füssen betritt im Streit um ihre Swapgeschäfte rechtliches Neuland.

Wie so viele Kommunen zieht auch die Stadt Füssen wegen riesiger Verluste aus Swapgeschäften vor Gericht. Füssen will aber nicht nur Schadensersatz, sondern einen Teil der Deals rückwirkend für nichtig erklären lassen.

Unzählige Kommunen haben in den 2000er Jahren Swapgeschäfte abgeschlossen, um sich niedrige Zinsen zu sichern – und in ebenfalls unzähligen Kommunen sind diese Deals zu einem Himmelfahrtskommando geworden. Ganze Prozesswellen sind gerollt, in denen Städte und Gemeinden ihre Banken wegen angeblicher Falschberatung auf Schadensersatz verklagt haben. Der allgemeine Vorwurf: Die Banken hätten sich immer neue und komplexere Konstrukte ausgedacht, um Kommunen Risikominimierung zu verkaufen – und ihren Kunden dabei verschwiegen, dass die vermeintlichen Sicherheitspakete sie auch teuer zu stehen kommen könnten.

Einen neuen Weg allerdings beschreitet jetzt die Stadt Füssen. Sie zieht gegen eine Tochter der Privatbank Hauck & Aufhäuser vor Gericht, am 4. Dezember trafen sich die Kontrahenten erstmals vor dem Landgericht München I. Zwar klagt Füssen auch auf Schadensersatz – allerdings nur für nicht-spekulative Zinsswaps, die die Stadt im Allgäu abgeschlossen hat.

Daneben geht es aber auch um sogenannte „Swaptions“, also Mischungen aus Swaps und Optionen: Ihnen zugrunde liegt ein Swapvertrag mit symmetrischen Risiken als Optionselement – die Bank kann die Option ziehen, wenn sich die Zinsen aus ihrer Sicht günstig entwickeln, und zahlt der anderen Seite bis zu diesem ungewissen Zeitpunkt eine Stillhalteprämie. Diese Geschäfte will die Stadt Füssen nun ganz zu Fall bringen – also rückwirkend für nichtig erklären lassen.

Der Kniff: Die Stadt im Allgäu hat die Deals dem Landratsamt als Aufsichtsbehörde nachträglich zur Genehmigung vorgelegt, das Landratsamt hat sie wegen des spekulativen Charakters der Geschäfte verweigert. Die kommunalrechtliche Folge ist so simpel wie durchschlagend: Die spekulativen Geschäfte wären damit nichtig und müssten rückabgewickelt werden. Über Schadensersatz und die Frage, ob die Bank ein Beratungsverschulden trifft, müsste das Gericht sich den Kopf dann zumindest in diesen Fällen gar nicht zerbrechen.

Der Münchner Anwalt Jochen Weck, der die Stadt Füssen vor Gericht vertritt, unterzieht diesen juristischen Winkelzug im Füssener Verfahren nun erstmals einem Praxistest. Man habe auch schon vorher betroffenen Kommunen geraten, rückwirkend Genehmigungsverfahren einzuleiten, berichtet er. Aber: „Diese Empfehlung stieß in der Praxis auf Bedenken. In vielen Fällen hatte die Aufsicht auf Nachfrage mitgeteilt, nicht über einen Antrag auf Genehmigung entscheiden zu wollen. Insofern wollten die Handelnden durch einen solchen Antrag nicht in einen Konflikt mit der eigenen Rechtsaufsicht geraten“, sagt Weck.

Der Grund für die Zurückhaltung der Aufsichtsbehörden: Spekulative Derivate gehören normalerweise nicht zu ihrem Aufgabenbereich – deshalb fehlte es in vielen Fällen an Fachwissen. Und mit einer falschen Einschätzung hätte die Aufsicht sich selbst angreifbar gemacht. In der Theorie hätten die Kommunen ihre Aufsicht auch gerichtlich zu einer Entscheidung zwingen können – dass dieser Fall nie eingetreten ist, überrascht wohl kaum.

Aussage gegen Aussage

Mittlerweile, so Weck, sei bei den Aufsichtsbehörden aber mehr Expertise vorhanden. Und im Fall der Stadt Füssen hat das Landratsamt deshalb tatsächlich eine Einschätzung abgegeben. Diese ist eindeutig: Die Swaptions hätten wegen ihres spekulativen Charakters zu keinem Zeitpunkt genehmigt werden können.

„Als wir festgestellt haben, dass die Geschäfte von der Aufsicht hätten genehmigt werden müssen, mussten wir reagieren“, berichtet Füssens Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Der größte Teil der kritischen Geschäfte ist vor seiner Amtszeit geschlossen worden, ein Teil fiel aber auch noch in Iacobs Ägide. Die Gespräche mit der Bank führte immer der damalige Kämmerer. „Er hat mir und den Stadträten deutlich gemacht, dass wir damit auf einem positiven Weg sind“, sagt Iacob rückblickend. „Wir wollten uns mit den Geschäften gegen eine Zinsänderung nach oben absichern. Ich bin überzeugt, dass er die Geschäfte niemals bewusst zum Schaden der Stadt abgeschlossen hätte – und möchte ihn mit diesem Schritt jetzt auch aus der Schusslinie nehmen.“ Denn die Stadt, so Iacob, habe damals gar nicht erkannt, dass ihre Swaptions genehmigungspflichtig, weil spekulativ, waren – „das war Beratung mit viel Sonnenschein, bei der die Regenwolken nicht zur Sprache gekommen sind.“

Hauck & Aufhäuser sieht das anders. Das Bankhaus verweist darauf, dass die Stadt ausführlich „über die Funktionsweise, die Chancen und Risiken einer Swaption“ aufgeklärt worden sei. Damit steht nun Aussage gegen Aussage – aber diese widersprüchlichen Angaben könnten zumindest bei der rechtlichen Behandlung der Swaptions am Ende keine Rolle mehr spielen. Denn: Ist ein Geschäft ohnehin nichtig, ist auch ein zusätzliches Beratungsverschulden der Bank irrelevant, es muss ja ohnehin zurückgezahlt werden – und zwar unabhängig von Fristen, da in diesen Fällen auch keine Verjährung greift.

Für beide Seiten geht es in diesem Verfahren um viel Geld: bei der Rückerstattung um 2,8 Millionen Euro und bei den noch drohenden Zahlungspflichten auf dem jetzigen Zinsniveau um weitere etwa 2,4 bis 2,5 Millionen Euro, die die Stadt noch an Hauck & Aufhäuser zahlen müsste. Eingerechnet sind hier aber auch die Schadensersatzforderungen für die nichtspekulativen Swaps. Ob Hauck & Aufhäuser in letzteren Konstellationen die Stadt tatsächlich nicht richtig aufgeklärt hat, wird das Landgericht München I im Frühjahr entscheiden – voraussichtlich aber erst, nachdem es dazu noch Zeugen gehört hat. Im gleichen Atemzug dürfte das Gericht dann auch verkünden, wie es zu den nicht genehmigten Swaptions steht.

Ein Präzedenzfall?

Anwalt Weck gibt sich zuversichtlich: Der Vorsitzende Richter habe in der ersten Verhandlung klargestellt, dass die Swaptions mangels Genehmigung auch nach seiner Einschätzung nichtig seien. Sollte das Gericht tatsächlich so urteilen, könnte diese Entscheidung zum Präzedenzfall werden, glaubt Weck: „Viele Kommunen haben Swaps mit spekulativem Inhalt abgeschlossen. Für diese muss aber dasselbe gelten wie für die Swaptions, sie sind eigentlich sogar noch giftiger. Das heißt, dass auch in diesen Fällen die Genehmigung des Geschäfts von der Aufsicht nachträglich versagt werden müsste.“ Mit der Folge: Nichtigkeit des Geschäfts und eine unbefristete Rückabwicklung. Die beratenden Banken müssten sich dann warm anziehen.  //

Abonnement

Jetzt abonnieren und regelmäßig aktuelle Informationen für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor erhalten.

Jetzt abonnieren