Ausgabe 03/2022

Stadtwerke in Insolvenzgefahr

Lauter Ruf nach einem Schutzschirm: Die Energiekrise bedroht Stadtwerke und damit die Daseinsvorsorge.

Von Andreas Erb und Vanessa Wilke

Steigende Gaspreise könnten Stadtwerke in Liquiditätsnot bringen. Städte und Branchenverbände fordern einen Insolvenzschutz. Angesichts der Energiekrise drängen Städte und Branchenverbände beim Bund auf einen Schutzschirm für Stadtwerke. Die aufgrund des Ukraine-Konflikts rasant steigenden Preise insbesondere für Gas könnten zahlreiche kommunale Energieversorger in Liquiditätsnot bringen.

Auch von Banken wird das finanzielle Risiko der Stadtwerke offenbar kritisch beobachtet. Kredithäuser hätten in manchen Fällen schon geäußert, dass sie nach normalen Kreditvergabekriterien keine Mittel mehr geben könnten, sagte Ulf Kämpfer, Vizepräsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Kiel, Ende August bei einer Pressekonferenz des kommunalen Spitzenverbands.

Zwar stellt sich die Lage lokal unterschiedlich dar. In Summe ist sie aber nicht nur für Städte und ihre Unternehmen prekär, sondern nimmt auch eine national bedrohliche Dimension an. „Wenn eine kritische Masse von Stadtwerken kippen würde, könnte das eine Kettenreaktion auslösen“, warnt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) auf Nachfrage von DNK. „Das könnte zu chaotischen Zuständen am Energiemarkt führen, die definitiv die gesamte Energiewirtschaft in die Bredouille bringen und die Versorgungssicherheit quasi von Grund auf gefährden würden.“ Der Bund stehe in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, diesem Szenario vorzubeugen. Kommunen und ihre Stadtwerke, die vor Ort meist Grundversorger seien und für die Daseinsvorsorge einstünden, bräuchten einen Schutzschirm. Konkret schlägt Liebing ein befristetes Insolvenzmoratorium vor, ähnlich wie es in der Coronakrise eingesetzt wurde.

Zudem brauche es einen Bürgschaftsrahmen, der die massiv gestiegenen Besicherungsanforderungen im außerbörslichen Energiehandel abfedert. Für Zahlungsausfälle durch Endkunden müssten außerdem Liquiditätshilfen und Zuschüsse bereitstehen. Der Städtetag stellt diese Forderungen ebenfalls. Letztlich sei die Energiekrise auch eine soziale Krise, erklärt Liebing: „Schon jetzt melden sich in den Kundencentern von Stadtwerken Menschen, die bisher nie Probleme hatten, ihre Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen, aber jetzt in Schwierigkeiten geraten.“ Während die Zahlungsausfälle von Kunden bislang bei unter einem Prozent lagen, rechnet manches Stadtwerk nun mit bis zu 15 Prozent. Darauf müsse der Bund ebenfalls eine Antwort finden, meint Städtetagsvize Kämpfer und plädiert dafür, untere und mittlere Einkommensgruppen gezielt zu stützen. Es gelte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

redaktion@derneuekaemmerer.de

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Darüber hinaus müssten der Bund und die Länder für eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung sorgen und Disparitäten zwischen den Kommunen abbauen. „Wir brauchen eine Gemeindefinanzierung mit geringerer Streuung zwischen den Kommunen und mit geringerer konjunktureller Abhängigkeit. Wenn das System so bleibt, kommt es in jeder Konjunkturkrise zu einem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Dann kürzen die Kommunen als Erstes bei den Investitionen, und diesen Effekt muss man unbedingt durchbrechen. Deshalb müsste das ganze System neu austariert werden“, so Truger.

Grundsätzlich hält er die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen über eine höhere Nettokreditaufnahme für gerechtfertigt. Aber inwiefern müssen Kämmerer künftig den Wert nachhaltiger Projekte gegenüber Kreditinstituten und Aufsichtsbehörden ausweisen? Bedarf es in diesem Zusammenhang neuer Kennzahlen, die den nichtmonetären Mehrwert und Nutzen von Nachhaltigkeitsaufwendungen und -erträgen messbar machen?

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