Ausgabe 01/2022

Kommunen im Dauerkrisenmodus

Das KfW-Kommunalpanel 2022 zeigt: Der kommunale Investitionsrückstand steigt auf rund 159 Milliarden Euro.

Von Vanessa Wilke und Anne-Kathrin Meves

Die Kommunen müssen investieren, um ihren Daseinsvorsorge-Auftrag zu erfüllen, übergeordnete Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen und um als Konjunkturmotor in der Krise zu wirken. Das KfW-Kommunalpanel 2022 zeigt jedoch: Der Investitionsstau nimmt weiter zu.

Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise befinden sich im Dauerkrisenmodus. Knapp die Hälfte aller Kämmerer bewertet ihre Finanzlage nur als „ausreichend“ oder „mangelhaft“. Nur jeder fünfte beschreibt die Finanzlage seiner Kommune als „gut“ oder „sehr gut“. 70 Prozent der Kämmereien rechnen mit einer mittelfristigen Verschlechterung ihrer Finanzsituation, nur 9 Prozent mit einer Verbesserung.

Das sind zentrale Ergebnisse des aktuellen KfW-Kommunalpanels 2022. Im Herbst 2021 hatte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag von KfW Research die alljährliche Umfrage unter 2.156 Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie sämtlichen Landkreisen durchgeführt.
Insgesamt nahm mit 706 Kämmereien etwa ein Drittel der angeschriebenen Kommunen daran teil. Die mit dem Krieg in der Ukraine verbundenen geopolitischen Risiken konnten in dieser Befragung keine Berücksichtigung finden, weil sie zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs bereits abgeschlossen war.

Trotz guter finanzieller Gesamtlage sei die Stimmung in den Kommunen pessimistisch, fasste die KfW-Chefvolkswirtin, Fritzi Köhler-Geib, die Ergebnisse des Kommunalpanels beim 4. Hessischen Kämmerertag am 17. Mai im Frankfurter Römer zusammen. Eine Ursache dafür liege darin, dass die derzeitige Finanzlage und der Ausblick unter dem Eindruck der Belastungsfaktoren Baukosten und Energie stünden. Zusätzlich hätten sich durch Krisen neue Bedarfe aufgetan, erklärte Köhler-Geib. Eine im April 2022 vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine durchgeführte Nachbefragung der Förderbank zeigt, dass allein die gestiegenen Energiepreise bereits spürbare Auswirkungen auf viele Kommunen haben. Die Mehrbelastungen im Energiebereich sind laut Umfrage für rund die Hälfte der Befragten „nur schwer“ oder „gar nicht“ zu schultern. Anpassungen in der Finanzplanung seien die Folge.

Die getrübte Stimmung spiegelt sich laut der Umfrage im Herbst 2021 bereits in einer zurückhaltenden Investitionstätigkeit der Kommunen wider. Laut KfW-Kommunalpanel ist der Investitionsrückstand im vergangenen Jahr um knapp 10 Milliarden Euro (6,8 Prozent) auf rund 159 Milliarden Euro gestiegen.
Zwar seien die geplanten Investitionen nominal 6 Prozent höher als 2021, real seien die Nettoanlageinvestitionen jedoch negativ. Das liege vor allem an den Baupreisen, die im gleichen Zeitraum um 7 Prozent gestiegen seien. „Real wird weniger übrig bleiben. Das ist ein Risiko für die Kommunen“, betonte Köhler-Geib. Gesunken sei der Investitionsstau lediglich bei Schulgebäuden, dafür gestiegen in den Bereichen Straßen und Verkehr sowie bei den Verwaltungsgebäuden.

Strukturelle Stärkung
Zudem stoße die Kreditfinanzierung der Kommunen angesichts der transformativen Herausforderungen an ihre Grenzen, so die KfW-Chefvolkswirtin. Laut Kommunalpanel wurde 2021 rund ein Viertel der kommunalen Investitionen über Kommunalkredite finanziert, ein weiteres Viertel kam aus Fördermitteln, zweckgebundene Investitionszuweisungen hatten einen Anteil von 11 Prozent und Eigenmittel einen Anteil von 36 Prozent. Schuldscheindarlehen wurden kaum genutzt (1 Prozent).

Die Kämmereien und Finanzdezernate erwarteten, dass die Kreditfinanzierung künftig eine größere Rolle spielen werde. Aber diese stoße an Grenzen, warnte Köhler-Geib und fragte in Richtung Bund und Länder: „ Müssen Kommunalfinanzen nicht auf größere Füße gestellt werden?“ Die Kommunen müssten strukturell gestärkt werden und benötigten weniger volatile Steuerquellen. An der Stelle müsse man vielleicht auch noch einmal über die Gewerbesteuer sprechen, so die Chefvolkswirtin.

Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnte, bezogen auf das Kommunalpanel: „Die Kommunalfinanzen müssen endlich aufgabengerecht abgesichert werden. Nur so können handlungsstarke Städte und Gemeinden gewährleistet und der enorme kommunale Investitionsbedarf erfüllt werden. Gerade jetzt in der Krise müssen dafür die nötigen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Mit finanziell angeschlagenen Kommunen, die nicht handlungs- und investitionsstark sind, werden wir die Krisen nicht meistern können und laufen Gefahr, die Zukunft unseres Landes zu verspielen.“ Die Zahlen des KfW-Kommunalpanels belegten, dass man sich um die Lage und Perspektiven der Kommunalfinanzen große Sorgen machen müsse, kommentierte er in einer Pressemitteilung.

redaktion@derneuekaemmerer.de

„Der Neue Kämmerer“ Abonnement

Zeitung bequem im Abo.

Jetzt abonnieren und regelmäßig aktuelle Informationen für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor erhalten.

Darüber hinaus müssten der Bund und die Länder für eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung sorgen und Disparitäten zwischen den Kommunen abbauen. „Wir brauchen eine Gemeindefinanzierung mit geringerer Streuung zwischen den Kommunen und mit geringerer konjunktureller Abhängigkeit. Wenn das System so bleibt, kommt es in jeder Konjunkturkrise zu einem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Dann kürzen die Kommunen als Erstes bei den Investitionen, und diesen Effekt muss man unbedingt durchbrechen. Deshalb müsste das ganze System neu austariert werden“, so Truger.

Grundsätzlich hält er die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen über eine höhere Nettokreditaufnahme für gerechtfertigt. Aber inwiefern müssen Kämmerer künftig den Wert nachhaltiger Projekte gegenüber Kreditinstituten und Aufsichtsbehörden ausweisen? Bedarf es in diesem Zusammenhang neuer Kennzahlen, die den nichtmonetären Mehrwert und Nutzen von Nachhaltigkeitsaufwendungen und -erträgen messbar machen?

redaktion@derneuekaemmerer.de