Mirjam Lörcher, Autor bei Der Neue Kämmerer

Kämmerer Burkhard Exner übernimmt Führung in Potsdam

Mirjam Lörcher — Tue, 03 Jun 2025 06:00:00 +0000

Kämmerer Exner hat in Potsdam als geschäftsführender Oberbürgermeister übernommen, bis Neuwahlen stattfinden.

Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert durch einen Bürgerentscheid hat Kämmerer Burkhard Exner kommissarisch die Führung der Stadtverwaltung in Potsdam zusätzlich zu seinen Aufgaben als Beigeordneter für Finanzen übernommen, wie die Stadt nach der Wahl mitteilte. Exner steht vor der Aufgabe, die Landeshauptstadt bis zur Neuwahl im Herbst 2025 zu führen.

Erfahrener Finanzfachmann an der Spitze

Seit dem 1. Januar 2019 ist Exner als Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling der Landeshauptstadt Potsdam tätig. Seit Januar 2006 ist er außerdem Bürgermeister der Stadt.

Die Übernahme der geschäftsführenden Leitung erfolgt nach dem eindeutigen Votum der Potsdamer Bürgerschaft am 25. Mai. 68,3 Prozent der Abstimmenden sprachen sich für die Entlassung von Mike Schubert aus. Entscheidend war das Erreichen des gesetzlich vorgeschriebenen Quorums: 36.228 Bürger stimmten für die Absetzung – 464 Stimmen mehr als die erforderlichen 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 37 Prozent.

Übergangszeit bis zur Neuwahl

Der Potsdamer Wahlausschuss hat am 2. Juni das endgültige Ergebnis festgestellt. Schuberts Amtszeit endete offiziell an diesem Tag, und Exner hat offiziell seine kommissarische Führungsrolle angetreten, die er bis zur Neuwahl innehaben wird.

Ex-OB Schubert in der Kritik

Exners Vorgänger Mike Schubert, der seit 2018 an der Spitze der brandenburgischen Landeshauptstadt stand, war in den vergangenen Monaten zunehmend in die Kritik geraten. Stadtfraktionen aller Parteien warfen ihm Führungsversagen vor und kritisierten seine Verwaltungsführung. Ein Ermittlungsverfahren wegen kostenloser VIP-Tickets belastete ihn zusätzlich, wurde jedoch gegen Geldauflagen eingestellt.

Den Höhepunkt der Vertrauenskrise markierte ein Votum der Stadtverordnetenversammlung im April, bei dem alle Mitglieder außer der SPD-Fraktion für Schuberts Abwahl stimmten. Da dieser das Votum nicht akzeptierte, kam es zum direktdemokratischen Entscheid durch die Bürgerschaft.

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Wechsel im Landkreis Forchheim: Johannes Kreß ist Kreiskämmerer

Mirjam Lörcher — Fri, 30 May 2025 06:00:00 +0000

Johannes Kreß ist neuer Kreiskämmerer in Forchheim. Er tritt die Nachfolge von Carmen Stumpf an.

Johannes Kreß ist nun für die Finanzen des Landkreises Forchheim verantwortlich. Der Diplom-Verwaltungswirt und Master of Public Management trat Mitte Mai die Nachfolge von Carmen Stumpf als Kreiskämmerer an. Seine Vorgängerin wurde nach 14 Jahren im Landratsamt am 16. Mai in den Ruhestand verabschiedet.

Die langjährige Kämmerin hatte in der Kreistagssitzung Mitte Mai noch ihren letzten Haushalt vorgelegt. Landrat Hermann Ulm würdigte ihre „engagierte, kompetente Arbeit“ der vergangenen Jahre.

Neuer Kreiskämmerer freut sich auf Forchheim

Kreß war bisher in der Gemeinde Markt Cadolzburg als Verwaltungsvorstand tätig. „Die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgängerin möchte er fortsetzen und die finanzielle Stabilität des Kreises weiter sichern“, teilte das Landratsamt mit. Der neue Kämmerer freue sich auf die Herausforderungen im Landkreis Forchheim, hieß es vom Landratsamt.

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Neuer Streit um Verpackungssteuer in Bayern

Mirjam Lörcher — Mon, 19 May 2025 06:00:00 +0000

Nach dem Verbot der bayerischen Staatsregierung für eine kommunale Verpackungssteuer reagieren die Städte mit harter Kritik.

Der Freistaat Bayern will der Verpackungssteuer einen Riegel vorschieben. Der Ministerrat hat sich am Dienstag mit dem Thema beschäftigt, und das Innenministerium von Joachim Herrmann will einen Gesetzentwurf für ein Verbot von Verpackungssteuern im Bayerischen Kommunalabgabengesetz vorlegen. Nachdem bereits die Grünen-Fraktion im Landtag und die Deutsche Umwelthilfe sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen haben, reagiert nun der Städtetag des Landes. Dieser lehnt das Verbot entschieden ab: „Das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer stellt einen unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar“, ist der Geschäftsführer des bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, überzeugt. Kommunalfreundliches Handeln sehe anders aus.

Städte wollen selbst entscheiden

Es gehe den Städten nicht darum, Einnahmen zu mehren oder mehr Bürokratie aufzubauen, sondern darum, einen Anreiz zur Müllvermeidung schaffen zu können, erklärt Buckenhofer. „Weggeworfene schmutzige Pizzakartons, Sushiverpackungen und Kaffeebecher auf Straßen und Plätzen sind ein Ärgernis für die Menschen in unseren Städten und verursachen steigende Kehr- und Entsorgungskosten für die Kommunen.“ Die Verursacher des Mülls durch eine Verpackungssteuer zur Verantwortung zu ziehen, könnte Teil eines Abfallvermeidungskonzepts für Kommunen sein.

Ob Städte eine solche Abgabe einführen wollen, sollten sie selbst abwägen dürfen. „Eine solche Abwägung von vornherein unmöglich zu machen, schwächt die kommunale Selbstverwaltung“, kritisiert der Städtetag. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im Januar die Verpackungssteuer, die im baden-württembergischen Tübingen bereits vor drei Jahren eingeführt wurde, für rechtmäßig erklärt. „Die Städte erwarten, dass das Urteil auch von der Staatsregierung akzeptiert wird“, betonte nun Buckenhofer.

Aiwanger will Betriebe entlasten

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist hingegen davon überzeugt, dass die Steuer den Betrieben schaden würde: „Unsere Betriebe brauchen keine neuen Belastungen, sie brauchen freie Hand, um das Geschäft in Schwung zu halten.“ Man brauche keine zusätzlichen Steuern, die Bürokratie aufbauen: „So eine Abgabe auf Einwegverpackungen würde beispielsweise die Gastronomiepreise erhöhen und die Betriebe mit neuer Bürokratie überziehen.“ Es sei schlimm genug, dass die ab Januar 2026 geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent durch die angekündigte Steigerung des Mindestlohns wieder aufgefressen werde, so der Politiker. Kommunalminister Herrmann weist außerdem auf „erheblichen bürokratischen Aufwand“ hin, der mit einer Verpackungssteuer verbunden sei.

Die Industrie- und Handelskammern in Bayern betrachten das Problem ähnlich. „Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ist aus Sicht der bayerischen Wirtschaft ein untaugliches Mittel, die kommunalen Kassen aufzufüllen.“ Eine Verpackungssteuer bringe erhebliche wirtschaftliche und administrative Zusatzlasten und würde, so die IHK, „den gewünschten Umwelteffekt nicht sicherstellen“.

Tübingen und Konstanz sehen Steuer als Erfolg

In der Vorreiterstadt Tübingen ist man allerdings von der Wirkung der Abgabe überzeugt: „Die Verpackungssteuer wirkt, bringt Mehrweglösungen voran und drängt die Müllflut im Stadtbild ganz wesentlich zurück“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer. Auch die Bodenseestadt Konstanz bilanziert die Einführung der Abgabe als Erfolg. Einige Städte, darunter Berlin, Dortmund, Rostock und Trier, entschieden sich allerdings bereits gegen eine Einführung Verpackungssteuer.

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Kämmerer Uwe Hajdu verlässt Heusenstamm

Mirjam Lörcher — Tue, 13 May 2025 06:00:00 +0000

Nach langjähriger Amtszeit wird der Kämmerer und Erste Stadtrat Uwe Michael Hajdu zum Jahresende 2025 seinen Posten in Heusenstamm aufgeben.

Der Kämmerer und erste Stadtrat Uwe Michael Hajdu wird Ende des Jahres Heusenstamm verlassen. Vor wenigen Tagen habe er der Stadt offiziell mitgeteilt, dass er zu einer erneuten Wahlperiode ab 1. Januar 2026 nicht zur Wiederwahl zur Verfügung stehe. Seine Dienstzeit endet am 31. Dezember 2025. Wohin es Hajdu als nächstes zieht, ist noch nicht bekannt.

Stadt Heusenstamm schreibt Kämmererstelle aus

In der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sei ein Wahlvorbereitungsausschuss zu beschließen und zu bilden, erklärte die Stadt gegenüber „Der Neue Kämmerer“. Dieser Wahlvorbereitungsausschuss schreibe dann offiziell die Stelle des ersten Stadtrats zum 1. Januar des kommenden Jahres aus.

Die Stadt Heusenstamm mit mehr als 19.000 Einwohnern liegt im südhessischen Landkreis Offenbach.

Neuer Kämmerer für Porta Westfalica

Mirjam Lörcher — Wed, 07 May 2025 06:00:00 +0000

Uwe Strakeljahn übernimmt ab Oktober das Finanzressort in Porta Westfalica. Kämmerer Michael Korsen geht in den Ruhestand.

Der Haupt- und Finanzausschuss von Porta Westfalica hat einstimmig entschieden: Uwe Strakeljahn wird neuer Kämmerer der Stadt, wie ein Sprecher der Stadt gegenüber DNK bestätigt. Strakeljahn beginne bereits eine Einarbeitungszeit in Porta zum 1. Juni. Am 1. Oktober soll er offiziell zum Kämmerer ernannt werden.

Strakeljahn folgt als Kämmerer auf Michael Korsen, der Ende September in den Ruhestand geht. Korsen ist seit März 2015 in der Position tätig.

Mehr als 40 Jahre im öffentlichen Dienst

Seit fast 44 Jahren arbeitet Diplom-Verwaltungswirt Strakeljahn im öffentlichen Dienst. Aktuell ist er Leiter des Amtes für Finanzen und Liegenschaften der Stadt Melle. In einer ersten Stellungnahme gegenüber dem Mindener Tageblatt betonte Strakeljahn, dass nicht die höhere Besoldung ausschlaggebend für seinen Wechsel sei. Vielmehr suche er „auf der beruflichen Zielgeraden eine neue Herausforderung“, die er in Porta Westfalica gefunden habe.

Rat wählt Kämmerer von Kempen ab

Mirjam Lörcher — Tue, 29 Apr 2025 06:00:00 +0000

Mit deutlicher Mehrheit entscheiden sich die Stadtverordneten gegen Jörg Geulmann als Kämmerer der Stadt Kempen.

Der Rat der Stadt Kempen hat Kämmerer und Beigeordneten Jörg Geulmann abberufen. In einer geheimen Abstimmung am 8. April sprachen sich die Stadtverordneten mit einer deutlichen Mehrheit von 37 zu 13 Stimmen für die Abwahl des Finanzverantwortlichen aus. Dem war am 21. Februar ein entsprechender Antrag durch dieselbe Anzahl von Ratsmitgliedern vorausgegangen.

Wie die Stadtverwaltung Der Neue Kämmerer mitteilte, wurde auch die sofortige Vollziehung des Beschlusses angeordnet. Damit ist Geulmann mit sofortiger Wirkung nicht mehr bei der Stadt Kempen tätig. Geulmann hatte die Position des Kämmerers seit Februar 2016 inne. Zuvor war er Kämmerer der Stadt Neukirchen-Vluyn.

Nachfolge zunächst unklar

Der Posten an der Spitze der Kämmerei wird voraussichtlich längere Zeit vakant bleiben. Angesichts der im September anstehenden Kommunalwahl geht die Stadt davon aus, dass die Neubesetzung dieser Schlüsselposition erst nach der Konstituierung des neuen Stadtrats erfolgen werde.

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Funke bleibt Kreiskämmerer in Warendorf

Mirjam Lörcher — Mon, 07 Apr 2025 05:00:00 +0000

Stefan Funke wurde vom Kreistag einstimmig für weitere acht Jahre als Kreisdirektor und Kämmerer in Warendorf bestätigt.

Der Kreistag des münsterländischen Warendorf hat Stefan Funke am 28. März einstimmig für weitere acht Jahre als Kreisdirektor und Kämmerer bestätigt. In den Stellungnahmen der Fraktionen wurden seine hohe fachliche Kompetenz und kollegiale Zusammenarbeit besonders hervorgehoben, wie aus der Pressemitteilung des Kreises hergeht.

Landrat Olaf Gericke betonte die Bedeutung des einstimmigen Votums: „In diesen politisch aufgewühlten Zeiten ist ein solches Ergebnis mit 100 Prozent Zustimmung nicht selbstverständlich. Es zeigt, dass die politischen Parteien im Kreis Warendorf konstruktiv zusammenarbeiten.“

Funke ist seit 25 Jahren bei der Kreisverwaltung

Der promovierte Volkswirt Funke steht seit 25 Jahren als Kämmerer im Dienst der Kreisverwaltung. 2017 wurde er zum Kreisdirektor gewählt, behielt jedoch auch die Funktion des Kämmerers inne. Seit 2009 engagiert sich Funke zudem als 2. stellvertretender Vorsitzender im Vorstand des Fachverbandes der Kämmerinnen und Kämmerer in NRW und leitet die Vereinigung der westfälisch-lippischen Kreiskämmerer.

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Neuer Kämmerer für Gütersloh

Mirjam Lörcher — Tue, 01 Apr 2025 06:00:00 +0000

Die Stadt Gütersloh bekommt einen neuen Finanzchef: Heinz-Dieter Wette wurde einstimmig zum neuen Kämmerer ernannt. In seiner neuen Position kehrt er im August zum Anfang seiner Laufbahn zurück.

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Gütersloh ist ab August wieder vollständig besetzt. Der Rat hat am vergangenen Freitag Heinz-Dieter Wette einstimmig zum neuen Kämmerer und Beigeordneten für den Geschäftsbereich 2 gewählt, wie die Stadt bekanntgab. In dieser Position soll er für die kommenden acht Jahre die Fachbereiche Finanzen, Recht, Ordnung sowie Bürger- und Ausländerangelegenheiten verantworten.

Mit der Leitung eines Geschäftsbereichs übernimmt Wette auch die Verantwortung für 110 Mitarbeitende. Sein Vorgänger Thomas Könnecker hatte die Gemeinde verlassen und war im Januar zum Landkreis Osnabrück gewechselt – DNK berichtete.

Wettes Ziel: Haushalt sichern

Als zentrale Herausforderung steht für den neuen Kämmerer laut Mitteilung die Vermeidung der Haushaltssicherung im Fokus. „Mir ist bewusst, dass dieses Ziel nicht ohne schmerzhafte Einschnitte und Reduzierung von Standards erreichbar ist“, betont Wette zu seinem Antritt. Er kündigt einen transparenten Haushaltskonsolidierungsprozess an, der Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gleichermaßen einbinden soll.

Bürgermeister Matthias Trepper unterstrich bei der Amtseinführung die Bedeutung dieser Personalie: „Wir freuen uns, einen ausgewiesenen Finanzexperten in so herausfordernden Zeiten für uns gewonnen zu haben.“

Wette war bereits Kämmerer in Herzebrock-Clarholz

Wette bringt Erfahrung im kommunalen Finanzbereich mit: In den vergangenen zwei Jahrzehnten war er in der Gemeinde Herzebrock-Clarholz bereits als Kämmerer, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters sowie Fachbereichsleiter für Allgemeine Verwaltung und Finanzen tätig.

Der künftige Kämmerer ist in Gütersloh verwurzelt. Seine berufliche Laufbahn begann im Kreishaus Gütersloh, wo er nach seinem dualen Studium zum Diplom-Verwaltungswirt von 1995 bis 2005 tätig war. Zudem war er als Dozent an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung aktiv und sammelte als Geschäftsführer der Netzgesellschaft Herzebrock-Clarholz sowie als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied der Gewerbepark Flugplatz weitere Erfahrung.

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Minister Bayaz fordert eine mentale Zeitenwende

Mirjam Lörcher — Thu, 27 Mar 2025 07:00:00 +0000

Landesfinanzminister Bayaz fordert eine Zeitenwende des Finanzföderalismus. Nur so würde das Sondervermögen in den Kommunen ankommen, erklärte er beim Baden-Württembergischen Kämmerertag.

„Das Geld besorgt zu haben, ist die einfache Aufgabe, die Arbeit beginnt jetzt“, sagte der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, einer der Hauptredner, auf dem 8. Baden-Württembergischen Kämmerertag (BWKT) am vergangenen Dienstag in der L-Bank in Stuttgart. Er sieht demnach das kürzlich beschlossene Sondervermögen nicht als Blanko-Scheck, sondern als komplexe strategische Herausforderung für den deutschen Föderalismus und auch für deutsche Kommunen. Denn die Zahlen sprächen eine deutliche Sprache: Nur 20 Prozent des milliardenschweren Finanzpakets seien für Länder und Kommunen vorgesehen.

Außerdem trügen Kommunen 25 Prozent aller staatlichen Aufgaben, erhielten aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen, betonte Stefan Breiter, Bürgermeister der Stadt Freiburg beim BWKT vor den mehr als 200 Teilnehmern. So ließe sich der Investitionsstau in den Kommunen, der derzeit bei 186 Milliarden Euro läge, nicht beheben. „Kommunen sind das Rückgrat des Gemeinwesens“, sagte er. Diese müssten als lebenswerte Orte erhalten werden. Dabei seien die Kommunen immer ge- und teilweise sogar überfordert mit ihren Aufgaben und den zur Verfügung stehenden Mitteln.

Es brauche zusätzlich eine klare Finanzierung, mit nachhaltigen Finanzierungsmodellen, außerdem Planungssicherheit für Kommunen durch langfristige Förderprogramme für langfristige Projekte wie Wohnungsbau und Digitalisierung.

Investitionen in deutsche Zukunftsbranchen

„Das Geld sollte nicht nur in Beton und Panzer gehen“, betonte Bayaz. Er plädierte auch für Investitionen in neue Militärtechnologie, Forschung, Entwicklung und Bildung. Die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland momentan stehe, seien komplex. Deutschland zeige seit fünf Jahren eine Wachstumsschwäche. Geopolitische Spannungen und Handelskonflikte verschärften die Situation.

Bayaz betonte vorrangig die Auswirkungen der möglichen Zölle der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen die Europäische Union. „Es kommt darauf an, ob die US-Regierung jetzt sagt ‚Wir machen 20 Prozent auf alles‘ oder ob es bei einzelnen Zöllen bleibt.“ Besonders sei das für eine exportabhängige Region wie Baden-Württemberg ein Problem, erklärte der Minister. „Auch darauf sollten wir uns gefasst machen,“ zeigte er sich überzeugt.

Kommunen brauchen klar definierte Aufgaben

Bayaz‘ Vision für den Einsatz des Sondervermögens geht über finanzielle Aspekte hinaus. „Das Geld ist der Schmierstoff“, sagte er, „aber nach einer verteidigungspolitischen und finanzpolitischen Zeitenwende braucht es auch eine mentale Zeitenwende.“ Diese Transformation erfordere mehr als Budgets – sie brauche strategisches Denken und klar definierte föderale Aufgaben.

Ohne Reformdruck in der Verwaltung könne der Einsatz des Sondervermögens für Infrastruktur andere Probleme mit sich bringen. Die oftmals ineffizienten Planungsinstrumente und Prozesse in Ländern und Kommunen könnten zu steigenden Ausgaberesten führen, gleichzeitig drohten exponentielle Preissteigerungen bei Infrastrukturprojekten.

Eine finanzföderalistische Zeitenwende

Bayaz‘ Lösung: Eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die er als „Bürokratieabbau mit der Heckenschere“ beschrieb. Man müsse nicht direkt die Kettensäge ansetzen, aber mit der Nagelfeile zu arbeiten, sei ebenso wenig der richtige Ansatz. Ein Zitat des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble präge hier seine Perspektive: „Die Bedrohung der Demokratie geht nicht von den extremen Rändern aus, sondern von einer Bequemlichkeit der Mitte.“ Auf Reformen zu verzichten, sei daher keine Option.

„Es gibt noch einige Anstrengungen, die nötig sind, um den Klimaschutz auf die Straße oder auf den Radweg zu bringen“, sagte Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik dazu. Eine unzureichend klare Aufgabenverteilung sei gerade ein großes Problem im Hinblick auf Klimaschutz. Formal fühle sich oft niemand für den Klimaschutz zuständig, da es lediglich eine freiwillige Aufgabe der Kommunen sei. Diese müssten allerdings erheblich investieren, um lebenswerte Orte zu bleiben.

Die kommunale Selbstverwaltung müsse zudem gestärkt werden. „Wir brauchen weniger Kontrolle und Berichtspflichten“, zeigte sich Breiter überzeugt. Dabei waren sich die Redner einig. Durch das Bereitstellen des Sondervermögens habe aber der Reformdruck abgenommen, sagte Landesfinanzminister Bayaz. Daher würden die echten Herausforderungen erst jetzt beginnen.

Die Mittel müssten nun strategisch, gezielt und zukunftsorientiert eingesetzt werden. „Die Mitte muss zusammenstehen und ihren Beitrag zur Transformation leisten“, lautete sein Appell an die kommunalen Vertreter im Raum.

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Deutsche Städte: leere Kassen, große Sorgen

Mirjam Lörcher — Tue, 25 Mar 2025 07:00:00 +0000

Das OB-Barometer 2025 zeigt, dass die Kommunalfinanzen das größte Problem deutscher Städte sind – und das mit großem Vorsprung vor anderen Themen.

Die prekäre finanzielle Situation ist für Oberbürgermeister das mit Abstand drängendste Problem in ihren Städten. Zu dem Schluss kommt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) bei Vorabveröffentlichung des OB-Barometers 2025. Mit 70 Prozent der Nennungen wird das Thema Kommunalfinanzen doppelt so häufig als wichtig eingestuft wie alle nachfolgenden Themen. 2024 entfielen 50 Prozent der Nennungen auf das Thema.

„Bis auf die Flüchtlingsthematik 2015 wurde nie seit Beginn der Befragungsreihe einem Thema von den Stadtspitzen eine solch hohe Relevanz und Dringlichkeit beigemessen“, sagt Difu-Institutsleiter Carsten Kühl. Bei der Einstufung der Dringlichkeit ergaben sich keine Unterschiede zwischen Großstädten und Bundesländern. Die angespannte Finanzsituation wird wohl auch in den kommenden fünf Jahren das wichtigste Thema für Kommunen bleiben. Davon sind 68 Prozent der Befragten überzeugt.

Infrastruktur-Sondervermögen ist dringend nötig

Auch der Deutsche Städtetag ist alarmiert. Angesichts der aktuellen Ergebnisse des OB-Barometers warnt er vor der kritischen finanziellen Lage der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy bezeichnete die Situation in den Städten als „dramatisch“ und verwies auf den enormen Investitionsstau in den Kommunen.

„Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. All das geht aber nicht, solange uns finanziell fast jeder Spielraum fehlt“, erklärte Dedy.

Der Städtetags-Chef forderte zudem eine grundlegende Neuordnung der Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen: „Die Kommunen tragen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passt schon lange nicht mehr zusammen.“

Neben der Finanzierungsfrage kritisierte Dedy auch bürokratische Hürden: „Wir brauchen einfachere Genehmigungsverfahren und Auftragsvergaben. Der Bürokratie-Aufwand für die städtischen Verwaltungen ist viel zu hoch. Wir müssen Investitionen schneller auf die Straße bringen können.“

Kaum noch Städte mit ausgeglichenem Haushalt

Das Problem erscheint besonders dringlich, da kaum noch Städte in diesem Jahr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das zeigte erst im vergangenen Monat eine Blitzumfrage des Deutschen Städtetages, an der 100 Großstädte teilnahmen. „Die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte gehört erst einmal der Vergangenheit an“, erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe. Hauptgründe dafür seien steigende Sozialausgaben und unfinanzierte Aufgaben durch Bund und Länder.

Info

Das OB-Barometer des Difu basiert auf einer jährlichen repräsentativen Befragung unter Stadt- und Oberbürgermeistern deutscher Städte ab 50.000 Einwohnern. Ende April sollen die vollständigen Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht werden.

mirjam.loercher@faz-bm.de