„Bund und Länder dürfen sich nicht in Spiegelstrich-Politik verzetteln“

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Minister Dr. Bayaz,

unsere 1.101 Kommunen [in Baden-Württemberg] Anmerkung der Redaktion, sind das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie sind der unmittelbare Lebensraum für Bürgerinnen und Bürger. Wohnen, Verkehr, Schule und Bildung, Arbeitsplätze, Sporthallen/Sportplätze, soziale Versorgung. Die kommunale Infrastruktur bildet entscheidend die Lebensräume und Lebenswirklichkeiten für die Menschen in unserem Land ab. Was in den Städten und Gemeinden nicht stattfindet – findet nirgendwo statt.

Die Städte und Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind (Hermann Schmitt-Vockenhausen). So ziemlich alles was in Stuttgart oder Berlin beschlossen wird, wird in den Städten und Gemeinden zur Wahrheit – zur Wirklichkeit. Wir setzen die Beschlüsse um. Bei uns spürt die Bevölkerung die Wirkung der Beschlüsse. Wir sind auch der erste Ansprechpartner für die Menschen. Die Kommunen sind dankbar für ein verlässliches Zusammenwirken mit Bund und Land. Das hat jahrzehntelang wunderbar funktioniert. Ob Finanzkrise, Flüchtlingskrise oder Coronapandemie – wir haben stets gemeinsam einen Lösungsweg hierfür gefunden. Und wir haben den Menschen erklärt, was geht und vor allem, was nicht geht.

Doch heute stehen viele Städte und Gemeinden unter enormem Druck. Die finanziellen und strukturellen Herausforderungen nehmen zu, während die Handlungsspielräume schrumpfen. Wir spüren, dass bisherige Gewissheiten weniger verbindlich sind. Viele Menschen sind verunsichert und haben Zukunftsängste. Und auch wir Finanzbürgermeister*innen und Kämmerer*innen haben nicht mehr die Gewissheit, dass alles nicht ganz so schlimm kommen wird, wie es zur Zeit der Haushaltsplanaufstellung erschienen ist. Die Rechnungsergebnisse waren in den Vorjahren in aller Regel immer besser, als die Prognosen bei der Haushaltsplanproduktion. Das wird zukünftig nicht mehr so sein. Es fehlt die Verlässlichkeit, die Stabilität, das Grundvertrauen. Was vor Wahlen versprochen wird, muss auch nach den Wahlen gelten. Wir alle fordern ein, dass Bund und Länder den Kommunen verlässliche Rahmenbedingungen bieten, um die Infrastruktur auf Stand zu bringen, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und lebenswerte Orte für alle Generationen zu erhalten.

Finanzielle Engpässe

Viele Kommunen leiden unter hohen Schulden und strukturellen Defiziten. Die Einnahmen durch Gewerbesteuern sind volatil, während Pflichtaufgaben wie Sozialausgaben stetig steigen. Es ist richtig, dass die Einnahmen – seien es Zuweisungen aus dem FAG oder kommunale Steuern wie die Gewerbesteuer – in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Die zu verteilende Finanzmasse war hoch, die Kopfbeträge wurden nach oben angepasst. Doch ebenso sind die Ausgaben in nahezu allen Bereichen nicht nur gestiegen, sondern regel-recht explodiert. Im Bau, im Sozialen, in den Personalausgaben. In vielen Haushaltsreden haben ich festgestellt, dass wir kein Einnahmeproblem – sondern ein Ausgabenproblem haben. Vielleicht, weil unsere Einnahmenentwicklung nicht mit der Dynamik der Ausgabenentwicklung übereinstimmt, weil sich die Schere zwischen Einnahmen auf der einen Seite und Ausgaben auf der anderen immer weiter auseinander bewegt. Dabei spielen selbstverständlich auch die Beschlüsse in den kommunalen Gremien eine Rolle. Noch nicht bei jedem Gemeinderat*in ist angekommen, dass sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich gedreht haben, für nicht wenige sind Begriffe und Themen wie Handelszölle z.B. USA, inflation reduction act, massiver Stellenabbau in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft, die Herausforderungen für die Transformation unserer Leitindustrien wie z.B. der Automobilindustrie – fremd.

Nicht jeder kommunale Vertreter hat verstanden, dass sich weltpolitische Ereignisse wie Kriege, tektonische Verschiebungen von Wirtschaftsräumen China, Russland, USA, der Konflikt zwischen China/Taiwan natürlich (wenn auch zeit-verschoben) auch irgendwann zu unschönen Entscheidungen in den Ratssälen von kleinen Gemeinden bis zu großen Stadtkreisen führt. Lieb gewonnene soziale Geschenke eingesammelt werden müssen, die zwingend notwendige Sanierungsmaßnahme der Turn- und Gemeindehalle geschoben werden muss. Weil – ja weil, die Zuweisungen aus Stuttgart, die Fördermittel aus Berlin nicht mehr so verlässlich und auskömmlich fließen (können).

Aber auch weil die von Bundestag und Landtag auferlegten Pflichtaufgaben – mangels auskömmlicher Durchfinanzierung der Beschlüsse – die Kommunen an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit bringen. Stichwort: Konnexität – oder besser ausgedrückt: „Wer bestellt, der bezahlt“. Nur etwa 100 Kommunen in BW sind schuldenfrei, was im Umkehrschluss beutet, dass 90% unserer Kommunen verschuldet sind. Jetzt sind wir in Baden-Württemberg noch – die Betonung liegt auf NOCH – in einer stabilen kommunalen Finanzsituation. Doch als Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Städtetages kenne ich das Klagelied meiner Kolleginnen und Kollegen aus NRW und weiteren Bundesländern. Stichworte: Altschuldenproblematik, Kassenkredite. Als kommunale Verantwortungsträger wissen wir alle, dass Schulden nur dann ein Problem sind, wenn wir bereits im Ergebnishaushalt ein negatives ordentliches Ergebnis haben und damit unsere Abschreibungen nicht mehr erwirtschaften können. Denn dann leben wir auf Kosten der nachfolgenden Generationen und verbrauchen die Ressourcen. Wenn Schulden also konsumtiv und nicht investiv sind. Mangelnder Erhalt der bestehenden Infrastruktur sind nichts anderes als: verdeckte Schulden.

Wir sind alle hellhörige geworden, als Stadtkreise wie kürzlich Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängt haben und den Dienststellen Einsparvorgaben von 15 Mio. EUR auferlegt wurden. Oder als der DHH 2025/2026 in Mannheim nur mit strengen Auflagen zur Wiederherstellung der gesetzlich geforderten Liquiditätsreserve genehmigt wurde. Oder nehmen wir unsere Landeshauptstadt Stuttgart, die für das Jahr 2025 einen Nachtragshaushalt erstellen und die Investitionen neu priorisieren muss. Das sind alles Anzeichen, die wir sehr ernst nehmen müssen, da die Leistungsfähigkeit der Kommunen und unsere unmittelbare Daseinsvorsorge tangiert sind. Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart! Wir müssen uns ehrlich machen und erkennen, dass im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine strukturelle Schieflage entstanden und das geordnete Staatswesen in Unordnung geraten ist.

Lassen Sie mich bitte konkret werden: Die Aufgabenverteilung mit einer entsprechenden Finanzierung ist nicht mehr gegeben. In der Theorie haben Bund und Länder viele Probleme der Kommunen erkannt und auch das Konnexitätsprinzip verstanden. Aber alleine im Sozialbereich verzeichnen die Kommunen einen An-stieg von mehr als 20% alleine von 2023 auf 2024. Oder nehmen wir die Defizite im Bereich der Kreiskliniken. Vor diesem Hintergrund ist auch der Appell des Städtetages zu verstehen, dass die Kommunen mehr als 25% des öffentlichen Haushalts tragen, dafür aber nur 14% der Steuereinnahmen erhalten.

Infrastruktur und Digitalisierung

Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, Bäder, Sportstätten und Verwaltungsgebäude weisen einen Sanierungsstau von mehreren hundert Milliarden Euro aus. Genauer gesagt von 186 Mrd. EUR (lt. KfW-Kommunalpanel 2024:Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich | Deutsches Institut für Urbanistik). Hinzu kommt noch der große Bereich der Digitalisierung. Allein der Bereich der Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen umfasst ein Volumen von 5 Mrd. EUR, welches zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Digitalpakt 2.0 gleichmäßig in den nächsten 6 Jahren aufgeteilt und investiert werden soll.

Am letzten Dienstag hat der Deutsche Bundestag und am vergangenen Freitag auch der Bundesrat ein milliardenschweres Maßnahmenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg gebracht. Der Weg für vertiefte Koalitionsverhandlungen ist nun für die angestrebte schwarz/rote Bundesregierung frei. Von den 500 Mrd. EUR sollen 100 Mrd. EUR über die Länder und danach an die Kommunen gehen. Spannend bleibt die Frage, ob es nach allgemeiner Erfahrung zu einer fifty/fifty-Regelung kommt – also die Länder 50 Mrd. einbehalten werden. Der Verteilschlüssel wird eine der spannenden Fragen bei den Koalitionsverhandlungen sein.

Ich gehe mit meinem Münchner Kollegen Christoph Frey aktuell von einer bundesweit einheitlichen Verteilung im Verhältnis der Einwohner im Bund aus. Freiburg hat mit 237.000 EW 0,279% der Einwohner Deutschlands und würde aus den 50 Mrd. EUR in Summe ca. 139,5 Mio. EUR über einen Zeitraum von 12 Jahren ab-rufen können. Pro Jahr ca. 11,6 Mio. EUR. Unser Bädersanierungsprogramm ist mit 36 Mio. angesetzt, der Siegerentwurf für den Schulcampus im neuen Stadtteil Dietenbach liegt bei über 200 Mio. EUR. Da ist jetzt nicht viel Luxus dabei – sondern es handelt sich lediglich um solide zukunftsweisende Baumaßnahmen. Wir haben in der Mittelfristigen Finanzplanung jährliche Investitionsvolumen von durch-schnittlich 150 Mio. EUR – und da ist nur das Allernotwendigste drin. Die erwartbaren Zuweisungen aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung reichen also nicht mal für den Bau eines neuen Gymnasiums. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, wir sind froh über die aktuellen Beschlüsse. Aber wenn wir ehrlich sind, lassen die Beträge unser Kämmererherz nicht höher schlagen. Ich sage das nicht um zu kritisieren, sondern um die Erwartungen zu dämpfen – dass wird jetzt nicht der große Durchbruch bei den Kommunalfinanzen werden.

Ganz wichtig ist jetzt aber, dass sich Bund und Länder nicht in Spiegelstrich-Politik verzetteln. Wir fordern als Deutscher Städtetag, dass die Mittel möglichst schnell, unkompliziert und bürokratiearm vor Ort ankommen. Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße und die Menschen merken, dass etwas passiert. Das muss oberste Priorität sein.“

Sozialer Wandel und demografische Entwicklung

Der demografische Wandel erfordert eine Anpassung der sozialen und gesundheitlichen Versorgung. Wir werden bis 2030 eine deutliche Zunahme der Rentner*innen und einen Rückgang der unter 20jährigen haben. Weniger erwerbstätige Menschen müssen eine steigende Zahl rüstiger und gesunder Rentner und Pensionäre mitfinanzieren. Was Jahrzehnte lang als Generationenvertrag sehr gut funktioniert hat, wird schwierig werden. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich freue mich schon aus ureigensten Interessen darüber, dass wir eine hervorragende Medizin haben, dass wir auch im Alter bestens ausgebildet, aktiv und agil sein können. Der heute 70jährige ist der 60jährige der 70er-Jahre. Aber können wir es uns leisten, dass wir diese best agers in den Ruhestand schicken – und gleichzeitig über Fachkräftemangel klagen. Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen durch Migration und soziale Ungleichheit. Im Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung vom November 2024 kommt zum Ausdruck, dass es eine wachsende Ungleichheit bei den Einkommen und eine steigende Armut gibt. Auch wächst die Angst vor dem Abstieg und das Vertrauen in die Institutionen droht zu sinken. Das sind Entwicklungen, die wir kennen und denen wir Maßnahmen entgegensetzen müssen.

Nehmen wir das Bürgergeld mit einem Regelsatz von 563 EUR /Monat: Rund 5,57 Mio. Menschen haben im Jahr 2024 Bürgergeld bezogen, wovon rd. 3,99 Mio. Menschen erwerbsfähig waren. 71% der Bürgergeldempfänger sind erwerbsfähig und stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Ich dachte immer, dass wir einen Fachkräftemangel haben? Und Menschen in allen Bereichen von Handwerk, Pflege, Einzelhandel suchen? Diese knapp 4 Mio. Menschen müssen wir ertüchtigen, motivieren, aktivieren, dass sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen und den Fachkräftemangel reduzieren können. Bestätigt wird diese Position durch eine aktuelle Studie der Bertelsmannstiftung, die aufgezeigt hat, dass die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt seit der Einführung des Bürgergel-des um 6 % gesunken ist und das Prinzip „Fördern und Fordern“ mehr in den Fokus gerückt werden muss.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Ich komme aus Freiburg – wir nennen uns nicht nur „greenCity“ – wir sind es auch. Die stärkste Gemeinderatsfraktion sind die Grünen. Aber auch alle weiteren Fraktionen stehen geschlossen hinter unseren Klimaschutzbemühungen. Klimaschutz verstehen wir als Pflichtaufgabe – Freiburg wird 2035 klimaneutral sein. Und auch hier sind wir wieder beim Ort der Wirklichkeit – den Kommunen. Denn nicht im Bundestag und in den Landtagen wird Nachhaltigkeit und Klimaschutz umgesetzt – sondern in den Städten und Gemeinden. Der Umbau zu klimaneutralen Kommunen erfordert hohe Investitionen in erneuerbare Energien, in nachhaltige Mobilität, in eine kommunale Wärmeplanung und in ressourcenschonendes Bauen. Das wir hier vorankommen müssen, ist uns allen bewusst. Es ist eine Jahrhundertaufgabe vor der wir Kommunen stehen.

Wir brauchen deshalb die Unterstützung von Bund und Land, um diese gewaltigen Investitionen „bezahlbar“ machen zu können. Allein zur Transformation der Energie- und Wärmeversorgung müssen bundesweit bis 2030: 600 bis 700 Milliarden Euro investiert werden, um das Klimaneutralitätsziel zu erreichen. Der Aus-bau der Leitungen kostet lt. einer Studie von Prognos in den Städten bis zu 5.000 EUR /pro Meter. Eine gewaltige Summe auf der einen Seite und einer ernüchternden Förderung von gerade mal 3,5 Mrd. EUR auf Seiten des Bundes bis einschließlich 2028. Erinnern Sies sich an meine vorherige Rechnung? Auch wenn aus dem 500 Mrd. Maßnahmenpaket 100 Mrd. EUR für den Klimaschutz reserviert wurden, wird nur ein viel zu geringer kommunaler Anteil bei uns ankommen. Eine Studie des DIW ECON beziffert den Investitionsbedarf für Baden-Württemberg bis 2030 auf 98 Milliarden Euro, inklusive des Gebäudesektors.

Und damit sind wir bei einem weiteren Brennpunktthema: bezahlbares Wohnen.
Freiburg ist eines der teuersten Städte in Deutschland. Wir liegen auf Platz 4 bundesweit – nur hinter München, Frankfurt, Berlin und noch vor Stuttgart. Das ist nicht die Bundesligatabelle – sondern die Tabelle der teuersten Mietwohnungen bundesweit (Stand 4. Quartal 2024). Wir haben in Freiburg keinen funktionierenden Wohnungsmarkt. Es gibt keine Wohnungen auf dem freien Markt. Wenn der Rettungssanitäter, der Polizist, die Lehrerin – der städtische Mitarbeiter keine bezahlbare Wohnung in der Stadt bekommt, dann haben wir eine Vielzahl von Problemen. Wir können Stellen nicht mehr besetzen, wir verlieren wichtige Berufsgruppen und Menschen die nicht selten aktiv im Ehrenamt sind, Stichwort Freiwillige Feuerwehr. Wohnen ist gesellschaftsrelevant – eine ungelöste Wohnungsproblematik hat Potential, dass – erlauben Sie mir diese Ausdrucksweise – „uns der Laden um die Ohren fliegt“. Die Menschen gehen nicht nur auf die Straße, sie gehen unserer Gemeinschaft verloren und die Gefahr ist groß, dass diese Menschen – aus Not und Verzweiflung – auch politisch fragwürdigen Parteien ihre Stimme geben.

In deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohner*innen müssen die Miethaushalte durchschnittlich 28,9% ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden. Diese hohen Mieten führen auch dazu, dass der private Konsum reduziert und unser Wirtschaftswachstum nicht richtig in Schwung kommt. Das Ifo-Institut erwartet für Deutschland ein Wachstum von 0,2% in diesem Jahr. Im Tableau der OECD-Staaten stehen wir mit diesem minimalen Wachstum auf dem vorletzten Platz vor Mexiko.

In den letzten Jahren hat sich der Bund und die Länder aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. Der freie Markt wird es schon richten – war die naive Annahme. Welch eine Fehleinschätzung. Frage in die Runde: Wo kommen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt an und wo werden sie gelöst? Na klar, am Ort der Wirklichkeit – in den Kommunen. Wir alle versuchen, die Versäumnisse der letzten 2-3 Jahrzehnte zu reparieren:

Wir erstellen die dringend benötigten Wohnungen. Wir verlängern die sozialen Bindungen im geförderten Mietwohnungsbauunsere kommunalen Wohnbaugesellschaften gehen an den Rand des wirtschaftlich Verträglichen, oft mit Kapitalerhöhungen oder Verlustabdeckungen aus dem Kernhaushalt und mit Grundstücksübertragungen aus dem städtischen Anlagevermögen. Was unsere Baubürgermeister von Bund und Land fordern ist ganz einfach: „Make it simple“. Wir müssen Tempo ins Tun bekommen.
Was wir Finanzbürgermeister fordern ist: „Aufstockung der Wohnraumfördermittel“.
In deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohner*innen müssen die Miethaushalte durchschnittlich 28,9% ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden. Diese hohen Mieten führen auch dazu, dass der private Konsum reduziert und unser Wirtschaftswachstum nicht richtig in Schwung kommt.

Die Rolle von Bund und Ländern

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es eine verlässliche Bundes- und Landespolitik mit einer klaren Aufgabenverteilung und Finanzierung. Dazu gehören neben den im Raum stehenden 100 Mrd. EUR:

• Nachhaltige Finanzierungsmodelle: Eine gerechtere Verteilung von Steuermitteln sowie langfristig stabile Finanzierungsstrukturen für kommunale Aufgaben.
• Planungssicherheit für Investitionen: Kommunen müssen sich auf langfristige Förderprogramme verlassen können, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung; Wohnen und Klimaschutz.
  Aktuell haben wir keinen beschlossenen Bundeshaushalt und Förderprogramme, die nicht zur Auszahlung kommen.
• Abbau von Bürokratie: Vereinfachte Verwaltungsprozesse ermöglichen schnellere Investitionen und effizientere Umsetzung von Projekten. Vergabegrenzen senken, weniger Förderprogramme – mehr ins FAG
• Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Kommunen brauchen mehr Entscheidungsspielräume, um den lokalen Herausforderungen flexibel begegnen zu können. Weniger Kontrolle und weniger Berichtsreporting. Keine Stadt beantragt Mittel für eine Schwimmbadsanierung und baut mit den bewilligten Fördermitteln einen Radweg.
  Fazit: Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens, wo der Zusammen-halt gelebt und die Basis für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft gelegt wird.

Ohne eine verlässliche und nachhaltige Unterstützung von Bund und Ländern geraten sie an ihre Belastungsgrenze – mit gravierenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger. Eine zukunftsorientierte Politik muss darauf abzielen, Kommunen als attraktive und lebenswerte Orte für Jung und Alt zu erhalten. Wir brauchen ein entschlossenes Handeln mit einem unbürokratischen Förderprogramm „Kommunen“, um finanzielle Stabilität, Planungssicherheit und Handlungsspielräume für die Städte und Gemeinden zu gewährleisten. Und auch eine provokante Frage: Macht der bestehende Mechanismus der Schlüsselzuweisungen wirklich Sinn, bei dem das Land an die Kommunen Geld überweist und die Kommunen wieder Geld an das Land. Und zwischen beiden Prozessen sind unzählige Tabellen, Zahlen und Quersummen zu ermitteln, zu bewerten und in ein formales Dokument einzufügen, das dann nochmals geprüft wird. Im Jahr 2015 konnten wir Netto 55,8% der Schlüsselzuweisungen behalten. 10 Jahre später waren es 58,5%. Also eine prozentuale Steigerung von 2,7 Prozentpunkten! Das geht doch einfacher und pauschaler, oder?

Und jetzt noch eine provokante und diskussionswürdige Anmerkung zum Schluss:
Vielleicht müssen wir uns von unserer liebgewonnenen Struktur der kleinteiligen Kommunen verabschieden, da auch die Verwaltungsgemeinschaften nicht mehr die Herausforderungen an eine digitale Verwaltung mit dem hohen Bedarf an Fachkräften meistern können. Es ist unehrlich, wenn wir von Land und Bund den Abbau von Bürokratie fordern, selbst aber unsere Kleinteiligkeit und unser Kirch-turmdenken verteidigen. Schon in den 70er war das Ziel der Gemeindegebietsreform mit der Handschrift des damaligen Innen-Staatssekretärs Erwin Teufel richtig formuliert: Keine Gemeinde unter 10.000 Einwohner*innen.