Das Landgericht München I hat den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen Vorteilsannahme in neun Fällen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein Bauunternehmer hatte fast eine halbe Million Euro an Wolbergs' SPD-Ortsverein gespendet.

Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist vom Landgericht München I zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer sprach ihn in neun Fällen der Vorteilsannahme schuldig, wie das Landgericht in einer Pressemitteilung bekanntgab. Wegen der langen Verfahrensdauer gelten vier Monate der Strafe als bereits vollstreckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Soll die Verkehrswende gelingen, muss die Finanzierung des ÖPNV auf neue Füße gestellt werden, heißt es in einer aktuellen Studie. Wiebke Zimmer, Chefin der Denkfabrik Agora Verkehrswende, erläutert, wie das gelingen kann.

Frau Zimmer, die Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft fordert eine grundlegende Veränderung der ÖPNV-Finanzierung. Was ist das größte Problem der aktuellen Struktur?
Wiebke Zimmer: Die Finanzierung in ihrer heutigen Form reicht nicht aus, um den ÖPNV zukunftsfähig auszubauen. Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen wollen, muss auch der Verkehr klimaneutral werden. Dafür brauchen wir bis etwa 2040 eine Verdopplung des Angebots. Im Moment ist die Situation allerdings so, dass aufgrund gestiegener Personal- und Energiekosten erste Aufgabenträger anfangen, Angebote einzuschränken. In der Studie haben wir deshalb verschiedene Finanzierungsinstrumente diskutiert – gemeinsam mit einem hochrangig besetzten Sachverständigenrat. Ziel war es, politischen Entscheidungsträgern einen Überblick zu geben, welche Optionen es gibt und wie diese grundsätzlich eingeschätzt werden. Wir haben außerdem exemplarisch dargestellt, wie eine Finanzierungslücke geschlossen werden könnte. Dabei gehen wir davon aus, dass die Nutzerkosten moderat steigen, ebenso die Beiträge von Bund, Ländern und Kommunen. Trotzdem bleibt am Ende eine Lücke. Deshalb brauchen wir zusätzliche Finanzierungsinstrumente.

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Bis Ende Juni müssen alle großen Kommunen ihren Wärmeplan vorlegen, doch fast die Hälfte hat ihn noch nicht fertig. Der neue dena-Gebäudereport zeigt: Die Wärmewende kommt voran, aber viel zu langsam.

Die Zeit läuft: Bis zum 30. Juni 2026 sind alle Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern gesetzlich verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan vorzulegen. Doch nach aktuellen Daten des Zentrums für Kommunale Wärmewende (KWW) haben mit Stand April 2026 erst 56 Prozent der Großstädte ihre Planung abgeschlossen. 44 Prozent befinden sich noch im Prozess. Das geht aus dem aktualisierten dena-Gebäudereport 2026 hervor, den die Deutsche Energie-Agentur nun veröffentlicht hat. 

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In Rommerskirchen haben 5.500 Grundsteuerbescheide für Verwirrung gesorgt: Die Schreiben brachen mitten im Satz ab – dafür kamen sie in bunter Farbpracht. Was wie ein schlichter Druckfehler aussieht, eröffnet völlig neue Möglichkeiten der kommunalen Kommunikation.

In Rommerskirchen haben kürzlich 5500 Grundsteuerbescheide die Briefkästen der Bürger erreicht – aber leider nicht in der Form, wie sie erwartet wurden. Die Schreiben endeten abrupt mitten im Satz: „Darüber hinaus werden wir unsere Vereine und das Ehrenamt weiterhin…“ – und da war Schluss. Keine Erklärung, kein „Mit freundlichen Grüßen“, nur ein rätselhafter, fast schon poetischer Bruch im Text, der so manchem Empfänger in der Kommune im Rhein-Kreis Neuss in Nordrhein-Westfalen Rätsel aufgab. Was will die Gemeinde denn nun weiterhin mit den Vereinen und dem Ehrenamt tun? Verfolgen Verwaltung und Bürgermeister hier womöglich einen geheimen Plan, von dem die Öffentlichkeit nichts wissen darf? Oder wollen die Gemeindeoberen die Bürger mit dem unvollständigen Satz gar dazu auffordern, selbst aktiv zu werden und den örtlichen Vereinen und Ehrenamtlern durch kollektives Brainstorming zu einer rosigen Zukunft zu verhelfen?

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Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2030 zusammen auf 87,5 Milliarden Euro verzichten. Die Städte und Gemeinden trifft es dabei prozentual am stärksten – und das bei ohnehin maroden Haushalten.

Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden müssen deutlich nach unten korrigiert werden. Im Vergleich zur Schätzung vom Oktober 2025 fallen die erwarteten Einnahmen für die Kommunen im gesamten Prognosezeitraum bis 2030 um drei Prozent geringer aus – das entspricht fast 25 Milliarden Euro. Allein im laufenden Jahr 2026 müssen die Kommunen demnach mit 4,3 Milliarden Euro weniger auskommen als bislang erwartet. Das geht aus der neuen Steuerschätzung hervor, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Zum Vergleich: Der Bund verliert 9,9 Milliarden Euro, die Länder 3 Milliarden Euro. 

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Cyberangriffe auf Städte und Gemeinden nehmen zu – und viele Kommunen sind darauf noch immer nicht ausreichend vorbereitet. Tim Berghoff, Sicherheitsexperte bei G-Data, erklärt im Interview, wo die größten Schwachstellen liegen und was Kommunen jetzt tun müssen.

Herr Berghoff, wie würden Sie die aktuelle Bedrohungslage in Bezug auf Cyberangriffe auf Kommunen beschreiben?
Tim Berghoff: Grundsätzlich lässt sich beobachten, dass es vermehrt Angriffe gibt. Natürlich haben die Medien aber auch ein Interesse daran, solche Cyberattacken publikumswirksam aufzubereiten. Was dabei gerne vergessen wird, ist die Tatsache, dass ein Vorfall nicht vorbei ist, nur weil die Medien aufhören, darüber zu berichten. Es gibt Fälle, bei denen Kommunen noch jahrelang mit den Nachwirkungen eines Angriffs zu kämpfen hatten.

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Was in Deutschland noch die Ausnahme ist, wird in Düsseldorf Realität: Henkel speist überschüssige Produktionswärme in das Fernwärmenetz der Stadtwerke ein. Bislang sind solche Kooperationen noch sehr selten.

Auf dem Werksgelände des Konsumgüterherstellers Henkel in Düsseldorf-Holthausen ist eine neue Energiezentrale in Betrieb gegangen. Sie wandelt industrielle Abwärme aus der Produktion in Fernwärme für private Haushalte um und speist diese in das Netz der Stadtwerke Düsseldorf ein. Nach Angaben von Henkel sollen die CO₂-Emissionen der Stadt dadurch um jährlich rund 6.500 Tonnen sinken.

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Die Kommunen stecken tiefer in der Krise als je zuvor. Beim jährlichen Treffen des DNK-Fachbeirats in Berlin wurden Lösungswege diskutiert. Die Botschaft ist klar: Ohne Reform droht der Kollaps.

Die Lage ist dramatisch: Die Kommunen stecken tiefer in den roten Zahlen denn je. Im vergangenen Jahr verzeichneten sie ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro – das höchste seit der Wiedervereinigung 1990. Grund genug für die Mitglieder des DNK-Fachbeirats, bei ihrem jährlichen Treffen nach Lösungen für die kommunale Finanzmisere zu suchen. Dieses Jahr kamen die Fachbeiräte beim Deutschen Städtetag in Berlin zusammen.

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Fast die Hälfte der Verwaltungsmitarbeiter nutzt mittlerweile offiziell KI-Tools – doppelt so viele wie vor einem Jahr. Trotzdem fällt die Gesamtbewertung der Digitalisierung düster aus.

Künstliche Intelligenz hält Einzug in deutsche Behörden: Fast die Hälfte der Verwaltungsmitarbeiter arbeitet mittlerweile mit KI-Tools, die ihr Arbeitgeber offiziell bereitstellt – deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Nur 18 Prozent nutzen solche Anwendungen überhaupt nicht. Das zeigt der ThemenRadar 2026, eine Umfrage des Kompetenzzentrums Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut FOKUS. 341 Personen aus Kommunen, Ländern, Bund sowie aus Wirtschaft, Forschung, Politik und Zivilgesellschaft haben an der Umfrage teilgenommen.  

KI macht schneller, nicht unbedingt besser 

Der größte Effekt der KI-Nutzung besteht für eine deutliche Mehrheit der Befragten darin, dass die Arbeit schneller erledigt werden kann. 75 Prozent gaben an, dass die Bearbeitung zügiger läuft. 70 Prozent finden durch die Tools neue Lösungsansätze für Probleme. Die Qualität der Ergebnisse verbessert sich dagegen nur bei jedem Vierten (24 Prozent), die Arbeitsfreude steigert sich bei jedem Fünften (21 Prozent). Bemerkenswert: Nur 7 Prozent gaben an, dass ein Wegfall der Tools keine Auswirkungen auf ihre Arbeit hätte – bei fast allen anderen würde laut der Umfrage eine Lücke entstehen. 

Insgesamt zeichnet die Befragung ein widersprüchliches Bild: Während KI-Anwendungen im Arbeitsalltag der Verwaltungsmitarbeiter angekommen sind, blicken viele Befragte kritisch auf die digitale Transformation. Es gebe zwar konkrete Fortschritte, das Tempo sei aber insgesamt zu langsam, so die einhellige Meinung. Ein möglicher Grund: Vielerorts gebe es in den Verwaltungen allenfalls „Ermutigungen“ neue digitale Tools zu nutzen, aber keine Verpflichtung.  

Deutschland-Stack bleibt Blackbox 

Für viele Fragezeichen bei den Verwaltungsmitarbeitern sorgt weiterhin der Deutschland-Stack, der die Digitalisierung eigentlich ein großes Stück voranbringen soll. Viele Befragte können dessen Auswirkungen nicht einschätzen. Hierbei fällt auf, dass die Experten aus Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft, die ebenfalls an der Umfrage teilgenommen haben, viel optimistischer auf den Deutschland-Stack schauen. Sie erwarten bei der eID/EUDI Wallet, einer Art App für digitale Identitäten, und der Registermodernisierung deutlich größere Fortschritte als die Verwaltungsmitarbeiter. Besonders bei der technischen Interoperabilität und der digitalen Souveränität fallen die Bewertungen beider Gruppen sehr unterschiedlich aus. Auch hier sind die Verwaltungsmitarbeiter skeptischer. 

Kleine Erfolge statt großem Wurf 

Die Umfrage zeigt allerdings auch, dass die digitalen Fortschritte im Alltag vor Ort durchaus gesehen werden, während der Blick auf die digitale Transformation als Ganzes kritisch bleibt. So sehen die Befragten viel Positives bei der Online-Wohnsitzanmeldung, dem digitalen Kfz-Zulassungsdienst iKfz oder der elektronischen Akte. Auch die Registermodernisierung wird als Fortschritt gewertet. Dennoch fällt die Gesamtwahrnehmung düster aus. „Mühsam“ und „schwerfällig“ zählen zu den am häufigsten genannten Begriffen, wenn es um die digitale Transformation insgesamt geht. 

Das sind die Zukunftsthemen 

Die Fraunhofer-Forscher haben auch nachgefragt, welche Digitalthemen wichtig bleiben. Die Befragten nennen hier Künstliche Intelligenz, IT-Sicherheit, Datenmanagement, digitale Souveränität, Verfahrensautomatisierung, die ebenenübergreifende Zusammenarbeit, Krisenfestigkeit und Bürokratieabbau. An Fahrt gewinnen nach ihrer Einschätzung die elektronische Identität, die Registermodernisierung, Cloud-Lösungen, digitaltaugliches Recht und Open-Source-Software. 

a.mohl@derneuekaemmerer.de 

Info

An der Online-Umfrage nahmen 341 Personen teil – aus Kommunen, Ländern, Bund sowie aus Wirtschaft, Forschung, Politik und Zivilgesellschaft. Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut FOKUS führt den ThemenRadar seit 2020 jährlich durch und will so ein fortlaufendes Lagebild der Verwaltungsdigitalisierung erstellen. Die Studie wird vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gefördert. 

Die Finanznot hat nach Einschätzung von Experten eine historische Dimension erreicht. Während Kommunalvertreter Soforthilfen fordern, ist ein Wissenschaftler überzeugt, dass Finanztransfers vom Bund die Probleme nicht lösen.

Städte, Landkreise und Gemeinden steuern auf einen finanziellen Kollaps historischen Ausmaßes zu. Mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 und explodierenden Kassenkrediten fordern die kommunalen Spitzenverbände ein drastisches Sofortprogramm: Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer soll um zehn Prozentpunkte steigen.

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