12.08.14 10:56

Föderale Finanzbeziehungen

Ab 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Mit der Bund-Länder-Finanzreform hat der Bund direkte Durchgriffsrechte bei Finanzhilfen an die Kommunen erhalten. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

 
09.10.2018

Höhere Beteiligung an Integrationskosten

Flüchtlingskosten: Bund plant weitere Entlastungen

Die Bundesregierung will sich stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

02.10.2018

Streit über Straßenentwässerung in Sachsen

Straßenentwässerung: Kommunen fordern neue Finanzierung

In Sachsen sorgt die Finanzierung der Straßenentwässerung für Streit zwischen Kommunen und Freistaat. Das Land würde gerne weiter mit Pauschalen arbeiten. Diese sind aus Sicht der Kommunen aber viel zu niedrig.

05.10.2018

Geplante Bundeshilfen für Kommunen

Rechnungshof kritisiert Finanzhilfen des Bundes

Mit mehreren Milliarden Euro will der Bund künftig Kommunen stärker unterstützen - sehr zum Ärger des Rechnungshofes. Er warnt davor, dass sich die Länder aus der Verantwortung stehlen könnten.

26.09.2018

Mecklenburg-Vorpommern springt mit Kredit ein

Kreiskrankenhaus erhält 3,2 Millionen Euro vom Land

Das kommunale Krankenhaus Demmin bekommt einen Kredit vom Land Mecklenburg-Vorpommern über 3,2 Millionen Euro. Der Träger, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, konnte den Kredit nicht selbst stellen. Bis 2020 läuft eine Konsolidierungsvereinbarung.

  • Berlin und Hamburg scheitern mit Klage gegen Zensus

    Der Zensus 2011 hatte vor allem große Städte Einwohner gekostet – Berlin und Hamburg hatten die Methodik deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen. Das hat anfänglichen Zweifeln zum Trotz nun klargestellt: Die Erhebung war nicht verfassungswidrig.

  • FDP und Grüne wollen Kooperationsverbot weiter lockern

    Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP wollen eine weitgehende Abschaffung des Kooperationsverbots in Schul- und Bildungsfragen. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Brief eine weitere Änderung des Grundgesetzes vor.

  • Rechnungshof kritisiert Finanzhilfen des Bundes

    Mit mehreren Milliarden Euro will der Bund künftig Kommunen stärker unterstützen - sehr zum Ärger des Rechnungshofes. Er warnt davor, dass sich die Länder aus der Verantwortung stehlen könnten.

  • Kommunale Spitzenverbände fordern mehr Geld vom Land

    Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung, Kommunen in Finanznot stärker unter die Arme zu greifen. Sie befürchten, dass die Reform des Finanzausgleichs die Kommunen zu stark belastet.

  • Krankenhäuser rufen Fördermittel nur zur Hälfte ab

    Fördergelder zur Verbesserung der Pflege werden von den Kliniken nur etwa zu 50 Prozent genutzt. Kommunale Kliniken rufen die Mittel häufiger ab als Häuser in freigemeinnütziger Trägerschaft sowie private Wettbewerber, zeigt ein aktueller Bericht des GKV-Spitzenverbandes.
24.07.2018

OVG Greifwald: Kreis muss Gemeinden anhören

Kreisumlage: Enttäuschung nach Urteil des OVG Greifswald

Ein weiterer Etappensieg der Gemeinde Perlin im Streit im die Kreisumlage: Das OVG Greifswald hat die Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg abgewiesen. Die Begründung der Richter sorgte aber für Enttäuschung auf allen Seiten.

18.07.2018

Bundeskabinett setzt Kommission ein

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommission startet

Lange war es still um die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Jetzt hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission beschlossen. Eine der sechs vorgesehenen Arbeitsgruppen wird sich mit dem Abbau der kommunalen Altschulden beschäftigen.

16.07.2018

Verwaltungsgericht weist Klage des Landkreises ab

Umlage-Streit: Kreis Kaiserslautern scheitert mit Klage

Gegen den Willen des Landkreises Kaiserslautern hat die Aufsicht die Kreisumlage erhöht. Der Kreis zog vor das Verwaltungsgericht - ohne Erfolg.

10.07.2018

Verbände in NRW streiten über Einwohnerveredelung

Einwohnerveredelung sorgt für dicke Luft in NRW

Große Städte benötigen viel mehr Geld vom Land als kleinere Kommunen, findet der Städtetag NRW. Landkreistag und Gemeindebund widersprechen. In deutlichen Worten fordern sie die Abschaffung der Einwohnerveredelung und kritisieren das Finanzgebaren der Städte.

05.07.2018

Hanau strebt Austritt aus dem Landkreis an

Hanau: Kreisfreiheit soll Stadt Millionen einbringen

Zum 1. April 2021 will die Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis austreten. Die Kreisfreiheit soll der Stadt ein ordentliches Haushaltsplus bescheren. Der Kreis reagiert gelassen auf die Pläne der Stadt.

27.06.2018

Zur Erhöhung der Kreisumlage gezwungen

Umlage-Erhöhung: Kreis Kaiserslautern verklagt das Land

Gegen den Widerstand des Landkreises Kaiserslautern hat die Aufsicht die Hebesätze für die Kreisumlage deutlich erhöht. Das will sich der Kreis nicht bieten lassen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht.

26.06.2018

Ministerien ziehen Bilanz zur Hessenkasse

Hessenkasse: 1 Milliarde für Offenbacher Kommunen

Eine „Reset-Taste“ für Kassenkredite über 5 Milliarden Euro: Finanzminister Thomas Fischer und Innenminister Peter Beuth haben eine erste Bilanz zur Hessenkasse vorgelegt. Die größten Nutznießer der Entschuldung finden sich im Rhein-Main-Gebiet.

11.06.2018

Mobilisierung von Bauland

Bund will mehr verbilligte Grundstücke abgeben

Eigentlich sollen Kommunen seit zwei Jahren verbilligte Bundesgrundstücke erwerben dürfen. Bislang sind aber kaum entsprechende Verträge zustande gekommen. Das soll sich nun ändern.

31.05.2018

Diskussion über gleichwertige Lebensverhältnisse

Kommunen fordern schnelle Altschuldenlösung

Auf dem 1. OBM-Strategieforum in Berlin tauschten sich Oberbürgermeister über die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse aus. Gefordert wurde eine Lösung des Altschuldenproblems, aber auch engere Kooperationen mit dem Umland.

31.05.2018

Kommunaler Finanzausgleich in Sachsen

Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.

04.06.2018

Schulbau: Bayern erhöht Kostenrichtwerte

Bayern: Höhere Bauförderung für Schulen und Kitas

Mehr Geld für Schulen: Die bayerische Landesregierung erhöht die Förderung für kommunale Schulbauprojekte. Mit diesem Schritt reagiert der Freistaat auf die drastisch gestiegenen Baukosten – die vielen Kämmerern seit Langem Bauchschmerzen bereiten.

05.06.2018

Vorab-Meldung: Das Stimmungsbild in Bayerns Kommunen

DNK-Panel: Wenig Optimismus bei Bayerns Kämmerern

Zusatzausgaben für Kindergärten und Schulen und explodierende Kosten beim Bau dämpfen die Stimmung der Kämmerer aus dem Freistaat Bayern – die Prognose für das laufende Haushaltsjahr fällt im bundesweiten Vergleich erstaunlich wenig optimistisch aus.

25.05.2018

Finanzierung der Gratis-Kitas steht

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

15.05.2018

Land soll Kassenkredite übernehmen

Saarland: Ministerpräsident will Kommunen entschulden

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans will die Kommunen entschulden. Dazu solle das Land die insgesamt zwei Milliarden Euro schweren Kassenkredite übernehmen. Der Saarländische Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag, sieht jedoch auch Kritikpunkte.

15.05.2018

Kommunen von steigenden Kosten entlasten

Studie: Bund soll Jugendämter finanzieren

Eine Studie behauptet, dass viele Kommunen mit der Finanzierung ihrer Jugendämter überfordert seien. Daher solle der Bund die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe übernehmen. Der Landkreistag äußert Kritik an der Seriosität der Studie.

08.05.2018

Aktionsbündnis will kommunale Schulden dritteln

Cuxhavener Appell: Kämmerer fordern Altschuldenfonds

Um ihre Altschulden in den Griff zu bekommen, rufen Kämmerer und Oberbürgermeister den Bund dazu auf, einen Entschuldungsfonds einzurichten. Bund, Länder und Kommunen sollen dabei jeweils ein Drittel der Lasten tragen.

02.05.2018

Finanzminister stellt Haushaltsplanung vor

Bundeshaushalt: Kommunen fordern Investitionsoffensive

Fährt der Bund seine Investitionen in den kommenden Jahren zurück? Der Entwurf des Bundeshaushalts legt das nahe. Doch das Finanzministerium widerspricht. An den geplanten Grundgesetzänderungen scheiden sich nach wie vor die Geister.

17.04.2018

Kommunen fürchten weitere Milliarden-Belastung

Erhöhte Gewerbesteuerumlage: Streit um Weiterführung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt sich für eine Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage ein – und bekommt nun auch Rückendeckung aus Baden-Württemberg. Der Deutsche Städtetag kritisiert den Vorstoß mit scharfen Worten.

12.04.2018

Ende der Straßenausbaubeiträge in Bayern

CSU legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strabs vor

Nach vielen Diskussionen hat die CSU einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ende der Straßenausbaubeiträge in Bayern besiegeln soll. Wie genau die Ausfälle bei Kommunen aufgefangen werden, ist aber noch nicht klar.

10.04.2018

Auch Länder sollen von Bundeshilfen profitieren

Bildungsinfrastruktur: Bund will auch Ländern helfen

Eigentlich hatte sich die Groko darauf geeinigt, künftig nicht nur klammen, sondern allen Kommunen bei der Schulsanierung unter die Arme zu greifen. Doch nun will der Bund neben den Kommunen auch die Länder mit ins Boot holen.