Föderale Finanzbeziehungen

Ab 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Mit der Bund-Länder-Finanzreform hat der Bund direkte Durchgriffsrechte bei Finanzhilfen an die Kommunen erhalten. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

Kritik an „fiskalischer Allzuständigkeit“ des Bundes

In einem Sonderbericht geht der Bundesrechnungshof hart mit der Finanzpolitik des Bundes ins Gericht. Er übernehme immer mehr originäre Aufgaben von Ländern und Kommunen. Altschuldenhilfen durch den Bund erteilt der Rechnungshof eine klare Absage.

Bund will Hälfte der Altschulden übernehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldeten Städten die Hälfte ihrer Altschulden abnehmen. Für den Rest der Kredite sollen die Ländern und Kommunen einstehen.

DIHK: Hohe Hebesätze werden zum Standortnachteil

DIHK-Chef Martin Wansleben warnt vor wachsenden Belastungen von Unternehmen durch hohe Gewerbesteuerhebesätze. Zugleich appelliert er an die Länder, für eine auskömmliche Finanzausstattung „ihrer“ Kommunen zu sorgen.

Nach BVerwG-Urteil: Kreisumlage-Streit geht weiter

Der Kreisumlage-Streit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg geht in die Verlängerung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar klargestellt, dass der Kreis die Gemeinde nicht anhören musste – die offenen inhaltlichen Fragen muss nun aber die Vorinstanz klären.

NRW-Regierung plant offenbar Altschuldenfonds

Die Rufe nach einer Entschuldung der kommunalen Ebene werden immer drängender. In Nordrhein-Westfalen sind sie nun einem Bericht zufolge bis zu den Regierungsparteien durchgedrungen.

Hessen: Kommunen scheitern mit Klagen gegen den KFA

Der KFA in Hessen verstößt nicht gegen die Verfassung, urteilte der Staatsgerichtshof. Finanzminister Schäfer sieht sich durch die Entscheidung bestätigt und kann sich einen Seitenhieb auf den Frankfurter OB nicht verkneifen.

11.01.2019

10 Milliarden Euro für bayerische Kommunen

Bayerns Kommunen bekommen so viel Geld wie nie zuvor vom Freistaat. Der Gemeindetag ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. Die SPD hält die bayerischen Kommunen nach wie vor für unterfinanziert.
04.12.2018

Kommunalreform in Rheinland-Pfalz sorgt für Ärger

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz laufen Sturm gegen ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten zur Kommunalreform. Der Verlust der Kreisfreiheit von sieben Städten sei ebenso wenig zielführend wie die Zusammenlegung von Kreisen.

13.11.2018

Saarland übernimmt 1 Milliarde Euro kommunaler Schulden

Die saarländische Landesregierung hat sich auf ein Konzept zur Teilentschuldung der Kommunen geeinigt. Von 2020 an übernimmt das Land im Rahmen des Saarland-Paktes 1 Milliarde Euro Schulden der Städte und Gemeinden.

06.12.2018

Alle Länder gegen Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Plötzlich ziehen alle Länder an einem Strang: Digitalpakt ja, Grundgesetzänderung nein, lautet ihre einhellige Meinung. Das Gesetzespaket muss deshalb in den Vermittlungsausschuss gehen.
03.12.2018

Keine Mehrheit für Digitalpakt im Bundesrat

Fünf Ministerpräsidenten versagen dem Digitalpakt ihre Zustimmung. Sie sehen die Autonomie der Länder in Gefahr und warnen vor einem übermächtigen Zentralstaat. Grüne und FDP sind verärgert.

23.10.2018

Rechnungshof: Zweckverbände verzockten Millionen

In großem Stil haben sich Zweckverbände in Sachsen-Anhalt auf verbotene Finanzwetten eingelassen, rügt der Rechnungshof. Dabei hätten die Verbände demnach ahnen können, dass es sich um windige Geschäfte handelt. Doch trotz hoher Verluste zockten einzelne Verbände immer weiter.

Geheimnisverrat: Eschborns Bürgermeister vor Gericht

Dem Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wird Geheimnis- und Steuerverrat zur Last gelegt. Vor dem Frankfurter Landgericht räumte er einen Teil der Vorwürfe ein. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Kreiskrankenhaus erhält 3,2 Millionen Euro vom Land

Das kommunale Krankenhaus Demmin bekommt einen Kredit vom Land Mecklenburg-Vorpommern über 3,2 Millionen Euro. Der Träger, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, konnte den Kredit nicht selbst stellen. Bis 2020 läuft eine Konsolidierungsvereinbarung.

Berlin und Hamburg scheitern mit Klage gegen Zensus

Der Zensus 2011 hatte vor allem große Städte Einwohner gekostet – Berlin und Hamburg hatten die Methodik deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen. Das hat anfänglichen Zweifeln zum Trotz nun klargestellt: Die Erhebung war nicht verfassungswidrig.

Salzlandkreis: Erste Klage gegen Umlage erfolgreich

Erfolg für die Stadt Hecklingen im Streit um die Kreisumlage 2017: Das VG Magdeburg hat den Bescheid des Salzlandkreises wegen Formfehlern kassiert. Neben Hecklingen haben weitere Gemeinden Klage gegen den Kreis eingereicht.

Flüchtlingskosten: Bund plant weitere Entlastungen

Die Bundesregierung will sich stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

Rechnungshof kritisiert Finanzhilfen des Bundes

Mit mehreren Milliarden Euro will der Bund künftig Kommunen stärker unterstützen - sehr zum Ärger des Rechnungshofes. Er warnt davor, dass sich die Länder aus der Verantwortung stehlen könnten.
02.10.2018

Straßenentwässerung: Kommunen fordern neue Finanzierung

In Sachsen sorgt die Finanzierung der Straßenentwässerung für Streit zwischen Kommunen und Freistaat. Das Land würde gerne weiter mit Pauschalen arbeiten. Diese sind aus Sicht der Kommunen aber viel zu niedrig.

03.09.2018

FDP und Grüne wollen Kooperationsverbot weiter lockern

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP wollen eine weitgehende Abschaffung des Kooperationsverbots in Schul- und Bildungsfragen. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Brief eine weitere Änderung des Grundgesetzes vor.
14.08.2018

Kommunale Spitzenverbände fordern mehr Geld vom Land

Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung, Kommunen in Finanznot stärker unter die Arme zu greifen. Sie befürchten, dass die Reform des Finanzausgleichs die Kommunen zu stark belastet.

30.07.2018

Krankenhäuser rufen Fördermittel nur zur Hälfte ab

Fördergelder zur Verbesserung der Pflege werden von den Kliniken nur etwa zu 50 Prozent genutzt. Kommunale Kliniken rufen die Mittel häufiger ab als Häuser in freigemeinnütziger Trägerschaft sowie private Wettbewerber, zeigt ein aktueller Bericht des GKV-Spitzenverbandes.
24.07.2018

Kreisumlage: Enttäuschung nach Urteil des OVG Greifswald

Ein weiterer Etappensieg der Gemeinde Perlin im Streit im die Kreisumlage: Das OVG Greifswald hat die Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg abgewiesen. Die Begründung der Richter sorgte aber für Enttäuschung auf allen Seiten.
18.07.2018

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommission startet

Lange war es still um die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Jetzt hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission beschlossen. Eine der sechs vorgesehenen Arbeitsgruppen wird sich mit dem Abbau der kommunalen Altschulden beschäftigen.
16.07.2018

Umlage-Streit: Kreis Kaiserslautern scheitert mit Klage

Gegen den Willen des Landkreises Kaiserslautern hat die Aufsicht die Kreisumlage erhöht. Der Kreis zog vor das Verwaltungsgericht - ohne Erfolg.

10.07.2018

Einwohnerveredelung sorgt für dicke Luft in NRW

Große Städte benötigen viel mehr Geld vom Land als kleinere Kommunen, findet der Städtetag NRW. Landkreistag und Gemeindebund widersprechen. In deutlichen Worten fordern sie die Abschaffung der Einwohnerveredelung und kritisieren das Finanzgebaren der Städte.