Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren. Erfahren Sie mehr über die Änderungen bei Bund und Ländern bei Der Neue Kämmerer.

Die Kommunen können auf einen Zuschuss hoffen: Der Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz ist frei.

Weg frei für Corona-Hilfen

Der Finanzausschuss im Bundestag hat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Kommunen sollen auch davon profitieren.

Das Bundesfinanzministerium sieht auch mit Schuldenbremse genügend Spielraum.

Finanzministerium will an Schuldenbremse festhalten

Das Finanzministerium und Finanzminister Olaf Scholz wollen offenbar doch an der Schuldenbremse festhalten. Dennoch hat der Haushaltsausschuss im Bundestag das Thema in dieser Woche diskutiert. Die Anträge der Opposition fielen dabei so unterschiedlich aus wie die Stellungnahmen der Sachverständigen.

Gegenwind für Scholz' Plan die Schuldenbremse auszusetzen, kommt von CDU und FDP.

Scholz will offenbar Schuldenbremse aussetzen

Die Pläne für eine Altschulden-Lösung werden konkreter. Medienberichten zufolge will Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse zeitweilig aussetzen. Dafür braucht er jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag.

Sprachen über eine Lösung für kommunale Altschulden: Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer, OBM Marold Wosnitza aus Zweibrücken, OBM Markus Zwick aus Pirmasens und Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz, von links.

Altschulden: Staatssekretär sieht Länder in der Pflicht

In Sachen Altschulden sieht Marco Wanderwitz, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, zunächst die Länder in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. Erst danach könne sich der Bund einbringen.

Olaf Scholz fordert Solidarität für die Altschulden-Übernahme.

Scholz nennt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung werden klarer. So sollen etwa wohlhabende Städte und Gemeinden im gleichen Bundesland für klamme Kommunen einspringen. Diese Forderung bringt auch Kritik hervor.

Kritik an „fiskalischer Allzuständigkeit“ des Bundes

In einem Sonderbericht geht der Bundesrechnungshof hart mit der Finanzpolitik des Bundes ins Gericht. Er übernehme immer mehr originäre Aufgaben von Ländern und Kommunen. Altschuldenhilfen durch den Bund erteilt der Rechnungshof eine klare Absage.

Alle Länder gegen Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Plötzlich ziehen alle Länder an einem Strang: Digitalpakt ja, Grundgesetzänderung nein, lautet ihre einhellige Meinung. Das Gesetzespaket muss deshalb in den Vermittlungsausschuss gehen.

Kommunalreform in Rheinland-Pfalz sorgt für Ärger

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz laufen Sturm gegen ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten zur Kommunalreform. Der Verlust der Kreisfreiheit von sieben Städten sei ebenso wenig zielführend wie die Zusammenlegung von Kreisen.

Keine Mehrheit für Digitalpakt im Bundesrat

Fünf Ministerpräsidenten versagen dem Digitalpakt ihre Zustimmung. Sie sehen die Autonomie der Länder in Gefahr und warnen vor einem übermächtigen Zentralstaat. Grüne und FDP sind verärgert.

Saarland übernimmt 1 Milliarde Euro kommunaler Schulden

Die saarländische Landesregierung hat sich auf ein Konzept zur Teilentschuldung der Kommunen geeinigt. Von 2020 an übernimmt das Land im Rahmen des Saarland-Paktes 1 Milliarde Euro Schulden der Städte und Gemeinden.

Rechnungshof: Zweckverbände verzockten Millionen

In großem Stil haben sich Zweckverbände in Sachsen-Anhalt auf verbotene Finanzwetten eingelassen, rügt der Rechnungshof. Dabei hätten die Verbände demnach ahnen können, dass es sich um windige Geschäfte handelt. Doch trotz hoher Verluste zockten einzelne Verbände immer weiter.

Geheimnisverrat: Eschborns Bürgermeister vor Gericht

Dem Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wird Geheimnis- und Steuerverrat zur Last gelegt. Vor dem Frankfurter Landgericht räumte er einen Teil der Vorwürfe ein. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.