Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren. Erfahren Sie mehr über die Änderungen bei Bund und Ländern bei Der Neue Kämmerer.

Die Coronakrise lässt die Schuldenuhr immer lauter ticken. Erfüllt die Schuldenbremse noch ihre Funktion?

Schuldenbremse: Die Zeche wird am Ende gezahlt

Kanzleramtschef Helge Braun hat eine erneute Debatte um die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse angestoßen. Bietet sein Fahrplan zur Beendigung der Ausnahmeregelung im Falle von außergewöhnlichen Notsituationen eine Lösung der Finanzmisere infolge der Coronakrise?

Blick auf das Rathaus in Hannover: Die Landeshauptstadt denkt in Sachen Kommunalfinanzen über eine Klage nach.

Kommunalfinanzen: Hannover denkt über Klage nach

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover bereitet ein Memorandum vor, mit dem sie von Bund und Land die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern möchte. Auch den Gang vor Gericht schließt die Stadt nicht aus.

2 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.

Ganztagsbetreuung: Bundesrat billigt Finanzierungsgesetz

Insgesamt 2 Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter bereitstellen. Der Bundesrat hat das Gesetz befürwortet, fordert jedoch weitere Mittel.

Während das Land sich im zweiten Lockdown befindet, fordern die Kommunen verbindliche Hilfzusagen für die kommenden Jahre.

Kommunen fürchten 10 Milliarden Euro-Finanzierungslücke

Alarmierende Zahlen zur Finanzlage der Kommunen in der Corona-Pandemie: Die drei kommunalen Spitzenverbände haben neue Berechnungen veröffentlicht. 2021 droht ein massives Defizit und mit ihm wegbrechende Investitionen, wenn Bund und Länder sich nicht schnell auf weitere Hilfen einigen.

Der Stadtkämmerer von Frankfurt am Main wird dem Magistrat am Freitag vorschlagen, gegen die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu klagen.

Frankfurt will gegen Gewerbesteuerumlage klagen

Hessen hat mit dem Programm Starke Heimat einen neuen Umverteilungsmechanismus für die erhöhte Gewerbesteuerumlage geschaffen. Frankfurts Kämmerer Uwe Becker sieht darin einen zweiten kommunalen Finanzausgleich. Die Stadt wird wohl vor Gericht ziehen.

Erreichen viele finanzschwache Kommunen wegen des finanziellen Eigenanteils nicht: Fördermittel von Bund, Ländern und EU.

Förderpolitik geht an finanzschwachen Kommunen vorbei

Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? Die Autoren des gleichnamigen Diskussionspapiers fordern Bund, Länder und EU auf, strukturschwache Kommunen bei der Förderung wichtiger Projekte von ihrem Eigenanteil zu befreien.

Weg frei für Corona-Hilfen

Der Finanzausschuss im Bundestag hat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Kommunen sollen auch davon profitieren.

Finanzministerium will an Schuldenbremse festhalten

Das Finanzministerium und Finanzminister Olaf Scholz wollen offenbar doch an der Schuldenbremse festhalten. Dennoch hat der Haushaltsausschuss im Bundestag das Thema in dieser Woche diskutiert. Die Anträge der Opposition fielen dabei so unterschiedlich aus wie die Stellungnahmen der Sachverständigen.

Scholz will offenbar Schuldenbremse aussetzen

Die Pläne für eine Altschulden-Lösung werden konkreter. Medienberichten zufolge will Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse zeitweilig aussetzen. Dafür braucht er jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag.

Altschulden: Staatssekretär sieht Länder in der Pflicht

In Sachen Altschulden sieht Marco Wanderwitz, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, zunächst die Länder in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. Erst danach könne sich der Bund einbringen.

Scholz nennt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung werden klarer. So sollen etwa wohlhabende Städte und Gemeinden im gleichen Bundesland für klamme Kommunen einspringen. Diese Forderung bringt auch Kritik hervor.

Kritik an „fiskalischer Allzuständigkeit“ des Bundes

In einem Sonderbericht geht der Bundesrechnungshof hart mit der Finanzpolitik des Bundes ins Gericht. Er übernehme immer mehr originäre Aufgaben von Ländern und Kommunen. Altschuldenhilfen durch den Bund erteilt der Rechnungshof eine klare Absage.