Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren. Erfahren Sie mehr über die Änderungen bei Bund und Ländern bei Der Neue Kämmerer.

2 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.

Ganztagsbetreuung: Bundesrat billigt Finanzierungsgesetz

Insgesamt 2 Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter bereitstellen. Der Bundesrat hat das Gesetz befürwortet, fordert jedoch weitere Mittel.

Während das Land sich im zweiten Lockdown befindet, fordern die Kommunen verbindliche Hilfzusagen für die kommenden Jahre.

Kommunen fürchten 10 Milliarden Euro-Finanzierungslücke

Alarmierende Zahlen zur Finanzlage der Kommunen in der Corona-Pandemie: Die drei kommunalen Spitzenverbände haben neue Berechnungen veröffentlicht. 2021 droht ein massives Defizit und mit ihm wegbrechende Investitionen, wenn Bund und Länder sich nicht schnell auf weitere Hilfen einigen.

Der Stadtkämmerer von Frankfurt am Main wird dem Magistrat am Freitag vorschlagen, gegen die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu klagen.

Frankfurt will gegen Gewerbesteuerumlage klagen

Hessen hat mit dem Programm Starke Heimat einen neuen Umverteilungsmechanismus für die erhöhte Gewerbesteuerumlage geschaffen. Frankfurts Kämmerer Uwe Becker sieht darin einen zweiten kommunalen Finanzausgleich. Die Stadt wird wohl vor Gericht ziehen.

Erreichen viele finanzschwache Kommunen wegen des finanziellen Eigenanteils nicht: Fördermittel von Bund, Ländern und EU.

Förderpolitik geht an finanzschwachen Kommunen vorbei

Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? Die Autoren des gleichnamigen Diskussionspapiers fordern Bund, Länder und EU auf, strukturschwache Kommunen bei der Förderung wichtiger Projekte von ihrem Eigenanteil zu befreien.

Erachtet die Altschuldenfrage als ungeklärt: Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gmeindebundes.

DStGB fordert weitere Corona-Finanzhilfen

Angesichts der andauernden Coronakrise fordert der DStGB perspektivisch weitere Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen. Auch die Altschuldenfrage hält er auf der Tagesordnung.

Begrüßt, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft erhöht: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages in Berlin.

Deutscher Landkreistag sieht Altschuldenfrage geklärt

Der Deutsche Landkreistag rät dazu, die Debatte um die Altschuldenlösung zu beenden. Mit der um 25 Prozentpunkte erhöhten KdU-Bundesbeteiligung habe der Bund es den betroffenen Ländern massiv erleichtert, die lokalen Kassenkreditprobleme selbst dauerhaft zu lösen.

Scholz will offenbar Schuldenbremse aussetzen

Die Pläne für eine Altschulden-Lösung werden konkreter. Medienberichten zufolge will Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse zeitweilig aussetzen. Dafür braucht er jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag.

Altschulden: Staatssekretär sieht Länder in der Pflicht

In Sachen Altschulden sieht Marco Wanderwitz, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, zunächst die Länder in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. Erst danach könne sich der Bund einbringen.

Scholz nennt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung werden klarer. So sollen etwa wohlhabende Städte und Gemeinden im gleichen Bundesland für klamme Kommunen einspringen. Diese Forderung bringt auch Kritik hervor.

Kritik an „fiskalischer Allzuständigkeit“ des Bundes

In einem Sonderbericht geht der Bundesrechnungshof hart mit der Finanzpolitik des Bundes ins Gericht. Er übernehme immer mehr originäre Aufgaben von Ländern und Kommunen. Altschuldenhilfen durch den Bund erteilt der Rechnungshof eine klare Absage.

Bund will Hälfte der Altschulden übernehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldeten Städten die Hälfte ihrer Altschulden abnehmen. Für den Rest der Kredite sollen die Ländern und Kommunen einstehen.

DIHK: Hohe Hebesätze werden zum Standortnachteil

DIHK-Chef Martin Wansleben warnt vor wachsenden Belastungen von Unternehmen durch hohe Gewerbesteuerhebesätze. Zugleich appelliert er an die Länder, für eine auskömmliche Finanzausstattung „ihrer“ Kommunen zu sorgen.