12.08.14 10:56

Föderale Finanzbeziehungen

Ab 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Mit der Bund-Länder-Finanzreform hat der Bund direkte Durchgriffsrechte bei Finanzhilfen an die Kommunen erhalten. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

30.07.2018

Pflege-Fördergelder bleiben ungenutzt

Krankenhäuser rufen Fördermittel nur zur Hälfte ab

Fördergelder zur Verbesserung der Pflege werden von den Kliniken nur etwa zu 50 Prozent genutzt. Kommunale Kliniken rufen die Mittel häufiger ab als Häuser in freigemeinnütziger Trägerschaft sowie private Wettbewerber, zeigt ein aktueller Bericht des GKV-Spitzenverbandes.

24.07.2018

OVG Greifwald: Kreis muss Gemeinden anhören

Kreisumlage: Enttäuschung nach Urteil des OVG Greifswald

Ein weiterer Etappensieg der Gemeinde Perlin im Streit im die Kreisumlage: Das OVG Greifswald hat die Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg abgewiesen. Die Begründung der Richter sorgte aber für Enttäuschung auf allen Seiten.

18.07.2018

Bundeskabinett setzt Kommission ein

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommission startet

Lange war es still um die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Jetzt hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission beschlossen. Eine der sechs vorgesehenen Arbeitsgruppen wird sich mit dem Abbau der kommunalen Altschulden beschäftigen.

16.07.2018

Verwaltungsgericht weist Klage des Landkreises ab

Umlage-Streit: Kreis Kaiserslautern scheitert mit Klage

Gegen den Willen des Landkreises Kaiserslautern hat die Aufsicht die Kreisumlage erhöht. Der Kreis zog vor das Verwaltungsgericht - ohne Erfolg.

10.07.2018

Verbände in NRW streiten über Einwohnerveredelung

Einwohnerveredelung sorgt für dicke Luft in NRW

Große Städte benötigen viel mehr Geld vom Land als kleinere Kommunen, findet der Städtetag NRW. Landkreistag und Gemeindebund widersprechen. In deutlichen Worten fordern sie die Abschaffung der Einwohnerveredelung und kritisieren das Finanzgebaren der Städte.

  • Hanau: Kreisfreiheit soll Stadt Millionen einbringen

    Zum 1. April 2021 will die Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis austreten. Die Kreisfreiheit soll der Stadt ein ordentliches Haushaltsplus bescheren. Der Kreis reagiert gelassen auf die Pläne der Stadt.
  • Umlage-Erhöhung: Kreis Kaiserslautern verklagt das Land

    Gegen den Widerstand des Landkreises Kaiserslautern hat die Aufsicht die Hebesätze für die Kreisumlage deutlich erhöht. Das will sich der Kreis nicht bieten lassen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht.
  • Hessenkasse: 1 Milliarde für Offenbacher Kommunen

    Eine „Reset-Taste“ für Kassenkredite über 5 Milliarden Euro: Finanzminister Thomas Fischer und Innenminister Peter Beuth haben eine erste Bilanz zur Hessenkasse vorgelegt. Die größten Nutznießer der Entschuldung finden sich im Rhein-Main-Gebiet.
  • Bund will mehr verbilligte Grundstücke abgeben

    Eigentlich sollen Kommunen seit zwei Jahren verbilligte Bundesgrundstücke erwerben dürfen. Bislang sind aber kaum entsprechende Verträge zustande gekommen. Das soll sich nun ändern.
  • Kommunen fordern schnelle Altschuldenlösung

    Auf dem 1. OBM-Strategieforum in Berlin tauschten sich Oberbürgermeister über die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse aus. Gefordert wurde eine Lösung des Altschuldenproblems, aber auch engere Kooperationen mit dem Umland.
  • Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

    Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.
04.06.2018

Schulbau: Bayern erhöht Kostenrichtwerte

Bayern: Höhere Bauförderung für Schulen und Kitas

Mehr Geld für Schulen: Die bayerische Landesregierung erhöht die Förderung für kommunale Schulbauprojekte. Mit diesem Schritt reagiert der Freistaat auf die drastisch gestiegenen Baukosten – die vielen Kämmerern seit Langem Bauchschmerzen bereiten.

05.06.2018

Vorab-Meldung: Das Stimmungsbild in Bayerns Kommunen

DNK-Panel: Wenig Optimismus bei Bayerns Kämmerern

Zusatzausgaben für Kindergärten und Schulen und explodierende Kosten beim Bau dämpfen die Stimmung der Kämmerer aus dem Freistaat Bayern – die Prognose für das laufende Haushaltsjahr fällt im bundesweiten Vergleich erstaunlich wenig optimistisch aus.

25.05.2018

Finanzierung der Gratis-Kitas steht

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

15.05.2018

Land soll Kassenkredite übernehmen

Saarland: Ministerpräsident will Kommunen entschulden

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans will die Kommunen entschulden. Dazu solle das Land die insgesamt zwei Milliarden Euro schweren Kassenkredite übernehmen. Der Saarländische Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag, sieht jedoch auch Kritikpunkte.

15.05.2018

Kommunen von steigenden Kosten entlasten

Studie: Bund soll Jugendämter finanzieren

Eine Studie behauptet, dass viele Kommunen mit der Finanzierung ihrer Jugendämter überfordert seien. Daher solle der Bund die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe übernehmen. Der Landkreistag äußert Kritik an der Seriosität der Studie.

08.05.2018

Aktionsbündnis will kommunale Schulden dritteln

Cuxhavener Appell: Kämmerer fordern Altschuldenfonds

Um ihre Altschulden in den Griff zu bekommen, rufen Kämmerer und Oberbürgermeister den Bund dazu auf, einen Entschuldungsfonds einzurichten. Bund, Länder und Kommunen sollen dabei jeweils ein Drittel der Lasten tragen.

02.05.2018

Finanzminister stellt Haushaltsplanung vor

Bundeshaushalt: Kommunen fordern Investitionsoffensive

Fährt der Bund seine Investitionen in den kommenden Jahren zurück? Der Entwurf des Bundeshaushalts legt das nahe. Doch das Finanzministerium widerspricht. An den geplanten Grundgesetzänderungen scheiden sich nach wie vor die Geister.

17.04.2018

Kommunen fürchten weitere Milliarden-Belastung

Erhöhte Gewerbesteuerumlage: Streit um Weiterführung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt sich für eine Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage ein – und bekommt nun auch Rückendeckung aus Baden-Württemberg. Der Deutsche Städtetag kritisiert den Vorstoß mit scharfen Worten.

12.04.2018

Ende der Straßenausbaubeiträge in Bayern

CSU legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strabs vor

Nach vielen Diskussionen hat die CSU einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ende der Straßenausbaubeiträge in Bayern besiegeln soll. Wie genau die Ausfälle bei Kommunen aufgefangen werden, ist aber noch nicht klar.

10.04.2018

Auch Länder sollen von Bundeshilfen profitieren

Bildungsinfrastruktur: Bund will auch Ländern helfen

Eigentlich hatte sich die Groko darauf geeinigt, künftig nicht nur klammen, sondern allen Kommunen bei der Schulsanierung unter die Arme zu greifen. Doch nun will der Bund neben den Kommunen auch die Länder mit ins Boot holen.

04.04.2018

Bessere Finanzlage der Kommunen

Destatis: Kommunen erzielen 2017 Rekordüberschuss

Die Kommunen haben im Jahr 2017 einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro erzielt. Als Gründe nennt das Statistische Bundesamt dafür vor allem höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitig sinkenden Zinsen. Die kommunalen Spitzenverbände warnen jedoch vor allzu großer Euphorie. Die gute Konjunktur habe auch Schattenseiten.

27.03.2018

Freistaat Sachsen hebt Kostenpauschale an

Flüchtlingsunterbringung: Sachsen entlastet Kommunen

Kommunen in Sachsen sollen rückwirkend für das Jahr 2017 mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten. Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge greift der Freistaat eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände auf. Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

22.03.2018

Nuxit: Neu-Ulm will kreisfrei werden

Neu-Ulm: Stadtrat stimmt für Austritt aus dem Landkreis

Der Rat der Stadt Neu-Ulm hat die Weichen für den Austritt aus dem Landkreis gestellt, obwohl parallel ein Bürgerbegehren gegen den Nuxit läuft. Zwischen Neu-Ulm Oberbürgermeister Gerold Noerenberg und Landrat Thorsten Freudenberger wird der Ton schärfer.

20.03.2018

Mittel für Schulsanierung bleiben ungenutzt

Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.

13.03.2018

Studie zur Städtebauförderung in NRW

Personalmangel bremst Städtebauförderung aus

Weil die technischen Ämter in vielen NRW-Kommunen unterbesetzt sind, werden Fördergelder nicht abgerufen, heißt es in einer aktuellen Studie des Difu. Ein weiterer Hemmschuh bei der Antragstellung ist demnach das sehr komplexe Vergaberecht, mit dem insbesondere kleinere Kommunen überfordert seien.

27.02.2018

Gemeinden scheitern mit Verfassungsbeschwerden

Finanzausgleich NRW: VGH weist Beschwerden von Kommunen ab

Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW: Die Kommunen Münster, Blomberg und Hellenthal haben erfolglos eine Vorschrift aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW angegriffen. Ihrer Ansicht nach war ihre Steuerkraft für das Jahr 2015 zu hoch bemessen worden.

27.02.2018

Unmut über Entscheidung des Kreises

Rhein-Kreis Neuss will Kommunen nicht an Rückzahlung beteiligen

Von den insgesamt 4,8 Millionen Euro, die der Landschaftsverband Rheinland für das Jahr 2017 zurückerstattet hat, soll kein Cent an die Kommunen des Rhein-Kreises Neuss fließen. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke möchte das Geld in den Altschuldenabbau der Kreiskrankenhäuser investieren.

26.02.2018

Straßenausbaubeiträge: Kommunen fordern Ausgleich

Abschaffung der Strabs: „Echtes Gerechtigkeitsproblem“

Noch ist das Ende der Straßenausbaubeiträge nicht besiegelt, aber schon jetzt dürfen bayerische Kommunen ihre Bürger nicht mehr für den Straßenausbau zur Kasse bitten. Die kommunale Ebene fordert daher von der Regierung einen vollständigen Ausgleich für künftig fehlende Beträge – und fürchtet zugleich Ungerechtigkeiten, sollten die Lasten umverteilt werden.

20.02.2018

Streit um Krankenhausfinanzierung in NRW

Krankenhausfinanzierung: NRW-Kommunen wollen weniger zahlen

Die Kommunen in NRW wollen nicht länger Krankenhäuser mitfinanzieren, die sich in privater Trägerschaft befinden. Die vom Land gewollten höheren Investitionen in diesen Bereich seien zwar nötig, dürften aber nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände.

15.02.2018

Versorgung mit schnellem Internet kommt nicht voran

Breitbandausbau: Kommunen lassen Fördergelder liegen

Die Kommunen rufen die Fördergelder für den Breitbandausbau nur sehr zögerlich ab, räumt die Bundesregierung auf Anfrage ein. Insbesondere kleine Kommunen mit wenig Personal sind mit dem Vergabeprozess überfordert. Aber laut Rechnungshof liegt auch im zuständigen Ministerium einiges im Argen.