Föderale Finanzbeziehungen

Ab 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Mit der Bund-Länder-Finanzreform hat der Bund direkte Durchgriffsrechte bei Finanzhilfen an die Kommunen erhalten. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

Alle Länder gegen Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Plötzlich ziehen alle Länder an einem Strang: Digitalpakt ja, Grundgesetzänderung nein, lautet ihre einhellige Meinung. Das Gesetzespaket muss deshalb in den Vermittlungsausschuss gehen.

Kommunalreform in Rheinland-Pfalz sorgt für Ärger

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz laufen Sturm gegen ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten zur Kommunalreform. Der Verlust der Kreisfreiheit von sieben Städten sei ebenso wenig zielführend wie die Zusammenlegung von Kreisen.

Keine Mehrheit für Digitalpakt im Bundesrat

Fünf Ministerpräsidenten versagen dem Digitalpakt ihre Zustimmung. Sie sehen die Autonomie der Länder in Gefahr und warnen vor einem übermächtigen Zentralstaat. Grüne und FDP sind verärgert.

Saarland übernimmt 1 Milliarde Euro kommunaler Schulden

Die saarländische Landesregierung hat sich auf ein Konzept zur Teilentschuldung der Kommunen geeinigt. Von 2020 an übernimmt das Land im Rahmen des Saarland-Paktes 1 Milliarde Euro Schulden der Städte und Gemeinden.

Rechnungshof: Zweckverbände verzockten Millionen

In großem Stil haben sich Zweckverbände in Sachsen-Anhalt auf verbotene Finanzwetten eingelassen, rügt der Rechnungshof. Dabei hätten die Verbände demnach ahnen können, dass es sich um windige Geschäfte handelt. Doch trotz hoher Verluste zockten einzelne Verbände immer weiter.

Geheimnisverrat: Eschborns Bürgermeister vor Gericht

Dem Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wird Geheimnis- und Steuerverrat zur Last gelegt. Vor dem Frankfurter Landgericht räumte er einen Teil der Vorwürfe ein. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

FDP und Grüne wollen Kooperationsverbot weiter lockern

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP wollen eine weitgehende Abschaffung des Kooperationsverbots in Schul- und Bildungsfragen. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Brief eine weitere Änderung des Grundgesetzes vor.

Kommunale Spitzenverbände fordern mehr Geld vom Land

Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung, Kommunen in Finanznot stärker unter die Arme zu greifen. Sie befürchten, dass die Reform des Finanzausgleichs die Kommunen zu stark belastet.

Krankenhäuser rufen Fördermittel nur zur Hälfte ab

Fördergelder zur Verbesserung der Pflege werden von den Kliniken nur etwa zu 50 Prozent genutzt. Kommunale Kliniken rufen die Mittel häufiger ab als Häuser in freigemeinnütziger Trägerschaft sowie private Wettbewerber, zeigt ein aktueller Bericht des GKV-Spitzenverbandes.

Kreisumlage: Enttäuschung nach Urteil des OVG Greifswald

Ein weiterer Etappensieg der Gemeinde Perlin im Streit im die Kreisumlage: Das OVG Greifswald hat die Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg abgewiesen. Die Begründung der Richter sorgte aber für Enttäuschung auf allen Seiten.

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommission startet

Lange war es still um die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Jetzt hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission beschlossen. Eine der sechs vorgesehenen Arbeitsgruppen wird sich mit dem Abbau der kommunalen Altschulden beschäftigen.

Umlage-Streit: Kreis Kaiserslautern scheitert mit Klage

Gegen den Willen des Landkreises Kaiserslautern hat die Aufsicht die Kreisumlage erhöht. Der Kreis zog vor das Verwaltungsgericht - ohne Erfolg.