Föderale Finanzbeziehungen

Ab 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Mit der Bund-Länder-Finanzreform hat der Bund direkte Durchgriffsrechte bei Finanzhilfen an die Kommunen erhalten. Der Neue Kämmerer informiert über aktuelle Entwicklungen.

NRW-Regierung plant offenbar Altschuldenfonds

Die Rufe nach einer Entschuldung der kommunalen Ebene werden immer drängender. In Nordrhein-Westfalen sind sie nun einem Bericht zufolge bis zu den Regierungsparteien durchgedrungen.

Hessen: Kommunen scheitern mit Klagen gegen den KFA

Der KFA in Hessen verstößt nicht gegen die Verfassung, urteilte der Staatsgerichtshof. Finanzminister Schäfer sieht sich durch die Entscheidung bestätigt und kann sich einen Seitenhieb auf den Frankfurter OB nicht verkneifen.

10 Milliarden Euro für bayerische Kommunen

Bayerns Kommunen bekommen so viel Geld wie nie zuvor vom Freistaat. Der Gemeindetag ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. Die SPD hält die bayerischen Kommunen nach wie vor für unterfinanziert.

Alle Länder gegen Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Plötzlich ziehen alle Länder an einem Strang: Digitalpakt ja, Grundgesetzänderung nein, lautet ihre einhellige Meinung. Das Gesetzespaket muss deshalb in den Vermittlungsausschuss gehen.

Kommunalreform in Rheinland-Pfalz sorgt für Ärger

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz laufen Sturm gegen ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten zur Kommunalreform. Der Verlust der Kreisfreiheit von sieben Städten sei ebenso wenig zielführend wie die Zusammenlegung von Kreisen.

Keine Mehrheit für Digitalpakt im Bundesrat

Fünf Ministerpräsidenten versagen dem Digitalpakt ihre Zustimmung. Sie sehen die Autonomie der Länder in Gefahr und warnen vor einem übermächtigen Zentralstaat. Grüne und FDP sind verärgert.

Flüchtlingskosten: Bund plant weitere Entlastungen

Die Bundesregierung will sich stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

Rechnungshof kritisiert Finanzhilfen des Bundes

Mit mehreren Milliarden Euro will der Bund künftig Kommunen stärker unterstützen - sehr zum Ärger des Rechnungshofes. Er warnt davor, dass sich die Länder aus der Verantwortung stehlen könnten.

Straßenentwässerung: Kommunen fordern neue Finanzierung

In Sachsen sorgt die Finanzierung der Straßenentwässerung für Streit zwischen Kommunen und Freistaat. Das Land würde gerne weiter mit Pauschalen arbeiten. Diese sind aus Sicht der Kommunen aber viel zu niedrig.

FDP und Grüne wollen Kooperationsverbot weiter lockern

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP wollen eine weitgehende Abschaffung des Kooperationsverbots in Schul- und Bildungsfragen. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Brief eine weitere Änderung des Grundgesetzes vor.

Kommunale Spitzenverbände fordern mehr Geld vom Land

Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung, Kommunen in Finanznot stärker unter die Arme zu greifen. Sie befürchten, dass die Reform des Finanzausgleichs die Kommunen zu stark belastet.

Krankenhäuser rufen Fördermittel nur zur Hälfte ab

Fördergelder zur Verbesserung der Pflege werden von den Kliniken nur etwa zu 50 Prozent genutzt. Kommunale Kliniken rufen die Mittel häufiger ab als Häuser in freigemeinnütziger Trägerschaft sowie private Wettbewerber, zeigt ein aktueller Bericht des GKV-Spitzenverbandes.