Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren. Erfahren Sie mehr über die Änderungen bei Bund und Ländern bei Der Neue Kämmerer.

Erreichen viele finanzschwache Kommunen wegen des finanziellen Eigenanteils nicht: Fördermittel von Bund, Ländern und EU.

Förderpolitik geht an finanzschwachen Kommunen vorbei

Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? Die Autoren des gleichnamigen Diskussionspapiers fordern Bund, Länder und EU auf, strukturschwache Kommunen bei der Förderung wichtiger Projekte von ihrem Eigenanteil zu befreien.

Erachtet die Altschuldenfrage als ungeklärt: Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gmeindebundes.

DStGB fordert weitere Corona-Finanzhilfen

Angesichts der andauernden Coronakrise fordert der DStGB perspektivisch weitere Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen. Auch die Altschuldenfrage hält er auf der Tagesordnung.

Begrüßt, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft erhöht: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages in Berlin.

Deutscher Landkreistag sieht Altschuldenfrage geklärt

Der Deutsche Landkreistag rät dazu, die Debatte um die Altschuldenlösung zu beenden. Mit der um 25 Prozentpunkte erhöhten KdU-Bundesbeteiligung habe der Bund es den betroffenen Ländern massiv erleichtert, die lokalen Kassenkreditprobleme selbst dauerhaft zu lösen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden: Der Landkreis Kaiserslautern muss seine Kreisumlage nicht erhöhen.

Kreisumlage-Streit: Rheinland-Pfalz unterliegt vor Gericht

Der Landkreis Kaiserslautern kann aufatmen. Er muss seine Kreisumlage nicht erhöhen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz. Laut dortigem Landkreistag stehen die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand.

Ist erfreut über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August: Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Städtetag begrüßt Entscheidung des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Mit seinen Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe habe der Bund gegen das Grundgesetz verstoßen. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, begrüßt die Entscheidung der Verfassungsrichter.

Es geht um Milliarden: 16 Städte fordern von Bundeskanzlerin Merkel eine stärkere Einbeziehung in die Verteilung der EU-Coronahilfen.

Städte wollen bei der Verteilung von EU-Coronageldern mitreden

16 deutsche Oberbürgermeister schreiben an Kanzlerin Angela Merkel. Sie fordern eine stärkere Einbeziehung der Städte in die Verteilung der EU-Coronahilfen. Es geht um Milliarden.

Kritik an „fiskalischer Allzuständigkeit“ des Bundes

In einem Sonderbericht geht der Bundesrechnungshof hart mit der Finanzpolitik des Bundes ins Gericht. Er übernehme immer mehr originäre Aufgaben von Ländern und Kommunen. Altschuldenhilfen durch den Bund erteilt der Rechnungshof eine klare Absage.

Bund will Hälfte der Altschulden übernehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldeten Städten die Hälfte ihrer Altschulden abnehmen. Für den Rest der Kredite sollen die Ländern und Kommunen einstehen.

DIHK: Hohe Hebesätze werden zum Standortnachteil

DIHK-Chef Martin Wansleben warnt vor wachsenden Belastungen von Unternehmen durch hohe Gewerbesteuerhebesätze. Zugleich appelliert er an die Länder, für eine auskömmliche Finanzausstattung „ihrer“ Kommunen zu sorgen.

Nach BVerwG-Urteil: Kreisumlage-Streit geht weiter

Der Kreisumlage-Streit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg geht in die Verlängerung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar klargestellt, dass der Kreis die Gemeinde nicht anhören musste – die offenen inhaltlichen Fragen muss nun aber die Vorinstanz klären.

NRW-Regierung plant offenbar Altschuldenfonds

Die Rufe nach einer Entschuldung der kommunalen Ebene werden immer drängender. In Nordrhein-Westfalen sind sie nun einem Bericht zufolge bis zu den Regierungsparteien durchgedrungen.

Hessen: Kommunen scheitern mit Klagen gegen den KFA

Der KFA in Hessen verstößt nicht gegen die Verfassung, urteilte der Staatsgerichtshof. Finanzminister Schäfer sieht sich durch die Entscheidung bestätigt und kann sich einen Seitenhieb auf den Frankfurter OB nicht verkneifen.