Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren. Erfahren Sie mehr über die Änderungen bei Bund und Ländern bei Der Neue Kämmerer.

Die Coronakrise lässt die Schuldenuhr immer lauter ticken. Erfüllt die Schuldenbremse noch ihre Funktion?

Schuldenbremse: Die Zeche wird am Ende gezahlt

Kanzleramtschef Helge Braun hat eine erneute Debatte um die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse angestoßen. Bietet sein Fahrplan zur Beendigung der Ausnahmeregelung im Falle von außergewöhnlichen Notsituationen eine Lösung der Finanzmisere infolge der Coronakrise?
Blick auf das Rathaus in Hannover: Die Landeshauptstadt denkt in Sachen Kommunalfinanzen über eine Klage nach.

Kommunalfinanzen: Hannover denkt über Klage nach

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover bereitet ein Memorandum vor, mit dem sie von Bund und Land die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern möchte. Auch den Gang vor Gericht schließt die Stadt nicht aus.
2 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.

Ganztagsbetreuung: Bundesrat billigt Finanzierungsgesetz

Insgesamt 2 Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter bereitstellen. Der Bundesrat hat das Gesetz befürwortet, fordert jedoch weitere Mittel.
Während das Land sich im zweiten Lockdown befindet, fordern die Kommunen verbindliche Hilfzusagen für die kommenden Jahre.

Kommunen fürchten 10 Milliarden Euro-Finanzierungslücke

Alarmierende Zahlen zur Finanzlage der Kommunen in der Corona-Pandemie: Die drei kommunalen Spitzenverbände haben neue Berechnungen veröffentlicht. 2021 droht ein massives Defizit und mit ihm wegbrechende Investitionen, wenn Bund und Länder sich nicht schnell auf weitere Hilfen einigen.
Der Stadtkämmerer von Frankfurt am Main wird dem Magistrat am Freitag vorschlagen, gegen die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu klagen.

Frankfurt will gegen Gewerbesteuerumlage klagen

Hessen hat mit dem Programm Starke Heimat einen neuen Umverteilungsmechanismus für die erhöhte Gewerbesteuerumlage geschaffen. Frankfurts Kämmerer Uwe Becker sieht darin einen zweiten kommunalen Finanzausgleich. Die Stadt wird wohl vor Gericht ziehen.
Erreichen viele finanzschwache Kommunen wegen des finanziellen Eigenanteils nicht: Fördermittel von Bund, Ländern und EU.

Förderpolitik geht an finanzschwachen Kommunen vorbei

Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? Die Autoren des gleichnamigen Diskussionspapiers fordern Bund, Länder und EU auf, strukturschwache Kommunen bei der Förderung wichtiger Projekte von ihrem Eigenanteil zu befreien.
14.08.2020

DStGB fordert weitere Corona-Finanzhilfen

Angesichts der andauernden Coronakrise fordert der DStGB perspektivisch weitere Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen. Auch die Altschuldenfrage hält er auf der Tagesordnung.

06.08.2020

Kreisumlage-Streit: Rheinland-Pfalz unterliegt vor Gericht

Der Landkreis Kaiserslautern kann aufatmen. Er muss seine Kreisumlage nicht erhöhen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz. Laut dortigem Landkreistag stehen die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand.
11.08.2020

Städte wollen bei der Verteilung von EU-Coronageldern mitreden

16 deutsche Oberbürgermeister schreiben an Kanzlerin Angela Merkel. Sie fordern eine stärkere Einbeziehung der Städte in die Verteilung der EU-Coronahilfen. Es geht um Milliarden.
10.08.2020

Deutscher Landkreistag sieht Altschuldenfrage geklärt

Der Deutsche Landkreistag rät dazu, die Debatte um die Altschuldenlösung zu beenden. Mit der um 25 Prozentpunkte erhöhten KdU-Bundesbeteiligung habe der Bund es den betroffenen Ländern massiv erleichtert, die lokalen Kassenkreditprobleme selbst dauerhaft zu lösen.
12.08.2020

Städtetag begrüßt Entscheidung des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Mit seinen Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe habe der Bund gegen das Grundgesetz verstoßen. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, begrüßt die Entscheidung der Verfassungsrichter.
23.07.2020

DNK-Exklusiv: „Hätten uns mehr Mittel für Migrationspolitik gewünscht“

Den Ausgang des EU-Ratsgipfels samt Coronarettungsfonds bewertet DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg als historischen Erfolg. Dennoch blieben wichtige Fragen offen.

Weg frei für Corona-Hilfen

Der Finanzausschuss im Bundestag hat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Kommunen sollen auch davon profitieren.

Finanzministerium will an Schuldenbremse festhalten

Das Finanzministerium und Finanzminister Olaf Scholz wollen offenbar doch an der Schuldenbremse festhalten. Dennoch hat der Haushaltsausschuss im Bundestag das Thema in dieser Woche diskutiert. Die Anträge der Opposition fielen dabei so unterschiedlich aus wie die Stellungnahmen der Sachverständigen.

Scholz will offenbar Schuldenbremse aussetzen

Die Pläne für eine Altschulden-Lösung werden konkreter. Medienberichten zufolge will Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse zeitweilig aussetzen. Dafür braucht er jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag.

Altschulden: Staatssekretär sieht Länder in der Pflicht

In Sachen Altschulden sieht Marco Wanderwitz, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, zunächst die Länder in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. Erst danach könne sich der Bund einbringen.

Scholz nennt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung werden klarer. So sollen etwa wohlhabende Städte und Gemeinden im gleichen Bundesland für klamme Kommunen einspringen. Diese Forderung bringt auch Kritik hervor.

Kritik an „fiskalischer Allzuständigkeit“ des Bundes

In einem Sonderbericht geht der Bundesrechnungshof hart mit der Finanzpolitik des Bundes ins Gericht. Er übernehme immer mehr originäre Aufgaben von Ländern und Kommunen. Altschuldenhilfen durch den Bund erteilt der Rechnungshof eine klare Absage.

07.10.2019

Bund will Hälfte der Altschulden übernehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldeten Städten die Hälfte ihrer Altschulden abnehmen. Für den Rest der Kredite sollen die Ländern und Kommunen einstehen.

10.09.2019

DIHK: Hohe Hebesätze werden zum Standortnachteil

DIHK-Chef Martin Wansleben warnt vor wachsenden Belastungen von Unternehmen durch hohe Gewerbesteuerhebesätze. Zugleich appelliert er an die Länder, für eine auskömmliche Finanzausstattung „ihrer“ Kommunen zu sorgen.

31.05.2019

Nach BVerwG-Urteil: Kreisumlage-Streit geht weiter

Der Kreisumlage-Streit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg geht in die Verlängerung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar klargestellt, dass der Kreis die Gemeinde nicht anhören musste – die offenen inhaltlichen Fragen muss nun aber die Vorinstanz klären.
22.01.2019

NRW-Regierung plant offenbar Altschuldenfonds

Die Rufe nach einer Entschuldung der kommunalen Ebene werden immer drängender. In Nordrhein-Westfalen sind sie nun einem Bericht zufolge bis zu den Regierungsparteien durchgedrungen.
16.01.2019

Hessen: Kommunen scheitern mit Klagen gegen den KFA

Der KFA in Hessen verstößt nicht gegen die Verfassung, urteilte der Staatsgerichtshof. Finanzminister Schäfer sieht sich durch die Entscheidung bestätigt und kann sich einen Seitenhieb auf den Frankfurter OB nicht verkneifen.

11.01.2019

10 Milliarden Euro für bayerische Kommunen

Bayerns Kommunen bekommen so viel Geld wie nie zuvor vom Freistaat. Der Gemeindetag ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. Die SPD hält die bayerischen Kommunen nach wie vor für unterfinanziert.
06.12.2018

Alle Länder gegen Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Plötzlich ziehen alle Länder an einem Strang: Digitalpakt ja, Grundgesetzänderung nein, lautet ihre einhellige Meinung. Das Gesetzespaket muss deshalb in den Vermittlungsausschuss gehen.
04.12.2018

Kommunalreform in Rheinland-Pfalz sorgt für Ärger

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz laufen Sturm gegen ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten zur Kommunalreform. Der Verlust der Kreisfreiheit von sieben Städten sei ebenso wenig zielführend wie die Zusammenlegung von Kreisen.