Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren. Erfahren Sie mehr über die Änderungen bei Bund und Ländern bei Der Neue Kämmerer.

Die Kommunen können auf einen Zuschuss hoffen: Der Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz ist frei.

Weg frei für Corona-Hilfen

Der Finanzausschuss im Bundestag hat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Kommunen sollen auch davon profitieren.
Das Bundesfinanzministerium sieht auch mit Schuldenbremse genügend Spielraum.

Finanzministerium will an Schuldenbremse festhalten

Das Finanzministerium und Finanzminister Olaf Scholz wollen offenbar doch an der Schuldenbremse festhalten. Dennoch hat der Haushaltsausschuss im Bundestag das Thema in dieser Woche diskutiert. Die Anträge der Opposition fielen dabei so unterschiedlich aus wie die Stellungnahmen der Sachverständigen.

Gegenwind für Scholz' Plan die Schuldenbremse auszusetzen, kommt von CDU und FDP.

Scholz will offenbar Schuldenbremse aussetzen

Die Pläne für eine Altschulden-Lösung werden konkreter. Medienberichten zufolge will Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse zeitweilig aussetzen. Dafür braucht er jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag.
Sprachen über eine Lösung für kommunale Altschulden: Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer, OBM Marold Wosnitza aus Zweibrücken, OBM Markus Zwick aus Pirmasens und Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz, von links.

Altschulden: Staatssekretär sieht Länder in der Pflicht

In Sachen Altschulden sieht Marco Wanderwitz, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, zunächst die Länder in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. Erst danach könne sich der Bund einbringen.
Olaf Scholz fordert Solidarität für die Altschulden-Übernahme.

Scholz nennt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung werden klarer. So sollen etwa wohlhabende Städte und Gemeinden im gleichen Bundesland für klamme Kommunen einspringen. Diese Forderung bringt auch Kritik hervor.

Kritik an „fiskalischer Allzuständigkeit“ des Bundes

In einem Sonderbericht geht der Bundesrechnungshof hart mit der Finanzpolitik des Bundes ins Gericht. Er übernehme immer mehr originäre Aufgaben von Ländern und Kommunen. Altschuldenhilfen durch den Bund erteilt der Rechnungshof eine klare Absage.

07.10.2019

Bund will Hälfte der Altschulden übernehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldeten Städten die Hälfte ihrer Altschulden abnehmen. Für den Rest der Kredite sollen die Ländern und Kommunen einstehen.

31.05.2019

Nach BVerwG-Urteil: Kreisumlage-Streit geht weiter

Der Kreisumlage-Streit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg geht in die Verlängerung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar klargestellt, dass der Kreis die Gemeinde nicht anhören musste – die offenen inhaltlichen Fragen muss nun aber die Vorinstanz klären.
16.01.2019

Hessen: Kommunen scheitern mit Klagen gegen den KFA

Der KFA in Hessen verstößt nicht gegen die Verfassung, urteilte der Staatsgerichtshof. Finanzminister Schäfer sieht sich durch die Entscheidung bestätigt und kann sich einen Seitenhieb auf den Frankfurter OB nicht verkneifen.

10.09.2019

DIHK: Hohe Hebesätze werden zum Standortnachteil

DIHK-Chef Martin Wansleben warnt vor wachsenden Belastungen von Unternehmen durch hohe Gewerbesteuerhebesätze. Zugleich appelliert er an die Länder, für eine auskömmliche Finanzausstattung „ihrer“ Kommunen zu sorgen.

22.01.2019

NRW-Regierung plant offenbar Altschuldenfonds

Die Rufe nach einer Entschuldung der kommunalen Ebene werden immer drängender. In Nordrhein-Westfalen sind sie nun einem Bericht zufolge bis zu den Regierungsparteien durchgedrungen.
11.01.2019

10 Milliarden Euro für bayerische Kommunen

Bayerns Kommunen bekommen so viel Geld wie nie zuvor vom Freistaat. Der Gemeindetag ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. Die SPD hält die bayerischen Kommunen nach wie vor für unterfinanziert.

Alle Länder gegen Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Plötzlich ziehen alle Länder an einem Strang: Digitalpakt ja, Grundgesetzänderung nein, lautet ihre einhellige Meinung. Das Gesetzespaket muss deshalb in den Vermittlungsausschuss gehen.

Kommunalreform in Rheinland-Pfalz sorgt für Ärger

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz laufen Sturm gegen ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten zur Kommunalreform. Der Verlust der Kreisfreiheit von sieben Städten sei ebenso wenig zielführend wie die Zusammenlegung von Kreisen.

Keine Mehrheit für Digitalpakt im Bundesrat

Fünf Ministerpräsidenten versagen dem Digitalpakt ihre Zustimmung. Sie sehen die Autonomie der Länder in Gefahr und warnen vor einem übermächtigen Zentralstaat. Grüne und FDP sind verärgert.

Saarland übernimmt 1 Milliarde Euro kommunaler Schulden

Die saarländische Landesregierung hat sich auf ein Konzept zur Teilentschuldung der Kommunen geeinigt. Von 2020 an übernimmt das Land im Rahmen des Saarland-Paktes 1 Milliarde Euro Schulden der Städte und Gemeinden.

Rechnungshof: Zweckverbände verzockten Millionen

In großem Stil haben sich Zweckverbände in Sachsen-Anhalt auf verbotene Finanzwetten eingelassen, rügt der Rechnungshof. Dabei hätten die Verbände demnach ahnen können, dass es sich um windige Geschäfte handelt. Doch trotz hoher Verluste zockten einzelne Verbände immer weiter.

Geheimnisverrat: Eschborns Bürgermeister vor Gericht

Dem Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wird Geheimnis- und Steuerverrat zur Last gelegt. Vor dem Frankfurter Landgericht räumte er einen Teil der Vorwürfe ein. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

26.09.2018

Kreiskrankenhaus erhält 3,2 Millionen Euro vom Land

Das kommunale Krankenhaus Demmin bekommt einen Kredit vom Land Mecklenburg-Vorpommern über 3,2 Millionen Euro. Der Träger, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, konnte den Kredit nicht selbst stellen. Bis 2020 läuft eine Konsolidierungsvereinbarung.
19.09.2018

Berlin und Hamburg scheitern mit Klage gegen Zensus

Der Zensus 2011 hatte vor allem große Städte Einwohner gekostet – Berlin und Hamburg hatten die Methodik deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen. Das hat anfänglichen Zweifeln zum Trotz nun klargestellt: Die Erhebung war nicht verfassungswidrig.
18.09.2018

Salzlandkreis: Erste Klage gegen Umlage erfolgreich

Erfolg für die Stadt Hecklingen im Streit um die Kreisumlage 2017: Das VG Magdeburg hat den Bescheid des Salzlandkreises wegen Formfehlern kassiert. Neben Hecklingen haben weitere Gemeinden Klage gegen den Kreis eingereicht.
09.10.2018

Flüchtlingskosten: Bund plant weitere Entlastungen

Die Bundesregierung will sich stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

05.10.2018

Rechnungshof kritisiert Finanzhilfen des Bundes

Mit mehreren Milliarden Euro will der Bund künftig Kommunen stärker unterstützen - sehr zum Ärger des Rechnungshofes. Er warnt davor, dass sich die Länder aus der Verantwortung stehlen könnten.
02.10.2018

Straßenentwässerung: Kommunen fordern neue Finanzierung

In Sachsen sorgt die Finanzierung der Straßenentwässerung für Streit zwischen Kommunen und Freistaat. Das Land würde gerne weiter mit Pauschalen arbeiten. Diese sind aus Sicht der Kommunen aber viel zu niedrig.

03.09.2018

FDP und Grüne wollen Kooperationsverbot weiter lockern

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP wollen eine weitgehende Abschaffung des Kooperationsverbots in Schul- und Bildungsfragen. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Brief eine weitere Änderung des Grundgesetzes vor.
14.08.2018

Kommunale Spitzenverbände fordern mehr Geld vom Land

Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung, Kommunen in Finanznot stärker unter die Arme zu greifen. Sie befürchten, dass die Reform des Finanzausgleichs die Kommunen zu stark belastet.