Kommunen „bald nicht mehr handlungsfähig“

Die kommunalen Haushalte in Deutschland sind 2025 so tief ins Minus gerutscht wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im vergangenen Jahr ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte. Damit wurde der bisherige Rekordwert von 24,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2024 um 7,1 Milliarden Euro übertroffen. Nach Destatis-Angaben waren 2025 7,5 Prozent der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt und mussten zunehmend über Kassenkredite finanziert werden. Das Defizit ist demnach vor allem auf die kommunalen Kernhaushalte zurückzuführen: Dort lag es bei 29,4 Milliarden Euro und damit 5,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Defizite der kommunalen Extrahaushalte verfünffachten sich 2025 auf 2,5 Milliarden Euro. Ausgaben laufen aus dem Ruder Ursächlich für die finanzielle Schieflage vieler Kommunen ist laut Destatis, dass die Ausgaben erneut deutlich schneller wuchsen als die Einnahmen. Die bereinigten Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte stiegen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 5,6 Prozent oder 22,4 Milliarden Euro auf 423,3 Milliarden Euro. Besonders stark legten die Personalausgaben zu: Sie stiegen um 6,8 Prozent auf 113,4 Milliarden Euro. Als Gründe nennt Destatis unter anderem die Tariferhöhung für Beschäftigte von Bund und Kommunen im April 2025 sowie den Ausbau des Personalbestands. Eine Kostenexplosion gab es einmal mehr auch bei den Sozialleistungen. Hier erhöhten sich die Ausgaben um 5,9 Prozent auf 90,0 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe nach SGB IX wuchsen um 11,2 Prozent auf 25,2 Milliarden Euro, die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII stiegen um 8,8 Prozent auf 20,0 Milliarden Euro. Rückläufig waren hingegen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Hier meldet Destatis ein Minus von 10,9 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Dynamik bei Investitionen abgeschwächt Zugleich zeigt sich bei den Investitionen eine Abschwächung der Dynamik. Die Ausgaben für Sachinvestitionen beliefen sich 2025 auf 53,9 Milliarden Euro. Das ist zwar ein Plus von 3,5 Prozent. In den beiden Jahren davor hatte das Wachstum allerdings noch bei 12,5 Prozent (2024) und 11,9 Prozent (2023) gelegen. Die bereinigten Einnahmen legten 2025 um 4,1 Prozent auf 391,4 Milliarden Euro zu. Die Netto-Steuereinnahmen stiegen um 3,4 Prozent auf 136,5 Milliarden Euro. Ausschlaggebend war laut Destatis ein Plus von 7,5 Prozent beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer stieg um 4,3 Prozent, die Gewerbesteuer wuchs um 1,0 Prozent. Das Gesamtaufkommen bei der Grundsteuer liege mit Blick auf alle Kommunen (ohne die Stadtstaaten) unverändert bei 14,5 Milliarden Euro. Hier könne also von einer Aufkommensneutralität gesprochen werden. Landkreistag: „Die Zeit des Redens ist vorbei“ Die Kommunalen Spitzenverbände reagieren alarmiert auf die neuen Zahlen aus Wiesbaden und fordern schnelle Entlastungen sowie strukturelle Reformen. „Die Kommunen fahren finanziell das dritte Jahr in Folge und immer stärker auf Verschleiß. Die Rücklagen sind aufgebraucht, Leistungen müssen gestrichen und Instandhaltungen aufgeschoben werden“, fasst Achim Brötel, der Präsident des Deutschen Landkreistages, die Lage in einer Pressemitteilung zusammen. Wer hoffe, die Lage werde sich von selbst bessern, verkenne die Lage völlig. Er drängt auf rasche Schritte: „Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss endlich gehandelt werden.“ Handlungsbedarf sieht Brötel insbesondere bei den Pflichtaufgaben im Sozialbereich. „Dies ist seit Jahren bekannt, passiert ist nichts“, sagt er. Unter anderem bei der Hilfe zur Pflege würden die Kosten durch die Decke gehen. Es gebe hier Zuwachsraten von über 20 Prozent. Immer mehr Kassenkredite Brötel verweist in seiner Stellungnahme auch auf eine zunehmende Kreditfinanzierung des laufenden Betriebs. Die Kassenkredite seien bei den Landkreisen allein in den ersten drei Quartalen um 48 Prozent gestiegen, um den laufenden Betrieb der kommunalen Ebene überhaupt noch sicherzustellen. „Das ist ein letzter Warnschuss!“ Es gehe um die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort: „Daran entscheidet sich für die Menschen, ob Politik und Verwaltung noch funktionieren und ob sie noch Vertrauen in den Staat haben.“ Der Landkreistag fordert unter anderem eine kurzfristige Stabilisierung über den Bund, etwa durch eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils um 10 Prozentpunkte. „Das würde sofort zusätzlich 30 Milliarden Euro auf die kommunale Ebene bringen, was unserem derzeitigen Defizit entspricht. Dies ist auch bitter nötig.“ Städtetag: „Wir sind bald nicht mehr handlungsfähig“ Auch der Deutsche Städtetag verlangt rasche Unterstützung. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt verweist darauf, dass die Einnahmen seit Jahren mit den stark steigenden Ausgaben nicht Schritt halten. „Die Städte rutschen damit immer tiefer ins Minus. Die Schieflage verfestigt sich und verschärft sich von Jahr zu Jahr.“ Schuchardt warnt, dass Investitionen, Infrastruktur und zentrale Angebote für die Menschen zunehmend unter Druck gerieten. Er fordert „jetzt eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro, die bereits im nächsten Bundeshaushalt verbindlich eingeplant wird“ sowie eine strukturelle Entlastung, insbesondere bei den Sozialausgaben, und eine Stärkung der Einnahmen. Schuchardt verweist auf eine grundlegende Schieflage: „Die Städte leisten ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Steuereinnahmen. Das kann so nicht weitergehen, die föderale Finanzordnung muss neu aufgestellt werden.“ Ohne entschlossenes Gegensteuern werde sich die Krise weiter verschärfen. „Wir sind bald nicht mehr handlungsfähig.“ Aktionsbündnis: „Viel Verständnis, aber keine Hilfe“ Auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, ein Zusammenschluss von 73 Kommunen aus acht Bundesländern, sieht angesichts des Rekorddefizits wachsenden Druck auf zentrale Leistungen vor Ort. In vielen Städten zeige sich der Sanierungsstau im Alltag, etwa bei Schulen und Straßen. Zugleich fehle es an politischer Unterstützung. „Wir erfahren in Berlin und den Landeshauptstädten viel Verständnis, aber keine Hilfe“, sagen die Sprecher des Bündnisses, Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen. Nötig seien „Sofort-Maßnahmen in Höhe von 32 Milliarden Euro jährlich, um ihren freien Fall zu stoppen“. Diese müssten Bund und Länder „jeweils zur Hälfte“ tragen. Zudem warnt das Bündnis davor, Probleme durch Kürzungen weiter zu verschärfen: „Kaputtsparen, dass zeigt die Vergangenheit, ist keine Lösung, sondern der Einstieg in noch viel größere Probleme.“ Außerdem müssten Kommunen „zügig von bürokratischen Lasten befreit werden“, um schneller Kosten senken zu können. a.mohl@derneuekaemmerer.de

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