Ende der „Kostenlos-Kultur“ bei Open Data gefordert

23.10.17 13:09

Open Data: Kommunen sollen Daten wirtschaftlich nutzen

Von Ariane Mohl

Kommunen und kommunale Unternehmen müssen mit Daten Geld verdienen dürfen – das fordern Wissenschaftler und VKU in einer neuen Studie zum Thema „Smart Nation“. Besonders im Bereich der Daseinsvorsorge seien kommunale Unternehmen dringend auf die Erlöse aus dem Verkauf von Daten angewiesen.

Wissenschaftler der Quadriga-Hochschule Berlin sprechen sich in einer aktuellen Studie für eine sehr viel stärkere wirtschaftliche Nutzung von Daten durch Kommunen und kommunale Unternehmen aus. Daten seien das „Rückgrat eines digitalisierten Staates“ und zugleich Grundlage für Wachstum und Wertschöpfung, sagte Mario Voigt, Professor für Digitale Transformation und Politik, bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Einer Politik, die von Kommunen und kommunalen Unternehmen erwarte, ihre Daten allen Interessenten kostenfrei zur Verfügung zu stellen, erteilen die Autoren der mit Unterstützung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) entstandenen Studie eine klare Absage. „Kommunale Unternehmen müssen als Datenproduzenten auch die Möglichkeit haben, die Daten zu nutzen oder eben Erlöse aus der Weitergabe der Daten zu erhalten.“

 

Deutschland sollte sich ein Beispiel an Estland nehmen und ein Datengesetz schaffen, das Rechtssicherheit gewährleistet und die wirtschaftliche Nutzung von Daten regelt. Denkbar sei ein Stufenmodell. Dieses solle klar festlegen, welche Daten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen beziehungsweise für welche Daten Nutzungsgebühren in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Preis sollte sich dabei an der Qualität und dem Nutzwert der Daten orientieren. Personenbezogene Daten sowie Daten kritischer Infrastrukturen sollen nach dem Willen der Forscher auch weiterhin streng geschützt bleiben.

Open Data als Gefahr für kommunale Unternehmen

Auch VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche sprach sich mit Blick auf den kommunalen Datenschatz für ein Ende der „Kostenlos-Kultur“ aus. „Daten haben einen Wert. Ihr Mehrwert muss sichtbar werden. Eine Politik, die ,Open Data zum Nulltarif‘ zum Prinzip erhebt, übersieht, dass dazu benötigte Infrastrukturen von Unternehmen, von Kommunen oder staatlichen Institutionen finanziert werden müssen“, betonte die Verbandschefin. 

 

 

Diese Einschätzung teilte auch Timo Poppe, Vorstandsmitglied der Stadtwerke Bremen (SWB). Er forderte die neue Bundesregierung auf, eine Digitalstrategie zu entwickeln, in der kommunale Unternehmen eine zentrale Rolle spielen. Sie würden sich – Stichwort Breitbandausbau – oftmals auch in Regionen engagieren, die für private Unternehmen wirtschaftlich uninteressant seien. Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen vor diesem Hintergrund zu zwingen, auf Erlöse zu verzichten, sei der falsche Weg. „Wenn wir Daten der kommunalen Daseinsvorsorge verschenken, wird Infrastruktur volkswirtschaftlich langfristig nicht mehr bezahlbar“, sagte Poppe.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de