Compliance: Die politische Dimension nicht unterschätzen

Sie haben in einem unabhängigen Gutachten beleuchtet, ob Würzburgs Kämmerer Robert Scheller gegen Compliance-Vorgaben oder Strafgesetze verstoßen haben könnte, weil er parallel zu seiner offiziellen Tätigkeit, in der er auch für die städtischen Liegenschaften zuständig ist, an einer privaten Immobiliengesellschaft beteiligt ist. Was waren Ihre wichtigsten Erkenntnisse?Wir haben zunächst festgestellt, dass es sich bei der Beteiligung von Herrn Scheller an seiner Immobiliengesellschaft um eine „Verwaltung eigenen Vermögens“ handelt und damit nicht um eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit. In unserem Gutachten haben wir außerdem mehrere Erwerbsvorgänge von Herrn Schellers Immobiliengesellschaft untersucht, die die Presse kritisch betrachtet hat. Wir konnten hier unter Compliance-Gesichtspunkten kein persönliches Fehlverhalten von Herrn Scheller erkennen. Man muss dazu sagen, dass die geschäftliche Tätigkeit von Herrn Scheller seit über 20 Jahren besteht und der Stadt Würzburg bereits bekannt war, und zwar schon bevor Herr Scheller Finanzreferent wurde. Bei den einzelnen Erwerbsvorgängen war Herr Scheller aber um zusätzliche Transparenz bemüht. Insoweit haben wir keine weitere Bringschuld von Herrn Scheller gesehen. Der einzige Vorwurf, der Herrn Scheller gemacht werden könnte, ist, eine Nebentätigkeit wie die vorliegende parallel zur Rolle des Finanzreferenten auszuüben. Das mag man für politisch ungeschickt halten. Rechtswidrig ist es jedenfalls nicht.Ist es nicht unvermeidbar, dass eine solche Konstellation irgendwann nach einer Erklärung verlangt?Vielleicht nicht unvermeidbar, aber eben auch nicht unwahrscheinlich. In der Presse wurde der Sachverhalt lediglich in Ausschnitten dargelegt und von Experten ohne abschließendes Ergebnis bewertet. Etwas anderes wäre auf dieser Grundlage auch gar nicht möglich gewesen. Dennoch blieb damit die Frage offen, ob das Verhalten von Herrn Scheller rechtmäßig oder rechtswidrig war. Eine weitere Klärung war somit erforderlich. Und selbst wenn ein rechtswidriges Verhalten eher fernliegt, fragen sich die Bürger, ob und inwieweit weichere Faktoren einen Geschäftsabschluss begünstigt haben könnten. Beispielsweise: War der bereits bestehende persönliche Kontakt zum richtigen Ansprechpartner auf Verkäuferseite ausschlaggebend für den späteren Erwerb? Der Laie kann kaum einschätzen, inwieweit solche Faktoren juristisch relevant bzw. justiziabel sind. Die Folge ist, dass die Öffentlichkeit Sachverhaltskonstellationen wie aus Würzburg als fragwürdig und erklärungsbedürftig abspeichert, selbst wenn sie rechtmäßig waren.Muss die Stadt Würzburg etwas an ihrer Compliance-Strategie ändern?Die Stadt Würzburg ist im Bereich Compliance grundsätzlich gut aufgestellt. In einem geringen Umfang haben wir noch Gestaltungsoptionen für die Verwaltung und den Rat der Stadt herausgearbeitet, um für die Zukunft Verhaltensregeln für Verwaltungsbeschäftigte und Stadtratsmitglieder zu präzisieren. So könnte die Dienstanweisung zur Korruptionsprävention im Hinblick auf Transparenzpflichten bei geschäftlichem Kontakt zwischen der Stadt Würzburg und ihren Mitarbeitern konkretisiert werden. Außerdem ist die Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung auf die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder nicht anwendbar. Diese Lücke könnte zum Beispiel geschlossen werden, wenn man entsprechende Regelungen zur Korruptionsprävention in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufnimmt.Was können Finanzverantwortliche bzw. allgemein Führungskräfte anderer Kommunen aus dem Sachverhalt lernen?Kommunale Mitarbeiter müssen sich immer darüber im Klaren sein, dass im öffentlichen Bereich neben der rechtlichen Ebene auch die politische Ebene existiert. Nicht jedes Verhalten ist gut oder unbedenklich, nur weil es die Grenzen des rechtlich Vertretbaren nicht überschreitet. Anders als zumeist in der Privatwirtschaft werden im Bereich der öffentlichen Verwaltung teilweise auch Diskussionen über kleinere Unregelmäßigkeiten öffentlich geführt. Es kommt dann nicht nur auf die Frage an, ob ein Verhalten rechtswidrig oder rechtmäßig war, sondern insbesondere auch darauf, ob es politisch vertretbar ist. Dass im öffentlichen Bereich diese mehrschichtigen Bewertungsebenen bestehen, sollten sich Finanzverantwortliche bzw. allgemein Führungskräfte von Kommunen stets bewusst machen.Haben Sie den Eindruck, dass der öffentliche Sektor – unabhängig von der konkreten Untersuchung – bei Compliance-Fragen noch hinter der Privatwirtschaft zurückbleibt?Auch in der Privatwirtschaft ist vieles nicht perfekt. Die öffentliche Verwaltung ist nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ohnehin an Recht und Verfassung gebunden. Daher könnte man annehmen, dass die öffentliche Hand aus sich heraus gar nicht anders kann, als „compliant“ zu handeln. Hier muss man aber die Realität betrachten. Erfolgs- und Handlungsdruck bestehen sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Sektor. Da kann es also in allen Bereichen dazu kommen, dass Gesetze nicht beachtet oder jedenfalls weit bzw. „passend“ ausgelegt werden. Trotzdem hat das Thema Compliance in der öffentlichen Verwaltung in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Und je weiter das Bewusstsein für Compliance in den Mittelpunkt rückt, desto eher lassen sich Interessenkonflikte und Korruptionsfälle vermeiden oder verhindern.s.doebeling@derneuekaemmerer.de Info Julius Reiter ist Mitgründer der Kanzlei Baum Reiter & Collegen und Professor für Wirtschaftsrecht. Dieses Interview ist zuerst in der aktuellen Ausgabe 1/2024 von Der Neue Kämmerer erschienen. Hier gelangen Sie zum E-Paper und hier zur Newsletteranmeldung.

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