Kommunen und ihre Altschulden

Auf vielen Kommunen lasten hohe Altschulden, besonders betroffen sind Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Der Bund will nun einen Teil der Verbindlichkeiten abnehmen, doch die Widerstände von Seiten einiger Länder sind groß. Die neuesten Entwicklungen finden Sie auf der DNK-Themenseite Altschulden.

Stadtforscher Arno Bunzel warnt vor allzu großer Euphorie, nach dem die Coronahilfen für Kommunen beschlossen worden sind.

Coronahilfen: „Effekte möglicherweise nicht so rosig“

Bundestag und Bundesrat haben die Coronahilfen für Kommunen beschlossen. Das Paket trifft auf Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände. Doch Stadtforscher Arno Bunzel warnt vor allzu großer Euphorie.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" startet eine Onlinepetition: Im Bild vorne sind die Kämmerer (von links) Apostolos Tsalastras, Oberhausen, Johannes Slawig, Wuppertal und Martin Murrack, Duisburg

Aktionsbündnis startet Altschuldenpetition

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ startet eine Petition. Sie richtet sich an die nordrhein-westfälische Landesregierung und drängt auf eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems.

Erachtet die Altschuldenfrage als ungeklärt: Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gmeindebundes.

DStGB fordert weitere Corona-Finanzhilfen

Angesichts der andauernden Coronakrise fordert der DStGB perspektivisch weitere Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen. Auch die Altschuldenfrage hält er auf der Tagesordnung.

Begrüßt, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft erhöht: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages in Berlin.

Deutscher Landkreistag sieht Altschuldenfrage geklärt

Der Deutsche Landkreistag rät dazu, die Debatte um die Altschuldenlösung zu beenden. Mit der um 25 Prozentpunkte erhöhten KdU-Bundesbeteiligung habe der Bund es den betroffenen Ländern massiv erleichtert, die lokalen Kassenkreditprobleme selbst dauerhaft zu lösen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden: Der Landkreis Kaiserslautern muss seine Kreisumlage nicht erhöhen.

Kreisumlage-Streit: Rheinland-Pfalz unterliegt vor Gericht

Der Landkreis Kaiserslautern kann aufatmen. Er muss seine Kreisumlage nicht erhöhen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz. Laut dortigem Landkreistag stehen die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand.

Zeigt sich enttäuscht über die ausbleibende Altschuldenlösung im Konjunkturprogramm des Bundes: der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig.

Eine „vertane Chance“ für die Altschuldenlösung

Das Konjunkturpaket des Bundes gegen die Coronakrise entlastet Kommunen finanziell – eine Altschuldenlösung bleibt aber aus. Die mahnt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ weiterhin an.

Bund plant 57-Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kommunen mit 57 Milliarden Euro durch die Coronakrise helfen. Der Weg dürfte aber steinig werden: Für die Pläne erntet er harsche Kritik.

Halle an der Saale hebt Haushaltssperre auf

Die Stadt Halle an der Saale hat die vor rund einem Monat verhängte Haushaltssperre wieder aufgehoben. Zudem scheint Kämmerer Egbert Geier an einem Schuldschein zu werkeln.

DNK-Exklusiv: Positionspapier zur Coronakrise

In einem aktuellen Positionspapier, das DNK exklusiv vorliegt, fordern vier namhafte SPD-Kommunalpolitiker Soforthilfe von Bund und Ländern für die von der Coronakrise getroffenen Städte und Gemeinden. Anders als anfangs angenommen, treffe die Krise alle Kommunen und mitnichten nur die finanzschwachen.

Gewerbesteuer-Einbruch sorgt für Milliardenverluste

Kommunen sind mit drastischen Rückgängen bei der Gewerbesteuer konfrontiert. Das Coronavirus sorgt offenbar für Milliardenverluste bei Städten und Gemeinden. Die Rufe nach einem Schutzschirm für Kommunen werden lauter.

Bund verspricht Kommunen vorerst nur indirekte finanzielle Hilfe

Die Bundesregierung will Kommunen in der Coronakrise mit einem „Schutzschild“ für Unternehmen nur indirekt die finanzielle Basis sichern. Auf die Übernahme von Altschulden können Kämmerer trotz der Pandemie weiter hoffen.

Corona bringt Schwarze Null zu Fall

Das Bundeskabinett will aufgrund der Corona-Pandemie die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Der Bund will 156 Milliarden Euro neue Schulden machen, um die finanziellen Folgen abzufedern.