Kommunen und ihre Altschulden

Auf vielen Kommunen lasten hohe Altschulden, besonders betroffen sind Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Der Bund will nun einen Teil der Verbindlichkeiten abnehmen, doch die Widerstände von Seiten einiger Länder sind groß. Die neuesten Entwicklungen finden Sie auf der DNK-Themenseite Altschulden.

Blick auf das Rathaus von Bergisch-Gladbach, der Hauptstadt des Rheinisch-Bergischen Kreises: Seitens der Kommunen hat sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage formiert.

Rhein-Berg: Streit um Erhöhung der Kreisumlage

Der Rheinisch-Bergische Kreis will die Kreisumlage ab 2021 deutlich erhöhen. Dagegen stemmen sich die acht Bürgermeister und ihre Kämmerer. Der Kreis sieht allerdings keine Alternative zur Erhöhung.

Streiten für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz: OBM Markus Zwick und Landrat Ralf Leßmeister (v.l.).

Finanzausgleich als Verfassungsfrage

Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern klagen gegen den rheinland-pfälzischen Finanzausgleich. Die beiden hochverschuldeten Kommunen erhoffen sich davon die Lösung ihrer Finanzprobleme.

Stadtkämmerer von Chemnitz, Sven Schulze, wurde am Sonntag zum OBM gewählt.

Chemnitz‘ Kämmerer Sven Schulze ist neuer OBM

Stadtkämmerer Sven Schulze ist neuer Oberbürgermeister von Chemnitz. Gerade in Zeiten von Corona hat ihm dabei vielleicht seine Finanzexpertise genutzt, doch er musste während seiner Kandidatur auch Neues lernen.

Ist die am höchsten verschuldete Stadt Sachsen-Anhalts: Halle (Saale).

Landesrechnungshof kritisiert Sachsen-Anhalt

Der sachen-anhaltische Landesrechnungshof kritisiert das Bundesland und seine Kommunalaufsicht. Denn fast jede zweite Kommune musste am Jahresende einen Haushalts-Fehlbetrag ausweisen. Rund die Hälfte der Schulden entfielen dabei auf eine Stadt und zwei Landkreise.

Fordern eine strukturelle und nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung: Die fünf OBM Steinruck, Langner, Leibe, Weichel, Ebling (v.l.).

Fünf OBM fordern weitere Finanzhilfen gegen Corona

Fünf rheinland-pfälzische Oberbürgermeister machen auf die prekärer werdende Finanzlage der Kommunen im Kampf gegen die Coronakrise aufmerksam. Sie fordern weitere Finanzhilfen von Bund und Land, eine Altschuldenlösung und eine Unterstützung ihrer Ordnungsämter.

Das Konjunkturpaket kam rechtzeitig und  im richtigen Umfang, sagt der Chefvolkswirt der NORD/LB. Doch einige Maßnahmen seien nicht besonders zielgerichtet.

Eine Altschuldenlösung ergibt nur ergänzend Sinn

Die Coronakrise hat über alle Branchen hinweg für Wirbel gesorgt und auch ihre Spuren auf den Finanzmärkten hinterlassen. Erfahren Sie im zweiten Teil des Interviews mit Christian Lips, Chefvolkswirt der NORD/LB, mehr darüber, auf welche Rahmenbedingungen Kämmerer sich einstellen müssen und wo es noch Nachbesserungsbedarf beim Konjunkturpaket gibt.

Kreisumlage-Streit: Rheinland-Pfalz unterliegt vor Gericht

Der Landkreis Kaiserslautern kann aufatmen. Er muss seine Kreisumlage nicht erhöhen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz. Laut dortigem Landkreistag stehen die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand.

Eine „vertane Chance“ für die Altschuldenlösung

Das Konjunkturpaket des Bundes gegen die Coronakrise entlastet Kommunen finanziell – eine Altschuldenlösung bleibt aber aus. Die mahnt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ weiterhin an.

Konjunkturpaket: Erste Schritte, erste Fragezeichen

Das Konjunkturpaket des Bundes kam Anfang Juni schneller als erwartet. Insgesamt ist es auf breite Zustimmung in der kommunalen Familie gestoßen. Doch bei der Umsetzung zeigen sich jetzt erste Unklarheiten.

Bielefelder OB Pit Clausen zum Vorsitzenden des NRW-Städtetages gewählt

Pit Clausen löst Thomas Hunsteger-Petermann als Vorsitzender des Städtetags NRW ab. In der virtuellen Mitgliederversammlung am Mittwoch äußerte der Bielefelder OB sich zum kommunalen Finanzpaket und zur Altschuldenlösung.

Eine kalte Dusche für Pirmasens

130 Milliarden Euro umfasst das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Coronakrise. Doch die erhoffte Altschuldenlösung bleibt aus. Das sorgt mancherorts für Enttäuschung. Beispiel: Pirmasens.

Coronahilfen für Kommunen – Altschuldenlösung bleibt aus

Der Bund einigt sich auf umfangreiche Coronahilfen. Für die Kommunen gibt es Unterstützung bei den „Kosten der Unterkunft“ und aktuellen Gewerbesteuerausfällen. Das Altschuldenproblem ist aber Ländersache.