Kommunen und ihre Altschulden

Auf vielen Kommunen lasten hohe Altschulden, besonders betroffen sind Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Der Bund will nun einen Teil der Verbindlichkeiten abnehmen, doch die Widerstände von Seiten einiger Länder sind groß. Die neuesten Entwicklungen finden Sie auf der DNK-Themenseite Altschulden.

Blick auf das Rathaus von Bergisch-Gladbach, der Hauptstadt des Rheinisch-Bergischen Kreises: Seitens der Kommunen hat sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage formiert.

Rhein-Berg: Streit um Erhöhung der Kreisumlage

Der Rheinisch-Bergische Kreis will die Kreisumlage ab 2021 deutlich erhöhen. Dagegen stemmen sich die acht Bürgermeister und ihre Kämmerer. Der Kreis sieht allerdings keine Alternative zur Erhöhung.

Streiten für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz: OBM Markus Zwick und Landrat Ralf Leßmeister (v.l.).

Finanzausgleich als Verfassungsfrage

Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern klagen gegen den rheinland-pfälzischen Finanzausgleich. Die beiden hochverschuldeten Kommunen erhoffen sich davon die Lösung ihrer Finanzprobleme.
Stadtkämmerer von Chemnitz, Sven Schulze, wurde am Sonntag zum OBM gewählt.

Chemnitz‘ Kämmerer Sven Schulze ist neuer OBM

Stadtkämmerer Sven Schulze ist neuer Oberbürgermeister von Chemnitz. Gerade in Zeiten von Corona hat ihm dabei vielleicht seine Finanzexpertise genutzt, doch er musste während seiner Kandidatur auch Neues lernen.
Ist die am höchsten verschuldete Stadt Sachsen-Anhalts: Halle (Saale).

Landesrechnungshof kritisiert Sachsen-Anhalt

Der sachen-anhaltische Landesrechnungshof kritisiert das Bundesland und seine Kommunalaufsicht. Denn fast jede zweite Kommune musste am Jahresende einen Haushalts-Fehlbetrag ausweisen. Rund die Hälfte der Schulden entfielen dabei auf eine Stadt und zwei Landkreise.
Fordern eine strukturelle und nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung: Die fünf OBM Steinruck, Langner, Leibe, Weichel, Ebling (v.l.).

Fünf OBM fordern weitere Finanzhilfen gegen Corona

Fünf rheinland-pfälzische Oberbürgermeister machen auf die prekärer werdende Finanzlage der Kommunen im Kampf gegen die Coronakrise aufmerksam. Sie fordern weitere Finanzhilfen von Bund und Land, eine Altschuldenlösung und eine Unterstützung ihrer Ordnungsämter.

Das Konjunkturpaket kam rechtzeitig und im richtigen Umfang, sagt der Chefvolkswirt der NORD/LB. Doch einige Maßnahmen seien nicht besonders zielgerichtet.

Eine Altschuldenlösung ergibt nur ergänzend Sinn

Die Coronakrise hat über alle Branchen hinweg für Wirbel gesorgt und auch ihre Spuren auf den Finanzmärkten hinterlassen. Erfahren Sie im zweiten Teil des Interviews mit Christian Lips, Chefvolkswirt der NORD/LB, mehr darüber, auf welche Rahmenbedingungen Kämmerer sich einstellen müssen und wo es noch Nachbesserungsbedarf beim Konjunkturpaket gibt.

01.10.2020

Bösinger: „Ein starkes Paket, um den Kommunen zu helfen“

Das Corona-Konjunkturpaket, weitere Finanzhilfen für Kommunen ab 2021 und das Altschuldenproblem stehen im Zentrum der Auftaktdebatte beim 16. Deutschen Kämmerertag. Dabei kommt die Frage auf, wie in Krisenzeiten mit neuen Finanzansprüchen an Kommunen umzugehen ist.

18.09.2020

Coronahilfen: „Effekte möglicherweise nicht so rosig“

Bundestag und Bundesrat haben die Coronahilfen für Kommunen beschlossen. Das Paket trifft auf Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände. Doch Stadtforscher Arno Bunzel warnt vor allzu großer Euphorie.

14.08.2020

DStGB fordert weitere Corona-Finanzhilfen

Angesichts der andauernden Coronakrise fordert der DStGB perspektivisch weitere Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen. Auch die Altschuldenfrage hält er auf der Tagesordnung.

23.09.2020

Städten bleibt der Zugang zu EU-Coronahilfen versagt

In einem Schreiben an Angela Merkel forderten 16 deutsche Städte einen Zugang zu den EU-Coronahilfen. Die Antwort der Kanzlerin sorgt für Ernüchterung.
31.08.2020

Aktionsbündnis startet Altschuldenpetition

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ startet eine Petition. Sie richtet sich an die nordrhein-westfälische Landesregierung und drängt auf eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems.
10.08.2020

Deutscher Landkreistag sieht Altschuldenfrage geklärt

Der Deutsche Landkreistag rät dazu, die Debatte um die Altschuldenlösung zu beenden. Mit der um 25 Prozentpunkte erhöhten KdU-Bundesbeteiligung habe der Bund es den betroffenen Ländern massiv erleichtert, die lokalen Kassenkreditprobleme selbst dauerhaft zu lösen.

Kreisumlage-Streit: Rheinland-Pfalz unterliegt vor Gericht

Der Landkreis Kaiserslautern kann aufatmen. Er muss seine Kreisumlage nicht erhöhen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz. Laut dortigem Landkreistag stehen die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand.

Eine „vertane Chance“ für die Altschuldenlösung

Das Konjunkturpaket des Bundes gegen die Coronakrise entlastet Kommunen finanziell – eine Altschuldenlösung bleibt aber aus. Die mahnt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ weiterhin an.

Konjunkturpaket: Erste Schritte, erste Fragezeichen

Das Konjunkturpaket des Bundes kam Anfang Juni schneller als erwartet. Insgesamt ist es auf breite Zustimmung in der kommunalen Familie gestoßen. Doch bei der Umsetzung zeigen sich jetzt erste Unklarheiten.

Bielefelder OB Pit Clausen zum Vorsitzenden des NRW-Städtetages gewählt

Pit Clausen löst Thomas Hunsteger-Petermann als Vorsitzender des Städtetags NRW ab. In der virtuellen Mitgliederversammlung am Mittwoch äußerte der Bielefelder OB sich zum kommunalen Finanzpaket und zur Altschuldenlösung.

Eine kalte Dusche für Pirmasens

130 Milliarden Euro umfasst das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Coronakrise. Doch die erhoffte Altschuldenlösung bleibt aus. Das sorgt mancherorts für Enttäuschung. Beispiel: Pirmasens.

Coronahilfen für Kommunen – Altschuldenlösung bleibt aus

Der Bund einigt sich auf umfangreiche Coronahilfen. Für die Kommunen gibt es Unterstützung bei den „Kosten der Unterkunft“ und aktuellen Gewerbesteuerausfällen. Das Altschuldenproblem ist aber Ländersache.

27.05.2020

Mansfeld-Südharz zahlt Kreisumlage zurück

Der finanziell klamme Kreis Mansfeld-Südharz konnte dank Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt die Kreisumlage an zwei Städte zurückzahlen. Nun hofft eine dritte Stadt auf eine Millionenzahlung.
20.05.2020

So will Scholz Kommunen ihre Altschulden abnehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will 2.000 Kommunen die Altschulden abnehmen. Doch wie sieht der Plan genau aus? Und welche Aussichten auf Erfolg hat er?
18.05.2020

Bund plant 57-Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kommunen mit 57 Milliarden Euro durch die Coronakrise helfen. Der Weg dürfte aber steinig werden: Für die Pläne erntet er harsche Kritik.
15.05.2020

Halle an der Saale hebt Haushaltssperre auf

Die Stadt Halle an der Saale hat die vor rund einem Monat verhängte Haushaltssperre wieder aufgehoben. Zudem scheint Kämmerer Egbert Geier an einem Schuldschein zu werkeln.
29.04.2020

DNK-Exklusiv: Positionspapier zur Coronakrise

In einem aktuellen Positionspapier, das DNK exklusiv vorliegt, fordern vier namhafte SPD-Kommunalpolitiker Soforthilfe von Bund und Ländern für die von der Coronakrise getroffenen Städte und Gemeinden. Anders als anfangs angenommen, treffe die Krise alle Kommunen und mitnichten nur die finanzschwachen.
22.04.2020

Gewerbesteuer-Einbruch sorgt für Milliardenverluste

Kommunen sind mit drastischen Rückgängen bei der Gewerbesteuer konfrontiert. Das Coronavirus sorgt offenbar für Milliardenverluste bei Städten und Gemeinden. Die Rufe nach einem Schutzschirm für Kommunen werden lauter.
23.04.2020

Bund verspricht Kommunen vorerst nur indirekte finanzielle Hilfe

Die Bundesregierung will Kommunen in der Coronakrise mit einem „Schutzschild“ für Unternehmen nur indirekt die finanzielle Basis sichern. Auf die Übernahme von Altschulden können Kämmerer trotz der Pandemie weiter hoffen.
27.03.2020

Corona bringt Schwarze Null zu Fall

Das Bundeskabinett will aufgrund der Corona-Pandemie die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Der Bund will 156 Milliarden Euro neue Schulden machen, um die finanziellen Folgen abzufedern.