Kommunen und ihre Altschulden

Auf vielen Kommunen lasten hohe Altschulden, besonders betroffen sind Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Der Bund will nun einen Teil der Verbindlichkeiten abnehmen, doch die Widerstände von Seiten einiger Länder sind groß. Die neuesten Entwicklungen finden Sie auf der DNK-Themenseite Altschulden.

Stadtforscher Arno Bunzel warnt vor allzu großer Euphorie, nach dem die Coronahilfen für Kommunen beschlossen worden sind.

Coronahilfen: „Effekte möglicherweise nicht so rosig“

Bundestag und Bundesrat haben die Coronahilfen für Kommunen beschlossen. Das Paket trifft auf Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände. Doch Stadtforscher Arno Bunzel warnt vor allzu großer Euphorie.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" startet eine Onlinepetition: Im Bild vorne sind die Kämmerer (von links) Apostolos Tsalastras, Oberhausen, Johannes Slawig, Wuppertal und Martin Murrack, Duisburg

Aktionsbündnis startet Altschuldenpetition

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ startet eine Petition. Sie richtet sich an die nordrhein-westfälische Landesregierung und drängt auf eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems.
Erachtet die Altschuldenfrage als ungeklärt: Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gmeindebundes.

DStGB fordert weitere Corona-Finanzhilfen

Angesichts der andauernden Coronakrise fordert der DStGB perspektivisch weitere Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen. Auch die Altschuldenfrage hält er auf der Tagesordnung.

Begrüßt, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft erhöht: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages in Berlin.

Deutscher Landkreistag sieht Altschuldenfrage geklärt

Der Deutsche Landkreistag rät dazu, die Debatte um die Altschuldenlösung zu beenden. Mit der um 25 Prozentpunkte erhöhten KdU-Bundesbeteiligung habe der Bund es den betroffenen Ländern massiv erleichtert, die lokalen Kassenkreditprobleme selbst dauerhaft zu lösen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden: Der Landkreis Kaiserslautern muss seine Kreisumlage nicht erhöhen.

Kreisumlage-Streit: Rheinland-Pfalz unterliegt vor Gericht

Der Landkreis Kaiserslautern kann aufatmen. Er muss seine Kreisumlage nicht erhöhen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz. Laut dortigem Landkreistag stehen die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand.
Zeigt sich enttäuscht über die ausbleibende Altschuldenlösung im Konjunkturprogramm des Bundes: der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig.

Eine „vertane Chance“ für die Altschuldenlösung

Das Konjunkturpaket des Bundes gegen die Coronakrise entlastet Kommunen finanziell – eine Altschuldenlösung bleibt aber aus. Die mahnt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ weiterhin an.
25.06.2020

Konjunkturpaket: Erste Schritte, erste Fragezeichen

Das Konjunkturpaket des Bundes kam Anfang Juni schneller als erwartet. Insgesamt ist es auf breite Zustimmung in der kommunalen Familie gestoßen. Doch bei der Umsetzung zeigen sich jetzt erste Unklarheiten.
05.06.2020

Eine kalte Dusche für Pirmasens

130 Milliarden Euro umfasst das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Coronakrise. Doch die erhoffte Altschuldenlösung bleibt aus. Das sorgt mancherorts für Enttäuschung. Beispiel: Pirmasens.
27.05.2020

Mansfeld-Südharz zahlt Kreisumlage zurück

Der finanziell klamme Kreis Mansfeld-Südharz konnte dank Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt die Kreisumlage an zwei Städte zurückzahlen. Nun hofft eine dritte Stadt auf eine Millionenzahlung.
25.06.2020

Bielefelder OB Pit Clausen zum Vorsitzenden des NRW-Städtetages gewählt

Pit Clausen löst Thomas Hunsteger-Petermann als Vorsitzender des Städtetags NRW ab. In der virtuellen Mitgliederversammlung am Mittwoch äußerte der Bielefelder OB sich zum kommunalen Finanzpaket und zur Altschuldenlösung.
04.06.2020

Coronahilfen für Kommunen – Altschuldenlösung bleibt aus

Der Bund einigt sich auf umfangreiche Coronahilfen. Für die Kommunen gibt es Unterstützung bei den „Kosten der Unterkunft“ und aktuellen Gewerbesteuerausfällen. Das Altschuldenproblem ist aber Ländersache.

20.05.2020

So will Scholz Kommunen ihre Altschulden abnehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will 2.000 Kommunen die Altschulden abnehmen. Doch wie sieht der Plan genau aus? Und welche Aussichten auf Erfolg hat er?

Bund plant 57-Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kommunen mit 57 Milliarden Euro durch die Coronakrise helfen. Der Weg dürfte aber steinig werden: Für die Pläne erntet er harsche Kritik.

Halle an der Saale hebt Haushaltssperre auf

Die Stadt Halle an der Saale hat die vor rund einem Monat verhängte Haushaltssperre wieder aufgehoben. Zudem scheint Kämmerer Egbert Geier an einem Schuldschein zu werkeln.

DNK-Exklusiv: Positionspapier zur Coronakrise

In einem aktuellen Positionspapier, das DNK exklusiv vorliegt, fordern vier namhafte SPD-Kommunalpolitiker Soforthilfe von Bund und Ländern für die von der Coronakrise getroffenen Städte und Gemeinden. Anders als anfangs angenommen, treffe die Krise alle Kommunen und mitnichten nur die finanzschwachen.

Gewerbesteuer-Einbruch sorgt für Milliardenverluste

Kommunen sind mit drastischen Rückgängen bei der Gewerbesteuer konfrontiert. Das Coronavirus sorgt offenbar für Milliardenverluste bei Städten und Gemeinden. Die Rufe nach einem Schutzschirm für Kommunen werden lauter.

Bund verspricht Kommunen vorerst nur indirekte finanzielle Hilfe

Die Bundesregierung will Kommunen in der Coronakrise mit einem „Schutzschild“ für Unternehmen nur indirekt die finanzielle Basis sichern. Auf die Übernahme von Altschulden können Kämmerer trotz der Pandemie weiter hoffen.

Corona bringt Schwarze Null zu Fall

Das Bundeskabinett will aufgrund der Corona-Pandemie die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Der Bund will 156 Milliarden Euro neue Schulden machen, um die finanziellen Folgen abzufedern.
11.03.2020

Altschulden-Einigung liegt erstmal auf Eis

Die Große Koalition kann sich vorerst nicht zu einer Altschuldenlösung durchringen. Nun suchen die Partner nach einem gemeinsamen Nenner.
27.02.2020

Scholz will offenbar Schuldenbremse aussetzen

Die Pläne für eine Altschulden-Lösung werden konkreter. Medienberichten zufolge will Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse zeitweilig aussetzen. Dafür braucht er jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag.
13.02.2020

Altschulden: Staatssekretär sieht Länder in der Pflicht

In Sachen Altschulden sieht Marco Wanderwitz, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, zunächst die Länder in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. Erst danach könne sich der Bund einbringen.
29.01.2020

Ministerpräsidenten drängen auf Altschulden-Lösung

Der Druck auf den Bund, eine Altschulden-Lösung zu finden, nimmt zu. Die Ministerpräsidenten von NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordern, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen zu entlasten. Auch der Städtetag NRW drängt jetzt auf eine Lösung.
20.01.2020

Scholz nennt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung werden klarer. So sollen etwa wohlhabende Städte und Gemeinden im gleichen Bundesland für klamme Kommunen einspringen. Diese Forderung bringt auch Kritik hervor.
07.01.2020

Altschulden: Scholz wünscht sich Stunde null für Kommunen

Der Bund will Kommunen einen Teil ihrer Schulden abnehmen, hat Finanzminister Olaf Scholz noch einmal bekräftigt. Die Fronten zwischen Befürwortern und Skeptikern scheinen aber weiterhin verhärtet.
10.12.2019

Olaf Scholz: „Altschulden erdrücken viele Kommunen fast“

Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Entschuldungsprogramm vorgeschlagen. Im DNK-Interview erklärt er, unter welchen Rahmenbedingungen die Altschuldenlösung funktionieren kann.
05.12.2019

Von Altschulden, Abschieden und falschen Anreizen

Am morgigen Freitag erscheint die neueste DNK-Ausgabe. Ein Interview mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Thema Altschulden ist nur eines der Highlights.