Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer gekippt. Nun ringen Bund und Länder um ein tragfähiges neues Konzept. Hier finden Sie alle Hintergründe zur Entscheidung und Aktuelles zu den Arbeiten an einer neuen Regelung.

Beschluss zur Grundsteuer: Droht ein „Flickenteppich“?

Der Kabinettsbeschluss zur Grundsteuer ist da – und mit ihm die Diskussion, ob Bayern das einzige Land bleiben wird, das einen Sonderweg einschlägt. Neu entfacht ist auch die Debatte über die Frage, wie gerecht die neue Grundsteuer ist.

Die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer stehen offenbar fest.

Verwirrung um angeblichen Grundsteuer-Kompromiss

Die große Koalition soll sich auf einen Grundsteuer-Kompromiss mit Öffnungsklauseln geeinigt haben, melden Medien übereinstimmend. Doch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider dementiert umgehend.

Kommunalpolitiker warnen vor „Grundsteuernotstand“

Im Streit über die Reform der Grundsteuer liegen die Nerven blank. Kommunalpolitiker aus den Reihen der Union schreiben einen Brandbrief. Die Opposition versucht, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, findet aber keine Mehrheit.

Grundsteuer: Gesetz noch im Mai im Kabinett?

Der Bundesfinanzminister verbreitet weiterhin Optimismus in Sachen Grundsteuer. Der Gesetzentwurf soll nun offenbar noch im Mai ins Kabinett. Derweil schwelt der Streit um Olaf Scholz‘ jüngsten Reformvorschlag weiter.

Grundsteuer: Ist der Scholz-Plan endgültig vom Tisch?

Die Grundsteuerreform wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition. Nach Überzeugung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Kanzleramt den Entwurf von Olaf Scholz gestoppt. Doch der Bundesfinanzminister dementiert umgehend.

Grundsteuer: Ein Schritt vor, zwei zurück

Einmal mehr rudert Olaf Scholz (SPD) mit Plänen für die Grundsteuer-Reform zurück – in einem bemerkenswerten Interview. Wenigstens eines kann man dem Bundesfinanzminister und seinem Ministerium nicht vorwerfen: Mangelnde Konsequenz in der Inkonsequenz.

Offenbach besiegelt Rekord-Grundsteuer

In Offenbach gilt nun ein Rekord-Hebesatz von 995 Punkten für die Grundsteuer. Allen Protesten zum Trotz haben die Stadtverordneten der Vorlage vom Magistrat zugestimmt.

Offenbacher wollen Erhöhung der Grundsteuer stoppen

In Offenbach soll die Grundsteuer B rückwirkend zum Jahresbeginn deutlich angehoben werden. Mit einer Online-Petition wollen Bürger die geplante Erhöhung noch abwenden.

Grundsteuer: Union will nachverhandeln

Kaum liegen die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer auf dem Tisch, regt sich bei CDU und CSU Widerstand gegen den mühsam erzielten Kompromiss. Man sei noch lange nicht am Ziel und müsse nachverhandeln, heißt es vor allem aus Bayern.

Streit über die Grundsteuer geht in die nächste Runde

Trotz des enormen Zeitdrucks konnten sich die Finanzminister nicht auf ein gemeinsames Grundsteuermodell einigen. Ein neues Treffen am 1. Februar soll den Durchbruch bringen. Doch wie kompromissbereit sind alle Beteiligten?

Die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer stehen offenbar fest.

Union lehnt Grundsteuermodell von Olaf Scholz ab

Kompliziert, intransparent, ungerecht: Nach der CSU fegt auch die CDU die Grundsteuerpläne von Olaf Scholz vom Tisch. Der Bundesfinanzminister müsse nun ein neues Konzept vorlegen, fordert Fraktionsvize Andreas Jung. Doch Scholz gibt sich unbeeindruckt.

Union und SPD streiten weiter über die Grundsteuer

Die Zeit drängt, doch im Streit über die Reform der Grundsteuer liegen die Vorstellungen von Union und SPD weiter auseinander denn je. Insbesondere ein aktueller Beschluss der CSU sorgt bei den Sozialdemokraten für Ärger. Bayern müsse endlich aufhören, die Grundsteuerreform zu blockieren, fordert die SPD.