19.06.18 10:53

Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer gekippt. Nun ringen Bund und Länder um ein tragfähiges neues Konzept. Hier finden Sie alle Hintergründe zur Entscheidung und Aktuelles zu den Arbeiten an einer neuen Regelung.

 
18.10.2018

Kleine Anfrage zur Grundsteuer

Grundsteuer: Programm soll Folgen der Reform beziffern

Das BMF will sich bis Jahresende mit den Ländern zur Reform der Grundsteuer verständigen.

Die Oppositionsparteien im Bundestag lassen bei der Grundsteuer-Reform nicht locker. Die Bundesregierung hat sich nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu möglichen Belastungsverschiebungen geäußert – und die Grundsteuer C wieder aufgegriffen.

17.09.2018

ifo-Studie zur Reform der Grundsteuer

Grundsteuer: ifo plädiert für das Flächenmodell

Eine ifo-Studie zeigt, dass eine Bemessung der Grundsteuer nach der Fläche das einfachste und gerechteste Modell sei. Widerspruch kommt vom Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“, das nicht mit Kritik an der Vorgehensweise der ifo-Forscher spart.

12.09.2018

Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform

Scholz: Vorschlag für Grundsteuer kommt noch 2018

Bis Ende des Jahres will Finanzminister Olaf Scholz einen Grundsteuer-Vorschlag präsentieren. Das gab er während der Haushaltsdebatte im Bundestag bekannt. Viel Raum für Modelldebatten gibt es laut Scholz angesichts des straffen Zeitplans nicht.

07.09.2018

Finanzminister befassen sich mit Grundsteuer

Grundsteuer: Einigung weiterhin schwierig

Die Finanzministerkonferenz hat über die Umsetzung der Grundsteuerreform diskutiert. Äußerungen im Vorfeld der Sitzung legen nahe, dass eine Einigung in der Modellfrage weiterhin nicht in Sicht ist. Bayern hält offenbar an einem rein flächenbasierten Modell fest – sehr zum Ärger der Grünen, die gleichermaßen gegen die CSU wie auch Finanzminister Olaf Scholz austeilen.

  • Grundsteuer: Erste Reform-Ergebnisse am 6. September

    Nehmen die Arbeiten an einer Neuregelung der Grundsteuer endlich Formen an? Diese Frage hat die FDP an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort fällt äußerst dünn aus. Anfang September soll es allerdings Zwischenergebnisse geben.

  • Grundsteuer: Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor

    Der Zeitdruck ist enorm, dennoch kommt die Grundsteuer-Reform offenbar nicht voran. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

  • Grundsteuer: Länder sind weiterhin uneinig

    Obwohl die Zeit drängt, liegen die Vorstellungen der Länder, wie denn eine Neuregelung der Grundsteuer aussehen sollte, weit auseinander. Unklar ist, ob das Bodenwertmodell überhaupt noch im Rennen ist.

  • Grundsteuer: Ist die Bodenwertsteuer schon vom Tisch?

    Das Finanzministerium macht bei der Grundsteuerreform Tempo. Im Finanzausschuss ließen Regierungsvertreter durchblicken, dass der Bund an einer Grundsteuer festhalte, die Boden und Gebäude einbeziehe.

  • Die Zukunft der Grundsteuer: Ungerecht oder ungerecht?

    Der Zeitrahmen für die Grundsteuerreform ist gesteckt. Die Erfolgsaussichten des Ländervorschlags sind damit merklich geschrumpft. Nun ist es Zeit für Pragmatismus – sonst ist die Grundsteuer 2025 Geschichte.
10.04.2018

Einheitsbewertung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

BVerfG: Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer verstößt gegen die Verfassung, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber muss nun bis 2019 eine Neuregelung treffen. Verbände und Politiker warnen vor neuen Grundsatzdebatten.

10.04.2018

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Analyse zur Grundsteuer: Auf brüchigem Boden

Was passiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer? Eine Analyse der juristisch komplexen Situation und der verfahrenen Gemengelage aus der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.

26.03.2018

Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer

Grundsteuer: BVerfG entscheidet am 10. April

Der Termin steht: Am 10. April wird das Bundesverfassungsgericht über das Schicksal der Grundsteuer entscheiden. Mit dem Urteil werden die Karlsruher Richter auch verkünden, wie viel Zeit sie dem Gesetzgeber für eine Neuregelung einräumen.

05.02.2018

Pläne von Union und SPD zum Thema Wohnen

Groko: Grundsteuerreform soll Wohnungsbau ankurbeln

Union und SPD wollen zusätzlichen Wohnraum schaffen – unter anderem mit der Einführung einer Grundsteuer C. Kommt die Groko, dürfen sich Kommunen darüber hinaus auf eine Finanzspritze in Milliardenhöhe freuen.

17.01.2018

Grundsteuer auf dem Prüfstand

Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel an Grundsteuer

Ist die Berechnung der Grundsteuer verfassungsgemäß? Das Bundesverfassungsgericht hat daran deutliche Zweifel. Für Kommunen steht viel auf dem Spiel – sie sorgen sich um einen Ausfall der Grundsteuer, sollte das Verfassungsgericht die bisherige Methodik endgültig kippen.

06.06.2016

Grundsteuerreform

Länder einigen sich auf Reform der Grundsteuer

Seit Jahren wird über die Neuordnung der Grundsteuer diskutiert. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Doch nicht alle Länder ziehen mit. Die kommunalen Spitzenverbände drängen auf eine zügige Umsetzung des neuen Reformplans.