Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer gekippt. Nun ringen Bund und Länder um ein tragfähiges neues Konzept. Hier finden Sie alle Hintergründe zur Entscheidung und Aktuelles zu den Arbeiten an einer neuen Regelung.

Grundsteuer: Viel Zündstoff im Scholz-Entwurf

Mehr als eine halbe Milliarde Personalkosten und Sonderregeln für Großstädte: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Referentenentwurf für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Der birgt eine Menge Konfliktpotential.

Grundsteuer erhalten!

Die Grundsteuer abschaffen? Die Frage darf gestellt werden. Wer sie mit Ja beantwortet, wie jüngst an dieser Stelle Markus Kreuz, Stadtkämmerer von Hamm, dem ist der Applaus vieler privater Grundeigentümer sicher. Doch wäre dies im Sinne der Kommunen und des Gemeinwohls?

Grundsteuer: Rufe nach Länderlösungen werden lauter

Beim Ringen um die Reform der Grundsteuer kommen zunehmend ländereigene Lösungen ins Spiel. Nach der niedersächsischen CDU macht sich auch die CDU Baden-Württemberg für ein solches Vorgehen stark. Der Städtetag warnt indes vor Alleingängen der Länder.
Der Gegenwind für Olaf Scholz‘ Reformvorschlag zur Grundsteuer wird immer stärker. Vor dem Spitzentreffen der Finanzminister am heutigen Donnerstag droht die Situation zu eskalieren.

Grundsteuer: Scholz verkündet Durchbruch

Zuletzt war die Hoffnung auf eine Einigung bei der Grundsteuer geschwunden, nun ist der Knoten doch geplatzt: Die Gespräche mit den Ländern haben laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „vernünftigen Ergebnis“ geführt. Die Arbeiten am Gesetz können jetzt starten.

Streit um Grundsteuer droht zu eskalieren

Der Gegenwind für Olaf Scholz‘ Reformvorschlag zur Grundsteuer wird immer stärker. Vor dem Spitzentreffen der Finanzminister am heutigen Donnerstag droht die Situation zu eskalieren.
Die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer stehen offenbar fest.

Grundsteuer: Platzt die Einigung?

Die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte für die Grundsteuerreform stoßen in Bayern und Niedersachsen auf Widerspruch. Bauchschmerzen hat auch der hessische Finanzminister. Und auch innerhalb der Großen Koalition brodelt es weiter.

01.03.2019

Offenbach besiegelt Rekord-Grundsteuer

In Offenbach gilt nun ein Rekord-Hebesatz von 995 Punkten für die Grundsteuer. Allen Protesten zum Trotz haben die Stadtverordneten der Vorlage vom Magistrat zugestimmt.
04.02.2019

Grundsteuer: Union will nachverhandeln

Kaum liegen die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer auf dem Tisch, regt sich bei CDU und CSU Widerstand gegen den mühsam erzielten Kompromiss. Man sei noch lange nicht am Ziel und müsse nachverhandeln, heißt es vor allem aus Bayern.

10.01.2019

Union lehnt Grundsteuermodell von Olaf Scholz ab

Kompliziert, intransparent, ungerecht: Nach der CSU fegt auch die CDU die Grundsteuerpläne von Olaf Scholz vom Tisch. Der Bundesfinanzminister müsse nun ein neues Konzept vorlegen, fordert Fraktionsvize Andreas Jung. Doch Scholz gibt sich unbeeindruckt.
13.02.2019

Offenbacher wollen Erhöhung der Grundsteuer stoppen

In Offenbach soll die Grundsteuer B rückwirkend zum Jahresbeginn deutlich angehoben werden. Mit einer Online-Petition wollen Bürger die geplante Erhöhung noch abwenden.
15.01.2019

Streit über die Grundsteuer geht in die nächste Runde

Trotz des enormen Zeitdrucks konnten sich die Finanzminister nicht auf ein gemeinsames Grundsteuermodell einigen. Ein neues Treffen am 1. Februar soll den Durchbruch bringen. Doch wie kompromissbereit sind alle Beteiligten?

07.01.2019

Union und SPD streiten weiter über die Grundsteuer

Die Zeit drängt, doch im Streit über die Reform der Grundsteuer liegen die Vorstellungen von Union und SPD weiter auseinander denn je. Insbesondere ein aktueller Beschluss der CSU sorgt bei den Sozialdemokraten für Ärger. Bayern müsse endlich aufhören, die Grundsteuerreform zu blockieren, fordert die SPD.

Grundsteuer abschaffen!

Statt mühsam nach einem faulen Kompromiss für die Reform der Grundsteuer zu suchen, sollte die Grundsteuer endlich abgeschafft werden. Das wäre nicht nur einfach, sondern auch gerecht, schreibt Markus Kreuz, Stadtkämmerer von Hamm.

Gegenwind für Scholz‘ Vorschläge zur Grundsteuer

Finanzminister Olaf Scholz hat zwei mögliche Modelle für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Der Favorit ist ein wertabhängiges System – das bereits jetzt unter schweren Beschuss geraten ist.

Die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer stehen offenbar fest.

Korrektur: Verwirrung um Grundsteuer-Konzept

Einem Bericht zufolge soll die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell ermittelt werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Spekulationen nun allerdings eine Absage erteilt.

Grundsteuerreform: Länder machen Druck

Mehreren Finanzministerinnen geht die Reform der Grundsteuer nicht schnell genug voran. Bundesfinanzminister Scholz müsse endlich liefern. Mehr Tempo fordert auch der Städte- und Gemeindebund.
Das BMF will sich bis Jahresende mit den Ländern zur Reform der Grundsteuer verständigen.

Grundsteuer: Programm soll Folgen der Reform beziffern

Die Oppositionsparteien im Bundestag lassen bei der Grundsteuer-Reform nicht locker. Die Bundesregierung hat sich nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu möglichen Belastungsverschiebungen geäußert – und die Grundsteuer C wieder aufgegriffen.

Grundsteuer: ifo plädiert für das Flächenmodell

Eine ifo-Studie zeigt, dass eine Bemessung der Grundsteuer nach der Fläche das einfachste und gerechteste Modell sei. Widerspruch kommt vom Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“, das nicht mit Kritik an der Vorgehensweise der ifo-Forscher spart.

12.09.2018

Scholz: Vorschlag für Grundsteuer kommt noch 2018

Bis Ende des Jahres will Finanzminister Olaf Scholz einen Grundsteuer-Vorschlag präsentieren. Das gab er während der Haushaltsdebatte im Bundestag bekannt. Viel Raum für Modelldebatten gibt es laut Scholz angesichts des straffen Zeitplans nicht.
07.09.2018

Grundsteuer: Einigung weiterhin schwierig

Die Finanzministerkonferenz hat über die Umsetzung der Grundsteuerreform diskutiert. Äußerungen im Vorfeld der Sitzung legen nahe, dass eine Einigung in der Modellfrage weiterhin nicht in Sicht ist. Bayern hält offenbar an einem rein flächenbasierten Modell fest – sehr zum Ärger der Grünen, die gleichermaßen gegen die CSU wie auch Finanzminister Olaf Scholz austeilen.

22.08.2018

Grundsteuer: Erste Reform-Ergebnisse am 6. September

Nehmen die Arbeiten an einer Neuregelung der Grundsteuer endlich Formen an? Diese Frage hat die FDP an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort fällt äußerst dünn aus. Anfang September soll es allerdings Zwischenergebnisse geben.
12.06.2018

Grundsteuer: Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor

Der Zeitdruck ist enorm, dennoch kommt die Grundsteuer-Reform offenbar nicht voran. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
04.05.2018

Grundsteuer: Länder sind weiterhin uneinig

Obwohl die Zeit drängt, liegen die Vorstellungen der Länder, wie denn eine Neuregelung der Grundsteuer aussehen sollte, weit auseinander. Unklar ist, ob das Bodenwertmodell überhaupt noch im Rennen ist.

19.04.2018

Grundsteuer: Ist die Bodenwertsteuer schon vom Tisch?

Das Finanzministerium macht bei der Grundsteuerreform Tempo. Im Finanzausschuss ließen Regierungsvertreter durchblicken, dass der Bund an einer Grundsteuer festhalte, die Boden und Gebäude einbeziehe.

11.04.2018

Die Zukunft der Grundsteuer: Ungerecht oder ungerecht?

Der Zeitrahmen für die Grundsteuerreform ist gesteckt. Die Erfolgsaussichten des Ländervorschlags sind damit merklich geschrumpft. Nun ist es Zeit für Pragmatismus – sonst ist die Grundsteuer 2025 Geschichte.
10.04.2018

BVerfG: Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer verstößt gegen die Verfassung, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber muss nun bis 2019 eine Neuregelung treffen. Verbände und Politiker warnen vor neuen Grundsatzdebatten.