Was Kämmerer zur Grundsteuer wissen sollten

Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Nach langem Streit hat der Bundesrat im November 2019 eine Reform beschlossen. Jetzt müssen die Länder entscheiden, ob sie die sogenannte Öffnungsklausel nutzen oder dem Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz folgen wollen. Alle Hintergründe und Aktuelles finden Sie hier.

Der sächsische Landtag hat gestern das Gesetz für die Neuregelung der Grundsteuer verabschiedet (Archivbild von 2020).

Grundsteuer: Sachsen verabschiedet eigenes Modell

Auch Sachsen wählt den Sonderweg: Der Freistaat hat sein eigenes Grundsteuermodell verabschiedet – und seine Entscheidung mit einem Seitenhieb gegen das Bundesmodell versehen.
Bundesmodell oder Öffnungsklausel: Bei der Grundsteuer gehen die Meinungen in den Bundesländern auseinander.

Bundesmodell oder Öffnungsklausel – das ist hier die Frage

Ab 2025 soll die Grundsteuer einem neuen Rechenmodell folgen. Die genaue Berechnungsgrundlage ist in vielen Bundesländern aber noch unklar, einige sind unentschlossen, und ein Land hat seine Entscheidung sogar schon revidiert.
Das Saarland hat beschlossen, nun doch die Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuerreform zu nutzen.

Grundsteuer: Saarland nutzt Länderöffnungsklausel

Anders als ursprünglich angekündigt, wird das Saarland bei der Grundsteuerreform doch von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Einen ganz eigenen Weg will Landesfinanzminister Peter Strobel aber trotzdem nicht gehen.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker wirbt für die landeseigene "Einfach-Grundsteuer".

Finanzminister Füracker stellt Bayerische Grundsteuer vor

Bayern setzt auf eine wertunabhängige Grundsteuer. Im Freistaat soll ab 2025 ein eigenes Grundsteuermodell gelten. Finanzminister Albert Füracker hält dies für unbürokratischer als das Bundesmodell.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange geht davon aus, dass sich bei der Grundsteuer weitere Länder für das Bundesmodell entscheiden werden.

Grundsteuer: Brandenburg wählt Bundesmodell

Brandenburg hat sich bei der Grundsteuer für das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entschieden. Das Steueraufkommen für die Kommunen soll sich durch die Reform nicht verändern. Landesfinanzministerin Katrin Lange sieht im Bundesmodell große Vorteile gegenüber anderen Lösungen.
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Landesgrundsteuer ins Parlament eingebracht.

Baden-Württemberg beschließt eigenes Grundsteuermodell

Ab 2025 gilt in Baden-Württemberg ein modifiziertes Bodenwertmodell bei der Grundsteuer. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Der Steuerzahlerbund kündigt eine „Phase der Nachbesserungen“ an.

03.09.2020

Hamburg stellt eigenes Grundsteuermodell vor

Hamburg will mit einem eigenen Grundsteuermodell Verwerfungen am Wohnungsmarkt vermeiden. Dazu sollen sowohl die Fläche als auch die Lage zur Berechnung der Grundsteuer berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion sieht allerdings noch Nachbesserungsbedarf.
28.05.2020

Droht Kommunen ein Grundsteuer-Fiasko?

Die Zeit für die Umstellung auf neue Grundsteuermodelle wird knapp, mahnt die Deutsche Steuergewerkschaft. Denn obwohl bereits Vorschläge für eigene Ländermodelle kursierten, sei die Gesetzgebung noch nicht angelaufen. Die Finanzminister müssten endlich „in die Pötte kommen“.
17.04.2020

Grundsteuer: Schleswig-Holstein wählt Bundesmodell

Schleswig-Holstein will sich dem Grundsteuermodell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anschließen. Als einen Grund nennt die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auch die Coronakrise. Dafür erntet sie Kritik.
30.07.2020

Grundsteuer: Baden-Württemberg geht eigenen Weg

Baden-Württemberg gibt den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform zur Anhörung frei. Während sich die Politik um Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die Schultern klopft, droht der Steuerzahlerbund mit einer Musterklage.
13.05.2020

Hessen wählt bei Grundsteuer einen Sonderweg

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat ein eigenes Modell für die Berechnung der neuen Grundsteuer vorgestellt. Dafür erntet er viel Kritik.
26.03.2020

Baden-Württemberg prüft eigenes Grundsteuermodell

Baden-Württemberg will von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer Gebrauch machen. Derzeit prüft eine Arbeitsgruppe ein eigenes Grundsteuermodell. Das Bundesland folgt damit Niedersachsen und Hamburg.

Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer

Nach langem Streit hat der Bundesrat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Nun müssen die Länder für sich die Frage beantworten, ob sie die Öffnungsklausel nutzen oder das Scholz-Modell nutzen.
Nach Bayern wollen jetzt auch Hamburg und Niedersachsen eine Alternative zum Grundsteuermodell des Bundes erarbeiten.

Grundsteuer-Alternative von weiteren Ländern favorisiert

Auch Hamburg und Niedersachsen wollen bei der Grundsteuererhebung auf ein Alternativmodell setzen. Sie suchen jetzt Kontakt zu ihren Kollegen in Bayern – und zu anderen Bundesländern.

Gutachten: Ist die Grundsteuerreform verfassungswidrig?

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages äußert Zweifel an der Verfassungskonformität der Grundsteuerreform. Die vom Gesetzgeber gewählte Bewertungsmethode führe zu erheblichen Verzerrungen.

Bundestag beschließt Reform der Grundsteuer

Nach langem Streit hat der Deutsche Bundestag für das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer gestimmt. Trotz der Einigung ist der Ärger über die nun beschlossene Öffnungsklausel groß.

Einigung bei der Reform der Grundsteuer

FDP und Grüne haben ihren Widerstand gegen die Reform der Grundsteuer aufgegeben. Morgen soll der Bundestag das Reformpaket beschließen. Doch nicht alle Bedenken der Opposition wurden ausgeräumt.

Grundsteuer: Experten plädieren für Grundgesetzänderung

Nächste Runde im Grundsteuer-Krimi: Experten halten eine Änderung des Grundgesetzes mehrheitlich für nötig. Für Kopfzerbrechen sorgen mögliche Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich.
29.08.2019

Hamburg prescht bei Grundsteuer-Reform vor

Hamburg fordert, dass Länder und Kommunen bei der Reform der Grundsteuer vom Bund „finanziell vollständig“ entlastet werden. Außerdem will die Stadt verhindern, dass kurzfristig überdurchschnittliche Preissteigerungen auf den Bodenwert durchschlagen.
20.08.2019

Mehrheit der Kommunen hat Grundsteuer erhöht

Mehr als die Hälfte der Kommunen in Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren laut einer aktuellen Studie die Grundsteuerhebesätze erhöht. Die gute Konjunktur habe allerdings dazu beigetragen, dass mittlerweile immer weniger Kommunen von Steuererhöhungen Gebrauch machen.
24.06.2019

Beschluss zur Grundsteuer: Droht ein „Flickenteppich“?

Der Kabinettsbeschluss zur Grundsteuer ist da – und mit ihm die Diskussion, ob Bayern das einzige Land bleiben wird, das einen Sonderweg einschlägt. Neu entfacht ist auch die Debatte über die Frage, wie gerecht die neue Grundsteuer ist.

14.06.2019

Verwirrung um angeblichen Grundsteuer-Kompromiss

Die große Koalition soll sich auf einen Grundsteuer-Kompromiss mit Öffnungsklauseln geeinigt haben, melden Medien übereinstimmend. Doch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider dementiert umgehend.
13.06.2019

Kommunalpolitiker warnen vor „Grundsteuernotstand“

Im Streit über die Reform der Grundsteuer liegen die Nerven blank. Kommunalpolitiker aus den Reihen der Union schreiben einen Brandbrief. Die Opposition versucht, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, findet aber keine Mehrheit.
16.05.2019

Grundsteuer: Gesetz noch im Mai im Kabinett?

Der Bundesfinanzminister verbreitet weiterhin Optimismus in Sachen Grundsteuer. Der Gesetzentwurf soll nun offenbar noch im Mai ins Kabinett. Derweil schwelt der Streit um Olaf Scholz‘ jüngsten Reformvorschlag weiter.
02.05.2019

Grundsteuer: Ist der Scholz-Plan endgültig vom Tisch?

Die Grundsteuerreform wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition. Nach Überzeugung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Kanzleramt den Entwurf von Olaf Scholz gestoppt. Doch der Bundesfinanzminister dementiert umgehend.
23.04.2019

Grundsteuer: Ein Schritt vor, zwei zurück

Einmal mehr rudert Olaf Scholz (SPD) mit Plänen für die Grundsteuer-Reform zurück – in einem bemerkenswerten Interview. Wenigstens eines kann man dem Bundesfinanzminister und seinem Ministerium nicht vorwerfen: Mangelnde Konsequenz in der Inkonsequenz.