Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer gekippt. Nun ringen Bund und Länder um ein tragfähiges neues Konzept. Hier finden Sie alle Hintergründe zur Entscheidung und Aktuelles zu den Arbeiten an einer neuen Regelung.

Beschluss zur Grundsteuer: Droht ein „Flickenteppich“?

Der Kabinettsbeschluss zur Grundsteuer ist da – und mit ihm die Diskussion, ob Bayern das einzige Land bleiben wird, das einen Sonderweg einschlägt. Neu entfacht ist auch die Debatte über die Frage, wie gerecht die neue Grundsteuer ist.

Die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer stehen offenbar fest.

Verwirrung um angeblichen Grundsteuer-Kompromiss

Die große Koalition soll sich auf einen Grundsteuer-Kompromiss mit Öffnungsklauseln geeinigt haben, melden Medien übereinstimmend. Doch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider dementiert umgehend.

Kommunalpolitiker warnen vor „Grundsteuernotstand“

Im Streit über die Reform der Grundsteuer liegen die Nerven blank. Kommunalpolitiker aus den Reihen der Union schreiben einen Brandbrief. Die Opposition versucht, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, findet aber keine Mehrheit.

Grundsteuer: Gesetz noch im Mai im Kabinett?

Der Bundesfinanzminister verbreitet weiterhin Optimismus in Sachen Grundsteuer. Der Gesetzentwurf soll nun offenbar noch im Mai ins Kabinett. Derweil schwelt der Streit um Olaf Scholz‘ jüngsten Reformvorschlag weiter.

Grundsteuer: Ist der Scholz-Plan endgültig vom Tisch?

Die Grundsteuerreform wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition. Nach Überzeugung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Kanzleramt den Entwurf von Olaf Scholz gestoppt. Doch der Bundesfinanzminister dementiert umgehend.

Grundsteuer: Ein Schritt vor, zwei zurück

Einmal mehr rudert Olaf Scholz (SPD) mit Plänen für die Grundsteuer-Reform zurück – in einem bemerkenswerten Interview. Wenigstens eines kann man dem Bundesfinanzminister und seinem Ministerium nicht vorwerfen: Mangelnde Konsequenz in der Inkonsequenz.
10.04.2019

Grundsteuer: Viel Zündstoff im Scholz-Entwurf

Mehr als eine halbe Milliarde Personalkosten und Sonderregeln für Großstädte: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Referentenentwurf für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Der birgt eine Menge Konfliktpotential.
02.04.2019

Grundsteuer: Rufe nach Länderlösungen werden lauter

Beim Ringen um die Reform der Grundsteuer kommen zunehmend ländereigene Lösungen ins Spiel. Nach der niedersächsischen CDU macht sich auch die CDU Baden-Württemberg für ein solches Vorgehen stark. Der Städtetag warnt indes vor Alleingängen der Länder.
14.03.2019

Streit um Grundsteuer droht zu eskalieren

Der Gegenwind für Olaf Scholz‘ Reformvorschlag zur Grundsteuer wird immer stärker. Vor dem Spitzentreffen der Finanzminister am heutigen Donnerstag droht die Situation zu eskalieren.
03.04.2019

Grundsteuer erhalten!

Die Grundsteuer abschaffen? Die Frage darf gestellt werden. Wer sie mit Ja beantwortet, wie jüngst an dieser Stelle Markus Kreuz, Stadtkämmerer von Hamm, dem ist der Applaus vieler privater Grundeigentümer sicher. Doch wäre dies im Sinne der Kommunen und des Gemeinwohls?
14.03.2019

Grundsteuer: Scholz verkündet Durchbruch

Zuletzt war die Hoffnung auf eine Einigung bei der Grundsteuer geschwunden, nun ist der Knoten doch geplatzt: Die Gespräche mit den Ländern haben laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „vernünftigen Ergebnis“ geführt. Die Arbeiten am Gesetz können jetzt starten.

04.03.2019

Grundsteuer: Platzt die Einigung?

Die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte für die Grundsteuerreform stoßen in Bayern und Niedersachsen auf Widerspruch. Bauchschmerzen hat auch der hessische Finanzminister. Und auch innerhalb der Großen Koalition brodelt es weiter.

Offenbach besiegelt Rekord-Grundsteuer

In Offenbach gilt nun ein Rekord-Hebesatz von 995 Punkten für die Grundsteuer. Allen Protesten zum Trotz haben die Stadtverordneten der Vorlage vom Magistrat zugestimmt.

Offenbacher wollen Erhöhung der Grundsteuer stoppen

In Offenbach soll die Grundsteuer B rückwirkend zum Jahresbeginn deutlich angehoben werden. Mit einer Online-Petition wollen Bürger die geplante Erhöhung noch abwenden.

Grundsteuer: Union will nachverhandeln

Kaum liegen die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer auf dem Tisch, regt sich bei CDU und CSU Widerstand gegen den mühsam erzielten Kompromiss. Man sei noch lange nicht am Ziel und müsse nachverhandeln, heißt es vor allem aus Bayern.

Streit über die Grundsteuer geht in die nächste Runde

Trotz des enormen Zeitdrucks konnten sich die Finanzminister nicht auf ein gemeinsames Grundsteuermodell einigen. Ein neues Treffen am 1. Februar soll den Durchbruch bringen. Doch wie kompromissbereit sind alle Beteiligten?

Die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer stehen offenbar fest.

Union lehnt Grundsteuermodell von Olaf Scholz ab

Kompliziert, intransparent, ungerecht: Nach der CSU fegt auch die CDU die Grundsteuerpläne von Olaf Scholz vom Tisch. Der Bundesfinanzminister müsse nun ein neues Konzept vorlegen, fordert Fraktionsvize Andreas Jung. Doch Scholz gibt sich unbeeindruckt.

Union und SPD streiten weiter über die Grundsteuer

Die Zeit drängt, doch im Streit über die Reform der Grundsteuer liegen die Vorstellungen von Union und SPD weiter auseinander denn je. Insbesondere ein aktueller Beschluss der CSU sorgt bei den Sozialdemokraten für Ärger. Bayern müsse endlich aufhören, die Grundsteuerreform zu blockieren, fordert die SPD.

10.12.2018

Grundsteuer abschaffen!

Statt mühsam nach einem faulen Kompromiss für die Reform der Grundsteuer zu suchen, sollte die Grundsteuer endlich abgeschafft werden. Das wäre nicht nur einfach, sondern auch gerecht, schreibt Markus Kreuz, Stadtkämmerer von Hamm.
26.11.2018

Korrektur: Verwirrung um Grundsteuer-Konzept

Einem Bericht zufolge soll die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell ermittelt werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Spekulationen nun allerdings eine Absage erteilt.
29.11.2018

Gegenwind für Scholz‘ Vorschläge zur Grundsteuer

Finanzminister Olaf Scholz hat zwei mögliche Modelle für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Der Favorit ist ein wertabhängiges System – das bereits jetzt unter schweren Beschuss geraten ist.

12.11.2018

Grundsteuerreform: Länder machen Druck

Mehreren Finanzministerinnen geht die Reform der Grundsteuer nicht schnell genug voran. Bundesfinanzminister Scholz müsse endlich liefern. Mehr Tempo fordert auch der Städte- und Gemeindebund.
18.10.2018

Grundsteuer: Programm soll Folgen der Reform beziffern

Die Oppositionsparteien im Bundestag lassen bei der Grundsteuer-Reform nicht locker. Die Bundesregierung hat sich nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu möglichen Belastungsverschiebungen geäußert – und die Grundsteuer C wieder aufgegriffen.
17.09.2018

Grundsteuer: ifo plädiert für das Flächenmodell

Eine ifo-Studie zeigt, dass eine Bemessung der Grundsteuer nach der Fläche das einfachste und gerechteste Modell sei. Widerspruch kommt vom Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“, das nicht mit Kritik an der Vorgehensweise der ifo-Forscher spart.

12.09.2018

Scholz: Vorschlag für Grundsteuer kommt noch 2018

Bis Ende des Jahres will Finanzminister Olaf Scholz einen Grundsteuer-Vorschlag präsentieren. Das gab er während der Haushaltsdebatte im Bundestag bekannt. Viel Raum für Modelldebatten gibt es laut Scholz angesichts des straffen Zeitplans nicht.
07.09.2018

Grundsteuer: Einigung weiterhin schwierig

Die Finanzministerkonferenz hat über die Umsetzung der Grundsteuerreform diskutiert. Äußerungen im Vorfeld der Sitzung legen nahe, dass eine Einigung in der Modellfrage weiterhin nicht in Sicht ist. Bayern hält offenbar an einem rein flächenbasierten Modell fest – sehr zum Ärger der Grünen, die gleichermaßen gegen die CSU wie auch Finanzminister Olaf Scholz austeilen.