„In vielen Kommunen werden die Lichter ausgehen“

Herr Jethon, Sie fordern eine Reform für die Finanzierung der Eingliederungshilfe. Wer trägt in Nordrhein-Westfalen aktuell die Kosten?In Nordrhein-Westfalen wird die Eingliederungshilfe im Unterschied zur Mehrzahl der Flächenländer vollständig kommunal finanziert. Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs beteiligt das Land sich nicht an den Kosten. Die Folge ist, dass die NRW-Kommunen jährlich mehr als 6 Milliarden Euro für die Finanzierung der Eingliederungshilfe aufbringen müssen. Spätestens 2027 werden wir über 7 Milliarden Euro liegen, das ist ein Betrag, der fast die Hälfte der Schlüsselzuweisungen des Landes ausmachen wird. Finanzwirtschaftlich ist das ein Fass ohne Boden. Dass es in Deutschland einen Flickenteppich bei den Finanzierungsregelungen gibt, erschwert zudem eine Beteiligung des Bundes. Wenn der Bund da Geld in die Hand nehmen würde, würden die Kommunen bundesweit in sehr unterschiedlichem Umfang entlastet werden. Wie hoch ist die tatsächliche Belastung der Stadt Lünen durch die Eingliederungshilfe?Wir zahlen die Eingliederungshilfe als kreisangehörige Kommune über die Kreisumlage, haben das aber rechnerisch mal auf die Eingliederungshilfe heruntergebrochen. Heute zahlen wir dafür rund 37 Millionen Euro aus dem Lüner Haushalt, im Jahr 2027 werden wir bei einem Betrag von 40 Millionen Euro liegen, das entspricht mehr als 10 Prozent unseres gesamten Haushaltsvolumens. Die Stadt Lünen hat einen Anteil von rund 25 Prozent an der Kreisumlage, dadurch werden Ausgabensteigerungen bei der Eingliederungshilfe – im Schnitt mehr als 5 Prozent pro Jahr – für uns immer sehr unmittelbar spürbar. Ich befürchte, dass die Umlagesysteme in NRW dadurch in absehbarer Zeit vor die Wand fahren. In vielen Kommunen – vor allem in denen der Metropole Ruhr – werden dann sprichwörtlich die Lichter ausgehen. Sie haben die massiven Steigerungen der Beträge für die Eingliederungshilfe angesprochen. Woher kommt diese Kostenexplosion?Diese Entwicklung hat demografische, tarifliche und leistungsrechtliche Gründe, die Inflation tut ihr Übriges: Die Menschen mit Behinderungen werden immer mehr, sie leben – glücklicherweise – immer länger und ältere Menschen entwickeln systematisch höhere Pflege- und Betreuungsbedarfe. Die Tarifabschlüsse für die in der Eingliederungshilfe Beschäftigten schlagen ebenfalls durch. Auch wenn es gut und richtig ist, dass das Betreuungspersonal ebenfalls an der allgemeinen Tarifentwicklung teilnimmt, treiben hohe Tarifabschlüsse die Kosten immer weiter in die Höhe. Zudem darf angenommen werden, dass auch die neuen gesetzlichen Tatbestände des Bundesteilhabegesetzes zu erheblichen Kostenaufwüchsen geführt haben. Wie könnte eine Reform aussehen? Sehen Sie Land oder Bund in der Hauptverantwortung, die Kommunen zu entlasten?Ich finde, dass allgemeine Lebensrisiken durch die starke Schulter des Bundes mitgetragen werden müssen. Die Bundesgesetzgebung müsste also auch für eine zuverlässige Finanzierung Sorge tragen. Mit dieser Überlegung könnte man zunächst ausschließlich den Bund adressieren. Das Problem ist aber, dass die Ausführung des SGB IX und des Bundesteilhabegesetzes (die Gesetze, die die Eingliederungshilfe regeln, Anm. der Redaktion) in den Ländern mit einer erheblichen Streubreite bei den Fallkosten und den Leistungsdichten einhergeht, die Praxis in den Ländern also ziemlich unterschiedlich aussieht. Da fällt es mir argumentativ schwer, den Bund vollständig in die Finanzverantwortung nehmen zu wollen. Deshalb sind auch relevante Finanzierungsbeiträge der Länder schlüssig – so, wie es die meisten Flächenländer ja auch schon praktizieren. Es geht aber nicht allein um Leistungsausgaben, sondern auch um die Aufwendungen für deren Administration. Da steht das Bundesteilhabegesetz leider beispielhaft für eine Reihe von Gesetzen, bei denen der Verwaltungs- und Vollzugsaufwand der Kommunen nicht annähernd berücksichtigt worden ist. Vereinfacht gesagt: Der Bund setzt durch das Bundesteilhabegesetz die Standards, ohne die Kostenfolgen im eigenen Haushalt zu spüren, und im Bundesrat greift die Schutzfunktion für die Kommunen nicht. Dann beauftragt man Dritte, die ohne konkrete Vorgaben und politische Verankerung die finanziellen Auswirkungen untersuchen sollen. Diese Finanzevaluierung ist kürzlich bis Ende 2024 verlängert worden, die Ergebnisse werden wir erst irgendwann im Jahr 2025 kennen. In dieser Zeit der Unsicherheit gibt es zumindest in Nordrhein-Westfalen keine Mehrbelastungsausgleiche vom Land für die Kommunen, sie werden alleingelassen mit den Kosten. Nach meiner Überzeugung ist es auch mit einer Finanzleistung von wem auch immer nicht getan, diese kann ja ohnehin nur nachholend sein. Wir brauchen vielmehr einen nach vorn gerichteten Schutz für die Kommunen, der die Schlupflöcher zwischen dem Aufgabenübertragungsverbot des Bundes und dem Konnexitätsprinzip der Länder schließt. So wie bisher kann und darf es jedenfalls nicht weitergehen, wir drehen uns im Kreis. Mit diesen Forderungen sind Sie in der kommunalen Familie nicht allein. Sie zielen allerdings auf gravierende Systemänderungen – glauben Sie, dass Sie damit im Bund wirklich Gehör finden?Es stimmt, im Prinzip fordere ich nichts weniger als eine Föderalismusreform III. Ich ertappe mich auch immer wieder dabei, dass mein Wunschzettel ziemlich umfangreich ausfällt. Aber die Kommunen brauchen doch dringend Hilfe – ob das nun der notwendige Altschuldenschnitt in Nordrhein-Westfalen ist oder eine höhere Entlastung bei den Sozialkosten. Natürlich haben Sie recht, die finanzverfassungsrechtlichen Fragestellungen sind nicht leicht zu adressieren, wenn man gleichzeitig sieht, was auf der Bundes- und Landesebene jeweils für Diskussionen um deren Haushalte laufen. Gerade der Bund darf aber trotzdem nicht komplett aus der finanziellen Verantwortung entlassen werden, wenn er Gesetze erlässt; und die Kommunen müssen in Gesetzgebungsverfahren verbindlicher gehört und besser geschützt werden. Ich finde, dass man gerade in Zeiten wie diesen den Druck von kommunaler Seite unbedingt aufrecht erhalten muss. Das Land NRW hat im vergangenen Herbst einen Entschließungsantrag im Bundesrat gestellt, um den Bund zu mehr finanzieller Unterstützung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe zu bewegen – ein Schritt in die richtige Richtung?Nur bedingt. Es ist natürlich aus kommunaler Sicht uneingeschränkt zu begrüßen, dass die Eingliederungshilfe aus ihrem finanzpolitischen Schattendasein befreit wird und der Bund als Hauptverursacher der Kosten aus dem Bundesteilhabegesetz in Verantwortung genommen werden soll. Problematisch ist aber die fehlende Bereitschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, einen eigenen strukturellen Beitrag zu leisten. Das macht es nicht leichter, den Bund zu einem stärkeren Engagement zu bewegen. Kompromisse setzen voraus, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Wie könnte es denn nun mit dem Anliegen im Bundesrat weitergehen?Ich kann mir vorstellen, dass es ein Votum der Länderkammer geben wird. Die Sozialminister der Länder haben in der Vergangenheit auch schon ein stärkeres Engagement gefordert. Aber auch wenn der Bundesrat zustimmt, bleibt es lediglich eine Entschließung. Ob der Bund dem folgt, ist unklar. Aber es ist gut, dass es den Antrag und damit verbunden wenigstens neue Debatten darüber gibt, wie Sozialkosten fairer über die föderalen Ebenen finanziert werden. s.doebeling@derneuekaemmerer.de Info Dieses Interview ist zuerst in der aktuellen Ausgabe 1/2024 von Der Neue Kämmerer erschienen. Hier geht es zum E-Paper und hier zur Newsletteranmeldung. Die Stadt Lünen veranstaltet am 16. April die „Lüner Gespräche“, die sich um aktuelle Herausforderungen für die Kommunalfinanzen inkl. der Belastung durch die Eingliederungshilfe drehen werden. Der Neue Kämmerer ist Medienpartner der Veranstaltung. Dieses Engagement hat keinen Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung.

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