Grundsteuer: NRW will Messzahlen nicht anpassen

Nordrhein-Westfalens Kommunen sollen ab dem kommenden Jahr abweichende Grundsteuerhebesätze für Gewerbe- und Privatimmobilien festlegen dürfen. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk im Gespräch mit der Rheinischen Post angekündigt. Damit reagiere das Land auf die von vielen Kommunen befürchteten Belastungsverschiebungen zu Lasten privater Eigentümer durch die Grundsteuerreform.Berlin hat Messzahlen für Grundsteuer angepasstZahlreiche Vertreter der kommunalen Familie hatten die Landesregierung in den vergangenen Wochen aufgefordert, die Steuermesszahl für gewerbliche Grundstücke anzuheben, um die Steuerlast gleichmäßiger zu verteilen. So hatte es zuletzt das Land Berlin gemacht, das wie Nordrhein-Westfalen das sogenannte Bundesmodell als Basis für die neue Grundsteuer nutzt. Auch das Saarland und der Freistaat Sachsen haben nach ersten Proberechnungen bereits frühzeitig die Messzahl für Geschäftsgrundstücke angepasst.Das vom Bundesfinanzministerium unter damaliger Leitung von Olaf Scholz entwickelte Modell sieht ursprünglich eine Messzahl von 0,31 Promille für Privathäuser und 0,34 Promille für Geschäftshäuser vor. NRW will im Zweifel Öffnungsklausel nutzenDen Forderungen von kommunaler Seite erteilte Optendrenk nun aber eine klare Absage. „Eine Veränderung der Messzahl, so wie es sich mancher gewünscht hat, wäre technisch in der Kürze der Zeit nicht mehr umsetzbar gewesen“, sagte er gegenüber der RP. Mit der Aufsplittung der Hebesätze könnten Kommunen zudem individuell reagieren, um Mehrbelastungen von Wohnimmobilien zu vermeiden – die befürchteten Belastungsverschiebungen seien im Übrigen nicht landesweit festzustellen.Die Idee, die Hebesätze aufzusplitten, ist laut Optendrenk „im Kreis der Finanzminister“ entstanden. Diese hätten sich mit Vorschlag an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt, das Bundesgesetz entsprechend anzupassen. Sollte es nicht dazu kommen, würde Nordrhein-Westfalen von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und die Regelung eigenständig umsetzen, kündigte Optendrenk an.Scharfe Kritik von kommunaler SeiteBei den Kommunen stießen Optendrenks Aussagen auf massive Kritik. Die Städte würden das Land seit mehr als zwei Jahren vor den Belastungsverschiebungen warnen, stellte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, klar: „Unsere wiederholten Warnungen hat die Landesregierung aber immer in den Wind geschlagen. Sie hätte längst die so genannte Messzahl für Geschäftsgrundstücke anheben und so die systematischen Mehrbelastungen für Wohnimmobilien verhindern können.“ Nun würde die Landesregierung „den Kommunen das Problem vor die Füße kippen“. Der Vorschlag sei zudem rechtlich riskant, da jede Differenzierung bei den Hebesätzen verfassungsfest begründet werden müsse.Ähnlich äußerte sich Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW: „Trotz der zahlreichen Warnungen aus der kommunalen Familie hat das Land es nicht für nötig gehalten, rechtzeitig die Lastenverschiebung im Bundesmodell auszugleichen und eine höhere Messzahl für Geschäftsgrundstücke festzusetzen. Ausbaden sollen es jetzt die Kommunen.“ Die Entscheidung würde für Konflikte innerhalb der Kommunen um eine faire Balance der Belastung führen und außerdem die Kluft zwischen starken und schwachen Kommunen weiter vergrößern. Sommer: „Der kommunalen Familie und dem Zusammenhalt vor Ort hat das Land mit seiner Entscheidung einen Bärendienst erwiesen.“s.doebeling@derneuekaemmerer.de

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