Reform der Grundsteuer: Chaos mit Ansage

Proberechnungen in den vergangenen Wochen haben bestätigt, was die Kommunalverbände schon länger befürchtet hatten: Die Grundsteuerreform wird vielerorts dazu führen, dass Eigentümer privater Immobilien in Ländern, die das Bundesmodell anwenden, ab dem kommenden Jahr im Schnitt deutlich mehr zahlen müssen als Eigentümer von Geschäftsimmobilien.In Duisburg etwa wird die Grundsteuerlast für Ein- und Zweifamilienhäuser demnach um 40 Prozent steigen – im Gegenzug sinkt die Belastung für Geschäftsgrundstücke um etwa 37 Prozent. Diese Zahlen hat Stadtkämmerer Martin Murrack im Frühjahr veröffentlicht, sie basieren auf den künftigen Messbeträgen von 83 Prozent aller Grundstücke der 500.000-Einwohner-Stadt. Für Murrack ist die Diagnose klar: „Die neuen Vorgaben führen zu einer inakzeptablen Überlastung privater Eigentümer.“ Die Stadt selbst könnte die Steuerlast reduzieren, indem sie den Hebesatz absenkt – und damit aber nicht nur die gewerblichen Grundstücke noch weiter entlastet, sondern auch massive Einbußen im Haushalt verkraften müsste. Ein indiskutabler Weg.Vertreter der kommunalen Ebene fordern deshalb ein anderes Vorgehen: Sie drängen auf eine Korrektur der Steuermesszahlen. Denn hier liege das eigentliche Problem: Das Bundesmodell sieht für Wohngrundstücke eine Messzahl von 0,31 Promille vor, für Geschäftsgrundstücke und unbebaute Grundstücke liegt sie mit 0,34 Promille nur minimal höher. Größere Wertsteigerungen bei den knappen Wohngrundstücken verursachen nun in vielen Kommunen eine Schieflage.Bund tastet Grundsteuer nicht mehr anWasser auf die Mühlen der Kritiker hat im April schließlich Bundesfinanzminister Christian Lindner selbst gegossen – und gleichzeitig alle Hilferufe in Richtung der Bundesregierung abgeblockt: „Ich teile die Sorge, dass Hausbesitzer durch die Grundsteuerreform der Vorgängerregierung teilweise stärker belastet werden könnten. Der Bund kann dieses Problem aber nicht mehr heilen. Hier wären die Länder gefordert, ihre gesetzgeberischen Möglichkeiten zu nutzen“, twitterte Lindner. Diesen Standpunkt untermauerte er später in einem Schreiben an die Finanzministerkonferenz, die ihn um Unterstützung gebeten hatte.Auch auf Nachfrage dieser Redaktion verweist das Bundesfinanzministerium einmal mehr auf die Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, abweichende Regelungen bei der Grundsteuer zu treffen. Genutzt haben sie nicht nur fünf Länder, um sich gänzlich von den Vorschlägen des Bundesmodells zu lösen – sondern auch das Saarland und der Freistaat Sachsen, die das Bundesmodell modifiziert umgesetzt haben: mit von Anfang an angepassten Steuermesszahlen. Auch das Land Berlin hat vor wenigen Wochen verkündet, die Steuermesszahl für gewerbliche Grundstücke auf 0,45 Promille anzuheben und zugleich den Hebesatz für ein ausgewogenes Ergebnis zu senken. Anders als seine Kollegen in den Flächenländern ist Berlins Finanzsenator de facto Kämmerer und Finanzminister in Personalunion und kann so alle entscheidenden Stellschrauben der Grundsteuer aus einer Hand nachjustieren.Den Kämmerinnen und Kämmerern im Rest der Republik bleibt dagegen nur, bei ihren Landesregierungen anzuklopfen. Bisher mit wenig Erfolg. So hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk etwa die Idee aufgebracht, die Kommunen stattdessen unterschiedliche Hebesätze für private und geschäftliche Grundstücke festsetzen zu lassen, und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. „Jetzt will Finanzminister Optendrenk den Kommunen das Problem vor die Füße kippen“, ärgerte sich Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Die Länder hätten genug Zeit gehabt, diese unbilligen Ergebnisse durch Korrekturen zu vermeiden.Die Zeit wird knappZeit, die nun offenkundig fehlt, um vor dem Inkrafttreten der Reform im kommenden Jahr noch Abertausende von bereits verschickten Bescheiden zu korrigieren – abgesehen davon, dass die Behörden diese auch nur unter strengen Voraussetzungen aufheben können. Das zumindest geht aus vielen Antworten hervor, die diese Redaktion von den zuständigen Ministerien erhalten hat. Die DNK-Redaktion hat Anfang Mai alle Länder, die das Bundesmodell mit dessen Steuermesszahlen anwenden werden, angeschrieben und gefragt, ob diese eine Anpassung der Steuermesszahlen oder andere Korrekturen noch vor dem 1. Januar 2025 in Betracht ziehen.„Eine gesetzliche Änderung der Steuermesszahlen auf Landesebene zum 1. Januar 2025 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar, weil die auf den Messzahlen basierenden Grundsteuermessbescheide bereits weitgehend ergangen sind“, teilt etwa das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein mit. Einem Sprecher des Bremer Finanzsenators zufolge würden die Ergebnisse der Reform nach deren Abschluss evaluiert und dann würde ein möglicher gesetzlicher Anpassungsbedarf geprüft. Auch das brandenburgische Ministerium der Finanzen plant derzeit keine Änderungen. Ein Sprecher verweist außerdem darauf, dass eine Korrektur der Steuermesszahlen keine zielgenaue Korrektur der Belastungen ermögliche, da der Anteil von Wohn- und Nichtwohngrundstücken sich von Kommune zu Kommune stark unterscheiden könne.Einige Länder halten sich eine Korrektur bis Jahresende trotz des engen Zeitfensters noch offen. Sachsen-Anhalt prüft nach Angaben eines Sprechers gegenwärtig, „ob und gegebenenfalls mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen (…) etwaigen überproportionalen Belastungsverschiebungen begegnet werden kann“. Auch der Freistaat Thüringen prüfe die weitere Vorgehensweise auf Landesebene, „nachdem das Bundesfinanzministerium eine bundesgesetzliche Änderung des Grundsteuergesetzes abgelehnt hat“, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigt. Aus Nordrhein-Westfalen heißt es knapp, dass „derzeit weitere Gespräche geführt“ würden. Die Frage, ob das Finanzministerium weiter die Möglichkeit gesplitteter Hebesätze verfolge, ließ es zunächst unbeantwortet. Kurz darauf legten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen allerdings einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.Konkreter fällt dagegen die Auskunft aus Schwerin aus: Die Landesregierung werde nach Vorliegen einer breiten Datenbasis zeitnah noch im zweiten Quartal entscheiden, ob und wenn ja in welcher Weise Maßnahmen zu ergreifen seien, erklärt eine Sprecherin des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern.Flickenteppich GrundsteuerreformKlare Worte in Richtung Berlin findet das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz, dessen Chefin Doris Ahnen in diesem Jahr zugleich Vorsitzende der Finanzministerkonferenz ist. Man sei überrascht von dem Ergebnis, dass der Bund keine Änderung am Grundsteuergesetz vornehmen wolle – „gerade auch, weil wir mit dem Bund bei diesem Thema bislang in einem konstruktiven Austausch standen“, teilt das Ministerium mit. „Es ist aus unserer Sicht problematisch, nun auf die Länderöffnungsklausel zu verweisen und damit die Verantwortung für das eigene Bundesgesetz zu negieren. Das ist nicht der Sinn einer Länderöffnungsklausel“, heißt es weiter. Das Ministerium bedauere die Entscheidung des Bundes und prüfe derzeit, welche Schlüsse aus der neuen Situation zu ziehen seien.Sowohl für Kommunen als auch für Immobilieneigentümer bleibt damit in vielen Ländern vorerst unklar, wie es mit der Grundsteuer weitergeht. Sicher ist: Der oft zitierte Flickenteppich an Regelungen, den die Grundsteuerreform geschaffen hat, franst immer weiter aus. Das hat der Bundesgesetzgeber mit der Öffnungsklausel bewusst in Kauf genommen. Nur so konnte er eine klare Antwort auf die umstrittene Frage nach der Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer umgehen.s.doebeling@derneuekaemmerer.de Info Dieser Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung aus der neuen DNK-Printausgabe, die am Freitag dieser Woche erscheint.

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