Lang erwartete Reform: Bund will Vergaben beschleunigen

Info Update 8. Mai 2026: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. (Anm. d. Red.) Kommunen sind die mit Abstand größte Gruppe öffentlicher Auftraggeber in Deutschland. Vor dem Hintergrund gestiegener Anforderungen bei Infrastruktur, Digitalisierung und Transformation hat der Gesetzgeber eine umfassende Reform des Vergaberechts initiiert. Ziel ist eine Vereinfachung, Beschleunigung und stärkere Digitalisierung der Vergabeverfahren – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die kommunale Beschaffungspraxis.Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes am 23. April 2026 in geänderter Fassung beschlossen. In einer begleitenden Entschließung hat der Bundestag ausdrücklich gefordert, dass die Umsetzung möglichst kommunalfreundlich erfolgt und beim Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf die Belange der Kommunen zu achten ist.Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Ausschüsse des Bundesrates haben am 28. April 2026 ihre Empfehlungen vorgelegt (BR-Drucksache 225/1/26): Während der federführende Wirtschaftsausschuss die Zustimmung zum Gesetz empfiehlt, spricht sich der Verkehrsausschuss für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus, um insbesondere beim Losgrundsatz weitergehende Flexibilisierungen zu erreichen. Die Beschlussfassung des Bundesrates ist für den 8. Mai 2026 vorgesehen.Das bringt die Reform Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergabe auf Bundesebene Die Wertgrenzen für Direktvergaben werden in § 55 BHO n.F. von 15.000 Euro auf 50.000 Euro (ohne USt.) angehoben. Diese Anhebung gilt unmittelbar nur für den Bund. Für Kommunen ergeben sich Erleichterungen erst, soweit die Länder vergleichbare Anpassungen in ihren Landeshaushaltsordnungen oder Vergabegesetzen vornehmen. Dabei ist zu beachten, dass einzelne Bundesländer bereits heute weitergehende Wertgrenzen für die Direktvergabe vorsehen, die über die nunmehr auf Bundesebene geltenden 50.000 Euro hinausgehen. Reduzierung von Nachweispflichten Künftig soll der Eignungsnachweis grundsätzlich durch Eigenerklärungen erfolgen (§ 122 Abs. 3 und 4 GWB n.F.). Weitergehende Nachweise sind erst von den für den Zuschlag in Betracht kommenden Unternehmen vorzulegen. Für kommunale Vergabestellen bedeutet dies eine spürbare Entlastung bei der Angebotsprüfung. Digitalisierung der Vergabeverfahren Digitale Aspekte, einschließlich der digitalen Souveränität, werden in verschiedenen Regelungszusammenhängen gestärkt. Kommunale Vergabestellen sollten prüfen, ob ihre IT-Infrastruktur den Anforderungen der elektronischen Verfahrensführung entspricht. Losgrundsatz und Ausnahmen Der Losgrundsatz wird erstmals eigenständig in § 97a GWB n.F. normiert. Leistungen sind weiterhin grundsätzlich in Teil- und Fachlose aufzuteilen. Der Bundestag hat gefordert, dass den Vergabestellen ein pragmatischer Vollzug ermöglicht wird. Gleichzeitig werden weitere Ausnahmen zugelassen – eine Zusammenfassung von Losen ist möglich auswirtschaftlichen oder technischen Gründen oder zeitlichen Gründen bei Infrastrukturvorhaben (aus dem Sondervermögen finanziert oder der Verkehrsinfrastruktur zuzuordnen), sofern der geschätzte Auftragswert mindestens das Zweifache des EU-Schwellenwertes erreicht (bei Bauleistungen derzeit ca. 10,8 Millionen Euro netto).Die Bundesregierung muss bis zum 30. September 2027 über die Auswirkungen berichten; dabei werden insbesondere die Anwendbarkeit in den Kommunen und die Beteiligung von KMU untersucht.Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hält die Flexibilisierung des Losgrundsatzes für nicht weitgehend genug und fordert in seinen Empfehlungen insbesondere, dass zeitliche Gründe als Ausnahmegrund für alle öffentlichen Auftraggeber gelten sollen – und nicht nur für bestimmte, dem Bund zuzuordnende Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Außerdem der Begründungsmaßstab von „erfordern“ auf „rechtfertigen“ abgesenkt werden sowie der Anwendungsbereich auf Personenbahnhöfe und auf die Straßeninfrastruktur in der Baulast von Ländern und Kommunen erweitert. Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen Die Regelungen zu sicherheitsrelevanten Vergaben werden präzisiert. Aspekte der Cybersicherheit und der digitalen Souveränität werden ausdrücklich in die Definition wesentlicher Sicherheitsinteressen (Art. 346 AEUV) aufgenommen. Klimabezogene Anforderungen und Verordnungsermächtigung Die Verordnungsermächtigung in § 113 GWB n.F. wird erweitert: Die Bundesregierung kann künftig verbindliche Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung festlegen, insbesondere zur Verwendung emissionsarmer Grundstoffe (Stahl, Zement). Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, bis zum 30. Juni 2027 davon Gebrauch zu machen. Kommunale Auftraggeber sollten sich frühzeitig auf mögliche Mindeststandards bei Bauleistungen einstellen. Rechtsschutz, Vertragsunwirksamkeit und Direktvergabe im SPNV § 131 Abs. 1 GWB n.F. wird dahingehend ergänzt, dass die europarechtlichen Spielräume für Direktvergaben im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bei geringfügigen Aufträgen genutzt werden. Die Pflicht zur Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens steht künftig der Anwendung von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nicht mehr entgegen. Danach sind Direktvergaben zulässig, soweit der Jahresdurchschnittswert des Auftrags auf weniger als 7,5 Millionen Euro geschätzt wird oder die jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung weniger als 500.000 Kilometer beträgt. Für kommunale Aufgabenträger im SPNV eröffnet dies die Möglichkeit einer schnelleren und bürokratieärmeren Auftragsvergabe bei kleineren Verkehrsleistungen.Einordnung für KommunenDas Gesetzgebungsverfahren war von unterschiedlichen Zielsetzungen geprägt. Neben den vorgesehenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung wurden im parlamentarischen Verfahren insbesondere Anpassungen beim Losgrundsatz, bei der Definition sicherheitsrelevanter Aspekte sowie bei der Ausgestaltung klimabezogener Anforderungen vorgenommen. Nach Angaben der Bundesregierung wird das Vergabebeschleunigungsgesetz zu einer jährlichen Entlastung von rund 98,9 Millionen Euro für die Wirtschaft und rund 281,9 Millionen Euro für die Verwaltung führen – insgesamt somit zu einer Reduzierung des Erfüllungsaufwands von knapp 380 Millionen. Sollte der Bundesrat dem Gesetz am 8. Mai zustimmen, wird das Inkrafttreten im Laufe des Jahres 2026 – voraussichtlich im 3. Quartal – erwartet. Im Falle einer Anrufung des Vermittlungsausschusses würde sich der Zeitplan entsprechend verzögern.Für Kämmerer und Vergabestellen empfiehlt es sich, die neuen Regelungen frühzeitig in die internen Vergaberichtlinien und Dienstanweisungen einzuarbeiten. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die erweiterten Möglichkeiten der Losbündelung bei Infrastrukturvorhaben, die vereinfachten Eignungsnachweise sowie die zu erwartenden Anforderungen an digitale Aspekte gelegt werden. Zudem sollte die Entwicklung auf Landesebene – insbesondere hinsichtlich etwaiger Anpassungen der Landeshaushaltsordnungen und Landesvergabegesetze – aufmerksam verfolgt werden.apustal@goerg.de Autor Alexander Pustal ist Counsel und Fachanwalt für Vergaberecht bei der Kanzlei GÖRG.

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