Wenn der politische Preis die Steuerung ersetzt

Gebührenhaushalte gehören zu den unspektakulären, aber haushaltspolitisch besonders wirksamen Feldern kommunaler Steuerung. Sie beschäftigen sich zwar nicht mit den großen politischen Prestigeprojekten (Wellnessbad, Ortsumgehung etc.), tatsächlich berühren sie aber unmittelbar die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Wer die Kommunalberichte 2021 bis 2025 im Zusammenhang liest, erkennt ein klares Muster: Die Probleme liegen nur selten darin, dass die rechtlichen Anforderungen unklar wären. Die Defizite liegen vielmehr in der Organisation, in unvollständigen Prozessen und in mangelnder Steuerung.