Dresden legt einen „Rekordetat“ mit einem Volumen von über zwei Milliarden Euro vor. Doch aktuelle Krisen bringen Unwägbarkeiten mit sich.

Der Haushalt der Landeshauptstadt Dresden überschreitet 2023 voraussichtlich zum ersten Mal die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. In der vergangenen Woche legte Oberbürgermeister Dirk Hilbert dem Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 vor. Der „Rekordetat“, so Hilbert, sei zum einen Ausweis der positiven Entwicklung Dresdens. Zum anderen berge er angesichts aktueller Krisen aber Unwägbarkeiten und Risiken. Aktuelle Vakanzen gibt es auch in der Stadtspitze: Nach politischen Turbulenzen sind derzeit die Posten von drei Beigeordneten nicht besetzt. Darunter ist das Finanzressort.

Dresdner „Rekordetat“ ohne Kredite und Schulden

Der Entwurf des Dresdner Doppelhaushalts sieht ein Ausgabevolumen von 2,05 Milliarden Euro für 2023 und von 2,1 Milliarden Euro für 2024 vor. Dieser „Rekordetat“ sei möglich, „weil sich Dresden wirtschaftlich hervorragend entwickelt und wir sehr robust durch die Coronakrise gesteuert sind“, so Hilbert. „Dies ist nur Geld, was wir auch einnehmen – keine Kredite, keine Schulden.“ Die Stadt habe in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet. Hilbert: „Das Festhalten am Neuverschuldungsverbot verschafft uns Spielräume, die in anderen Kommunen nur mittels neuer Kredite erreicht werden können.“

In seinem Haushaltsplanentwurf rechnet der Oberbürgermeister mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 369 Millionen Euro für 2023 und von fast 400 Millionen Euro für 2024. Hilbert: „Ohne starke Betriebe im Mittelstand und potente Großunternehmen wären solche Ergebnisse undenkbar.“ Hinzu kommen jährlich rund 220 Millionen Euro aus der Einkommensteuer sowie „über 600 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen für die jeweils kommenden beiden Jahre“.

Aktuelle Krisen sorgen für Unwägbarkeiten

Auch hinsichtlich ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 kommt die Landeshauptstadt ohne neue Schulden aus. In diesem Zeitraum will sie kumuliert fast 1,4 Milliarden Euro investieren, berichtet Hilbert. 2023 und 2024 investiert sie laut Entwurf 396 Millionen Euro und 354 Millionen Euro. Dies seien „positive Signale in einer stürmischen Zeit“, meint der Oberbürgermeister.

Indes relativiert Hilbert: Die Finanzplanung der Stadt sei „wahrscheinlich noch nie solchen wirtschaftlichen Unsicherheiten wie in den kommenden Monaten“ ausgesetzt gewesen. Die Inflation sowie die Preissteigerung für Energie brächten nicht nur der Stadt und ihren kommunalen Unternehmen zusätzliche Belastungen, sondern beträfen „auch den gesamten wirtschaftlichen Sektor“. Es bestehe die Gefahr, dass Insolvenzen und Geschäftsaufgaben zu verzeichnen seien. Dies könne aus Sicht des kommunalen Haushalts mit sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialleistungen einher gehen. Insofern sei es möglich, dass sich Haushaltsparameter noch verschieben.

Für den Krisenfall: Prioritäten bei Investitionen

Im Sinne der Stadtentwicklung arbeite er daher mit den Fraktionen vorausschauend an einer Prioritätensetzung, was Investitionen betrifft. Schwerpunkte sieht Hilbert etwa bei Bildung und Schulausbau, Klimagerechtigkeit und Energiesicherheit, Wirtschaft und Gewerbeflächenentwicklung, der Attraktivität des Wohnstandorts, der Gesundheitsinfrastruktur sowie der digitalen Transformation der Verwaltung.

Politisches Ringen: Beigeordnetenposten vakant

Die Debatte um die Stadtfinanzen fällt in eine Zeit, in der der Oberbürgermeister ohnehin mit den Stadtratsfraktionen um die Zukunft der Verwaltungsorganisation ringt. Da über Fragen der organisatorischen und personellen Ausrichtung zwischen ihm und den Fraktionen keine Einigung erzielt worden war, verwehrte er zuletzt in einer Ratssitzung sein Einvernehmen mit der Wahl des Finanzbeigeordneten Peter Lames. Auch zwei weitere Beigeordnetenposten bleiben unbesetzt. Die Wahlperiode der drei Amtsinhaber lief am 11. September ab.

Zudem endet die Amtszeit zweier weiterer Beigeordnete am 30. September beziehungsweise am 31. Oktober. Insgesamt besteht die Dresdner Stadtspitze aus sieben Beigeordneten und dem Oberbürgermeister. Bis eine politische Lösung zur Neubesetzung der Posten gefunden ist, werden die betroffenen Geschäftsbereiche unter den noch amtierenden Beigeordneten und dem Oberbürgermeister verteilt. Der Bereich Finanzen fällt Hilbert zu. Die nächste Stadtratssitzung, in der sich eine Lösung abzeichnen könnte, ist am 6. Oktober angesetzt.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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