Die Kommunen in Deutschland, ohne Stadtstaaten, haben das erste Halbjahr 2019 mit einem Finanzierungsdefizit von 0,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro ergeben, meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik.
Bei den Kernhaushalten gab es im ersten Halbjahr 2019 demnach ein Defizit von 0,9 Milliarden Euro. Es war damit um rund 0,8 Milliarden Euro größer als im ersten Halbjahr 2018. Die Extrahaushalte verzeichneten im Berichtszeitraum einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 0,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 0,9 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.
Die kommunalen Einnahmen sind im ersten Halbjahr um 4,3 Prozent leicht gestiegen und beliefen sich damit auf rund 128,8 Milliarden Euro. Darunter stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem ersten Halbjahr 2018 um 3 Prozent auf 44,3 Milliarden Euro. An Gewerbesteuern (netto) als wichtigster Steuerart wurden laut Destatis 24,3 Milliarden Euro eingenommen, ein Plus von nicht ganz 4 Prozent. Für die kommunalen Einnahmen waren außerdem die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um knapp 5 Prozent auf 21,8 Milliarden Euro und der Investitionszuweisungen um 11 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro bedeutsam.
Kommunale Investitionen steigen
Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte stiegen laut Statistik in den ersten sechs Monaten diesen Jahres um 5,2 Prozent auf rund 129 Milliarden Euro. Infolge der günstigen Finanzlage der vergangenen Jahre erhöhten sich die kommunalen Investitionen noch stärker als im ersten Halbjahr 2018. So stiegen die Sachinvestitionen um 17,2 Prozent auf 14 Milliarden Euro; das bedeutet ein Plus von mehr als 12 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018. Zu den Sachinvestitionen gehören Baumaßnahmen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro – ein Plus von 19 Prozent. Der laufende Sachaufwand ist um 6,3 Prozent auf 30,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind den Zahlen zufolge demgegenüber unterdurchschnittlich um 1 Prozent auf 30,2 Milliarden Euro gewachsen.
Differenziert nach Ausgabearten zeigen sich der Statistik zufolge unterschiedliche Entwicklungen: So gingen die Leistungen an Asylbewerber um 11,7 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro weiter zurück. Auch die Leistungen an Arbeitsuchende sanken um 5,4 Prozent und beliefen sich auf 6 Milliarden Euro. Dem standen Zuwächse bei den Sozialhilfeleistungen um rund 6 Prozent auf 15,6 Milliarden Euro und bei der Kinder- und Jugendhilfe um 1,2 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro gegenüber.
DStGB sieht kommunales Defizit mit "großer Sorge"
„Mit großer Sorge sehen wir ein Defizit in den kommunalen Haushalten trotz weiter steigender Steuereinnahmen“, äußerte sich Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), schriftlich zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Positiv bewertet Landsberg jedoch, dass sich die kommunale Investitionstätigkeit noch stärker als im ersten Halbjahr 2018 erhöht hat: „Das zeigt unter anderem, dass die Kommunen entgegen häufiger Behauptungen sehr wohl die Fördermittel des Bundes für kommunale Investitionen abrufen und Enormes leisten, um die Infrastrukturinvestitionen zu erhöhen." Das sei wichtig, denn die öffentliche Hand müsse nun gerade gegen die Rezessionsentwicklung investieren und die Wirtschaft ankurbeln. Aufgrund der, wenn auch nur leicht, weiter angestiegenen Sozialausgaben hält der DStGB an der "dringenden Forderung" fest, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben weiter zu entlasten, vor allem bei den Kosten der Unterkunft.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.