Teure Energiewende
Droht vielen Stadtwerken die Pleite?
Spätestens seit der Pleite der Stadtwerke in Gera machen sich viele Kommunen Sorgen um die wirtschaftliche Lage ihrer Stadtwerke. Zu recht: Ein Viertel aller kommunalen Versorger weist eine ähnliche Risikokonstellation auf wie in Gera. Das belegt eine aktuelle Studie des Instituts für den öffentlichen Sektor der Beratungsgesellschaft KPMG.
Demnach ist sowohl die Haushaltslage der Stadtwerke als auch die der jeweiligen Kommune in 23 von 93 untersuchten Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern stark angespannt. "Die betreffenden Stadtwerke-Konzerne können sich nicht darauf verlassen, im akuten Krisenfall von ihrer Eigentümerin gestützt zu werden", warnen die Autoren der Analyse.
Nur in sechs untersuchten Fällen geben die Experten Entwarnung: Hier seien weder die Haushaltslage der Kommune noch die wirtschaftliche Situation des dazugehörigen Stadtwerks Anlass zur Sorge.
Ist die Energiewende schuld?
Die Studie belegt, dass nicht alle Stadtwerke in allen Bundesländern gleichermaßen insolvenzgefährdet sind. Am besten schneiden die kommunalen Konzerne in Bayern ab. Ein Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland zeigt, dass es Stadtwerken in den neuen Bundesländern insgesamt etwas schlechter geht als denen in den alten. Dennoch gibt es auch in einigen westdeutschen Bundesländern Problemfälle. Besonders schlimm ist die Situation im Ruhrgebiet. Dort ist die Finanzlage aller untersuchten kommunalen Versorger besorgniserregend.
Unterschiede gibt es auch bei der Größe der analysierten Unternehmen. Stadtwerken mit einem Umsatz unter 200 Millionen Euro pro Jahr geht es besser als Stadtwerken, die höhere Umsätze erzielen.
Doch warum geht es den Stadtwerken eigentlich so schlecht? Darauf gibt die Studie keine eindeutige Antwort. Ein Großteil der Stadtwerke, die wirtschaftlich angeschlagen sind, führt die Misere auf die Energiewende zurück. 16 von 37 Stadtwerken machen Fehlinvestitionen in Gas- oder Kohlekraftwerke für die schlechte Finanzlage verantwortlich. 22 Stadtwerke nennen finanzielle Belastungen wie Verbindlichkeiten gegenüber Banken als Ursache.
Der VKU hält die Befunde für übertrieben
Die Autoren der Studie machen sich angesichts der finanziellen Wechselbeziehungen innerhalb des „Konzerns Kommune“ für eine ganzheitliche Betrachtung stark. Dass die Rechtsaufsicht ihre Kontrollfunktion noch häufig auf den Kernhaushalt der Kommune beschränke, sei nicht nachvollziehbar.
Eine wirtschaftliche ungünstige Situation in der Region oder eine schrumpfende Bevölkerung hätten unweigerlich Auswirkungen auf die Kommunen und die Stadtwerke-Konzerne. „Ohne eine veränderte Politik auch von Bundes- und Landesebene sind Wiederholungen des Falles Gera nicht auszuschließen“, warnen die Autoren der Studie.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beurteilt die Situation differenzierter. Es sei zwar nicht bestreitbar, dass sich die finanzielle Situation einiger Stadtwerke verschlechtert habe, räumt eine VKU-Sprecherin ein. Das Ergebnis der KMPG-Studie, eine große Anzahl der Stadtwerke in Deutschland sei insolvenzgefährdet, sei aus Sicht des Verbandes dennoch nicht belastbar. Anders als von den Autoren der Studie betont, habe ein hoher Verschuldungsgrad allein in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass diesen Unternehmen eine schlechte Bonität bescheinigt worden wäre. Dem hätte man aus Sicht des VKU in der Studie mehr Rechnung tragen sollen.
Auch was die Bereitschaft der Kommunen angeht, den Stadtwerken im Notfall unter die Arme zu greifen, ist der VKU deutlich weniger pessimistisch als die Autoren der Studie. "Auch Kommunen mit angespannter Haushaltslage haben in der jüngeren Vergangenheit großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt und bewiesen, dass auch sie ihre Beteiligungen in schwierigen Zeiten stützen können", sagt eine VKU-Sprecherin.