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10.04.19
Beteiligungsmanagement

Trotz Überschüssen: Sparkassen geizen mit Ausschüttungen

Trotz steigender Jahresüberschüsse schütten die hessischen Sparkassen zu wenig Geld an ihre Kommunen aus, kritisiert der Rechnungshof. Zusätzliche Ausschüttungen von 37,2 Millionen Euro pro Jahr seien machbar.

Kommunen in Hessen sollten stärker von den Gewinnen ihrer Sparkassen profitieren. Das fordert der Hessische Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“. Die Kommunen sollten darauf dringen, an den Jahresüberschüssen ihrer Sparkassen angemessen beteiligt zu werden, heißt es seitens des Rechnungshofes. Das gelte insbesondere, da die „Kommunen faktisch für 'ihre' Sparkassen haften“. Mit den Ausschüttungen der insgesamt 32 hessischen Sparkassen könnten Kommunen beispielsweise ihre Bürger bei der Grundsteuer entlasten.

Von den insgesamt 183,9 Millionen Euro Jahresüberschüssen 2016 hätten die Sparkassen laut Bericht 122,6 Millionen Euro an ihre Kommunen ausschütten können. Tatsächlich erhielten die Kommunen aber nur 32,6 Millionen Euro, bemängelt der Rechnungshof. Manche Sparkassen würden demnach zwar mehr als ein Drittel ihrer Überschüsse ausschütten, andere allerdings gar nichts.

Ein weiterer Kritikpunkt des Hessischen Rechnungshofes ist der im Vergleich zu 2009 verschlechterte Informationsstand der Kommunen. So erhielten 2016 weniger Trägerkommunen die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen der Sparkassen als noch sieben Jahre zuvor.

Hessische Sparkassen sind finanziell gut aufgestellt

Insgesamt stellt der Rechnungshof den hessischen Sparkassen jedoch ein gutes Zeugnis aus. Sie haben dem Bericht zufolge die Auswirkungen der Finanzkrise „gut überstanden“ und sind „finanziell solide“ aufgestellt. Im Vergleich zu 2009 seien die Jahresüberschüsse von 145,5 Millionen Euro um 38,4 Millionen Euro auf 183,9 Millionen Euro im Jahr 2016 gestiegen.

Auch das bilanzielle Eigenkapital sei im gleichen Zeitraum von 4 Milliarden Euro auf 5,1 Milliarden Euro angewachsen. Neben dem bilanziellen Eigenkapital finanzieren die Sparkassen aus ihren Gewinnen auch den Fonds für allgemeine Bankrisiken. Dieser Fonds hat sich laut Rechnungshof von 2009 bis 2016 auf rund 2,9 Milliarden Euro mehr als verzehnfacht. Beziehe man diesen Fonds mit ein, so ergebe sich im Durchschnitt eine Quote für das harte Kernkapital 2016 von 10,6 Prozent. Damit erfüllen alle hessischen Sparkassen die Anforderungen nach Basel III sowohl im Hinblick auf das Kernkapital von 4,5 Prozent als auch auf das Gesamtkapital von 8 Prozent.

Das Kapital der Sparkassenstiftungen ist laut Prüfbericht ebenfalls stark gestiegen. Von 118,3 Millionen Euro im Jahr 2009 kletterte es auf 177,2 Millionen Euro im Jahr 2016. Die Sparkassen-Stiftungen schütteten insgesamt aus ihren Erträgen 4,1 Millionen Euro im Jahr 2016 aus. Damit gab es auch hier kaum eine Veränderung gegenüber dem Jahr 2009. Damals schütteten die Stiftungen insgesamt 3,9 Millionen Euro aus.  

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de