29.05.15 09:35

Investitionsrückstand wächst weiter

Von Katharina Schlüter

Der Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene ist in 2014 weiter gewachsen. Dabei würden laut der KfW die Kommunalaufsichten eine verstärkte Fremdfinanzierung der Investitionen bei vielen Kommunen trotz guter Konditionen verhindern.

Der Investitionsrückstand der kommunalen Ebene ist in 2014 von 118 auf 132 Milliarden Euro angewachsen. Dies ist das zentrale Ergebniss des KfW-Kommunalpanels, welche die KfW diesen Freitag in Berlin vorstellte. Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner begründete den weiteren Anstieg damit, dass die Bedarfe insbesondere bei der Flüchtlingsunterbringung und –eingliederung sowie der Inklusion weiter zunähmen. Außerdem würde in den Kommunen das Bewusstsein für die Infrastrukturdefizite zunehmen. Abgebaut werden konnten die Defizite insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung.
Zur Finanzierung stellte die KfW fest, dass die Kommunen trotz günstiger Rahmenbedingungen nur rund 22 Prozent der Investitionen über Kommunalkredite finanziert. Wichtigste Finanzierungsquelle sind laut KfW mit 44 Prozent Eigenmittel, den Rest würden Länder und Bund dazusteuern. Auf Nachfrage von DNK sagte Zeuner, dass der geringe Fremdfinanzierungsanteil in seiner Wahrnehmung nicht damit zu begründen sei, dass die Banken weniger langfristige Kredite zur Verfügung stellen würden. Die Ursache für den relativ geringen Fremdfinanzierungsanteil sieht Zeuner stattdessen darin, dass die Kommunalaufsichten bereits hoch verschuldeten Kommunen eine weitere Kreditaufnahme nicht gestatten würden.


Die KfW beobachtet außerdem, dass die Schere zwischen finanzstarken und –schwachen Kommunen weiter auseinander geht. So sei einerseits der Anteil von Gemeinden mit aktuell guter oder sehr guter Finanzsituation gewachsen (von 13 auf 20 Prozent), andererseits habe der Anteil der Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können ebenfalls leicht zugenommen (von 26 auf 29 Prozent). Insgesamt blicken 69 Prozent der befragten Kämmerer pessimistisch in die Zukunft.
Zeuner betonte, dass einige Kommunen in einer Negativspirale gefangen seien, aus der sie sich nicht aus eigener Kraft befreien könnten. Positiv bewertete er daher, dass der Bund mit dem neu aufgelegten Investitionsfonds besonders finanzschwachen Kommunen helfen würde. Auch im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen sollte die Situation der kommunalen Ebene verstärkt eine Rolle spielen.


Der Deutsche Städtetag sieht sich durch die Ergebnisse in Bezug auf seine Einschätzungen zum teilweise schlechten Zustand der kommunalen Infrastruktur und zu regionalen Unterschieden zwischen den Kommunen bestätigt. „Unter dem über Jahrzehnte aufgewachsenen Investitionsstau leiden besonders die finanzschwächeren Städte“, so Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

k.schlueter@derneuekaemmerer.de