Zusätzlich 5 Milliarden Euro bis 2018

05.03.15 17:28

Bund verspricht Kommunen mehr Geld

Von Tobias Schmidt

Die Nachricht vom Dienstag kam überraschend: Der Bund hat den Kommunen 5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 zugesagt. Noch ist offen, wie das Geld verteilt werden soll. Aber eines scheint klar: Arme Kommunen dürften deutlich stärker profitieren als reiche.

Insbesondere finanzschwachen Kommunen will der Bund dabei helfen, den Investitionsstau abzubauen.

Am Dienstag hat die Bundesregierung eine überraschende Ankündigung gemacht: Im Jahr 2017 will der Bund den Kommunen über die bereits fließende 1 Milliarde Euro jährlicher Soforthilfe hinaus weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Außerdem soll noch in diesem Jahr ein Sondervermögen für die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen eingerichtet werden. Bis zum Jahr 2018 sollen im Zuge dieser Förderung insgesamt 3,5 Milliarden Euro fließen. Insgesamt handelt es sich also um 5 Milliarden Euro zusätzlich bis zum Jahr 2018. Danach dürfte dann die vom Bund im Koalitionsvertrag angekündigte jährliche Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro fließen. Die Kommunalverbände begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung.


Mehr Geld für arme Kommunen


Nun stellt sich die Frage, wie das Geld verteilt wird. Für die 1,5 Milliarden Euro in 2017 stehe die Umsetzung noch nicht fest, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber DNK. Allerdings sei der Mischschlüssel aus Umsatzsteuerbeteiligung und Kosten für Unterkunft und Heizung „der einfachste“ und „ein gangbarer“ Weg. Beim Baden-Württembergischen Kämmerertag am Mittwoch bat der Mannheimer Stadtkämmerer Christian Specht (CDU) den anwesenden Landesinneminister Reinhold Gall (SPD), sich dafür einzusetzen, dass das versprochene Geld über die Mehrwertsteuerbeteiligung fließt. Der Hintergrund: Der Weg über die Kosten für Unterkunft und Heizung spült insbesondere Geld in die Kassen strukturschwacher Kommunen mit hohen Sozialausgaben. Für die im Bundesvergleich relativ reichen baden-württembergischen Kommunen ist dieser Weg daher nicht wünschenswert. Bei dem Weg über die Mehrwertsteuer würde die Unterstützung gleichmäßiger auf die Städte und Gemeinden verteilt werden.


Eine noch stärkere Verteilungswirkung zwischen armen und reichen Kommunen könnte die Investitionsförderung haben. Für die Kämmerer mit klammen Kassen ist es eine gute Nachricht, dass die geplanten 3,5 Milliarden Euro insbesondere mehr Investitionen in finanziell schwachen Kommunen möglich machen sollen. Das Geld solle direkt an die Länder fließen, so der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Diese könnten dann über die Verteilung auf ihre Kommunen selbst bestimmen. Die vorgelagerte Verteilung auf die Länder solle sich unter anderem nach der finanziellen Lage der Kommunen in den jeweiligen Ländern richten. Weitere Faktoren könnten die Arbeitslosigkeit sowie die Steuerkraft in den Kommunen sein. Eine genaue Regelung hierzu sei derzeit noch in Arbeit.


t.schmidt@derneuekaemmerer.de