Entschuldung durch niedrigen Gewerbesteuerhebesatz

30.08.13 09:10

Läge Monheim in Bayern oder Brandenburg, würde sich niemand aufregen“

Von Katharina Schlüter

Dank einer massiven Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes gelang der kleinen Stadt Monheim am Rhein ein Coup: Binnen weniger Jahre konnte sich die Nothaushaltkommune entschulden. Doch nun soll Monheim im Rahmen der Solidaritätsumlage 46 Millionen Euro an das Land abführen. Bürgermeister Daniel Zimmermann findet das “höchst ungerecht” und will vor Gericht ziehen, erklärt er im DNK-Interview.

DNK: Herr Zimmermann, erst im Juni haben Sie die neu errungene Schuldenfreiheit von Monheim ordentlich gefeiert. Doch jetzt scheint Ihnen das Land NRW einen Strich durch die Rechnung zu machen. Was ist passiert?

 

Zimmermann: Letzte Woche hat das Innenministerium bekannt gegeben, wie viel die sogenannten abundanten Kommunen in die neue Solidaritätsumlage einzahlen müssen. Nach dem Willen des Ministers Ralf Jäger muss die kleine Stadt Monheim am Rhein von 2014 bis 2020 jährlich rund 46 Millionen Euro einzahlen – das ist ein Viertel des Umlagevolumens für alle Städte in NRW. Bezieht man noch die Kreisumlage in Höhe von 89 Millionen Euro sowie die “normale” Gewerbesteuerumlage in Höhe von weiteren 46 Millionen Euro ein, müssen wir 95 Prozent unserer Gewerbesteuereinnahmen an Land und Kreis abführen. Damit ist absehbar, dass wir uns in einigen Jahren wieder verschulden müssen. Ich finde das höchst ungerecht. Wo bleibt denn da der Anreiz für Kommunen, überhaupt noch eigene Steuereinnahmen zu akquirieren?

Innenminister Jäger hat an die Solidarität mit den verarmten Kommunen appelliert. Stößt er da bei Ihnen auf taube Ohren?

 

Grundsätzlich natürlich nicht. Es kann aber nicht sein, dass wir in Zukunft praktisch unsere gesamten Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen. Abgesehen davon finde ich das auch fadenscheinig: Mit der sogenannten Solidaritätsumlage erweckt Jäger den Eindruck, Solidarität müsste erst eingeführt werden. Tatsächlich geben wir aber schon jetzt fast 80 Prozent unserer Steuereinnahmen in den kommunalen Finanzausgleich. Das sage ich auch allen Bürgermeisterkollegen, die uns Steuer-Kannibalismus vorwerfen.

Der Kannibalismusvorwurf ist aber trotzdem verständlich. Denn die Gewerbesteuerzunahmen in Monheim bedeuten Gewerbesteuerverluste in anderen Städten…

 

Erstens hat Monheim am Rhein nur wenig Finanzkraft aus der Region abgezogen, drei Viertel des Steueraufkommens unserer Top-20-Unternehmen stammt aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland. Zweitens haben Kommunen nun einmal das Recht, ihren Gewerbesteuerhebesatz innerhalb bestimmter Grenzen frei festzusetzen. Die Kommunen in NRW haben im Ländervergleich die höchsten durchschnittlichen Hebesätze. Wenn Monheim in Bayern oder Brandenburg läge, würde sich niemand über einen Hebesatz von 300 Punkten aufregen – das ist dort nämlich ganz normal. Von mir aus darf die hiesige Landesregierung bei der Vorstellung bleiben, dass hohe Hebesätze gut für das Land sind. Den Hebesatz für Monheim am Rhein legt aber der Stadtrat fest, und ich finde es in höchstem Maße bedenklich, wenn dieses Element der kommunalen Selbstverwaltung durch die Nivellierung hinten herum wieder ausgehebelt wird. So basiert die Berechnung unserer Steuerkraft auf dem NRW-Durchschnittshebesatz von 412 Punkten. Aus unseren 161 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen werden so auf wundersame Weise 221 Millionenen Euro. Das Land tut also so, als ob wir über 60 Millionen Euro zusätzlich verfügen, die aber de facto gar nicht vorhanden sind. Das ist doch absurd. Wir werden uns dagegen gerichtlich wehren.

Wie schätzen Sie die Erfolgschancen Ihrer Klage ein?

 

Sehr gut. Das Innenministerium macht meiner Meinung nach aus rechtlicher Sicht einen strategischen Fehler: Es setzt darauf, dass die Gerichte in anderen Ländern die Abundanzumlage bestätigt haben. Dort sind sie aber anders ausgestaltet. So kann man sie erstens in manchen Ländern mit der Kreisumlage verrechnen. Und zweitens ist der Nievellierungshebesatz in anderen Ländern deutlich niedriger als bei uns. Ich bin überzeugt, dass das Land mit dem GFG in seiner derzeitigen Fassung vor Gericht nicht durchkommen wird.

Sie sind mit 27 Jahren jüngster Bürgermeister von NRW geworden, dann haben Sie eine seit Jahrzehnten verschuldete Stadt binnen weniger Jahre komplett entschuldet, jetzt wollen Sie vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Ganz schön viel Holz für einen 31-Jährigen. Wie empfinden Sie die Situation persönlich?

 

Die Entschuldung habe ich nicht alleine vollbracht. Alle Fraktionen im Stadtrat tragen die Monheimer Steuerstrategie mit. Ansonsten mache ich meinen Job. Und das hat nichts mit meinem Alter zu tun.