elxeneize/iStock/Thinkstock/Getty Images

20.08.19
Haushalt

Mehrheit der Kommunen hat Grundsteuer erhöht

Mehr als die Hälfte der Kommunen in Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren laut einer aktuellen Studie die Grundsteuerhebesätze erhöht. Die gute Konjunktur habe allerdings dazu beigetragen, dass mittlerweile immer weniger Kommunen von Steuererhöhungen Gebrauch machen.

In den vergangenen fünf Jahren haben deutschlandweit 58 Prozent der Städte den Grundsteuer-Hebesatz erhöht. Mittlerweile liegt er durchschnittlich bei 378 Punkten. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren betrug der Hebesatz im Durchschnitt 351 Punkte. Seit 2013 kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf zuletzt 14,2 Milliarden Euro.

Das sind die zentralen Ergebnisse einer Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2018.

Die meisten Erhöhungen wurden demnach in den Bundesländern im Westen Deutschlands registriert. Im Saarland hat seit 2013 jede Kommune den Hebesatz heraufgesetzt, in Hessen 94 Prozent der Städte und Gemeinden, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 80 Prozent.

Grundsteuer: regionale Unterschiede vergrößert

Die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern haben sich in den vergangenen Jahren laut EY deutlich vergrößert. So stieg der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz in Hessen in den vergangenen fünf Jahren um 39 Prozent, in NRW und dem Saarland um 31 Prozent. Kaum zusätzlich belastet wurden hingegen die Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen, wo die jeweiligen Durchschnittssätze seit 2013 um weniger als fünf Prozent stiegen.

Allerdings haben der Analyse zufolge in den vergangenen Jahren auch immer weniger Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit Steuererhöhungen Geld in die Kassen zu spülen. So erhöhten 2014 noch 23 Prozent der Städte und Gemeinden in Deutschland die Grundsteuer. Seitdem sank der Anteil jedoch kontinuierlich auf 11 Prozent im Jahr 2018. EY führt dies auf die gute Konjunktur zurück, die zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen und zu sinkenden Schulden geführt habe. Damit habe auch der Handlungsdruck bei einigen Kommunen abgenommen und Steuererhöhungen wurden seltener nötig.

Grundsteuer stieg stärker als Gewerbesteuer

Insgesamt wurden laut Analyse bei den Steuererhöhungen der vergangenen Jahre die Bürger stärker zur Kasse gebeten als die Unternehmen. Der durchschnittliche Grundsteuer-Hebesatz stieg in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozent, während der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz nur um 8 Prozent heraufgesetzt wurde. Dass die Kommunen die Gewerbesteuer seltener und in geringerem Maße erhöhen, sei auf die stärkere Mobilität von Unternehmen und den Wettbewerb der Städte um wichtige Gewerbesteuerzahler zurückzuführen.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, nahm die Studie zum Anlass, auf die anstehende Reform der Grundsteuer hinzuweisen: „Unabhängig von der Debatte über die Höhe der Hebesätze ist es jetzt das Wichtigste, die Grundsteuer für die Kommunen überhaupt zu erhalten. Sonst können sie sie im nächsten Jahr nicht mehr erheben. Wir dürfen die Grundsteuer nicht verlieren." Die Neuregelung müsse vor Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen. Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe könnten weder Bund noch Länder wollen. "Die Gesetze zur Grundsteuerreform müssen rechtzeitig verabschiedet werden", so Dedy.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

Lesen Sie mehr auf der DNK-Themenseite Grundsteuer.