HMTG

20.03.19
Haushalt

Niedersachsen: Kabinett beschließt Schuldenbremse

Die Landesregierung Niedersachsens hat den Weg für die Schuldenbremse frei gemacht. Die von den Verbänden geforderte kommunale Mindestausstattung ist vom Tisch. Finanzielle Nachteile für die Kommunen soll es trotz Schuldenbremse aber nicht geben.

Die Niedersächsische Landesregierung will die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Am gestrigen Dienstag hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht wird. Das Land bekennt sich damit nach eigenen Angaben ausdrücklich zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik“.

Im Vorfeld hatten die kommunalen Spitzenverbände erfolglos gefordert, den sogenannten Leistungsfähigkeitsvorbehalt in Artikel 58 der Niedersächsischen Landesverfassung zu streichen. Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, hatte wiederholt die Befürchtung geäußert, dass die Schuldenbremse zulasten der Kommunen gehen könne. „Wir fordern, dass das Land eine kommunale Mindestausstattung gewährleisten muss“, hatte Trips im Gespräch mit der Nordwest-Zeitung klargestellt.  

Landesregierung bleibt hart

Die Landesregierung konnten die Verbände nicht überzeugen. „Durch die Streichung des Leistungsfähigkeitsvorbehalts würden kommunale Belange gegenüber anderen, gleichwertigen Belangen wie etwa der inneren Sicherheit, dem Bildungswesen oder der Justizgewährung einseitig begünstigt werden. Das wäre verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Zugleich stellte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) klar, dass die Schuldenbremse nicht zu einer Verschiebung von finanziellen Lasten auf die kommunale Ebene führen werde. Allerdings könne es durchaus sein, dass alle föderalen Ebenen den „Gürtel enger schnallen“ müssten – etwa dann, wenn die Einnahmesituation sich dauerhaft verschlechtere.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de