Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert Bund, Länder und Kommunen in seinem aktuellen Wirtschaftsbericht für Deutschland auf, mehr in ihre Infrastruktur zu investieren. Der Staat – allen voran die Kommunen – hätten in den letzten 15 Jahren zu wenig Geld in die Hand genommen, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Auch beim Ausbau der „sozialen Infrastruktur“, also etwa der Kinderbetreuung, der frühkindlichen Bildung und den Ganztagsgrundschulen, gebe es noch Luft nach oben.
Die OECD kritisiert, dass insbesondere Kommunen, die in relativ armen Regionen liegen und hohe Sozialausgaben haben, kaum noch in der Lage seien, notwendige Investitionen zu tätigen. Hier seien vor allem die Länder in der Pflicht. Um deren Haushaltsspielräume zu erhöhen, sollte darüber nachgedacht werden, den Ländern ein Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer zu geben.
OECD: Kommunen mit hohen Sozialausgaben stärker fördern
Die existierenden Förderprogramme des Bundes für einkommensschwache Kommunen sind aus Sicht der OECD nicht ausreichend. Die Bundesregierung sollte beim Versuch, die öffentliche Investitionstätigkeit der Kommunen anzukurbeln, vor allem Städte und Gemeinden in den Blick nehmen, die hohe Sozialausgaben haben – sei es nun durch Überalterung oder einen hohen Zuwandereranteil.
Darüber hinaus macht sich die OECD für eine maßgebliche Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kinderbetreuung und in Ganztagsschulen stark. Angesichts der erheblichen Vorteile von Ganztagsschulen im Primarbereich gehöre das im Grundgesetz verankerte Verbot einer Kofinanzierung durch den Bund auf den Prüfstand.
Aus OECD-Sicht ist die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge kontraproduktiv
In ihrem Länderbericht beschäftigt sich die OECD auch ausführlich mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Die Zuwanderung werde sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Allerdings müsse sich Deutschland stärker um die Integration der Neuankömmlinge bemühen. Asylbewerber müssten viel schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aus Sicht der OECD sollte Deutschland die Bestimmungen für Vorrangprüfungen bei Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive lockern und sie so früh wie möglich in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen einbeziehen. Im Ausland erworbene Qualifikationen sollten leichter anerkannt werden. Der öffentliche Sektor sollte sich stärker für Nicht-EU-Bürger öffnen.
Anders als von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, rät die OECD von einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ab. Asylbewerber sollten nicht dorthin geschickt werden, wo genügend Wohnraum zur Verfügung steht, sondern wo sie schnell in Lohn und Brot kommen.
a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de