Der Stadt Marl brechen eingeplante Gewerbesteuerzahlungen weg.

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24.02.20
Haushalt

Steuerrückzahlung verhagelt Stadt Marl den Haushalt

Die Stadt Marl muss Gewerbesteuern in Millionenhöhe zurückzahlen. Damit ist der angestrebte Haushaltsausgleich in weite Ferne gerückt.

Die Stadt Marl muss Gewerbesteuern in Höhe von 24,9 Millionen Euro zurückzahlen. Ein Unternehmen hatte für seinen Standort in Marl zu hohe Gewerbesteuern an die Stadt für das Jahr 2018 vorausgezahlt, heißt es in einer Mitteilung aus dem Marler Rathaus. „Die Vorauszahlung prognostiziert ein Ergebnis, das erst nach der Wirtschaftsperiode und Abgabe der Steuererklärung tatsächlich vorliegt“, erklärt Finanzdezernent und Stadtkämmerer Michael Dinklage den jetzt bekannt gewordenen Fall in der Mitteilung. Laut eines Berichts der Marler Zeitung soll es sich bei dem Unternehmen, an das die Stadt nun die Gewerbesteuern zurückzahlen muss, um Evonik handeln.

Zusätzlich müssten die im Haushalt eingeplanten Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer ab 2020 um rund 10,3 Millionen Euro zu reduziert werden. „Damit ist der Haushaltsausgleich in diesem Jahr nicht mehr darstellbar“, sagt Bürgermeister Werner Arndt (SPD). Um „mögliche Konsequenzen“ für das Haushaltsjahr 2020 zu besprechen, stehe die Stadtverwaltung bereits in Kontakt mit der Kommunalaufsicht.

Bürgerinitiative will Rathaussanierung stoppen

Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist nach den Worten von Bürgermeister Arndt „zwingend notwendig“ für Marl. Die Stadt stehe vor „zukunftsweisenden Investitions- und Entwicklungsvorhaben“. Eines davon ist sicherlich die laut eines Berichts des WDR mit über 70 Millionen Euro fast doppelt so teuer wie ursprünglich geplant ausfallende Rathaussanierung. Gegen die Renovierung hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die mit einem Bürgerbegehren die Sanierung stoppen wollte, aber mit diesem Vorhaben Ende vergangenen Jahres vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen unterlag.

Durch den Einbruch der Steuereinnahmen im laufenden Quartal rechnet die Stadt laut Mitteilung mit einer deutlichen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW im Jahr 2021. Zu einem ähnlichen Effekt sei es bereits 2017 gekommen, als ein Unternehmen für 2016 ebenfalls zu hohe Vorauszahlungen geleistet hatte, die Marl dann zurückerstatten musste, argumentiert die 90.000-Einwohner-Stadt.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de