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27.02.19
Haushalt

Thüringer Kommunen verbrennen Geld in Beteiligungen

Viele Kommunen in Thüringen müssen ihre Beteiligungen mit hohen Summen bezuschussen. Ein funktionierendes Beteiligungsmanagement gibt es vielerorts dennoch nicht, kritisiert der Rechnungshof. Auch in anderen Bereichen gibt es zum Teil absurde Defizite.

Viele Thüringer Kommunen haben kein funktionierendes Beteiligungsmanagement, kritisiert der Landesrechnungshof. Mehr als ein Drittel aller Kommunen habe keinen einzigen Mitarbeiter mit der Verwaltung der Beteiligungen beauftragt, heißt es im Jahresbericht 2019 der Überörtlichen Kommunalprüfung. Bei den Kommunen mit 3.000 bis 8.000 Einwohnern sind es sogar mehr als die Hälfte.

Auch sonst läuft nach Einschätzung der Prüfer bei der Steuerung der Beteiligungen vieles nicht rund: So hätten mehrere Kommunen sich ihre Beteiligungen an Unternehmen nicht genehmigen lassen. Beteiligungsberichte würden vielerorts nicht fristgerecht erstellt. Im Ergebnis führe das dazu, „dass weder die Ratsmitglieder noch die Rechtsaufsichtsbehörde über die notwendigen Informationen verfügten, um ihren rechtlichen Pflichten umfänglich nachkommen zu können“, moniert der Rechnungshof.

Beteiligungen als Zuschussgeschäft

Dabei wären die Kommunen eigentlich gut beraten, bei ihren Beteiligungen sehr viel genauer hinzuschauen. Aus dem Bericht geht hervor, dass in den Jahren 2014 bis 2016 knapp drei Viertel der Beteiligungen und zwei Drittel der Unterbeteiligungen keinen Ertrag erwirtschafteten. Rund 169 Millionen Euro mussten die Kommunen in diesem Zeitraum in die Hand nehmen, um die Verluste ihrer Beteiligungen auszugleichen oder diese zu stabilisieren. Weitere 125 Millionen Euro flossen als Verlustausgleich an die Unterbeteiligungen.

Luft nach oben sieht der Rechnungshof auch beim Kredit- und Schuldenmanagement. Längst nicht alle Kommunen hätten bei Kreditaufnahmen und Umschuldungen die günstigen Zinssätze genutzt. Einige Kommunen hätten für sie ungünstige Forward-Darlehen abgeschlossen, andere haben sich nach Einschätzung der Prüfer nur unzureichend über den Kreditmarkt informiert.

Trinken für das Darlehen

In einem eigenen Kapitel beschäftigt sich der Rechnungshof unter der Überschrift „O’zapft is“ mit dem Darlehensvertrag einer Thüringer Gemeinde. 12.000 Euro erhielt die Kommune von einer Brauerei. Das so eingesammelte Geld wollte die Gemeinde nutzen, um ein Mehrzweckgebäude einzurichten. Im Gegenzug verpflichtete sie sich gegenüber der Brauerei, in dem Gebäude ausschließlich das Bier dieser Brauerei auszuschenken. Über den Bierkonsum der Bürger sollte das Darlehen nach und nach zurückgezahlt werden.

Doch nach Angaben des Rechnungshofes hatte die Gemeinde den Durst der Bürger offenbar überschätzt: Statt der 50.000 Liter Bier, die die Bürger in drei Jahren eigentlich hätten trinken müssen, kam gerade mal die Hälfte zusammen. „Bis heute ist nicht genügend Bier getrunken worden, um den Darlehensbetrag zu tilgen“, kritisiert der Rechnungshof in seinem Bericht. Zudem handele es sich bei dem „kreditähnlichen Rechtsgeschäft“ um einen „schwebend unwirksamen“ Vertrag, da die Gemeinde sich ihr Vorgehen nicht von der Aufsicht hatte genehmigen lassen. Auch einen Beschluss des Gemeinderats gab es nicht. Zudem habe die Kommune mit ihrem Brauereideal gegen das Vergaberecht verstoßen.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de