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05.11.19
Recht & Steuern

DSGVO: Viele Kommunen sind überfordert

Seit Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt, dass die Kommunen mit der Umsetzung nicht vorankommen.

Viele Kommunen in Baden-Württemberg fühlen sich von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überfordert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) hervor, die am gestrigen Montag in Stuttgart vorgestellt wurde. "Mein durch unsere vielfältige Arbeit mit den Kommunen gewonnener Eindruck ist bestätigt: Insgesamt fühlen die Gemeinden in Baden-Württemberg sich durch die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung stark belastet. Häufigster Grund dafür ist der Mangel an personellen und zeitlichen Ressourcen, um die neuen Herausforderungen im Datenschutz stemmen zu können", sagte Stefan Brink, der Landesdatenschutzbeauftragte.

Rund 40 Prozent der Kommunen haben nach eigenen Angaben gerade erst mit der Umsetzung der DSGVO begonnen. Diese gilt aber bereits seit Mai 2018.

Kommunen unterschätzen die Herausforderung

Vor allem kleinere Gemeinden hätten oft den Eindruck, dass es ausreichend sei, einen (externen) Datenschutzbeauftragten zu bestellen. „Dem ist selbstverständlich nicht so. Besonders im Bereich der Datensicherheit mussten wir häufig ungenügende Zustände feststellen – da muss dringend nachgebessert werden“, macht Brink klar.

Der Beratungs- und Unterstützungsbedarf auf kommunaler Ebene sei anhaltend hoch. Nach Brinks Einschätzung belegen die Rückmeldungen der Kommunen auch, dass es zu wenige Ansätze der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes gibt. Davon würden insbesondere kleine Gemeinden profitieren. Brink sieht hier in erster Linie die Landkreise in der Pflicht, die den kleinen Kommunen hier helfend unter die Arme greifen sollten. Seine Behörde will ein Schulungszentrum zu diesem Thema einrichten, kündigte er an.

Für die Umfrage wurden alle 1101 baden-württembergischen Kommunen kontaktiert. Rund 87 Prozent haben sich beteiligt.   

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de