Stadt Darmstadt / Helmut Hahn

20.03.20
Recht & Steuern

Darmstadts Kämmerer fordert Lösungen für Steuerstundungen

Die aktuelle Coronakrise gefährdet lokale Wirtschaftsstrukturen. Die Kommunen stemmen sich gegen die Belastungen, die auf örtliche Betriebe zukommen. Beispiel: Darmstadt mit Kämmerer André Schellenberg.

„Schnelles und unbürokratisches Handeln“ seitens der Stadt verspricht der Darmstädter Stadtkämmerer André Schellenberg angesichts der sich zuspitzenden Coronakrise. Unter anderem mit Steuerstundungen und Hilfsfonds möchte die Stadt die Belastungen, die sich aus dem Kampf gegen den Coronavirus für die regionale Wirtschaft ergeben, möglichst begrenzen. Bezüglich möglicher Steuerstundungen thematisiert Schellenberg auch die Frage nach dem Umgang mit Stundungszinsen und fordert diesbezüglich eine Änderung der Abgabeordnung.

„Uns ist bewusst, dass für viele freiberuflich Tätige, Dienstleister und Unternehmen die derzeitige Situation nicht nur zu deutlichen Einnahmeeinbußen führt, sondern sogar existenzbedrohend sein kann“, sagt der Darmstädter Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernent Jochen Partsch. „Dies wird letztlich alle Branchen treffen. Um diese Unternehmen zu entlasten, muss auch die Stadt ohne zu zögern gegensteuern.“

Bereits jetzt stellten viele Firmen Anträge auf Stundung ihrer Steuerzahlungen. „Wir haben daher entschieden, diese Anträge schnell, unbürokratisch und wohlwollend zu prüfen“, erklärt Schellenberg. Zugleich macht er auf ein sich abzeichnendes Problem aufmerksam: „Wir werden uns auf Antrag ebenso mit der Frage beschäftigen, wie mit den eigentlich fälligen Stundungszinsen umzugehen ist. Wir setzen hier auf die Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände um eine Änderung der Abgabeordnung – das wäre sinnvoll und wirkungsvoll.“

Lokale Betriebe als „Rückgrat des Wohlstands“

Fast 134.000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz in Darmstadt. Über 450 Handwerksunternehmen haben ihren Sitz in der Stadt sowie rund 1.300 Einzelhändler, über 800 Gastbetriebe und 315 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit fast 20.000 Mitarbeitern. Diese seien nicht nur „das Rückgrat nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des Wohlstands in Darmstadt“, so Partsch. Der Stadt müsse daran gelegen sein, dieses zu erhalten.

Exemplarisch verweisen Partsch und Schellenberg auf die prekäre Lage der Gaststättenbetreiber, die ihre Lokale nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt öffnen. Als Erleichterung ist unter anderem daran gedacht, die Gebühren für die Außengastronomie – hier gibt es 137 betroffene Betriebe – auf städtischen Flächen zu reduzieren. Zudem hat die Marketinggesellschaft der Stadt ein Webportal entwickelt, über das lokale Händler und Gastronomen auf ihre Öffnungszeiten, Onlineshops und Lieferservices aufmerksam machen können.

Hilfsfonds für Künstler

Zu den von der Corona-Krise wirtschaftlich besonders Betroffenen gehören auch Kulturschaffende und die rund 80 Kulturveranstalter in Darmstadt. Die Stadt plant deshalb einen Hilfefonds für Künstler vor allem der freien Szene sowie Vereinen und Verbänden, die von Veranstaltungsabsagen existentiell betroffen sind.

„Darmstadt ist eine Stadt, die sich in ihrem Selbstverständnis stark durch Kultur definiert“, erklärt Partsch. „Wir wollen alles daran setzen, das breit gefächerte Kulturangebot, das diese Stadt auszeichnet, über die gegenwärtige Krise hinaus zu erhalten.“ Daher werden beantragte Fördermittel für Kulturveranstaltungen in 2020 nicht eingefroren, sondern kommen den Kultureinrichtungen zugute – auch wenn die angekündigten Veranstaltungen nicht stattfinden können. Ein Verwendungsnachweis hierfür wird dann auch nicht eingefordert.  

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de