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18.11.19
Recht & Steuern

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister sind gesetzes- und daraus resultierende Bußgeldbescheide rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Die Entscheidung hat auch Folgen für andere geblitzte Autofahrer.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf einer solchen Grundlage dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden, meldete das Gericht in einer Pressemitteilung vom Dienstag.

Im konkreten Fall ging es um die Gemeinde Freigericht im Main-Kinzig-Kreis. Dort hatte die Kommune für Tempomessungen einen Mitarbeiter einer privaten GmbH eingesetzt. Ein Autofahrer war geblitzt worden und klagte dagegen.

Das Amtsgericht Gelnhausen hatte laut Mitteilung des Gerichts den Autofahrer freigesprochen, weil der Bürgermeister der Gemeinde Freigericht als Ortspolizeibehörde „im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung“ einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt und für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder hat verhängen lassen.

Gesetzeswidrige Verkehrsüberwachung

Auf die hiergegen von der Staatsanwaltschaft Hanau eingelegte Rechtsbeschwerde führt das OLG aus: „Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinden Freigericht und Hasselroth ist gesetzeswidrig.“ Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung habe keine Rechtsgrundlage. In der Folge hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen.

Die Entscheidung des OLG hat auch Folgen für andere Betroffene. Sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth sind der Mitteilung zufolge mindestens seit dem 23.03.2017 unzulässig. Gleiches dürfte auch für die Gemeinden Brachttal und Nidderau gelten, da der externe Mitarbeiter auch dort tätig war.

Unabhängig von der Grundsatzentscheidung kündigte das OLG ebenfalls an, dass es sich voraussichtlich in den nächsten Monaten mit der Zulässigkeit von Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister durch die Stadt Frankfurt am Main befassen werde. Allein im Jahr 2018 gab es demnach 600.000 Parkverstöße in Frankfurt am Main.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de