KFA in Hessen

08.09.16 15:23

KFA: Frankfurt klagt, Oberursel verzichtet

Von Ariane Mohl

Die Stadt Frankfurt hält den KFA für verfassungswidrig und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Auch Oberursel kritisiert die Ausgestaltung des KFA, verzichtet aber auf rechtliche Schritte.

Frankfurt schließt sich der Klage zwölf anderer Städte gegen den kommunalen Finanzausgleich (KFA) an. Der Magistrat der Stadt hat beschlossen, eine Kommunale Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einzureichen. Mit dieser Klage soll die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüft werden.

 

Nach eigenen Angaben verschlechtere sich die finanzielle Situation der Stadt durch den KFA erheblich. Bereits in diesem Jahr müsse man Mindereinnahmen von 124 Millionen Euro verkraften. Diese Summe steige auf bis zu 138 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019.

KFA: Frankfurt als großer Verlierer

„Es ist bedauerlich, dass wir den Schritt einer Klage gehen müssen“, sagt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Aber mit Frankfurt als großem Verlierer zeige das System des KFA seine Ungerechtigkeit.

 

Das neue Gesetz berücksichtige nicht, dass Frankfurt als Metropole „besondere Erfordernisse und Bedürfnisse“ habe, die andere kreisfreie Städte so nicht hätten, betont Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). „Zudem wächst unsere Stadt stetig, dies hat Auswirkungen auf zentrale Themen wie Soziales, Mobilität, Infrastruktur, Bildung und andere große Herausforderungen, und dennoch ziehen wir aus der Neuordnung des KFA besondere Nachteile.“

 

Feldmann wie auch Becker sind überzeugt, dass der KFA gegen die kommunale Selbstverwaltung und das kommunale Gleichbehandlungsgebot verstoße. Es sei Aufgabe des Landes, die Stadt Frankfurt so auszustatten, dass sie neben ihren Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben erfüllen könne. Zudem sei nicht hinnehmbar, dass der KFA auf „angemessene Sozial- und Zentralitätsansätze, die den höheren Bedarfen größerer Städte Rechnung tragen“, verzichte.

Oberursel fügt sich in sein Schicksal

Unterdessen gab die Stadt Oberursel im Taunus bekannt, auf ein juristisches Vorgehen gegen den KFA zu verzichten. Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) ist nach Informationen der Frankfurter Rundschau der Meinung, dass eine Klage gegen den KFA nicht erfolgversprechend sei.

 

In diesem Jahr wird Oberursel wohl sogar vom KFA profitieren. Schorr rechnet mit einem Plus von 7 Millionen Euro aus dem KFA. Dabei handele es sich aber um einen Einmaleffekt infolge der Gewerbesteuerrückzahlung. Langfristig werde die Stadt zu den Verlierern der Neuregelung gehören.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de