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13.02.19
Recht & Steuern

Offenbacher wollen Erhöhung der Grundsteuer stoppen

In Offenbach soll die Grundsteuer B rückwirkend zum Jahresbeginn deutlich angehoben werden. Mit einer Online-Petition wollen Bürger die geplante Erhöhung noch abwenden.

In Offenbach am Main regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer. Geht es nach dem Willen der Stadt, soll die Erhöhung von derzeit 600 auf dann 995 Prozent rückwirkend ab 1. Januar diesen Jahres gelten, wie DNK auf Nachfrage in Offenbach erfuhr. Zuletzt wurde dort die Grundsteuer B für Grundstücke zum 1. Januar 2015 erhöht. 

Mit der Online-Petition „Nein zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main“ wollen Bürger die Anhebung nun abwenden. Seit vergangenem Freitag haben bereits mehr als 2.300 Menschen unterschrieben. Der Initiator der Petition fordert, dass nicht die Offenbacher Bürger das kommunale Haushaltsloch schließen sollten, sondern die „entsprechend verantwortlichen Politiker in Wiesbaden bzw. Berlin.“ Bereits die Erhöhungen der vergangenen Jahre hätten „das Maß weit überschritten“. Zum Vergleich: Die Nachbarstadt Frankfurt erhebt seit 2013 einen Grundsteuerhebesatz von 500 Prozent.

Offenbach fehlt Geld für Investitionen

Die Stadt argumentiert jedoch, dass die Erhöhung "unumgänglich" sei. Nach Angaben des Pressesprechers müsse sie ihre Einnahmen erhöhen, um die Genehmigung des Regierungspräsidiums für die Aufnahme von Krediten zu erhalten. Unter anderem sollen damit drei "dringend benötigte" Schulen gebaut werden. Gleichzeitig kritisiert die Stadt, dass "Bund und Land nicht hinreichend die Kosten erstatten, die Offenbach im Zuge der Sozialgesetzgebung (...) ausgeben muss". Diese Pflichtausgaben seien höher als die Kostenerstattung, die Offenbach hierfür erhalte. Daher würde Geld für wichtige Investitionen in der wachsenden Stadt fehlen.

Wird die Grundsteuer wie geplant angehoben, hätte Offenbach damit laut Presseberichten unter den 100 größten deutschen Städten den höchsten Hebesatz. Die endgültige Entscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer soll während der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar fallen.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de


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