Zur Erhöhung der Kreisumlage gezwungen

27.06.18 11:41

Umlage-Erhöhung: Kreis Kaiserslautern verklagt das Land

Von Ariane Mohl

Gegen den Widerstand des Landkreises Kaiserslautern hat die Aufsicht die Hebesätze für die Kreisumlage deutlich erhöht. Das will sich der Kreis nicht bieten lassen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht.

Weil die Kommunalaufsicht den Hebesatz für die Kreisumlage des Landkreises Kaiserslautern angehoben hat, klagt der Kreis vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gegen das Land Rheinland-Pfalz. Auslöser für den Rechtsstreit ist die angespannte Haushaltslage des Landkreises, die sich im Jahr 2016 so zugespitzt hatte, dass sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag auftauchte. Die Kommunalaufsicht kam zum Ergebnis, dass der Landkreis seine Konsolidierungsbemühungen verstärken müsse, um nicht noch tiefer in die roten Zahlen zu rutschen.

 

Dieser Aufforderung kam der Landkreis aus Sicht der Aufsicht jedoch nicht engagiert genug nach. Weil die zur Genehmigung vorgelegte Finanzplanung des Kreises bis zum Jahr 2019 keine deutlichen Ertragssteigerungen vorsah, forderte die Aufsicht den Landkreis auf, den Umlagesatz von 42,25 auf 44,23 Prozent zu erhöhen. Dies lehnte der Kreistag jedoch ab. Eine weitere Anhebung des ohnehin schon vergleichsweise hohen Hebesatzes für die Kreisumlage „belaste die nachhaltig unterfinanzierten Gemeinden unverhältnismäßig“.

 

Daraufhin hob die Kommunalaufsicht den Beschluss des Kreistages auf und brachte den höheren Hebesatz auf den Weg. Zu Unrecht, argumentiert der Landkreis. Die von der Aufsicht erzwungene Erhöhung der Kreisumlage widerspreche dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und sei ein Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltungsgarantie. Zudem sei es dem hochverschuldeten Kreis gelungen, einen Überschuss von rund 1 Million Euro zu erzielen – auch ohne die Anhebung des Hebesatzes.

 

Nach Informationen des SWR ist der Landkreis Kaiserslautern die erste Kommune, die von der Aufsicht gezwungen wurde, von ihren Gemeinden mehr Geld zu verlangen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de