Kommunen im „Pflichtengefängnis“

Die Finanzlage der Kommunen ist so schlecht wie noch nie. Doch trotz der vielerorts desaströsen Lage ist von dem vollmundig angekündigten Herbst der Reformen bislang nicht viel zu spüren. Beim 6. Hessischen Kämmerertag diskutierten Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft im Rathaus Römer in Frankfurt am Main über die Herausforderungen, mit denen Hessens Kommunen aktuell zu kämpfen haben. Schrumpfende Einnahmen bei explodierenden Ausgaben, neue „Baustellen“ durch die Energiewende und die Digitalisierung – die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand.Für Bastian Bergerhoff, den Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main steht fest, dass die Bundesregierung endlich liefern und ihre Versprechen einlösen muss. „Keine neuen Lasten ohne Gegenfinanzierung“, lautete Bergerhoffs Kernforderung in seinem Begrüßungsvortrag. Die Kommunen seien bereit, die anstehenden Herausforderungen anzugehen, bräuchten aber belastbare Finanzierungszusagen. Generell müsse es darum gehen, aus Betroffenen Mitgestalter zu machen, und in einen „Sommer der Umsetzung“ zu kommen, betonte der Stadtkämmerer. Das Konnexitätsprinzip müsse endlich zur gelebten Regierungspraxis werden, so sein Appell.Konnexität wird nicht gelebtVerfassungsrechtlich sei dieses für die Kommunen so wichtige Prinzip solide gewährleistet, erläuterte Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, im On-Stage-Interview mit DNK-Chefredakteurin Vanessa Wilke. Allerdings hapere es an der Umsetzung. Ein Problem: Trotz des Konnexitätsprinzips würden sich die Länder gegenüber den Kommunen viel zu oft der Verantwortung entziehen. Die Kommunen hätten laut dem Verfasssungsrechtler kein „Aufgabenverweigerungsrecht“ und würden so schnell in ein „Pflichtengefängnis“ geraten. Schwarz plädierte unter anderem dafür, die Anhörungsverfahren für die kommunalen Spitzenverbände ernst zu nehmen. Aktuell seien diese zu einer „lästigen Formalie“ degeneriert. Mit Blick auf die aktuelle Finanzmisere der Städte, Gemeinden und Landkreise müsse man über eine Aufgabenkritik nachdenken, sagte Schwarz. Generell gelte, dass die Kommunen wieder mehr Spielräume benötigten. Die Axt an die kommunale Selbstverwaltung zu legen, sei in hohem Maße gefährlich, gab Schwarz zu bedenken.Dass Kommunen mithilfe von digitalen Lösungen Geld sparen können, machte Michael Welter,Leiter der Abteilung „Digitalisierung Kommunen, ländlicher Raum und Gesellschaft“ im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation, in seinem Vortrag deutlich. Intelligente Straßenbeleuchtung könne etwa auf lange Sicht die Kosten um bis zu 80 Prozent senken, rechnete er vor. Das Land Hessen setze im Bereich Digitalisierung bewusst darauf, „Leuchttürme“ zu fördern, um gute, in der Praxis bewährte Lösungen dann in die Fläche zu bringen. Digitalisierung erfordere Kraft, Zeit, Nerven und Geld, mache sich am Ende aber immer bezahlt. Der Wille, Prozesse zu digitalisieren, müsse aus den Kämmereien kommen, sagte Welter. „Denken Sie bei allen Investitionen die Digitalisierung gleich mit“, so sein Plädoyer an das Publikum.Kommunen in der PolykriseEine Forderung, die sicherlich auch Ulrich Keilmann unterschreiben würde. In seinem Impulsvortrag präsentierte der Direktor am Hessischen Rechnungshof Lösungen für die kommunale „Polykrise“. Mehr Geld und mehr Personal können die vielschichtigen Probleme der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht, ist Keilmann überzeugt. Helfen könne nur ein Umdenken hin zu neuen Strukturen und zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit. Dann würden auch die zahlreichen Insellösungen bei der Digitalisierung der Vergangenheit angehören. Keilmann plädierte für die Gründung interkommunaler Dienstleistungszentren. Ein solcher Schritt würde für mehr Effizienz sorgen, die Kosten senken und auch die Folgen desFachkräftemangels abschwächen.In der anschließenden Podiumsdiskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass die Digitalisierung der Kommunalverwaltungen neue Finanzierungswege braucht. Digitalisierung sei keine Einmaltätigkeit, betonte Bastian Bergerhoff. Es sei wichtig, weg von einzelnen, zeitlich begrenzten Förderprogrammen zu kommen und hin zu einer dauerhaften, verlässlichen Finanzierung.Raus aus dem FörderdschungelDieser Ansicht war auch Birgit Weckler, die Erste Kreisbeigeordnete des Wetteraukreises. Fördermittel seien eher für Projekte geeignet, aber nicht für Daueraufgaben wie die Digitalisierung der Verwaltung.Für mehr Mut, im Zuge der Digitalisierung auf teure Doppelstrukturen zu verzichten, plädierte Matthias Nölke, Stadtkämmerer und Wirtschaftsdezernent der Stadt Kassel. Kommunen sollten den „analogen Weg“ zu einzelnen Bürgerservices entschlossener dicht machen und auf digitale Lösungen setzen. „Benchmark darf nicht der Langsamste sein“, sagte Nölke.Lust auf Digitalisierung machenAber ziehen die Mitarbeiter in den Verwaltungen bei der Digitalisierung auch mit? Die Menschen in den Rathäusern sind veränderungswilliger als viele denken, sagte Frankfurts Stadtkämmerer. Wenn ein konkreter Nutzen bei der Digitalisierung zu erkennen sei, sei es gar nicht so schwer, die Verwaltungsangestellten „mitzunehmen“.Künstliche Intelligenz sahen alle Podiumsteilnehmer als große Chance für die Kommunen. Hier müsse es allerdings im nächsten Schritt darum gehen, klare Regeln für deren Einsatz zu definieren. a.mohl@derneuekaemmerer.de

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