„Der Kommunalkredit muss bleiben“ ist eine zentrale Forderung der Kommunen. Diese fußt auf der Sorge, dass Banken perspektivisch nur noch nachhaltige Investitionskredite gewähren könnten. Ist diese Sorge begründet?
Den Kommunalkredit betrachten wir nach wie vor als nachhaltig. Die Finanzierung kommunaler Gebietskörperschaften und Zweckverbände fußt auf dem sogenannten Gesamtdeckungsprinzip, das heißt, dass Kommunen in der Regel nicht ein Projekt finanzieren, sondern mehrere Projekte in einer Finanzierungsanfrage bündeln. Diese bundesweit geübte Praxis steht im Widerspruch zu den Anforderungen, die sich aus der ESG-Betrachtung ergeben. Hier ist für jedes Einzelprojekt die ESG-Konformität nachzuweisen. Betrachtet man aber die drei Nachhaltigkeitssäulen – Environmental – Social – Governance – gesamthaft mit Bezug auf die Kundengruppe der deutschen kommunalen Gebietskörperschaften, ist die Bewertung des Kommunalkredits als nachhaltig aus unserer Perspektive nicht nur absolut rechtskonform, sondern auch nachvollziehbar richtig. Sollten sich gleichwohl Änderungen am Rechtsrahmen, zum Beispiel der EU-Taxonomie, ergeben, müssen und werden wir diese selbstverständlich auch in unserer Praxis implementieren. Insofern kommt es auf die Politik auf Bundes- und EU-Ebene an. Wir verfolgen aus Überzeugung eine klare Nachhaltigkeitsstrategie und fokussieren uns zunehmend auf die Begleitung ESG-konformer Projekte. Auf dem Weg zur Transformation stehen wir fest and er Seite unserer Kunden.
Angesichts der wachsenden Investitionsbedarfe der Kommunen für die Wärme-, Energie- und Verkehrswende, die Digitalisierung und andere Großvorhaben stellt sich die Frage, wie Banken diesen Kreditbedarf werden decken können. Wird es hier zu Anpassungen bei den Banken kommen – sei es durch veränderte Risikobewertungen, zusätzliche Berichtspflichten der Kommunen oder der Forderung nach zusätzlichen Sicherheiten? Werden „neue“ Finanzierungsinstrumente an Bedeutung gewinnen?
Die in verschiedenen Studien aufgezeigten Zahlen zu Investitionsvolumina für die Transformation und die Digitalisierung sind schon mehr als bemerkenswert. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben allein für die Transformation von Energie, Wärme und Elektromobilität eine Größenordnung von 721 Milliarden Euro – allein bis zum Jahr 2030 – ermittelt.
Sprungfixe Investitionsszenarien erfordern grundsätzlich eine erhöhte Kommunikation zwischen Bank und Investor. Es muss deutlich gemacht werden, dass die starken Veränderungen in der bilanziellen Struktur nachhaltig tragfähig wirken und den Fortbestand des Unternehmens nicht gefährden. Sofern die Unternehmensstrukturen in finanzieller Hinsicht durch Sprunginvestitionen im Rahmen der Transformation ein erhöhtes Risikoprofil entwickeln, muss eine Bank darauf mit entsprechenden Maßnahmen reagieren, um nicht die eigene Resilienz zu gefährden. Dabei liegt der Fokus bei den kommunalen Unternehmen stärker auf einem tragfähigen Geschäftsmodell als auf der Möglichkeit der Sicherstellung durch Assets. Wobei dieser Aspekt auch eine Rolle spielen kann.
Wenn wir auf kommunale Unternehmen mit einem von der Daseinsvorsorge geprägten und darüber hinaus stark regulierten Handlungsrahmen blicken, sehen wir bezogen auf die Investitionsbedarfe aus der Transformation häufig, dass die Eigenkapitalausstattung des jeweiligen Unternehmens in den Planungen nicht mit dem Fremdfinanzierungsaufwuchs mithalten kann. Hier entwickeln wir, unter anderem mit Hilfe unserer engen Kontakte in den Kapitalmarkt, Hybridlösungen und leisten damit – neben der Versorgung unserer Kunden mit dem erforderlichen Fremdkapital – einen nennenswerten Beitrag zum Gelingen der Transformation. Auch die Zusammenarbeit mit den Landesförderinstituten, der KfW oder auch der EIB steht bei uns im Fokus. Nicht zuletzt, weil mit der WI Bank das Förderinstitut des Landes Hessen zum Helaba-Konzern gehört.
Wenn Sie in Richtung Bundes- und Landesgesetzgeber einen Wunsch frei hätten: Was würden Sie sich mit Blick auf das Thema Nachhaltigkeit und Sustainable Finance wünschen?
Sicher hätte ich eine größere Anzahl an Wünschen an die Gesetzgeber, was die Transformation anbelangt. Wichtigste Voraussetzung für ein Gelingen der Transformation in eine nachhaltigere Welt ist aus meiner Sicht Planungssicherheit für alle Beteiligten. Das betrifft neben den EU-Regelungen, zum Beispiel die Taxonomie – Stichwort: EU-Omnibus-Paket, vor allem die Regulierungs- und die Fördermittel-Kulisse. Ohne Planungssicherheit kann ich mir ein Gelingen der Transformation nur schwer vorstellen.
Info
Zum Thema „Kommunale Investitionsfinanzierung und Sustainable Finance“ veranstaltet das Difu am 11. September 2025 eine Konferenz in Frankfurt am Main, bei der die Helaba Kooperationspartner und Der Neue Kämmerer Medienpartner ist.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.