Haftung

Haftung für Kämmerer

Korruption, Untreue, manipulierte Zahlen: Immer wieder geraten Kämmerer und Bürgermeister in das Visier der Ermittler. Lesen Sie hier alles Wissenswerte zur Haftung.

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Cyberangriffe: Wie Kommunen sich richtig schützen

17. April 2024

Immer wieder werden Kommunen Opfer von Cyberattacken. Bekannte Angriffe aus jüngerer Zeit zeigen, nach welchen Mustern die Täter vorgehen – und wie sich öffentliche IT-Infrastrukturen besser schützen lassen.

Compliance: Die politische Dimension nicht unterschätzen

8. April 2024

Der Anwalt Julius Reiter hat ein Compliance-Gutachten für die Stadt Würzburg verfasst – die Ergebnisse sind auch für Kämmerer anderer Kommunen aufschlussreich.

Gutachten entlastet Würzburgs Stadtkämmerer Scheller

25. Januar 2024

„Fehlverhalten nicht festzustellen“: Ein juristisches Gutachten hat die Rolle von Würzburgs Kämmerer Robert Scheller bei einer Immobiliengesellschaft untersucht.

„Rathausaffäre“: Schostok zu Geldstrafe verurteilt

11. Januar 2024

Das Landgericht Hannover hat den früheren Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok zu einer höheren Geldstrafe als zuvor verurteilt.

Das neue Klinikum wird zur Belastung

18. Dezember 2023

Mit der finanziellen Schieflage des Klinikums Höchst stellen sich für die Träger Fragen der weiteren Zusammenarbeit beim Betrieb des Hauses.

Wer haftet im Fall Greensill?

11. Dezember 2023

Welche Ansprüche Kommunen prüfen sollten, die bei der Greensill Bank angelegt haben.

Homburg: OBM Schneidewind will zur Wiederwahl antreten

15. November 2023

Der Homburger OBM Rüdiger Schneidewind will sich der Wiederwahl stellen. Seit mehr als vier Jahren ist er wegen der sogenannten Detektivaffäre vom Dienst suspendiert.

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Cyberangriff auf IT-Dienstleister legt Kommunen lahm

31. Oktober 2023

Nach einem Hackerangriff musste der IT-Dienstleister Südwestfalen-IT die Verbindungen zu allen Verbandskommunen kappen. Zahlreiche Städte und Kreise sind nun offline – nicht nur in NRW.

„Rathausaffäre“: Strafmaß für Schostok zu niedrig?

9. Oktober 2023

Das Landgericht Hannover muss die Strafzumessung für Hannovers Ex-OBM Stefan Schostok überprüfen. Das hat der BGH jetzt entschieden.

Greensill: OLG bestätigt Schadensersatz für Vaterstetten

10. August 2023

Das OLG München hat entschieden: Das Anlagevermittlungsinstitut, das der Gemeinde Vaterstetten Geldanlagen bei der Greensill Bank vermittelt hatte, muss Schadensersatz zahlen.

Würzburgs Kämmerer sieht Compliance-Prüfung gelassen

3. August 2023

Medienberichte hatten die Frage nach einem Interessenkonflikt von Kämmerer Robert Scheller aufgeworfen. Nach zwei internen Gutachten soll nun auch eine externe Compliance-Prüfung den Würzburger Finanzchef entlasten.

Greensill: Ermittlungen gegen Monheimer Bürgermeister

18. Juli 2023

38 Millionen Euro hatte die Stadt Monheim bei der insolventen Greensill Bank angelegt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt daher wegen Untreue – auch gegen Bürgermeister Daniel Zimmermann.

WCCB-Skandal: Einigung im Gütegerichtsverfahren erzielt

23. Juni 2023

Der Streit um den Bau des WCCB ist beigelegt. Die Bundesstadt Bonn einigt sich mit ihrer ehemaligen Oberbürgermeisterin und ihrem ehemaligen Stadtdirektor.

Hannovers Ex-OBM Schostok scheitert mit Revision

3. März 2023

Der nächste Akt der „Rathausaffäre“: Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok bleibt wegen Untreue verurteilt. Der BGH hat Schostoks Revision ohne Begründung abgeschmettert.

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