Haftung für Kämmerer

Korruption, Untreue, manipulierte Zahlen: Immer wieder geraten Kämmerer und Bürgermeister in das Visier der Ermittler. Lesen Sie hier Wissenswertes zu Haftungsfragen und aktuellen Verfahren.

Seit heute steht der suspendierte Homburger OBM Rüdiger Schneidewind in Saarbrücken vor Gericht.

Homburgs OBM Schneidewind erneut vor Gericht

Der vom Dienst suspendierte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind steht wegen des Verdachts der Untreue seit heute erneut vor dem Landgericht Saarbrücken. Der BGH hatte eine vorangegangene Verurteilung aufgehoben.

Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz hat mit seiner Haftstrafe seine Pensionsansprüche verloren.

Ingolf Deubel verliert Pensionsansprüche

Nachdem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel vor wenigen Monaten zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, hat er nun keinen Anspruch mehr auf seine Pension. Für die Richter machte es keinen Unterscheid, ob er die Straftaten vor dem Eintritt in den Ruhestand oder später begangen hatte.

Das Verwaltungsgericht Regensburg (im Bild) hat das Disziplinarverfahren gegen den früheren Bürgermeister von Immenreuth abgeschlossen.

Ex-Bürgermeister von Immenreuth verliert Beamtenstatus

Für den früheren Bürgermeister und Kämmerer von Immenreuth hat seine Untreue auch disziplinarrechtliche Folgen: Heinz Lorenz hat nun den Beamtenstatus verloren. Er hatte seine Entlassung selbst beantragt und war so einem Gerichtsentscheid zuvorgekommen.

Der ehemalige Wuppertaler Rechtsdezernent muss sich nun wegen übler Nachrede vor dem Amtsgericht Wuppertal verantworten.

Wuppertal: Paschalis wegen übler Nachrede vor Gericht

Rund um den sogenannten ASS-Skandal ist in Wuppertal noch immer keine Ruhe eingekehrt. Jetzt muss sich der ehemalige Dezernent Panagiotis Paschalis wegen übler Nachrede vor Gericht verantworten. In einer Strafanzeige soll er von einer „Unrechtsvereinbarung“ zwischen mehreren Stadtpolitikern gesprochen haben – darunter auch Kämmerer Johannes Slawig.

Vor kurzem wurde der bisherige Kämmerer von Herzogenaurach wegen Untreue verurteilt. Nun hat der Stadtrat ihm das Vertrauen entzogen.

Untreue-Urteil: Herzogenaurachs Kämmerer freigestellt

Vertrauensverhältnis „stark belastet und nachhaltig beschädigt“: Der Stadtrat von Herzogenaurach weist dem bisherigen Kämmerer die Tür. Dieser war vor wenigen Tagen wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Vielleicht hat sich die ehemalige Haaner Kämmerin mit ihrem Geständnis eine Hauptverhandlung erspart.

Haan: Ehemalige Kämmerin gesteht Vorteilsnahme

Die ehemalige Kämmerin der Stadt Haan hat ein Geständnis abgelegt. Damit hat sich Dagmar Formella wohl einen Prozess mit Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme erspart. Doch mit einem schnellen Abschluss des Verfahrens ist laut Staatsanwaltschaft Wuppertal nicht unbedingt zu rechnen.

Ex-OB Schostok vom Untreue-Vorwurf freigesprochen

Das Landgericht hat den ehemaligen Hannoveraner OB Stefan Schostok (SPD) vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Sein ehemaliger Büroleiter und ein weiterer Spitzenbeamter der Landeshauptstadt wurden jedoch verurteilt.

Nürburgring-Prozess: Ingolf Deubel erhält Freiheitsstrafe

Das Landgericht Koblenz hat den Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wird das Urteil rechtskräftig, droht ihm zudem der Verlust seiner Pension.

Suspendierung von Regensburgs OB Wolbergs rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt weiter suspendiert. Er muss nun auf den Ausgang des zweiten Verfahrens warten, das derzeit läuft.

Ingolstadts Ex-OB Lehmann erhält Bewährungsstrafe

Der frühere Ingolstädter Oberbürgermeister Alfred Lehmann hat für seine fragwürdigen Immobiliendeals eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung erhalten. Zudem muss er einen sechsstelligen Betrag zurückzahlen.

Fürstenwalde: Ex-Kämmerer unter Untreue-Verdacht

Gegen einen früheren Kämmerer sowie einen früheren Bürgermeister von Fürstenwalde besteht der Verdacht der Untreue. Die Stadt beziffert den Schaden aus von ihnen abgeschlossenen Zins-Swap-Verträgen auf mehrere Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt.

Rathausaffäre: Frank Herbert muss Zulagen zurückzahlen

Frank Herbert, der frühere Büroleiter von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok, muss Mehrarbeitsvergütungen zurückzahlen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in Hannover entschieden. Insgesamt geht es um knapp 50.000 Euro.