Haftung

Korruption, Untreue, manipulierte Zahlen: Immer wieder geraten Kämmerer und Bürgermeister in das Visier der Ermittlungsbehörden. Auf der DNK-Themenseite Haftung finden Sie alles Wissenswerte zu Haftungsfragen und aktuellen Verfahren.

BGH hebt Schuldspruch gegen Ex-Kämmerer von Landsberg auf

Das Verfahren gegen Manfred Schilcher, ehemaliger Kämmerer der Stadt Landsberg, geht in die nächste Runde. Der BGH hat den Schuldspruch aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.

Regensburg: OB Joachim Wolbergs straffrei verurteilt

Der vermeintliche Korruptionsskandal im Regensburger Rathaus hat heute sein vorläufiges Ende vor dem Landgericht gefunden. Die Wirtschaftskammer sprach den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs von fast allen Anklagepunkten frei. Übrig blieben zwei Fälle von Vorteilsannahme.

Bewährungsstrafe für Ex-Kämmerer von Lichtenwald

Zwei Jahre auf Bewährung: Das Amtsgericht Esslingen hat den früheren Kämmerer von Lichtenwald wegen Untreue verurteilt. Er hatte seine Arbeitgeberin um mehr als 300.000 Euro erleichtert.

Auch München ermittelt gegen Wiesbadens OB Gerich

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich ist in das Visier zweier Staatsanwaltschaften geraten. Nachdem im Januar bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt, durchsuchte nun die Staatsanwaltschaft München Gerichs Büro. Der Verdacht lautet auf Vorteilsannahme.

Stadtwerke-Mitarbeiter wegen Untreue verurteilt

Um mehr als 725.000 Euro erleichterte ein früherer Mitarbeiter die Stadtwerke Backnang. Das veruntreute Geld verprasste er und muss dafür nun fast vier Jahre in Haft.

Wilhelmshaven: Bewährungsstrafe für Alt-OB Menzel

Verurteilung wegen Untreue nach „goldenem Handschlag“ in Wilhelmshaven: Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel hat vom Landgericht Oldenburg elf Monate auf Bewährung bekommen.
08.03.2019

Prozess gegen Ingolstadts Alt-OB Lehmann beginnt

Manipulierte Immobiliengeschäfte? Ingolstadts Ex-Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Zum Prozessauftakt beteuerte er seine Unschuld.
31.01.2019

Immenreuth: Bewährungsstrafe für Bürgermeister

Elf Monate auf Bewährung: Der Untreue-Prozess gegen den Bürgermeister von Immenreuth, Heinz Lorenz, ist beendet. Lorenz ist mit dem Strafmaß knapp dem Verlust des Beamtenstatus‘ entgangen.
18.12.2018

Eschborns Bürgermeister bleibt trotz Urteil im Amt

Abwahlverfahren gescheitert: Mathias Geiger wird Bürgermeister von Eschborn bleiben. Er war im November wegen Geheimnisverrats verurteilt worden.
22.02.2019

Homburger OB Schneidewind wegen Untreue verurteilt

Paukenschlag in der juristischen Aufarbeitung der „Detektivaffäre“: Der Homburger OB Schneidewind wurde zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Wird das Urteil rechtskräftig, verliert er Amt und Beamtenstatus.
30.01.2019

Homburger OB wegen „Detektivaffäre“ vor Gericht

Seit dieser Woche steht der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind vor dem Landgericht Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue vor, weil er auf eigene Faust eine Detektei beauftragt hatte.
29.10.2018

Stadtwerke Backnang: Mitarbeiter plündert Firmenkasse

Die Stadtwerke Backnang sind offenbar den kriminellen Machenschaften eines eigenen Mitarbeiters zum Opfer gefallen. Der Mann soll Firmengelder in sechsstelliger Höhe veruntreut haben.

Geheimnisverrat: Eschborns Bürgermeister vor Gericht

Dem Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wird Geheimnis- und Steuerverrat zur Last gelegt. Vor dem Frankfurter Landgericht räumte er einen Teil der Vorwürfe ein. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Regensburg: Erneute Anklage gegen OB Wolbergs erhoben

Dem Regensburger OB Wolbergs droht ein zweites Gerichtsverfahren wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Er soll über einen SPD-Ortsverein Zuwendungen eines Bauunternehmers entgegengenommen und diesem eine Baugenehmigung versprochen haben.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB Scholten

Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) gerät zunehmend unter Druck. Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Untreue gegen ihn eingeleitet. Der OB gibt sich dennoch weiterhin gelassen.

Anklage gegen Ex-Kämmerer von Lichtenwald erhoben

Um mehr als 300.000 Euro soll der langjährige Kämmerer der Gemeinde Lichtenwald bei Stuttgart seinen Arbeitgeber geprellt haben. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe.

Datenpanne: Kämmerei-Bewerber fordert Schadensersatz

Vertrauliche Bewerberdaten landeten in der Stadt Overath für jedermann einsehbar im Internet. Einer der Interessenten für den Kämmererposten fordert nun Schadensersatz. Doch die Stadt beteuert, keinerlei Schuld an der peinlichen Datenpanne zu haben.

Mülheimer OB Scholten: Untreue-Vorwürfe sind „haltlos“

Ein Gutachten externer Prüfer attestiert Mülheims OB Ulrich Scholten (SPD) einen zu laxen Umgang mit Spesenabrechnungen – Scholten selbst bezeichnet Vorwürfe als haltlos. Kämmerer Frank Mendack (SPD) wirft dem OB unterdessen einen „Wortbruch“ vor.

13.06.2018

Wiesbaden: Korruptionsvorwürfe gegen OB Gerich

Weil er Einladungen eines Geschäftspartners der Stadt angenommen hat, erhebt die CDU-Fraktion Korruptionsvorwürfe gegen den Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden. Der weist die Vorwürfe zurück. Seine privaten Besuche bei dem Unternehmer hätten nichts mit seinem Amt zu tun.
13.06.2018

Hannover: Nun auch Ermittlungen gegen OB Schostok

Der Druck auf Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wächst. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn persönlich wegen des Verdachts der Untreue.
05.06.2018

Hannover: Ermittlungen gegen Kulturdezernent Härke

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kulturdezernenten der Stadt Hannover und den Büroleiter von OB Schostok. Hintergrund sind zu Unrecht gezahlte Gehaltszulagen. Die oppositionelle CDU hat dem OB ein Ultimatum gestellt.

30.05.2018

Untreueverdacht gegen Mülheimer OB Scholten

In Mülheim an der Ruhr sind Untreuevorwürfe gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten laut geworden. Darauf reagiert die Stadt nun mit einem Prüfverfahren. Kämmerer Frank Mendack hat außerdem externe Wirtschaftsprüfer beauftragt.
01.06.2018

Sachsen-Anhalt: Derivate „flächendeckend“ abgeschlossen

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt prüft Derivatgeschäfte von Kommunen und Zweckverbänden. Erste Ergebnisse zeigen: Der Abschluss von Swaps ist weitverbreitet.
28.05.2018

Niedersachsen: Kartellbehörde ermittelt gegen Versorger

Mehrere Versorger – darunter einige kommunale Stadtwerke - sind in das Visier der niedersächsischen Landeskartellbehörde geraten. Sie sollen überhöhte Preise von ihren Strom- und Gaskunden für die Grundversorgung verlangt haben.
20.04.2018

Frankfurt: Verdacht auf Korruption im Ordnungsamt

Zwei Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamtes sollen von der Unter-der-Hand-Vergabe von Taxi-Konzessionen finanziell profitiert haben. Das Antikorruptionsreferat geht den schweren Vorwürfen derzeit nach.
21.03.2018

Panne bei Kita-Antrag könnte Augsburg Millionen kosten

Weil ein Fördergeldantrag zu spät bei der Regierung von Schwaben einging, muss die Stadt Augsburg womöglich mehr als 28 Millionen Euro zurückzahlen. Dass Fehler gemacht wurden, räumt die Stadt ein. Allerdings habe es für das Versäumnis „nachvollziehbare Gründe“ gegeben.