Haftung

Korruption, Untreue, manipulierte Zahlen: Immer wieder geraten Kämmerer und Bürgermeister in das Visier der Ermittlungsbehörden. Auf der DNK-Themenseite Haftung finden Sie alles Wissenswerte zu Haftungsfragen und aktuellen Verfahren.

BGH hebt Schuldspruch gegen Ex-Kämmerer von Landsberg auf

Das Verfahren gegen Manfred Schilcher, ehemaliger Kämmerer der Stadt Landsberg, geht in die nächste Runde. Der BGH hat den Schuldspruch aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.

Regensburg: OB Joachim Wolbergs straffrei verurteilt

Der vermeintliche Korruptionsskandal im Regensburger Rathaus hat heute sein vorläufiges Ende vor dem Landgericht gefunden. Die Wirtschaftskammer sprach den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs von fast allen Anklagepunkten frei. Übrig blieben zwei Fälle von Vorteilsannahme.

Bewährungsstrafe für Ex-Kämmerer von Lichtenwald

Zwei Jahre auf Bewährung: Das Amtsgericht Esslingen hat den früheren Kämmerer von Lichtenwald wegen Untreue verurteilt. Er hatte seine Arbeitgeberin um mehr als 300.000 Euro erleichtert.

Auch München ermittelt gegen Wiesbadens OB Gerich

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich ist in das Visier zweier Staatsanwaltschaften geraten. Nachdem im Januar bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt, durchsuchte nun die Staatsanwaltschaft München Gerichs Büro. Der Verdacht lautet auf Vorteilsannahme.

Stadtwerke-Mitarbeiter wegen Untreue verurteilt

Um mehr als 725.000 Euro erleichterte ein früherer Mitarbeiter die Stadtwerke Backnang. Das veruntreute Geld verprasste er und muss dafür nun fast vier Jahre in Haft.

Wilhelmshaven: Bewährungsstrafe für Alt-OB Menzel

Verurteilung wegen Untreue nach „goldenem Handschlag“ in Wilhelmshaven: Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel hat vom Landgericht Oldenburg elf Monate auf Bewährung bekommen.

Geheimnisverrat: Eschborns Bürgermeister vor Gericht

Dem Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wird Geheimnis- und Steuerverrat zur Last gelegt. Vor dem Frankfurter Landgericht räumte er einen Teil der Vorwürfe ein. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Regensburg: Erneute Anklage gegen OB Wolbergs erhoben

Dem Regensburger OB Wolbergs droht ein zweites Gerichtsverfahren wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Er soll über einen SPD-Ortsverein Zuwendungen eines Bauunternehmers entgegengenommen und diesem eine Baugenehmigung versprochen haben.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB Scholten

Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) gerät zunehmend unter Druck. Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Untreue gegen ihn eingeleitet. Der OB gibt sich dennoch weiterhin gelassen.

Anklage gegen Ex-Kämmerer von Lichtenwald erhoben

Um mehr als 300.000 Euro soll der langjährige Kämmerer der Gemeinde Lichtenwald bei Stuttgart seinen Arbeitgeber geprellt haben. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe.

Datenpanne: Kämmerei-Bewerber fordert Schadensersatz

Vertrauliche Bewerberdaten landeten in der Stadt Overath für jedermann einsehbar im Internet. Einer der Interessenten für den Kämmererposten fordert nun Schadensersatz. Doch die Stadt beteuert, keinerlei Schuld an der peinlichen Datenpanne zu haben.

Mülheimer OB Scholten: Untreue-Vorwürfe sind „haltlos“

Ein Gutachten externer Prüfer attestiert Mülheims OB Ulrich Scholten (SPD) einen zu laxen Umgang mit Spesenabrechnungen – Scholten selbst bezeichnet Vorwürfe als haltlos. Kämmerer Frank Mendack (SPD) wirft dem OB unterdessen einen „Wortbruch“ vor.