Haftung für Kämmerer

Korruption, Untreue, manipulierte Zahlen: Immer wieder geraten Kämmerer und Bürgermeister in das Visier der Ermittler. Lesen Sie hier Wissenswertes zu Haftungsfragen und aktuellen Verfahren.

Der BGH hat die Revision des ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzministers und Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürburgring GmbH verworfen. Ingolf Deubel muss ins Gefängnis.

Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz muss ins Gefängnis

Ingolf Deubel muss nun doch ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Finanzministers von Rheinland-Pfalz verworfen. Das Urteil des Landgerichts Koblenz in der Nürburgring-Affäre hat damit Bestand.

Dagmar Formella, ehemalige Kämmerin der Stadt Haan, hat sich auf eigenen Wunsch hin von der Staatsanwaltschaft Wuppertal vernehmen lassen.

Ex-Kämmerin der Stadt Haan legt Teilgeständnis ab

Im Ermittlungsverfahren rund um die ehemalige Kämmerin der Stadt Haan gibt es Fortschritte. Dagmar Formella hat laut Einschätzung der ermittelnden Staatsanwaltschaft Wuppertal „reinen Tisch“ gemacht. Ihr wird Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen.

Das WCCB in Bonn: Der Bau der Kongresszentrums ist für die Bundesstadt Bonn zum Millionengrab geworden.

WCCB: Frühere Bonner OBM muss 1 Million Euro zahlen

Erfolg für die Bundesstadt Bonn im jahrelangen Streit um den Bau des WCCB: Die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen – gleiches gilt für den ehemaligen Stadtdirektor Arnold Hübner.

Im Fall des ehemaligen Wiesbadener Oberbürgermeisters Sven Gerich hat auch die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt.

Wiesbadens Ex-OB Sven Gerich in München verurteilt

Der ehemalige Oberbürgermeister von Wiesbaden ist wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Das Amtsgericht München hat einen Strafbefehl gegen Sven Gerich erlassen.

Im zweiten Regensburger Korruptionsprozess ist Joachim Wolbergs heute zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

Ex-OB Wolbergs erhält Bewährungsstrafe

Der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, ist heute vom Landgericht Regensburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah Wolbergs‘ Bestechlichkeit als erwiesen an, sprach ihn jedoch in allen anderen Anklagepunkten frei.

Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok wurde vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen.

Ex-OB Schostok vom Untreue-Vorwurf freigesprochen

Das Landgericht hat den ehemaligen Hannoveraner OB Stefan Schostok (SPD) vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Sein ehemaliger Büroleiter und ein weiterer Spitzenbeamter der Landeshauptstadt wurden jedoch verurteilt.

BGH hebt Schuldspruch gegen Ex-Kämmerer von Landsberg auf

Das Verfahren gegen Manfred Schilcher, ehemaliger Kämmerer der Stadt Landsberg, geht in die nächste Runde. Der BGH hat den Schuldspruch aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.

Regensburg: OB Joachim Wolbergs straffrei verurteilt

Der vermeintliche Korruptionsskandal im Regensburger Rathaus hat heute sein vorläufiges Ende vor dem Landgericht gefunden. Die Wirtschaftskammer sprach den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs von fast allen Anklagepunkten frei. Übrig blieben zwei Fälle von Vorteilsannahme.

Bewährungsstrafe für Ex-Kämmerer von Lichtenwald

Zwei Jahre auf Bewährung: Das Amtsgericht Esslingen hat den früheren Kämmerer von Lichtenwald wegen Untreue verurteilt. Er hatte seine Arbeitgeberin um mehr als 300.000 Euro erleichtert.

Auch München ermittelt gegen Wiesbadens OB Gerich

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich ist in das Visier zweier Staatsanwaltschaften geraten. Nachdem im Januar bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt, durchsuchte nun die Staatsanwaltschaft München Gerichs Büro. Der Verdacht lautet auf Vorteilsannahme.

Stadtwerke-Mitarbeiter wegen Untreue verurteilt

Um mehr als 725.000 Euro erleichterte ein früherer Mitarbeiter die Stadtwerke Backnang. Das veruntreute Geld verprasste er und muss dafür nun fast vier Jahre in Haft.

Wilhelmshaven: Bewährungsstrafe für Alt-OB Menzel

Verurteilung wegen Untreue nach „goldenem Handschlag“ in Wilhelmshaven: Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel hat vom Landgericht Oldenburg elf Monate auf Bewährung bekommen.