Haftung

Korruption, Untreue, manipulierte Zahlen: Immer wieder geraten Kämmerer und Bürgermeister in das Visier der Ermittlungsbehörden. Auf der DNK-Themenseite Haftung finden Sie alles Wissenswerte zu Haftungsfragen und aktuellen Verfahren.

Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok wurde vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen.

Ex-OB Schostok vom Untreue-Vorwurf freigesprochen

Das Landgericht hat den ehemaligen Hannoveraner OB Stefan Schostok (SPD) vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Sein ehemaliger Büroleiter und ein weiterer Spitzenbeamter der Landeshauptstadt wurden jedoch verurteilt.
Die Richter des Landgerichts Koblenz haben Ingolf Deubel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Nürburgring-Prozess: Ingolf Deubel erhält Freiheitsstrafe

Das Landgericht Koblenz hat den Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wird das Urteil rechtskräftig, droht ihm zudem der Verlust seiner Pension.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Regenburgs OB Joachim Wolbergs suspendiert bleibt.

Suspendierung von Regensburgs OB Wolbergs rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt weiter suspendiert. Er muss nun auf den Ausgang des zweiten Verfahrens warten, das derzeit läuft.
Das Landgericht Ingolstadt hat Alfred Lehmann, früherer OB der Stadt, zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Ingolstadts Ex-OB Lehmann erhält Bewährungsstrafe

Der frühere Ingolstädter Oberbürgermeister Alfred Lehmann hat für seine fragwürdigen Immobiliendeals eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung erhalten. Zudem muss er einen sechsstelligen Betrag zurückzahlen.

Fürstenwalde: Ex-Kämmerer unter Untreue-Verdacht

Gegen einen früheren Kämmerer sowie einen früheren Bürgermeister von Fürstenwalde besteht der Verdacht der Untreue. Die Stadt beziffert den Schaden aus von ihnen abgeschlossenen Zins-Swap-Verträgen auf mehrere Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt.

Rathausaffäre: Frank Herbert muss Zulagen zurückzahlen

Frank Herbert, der frühere Büroleiter von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok, muss Mehrarbeitsvergütungen zurückzahlen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in Hannover entschieden. Insgesamt geht es um knapp 50.000 Euro.
11.10.2019

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-OB Gerich ein

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) eingestellt. Es hat sich offenbar kein hinreichender Tatverdacht ergeben.
03.07.2019

Regensburg: OB Joachim Wolbergs straffrei verurteilt

Der vermeintliche Korruptionsskandal im Regensburger Rathaus hat heute sein vorläufiges Ende vor dem Landgericht gefunden. Die Wirtschaftskammer sprach den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs von fast allen Anklagepunkten frei. Übrig blieben zwei Fälle von Vorteilsannahme.
24.04.2019

Auch München ermittelt gegen Wiesbadens OB Gerich

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich ist in das Visier zweier Staatsanwaltschaften geraten. Nachdem im Januar bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt, durchsuchte nun die Staatsanwaltschaft München Gerichs Büro. Der Verdacht lautet auf Vorteilsannahme.
02.10.2019

BGH hebt Schuldspruch gegen Ex-Kämmerer von Landsberg auf

Das Verfahren gegen Manfred Schilcher, ehemaliger Kämmerer der Stadt Landsberg, geht in die nächste Runde. Der BGH hat den Schuldspruch aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.
08.05.2019

Bewährungsstrafe für Ex-Kämmerer von Lichtenwald

Zwei Jahre auf Bewährung: Das Amtsgericht Esslingen hat den früheren Kämmerer von Lichtenwald wegen Untreue verurteilt. Er hatte seine Arbeitgeberin um mehr als 300.000 Euro erleichtert.
15.04.2019

Stadtwerke-Mitarbeiter wegen Untreue verurteilt

Um mehr als 725.000 Euro erleichterte ein früherer Mitarbeiter die Stadtwerke Backnang. Das veruntreute Geld verprasste er und muss dafür nun fast vier Jahre in Haft.

Wilhelmshaven: Bewährungsstrafe für Alt-OB Menzel

Verurteilung wegen Untreue nach „goldenem Handschlag“ in Wilhelmshaven: Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel hat vom Landgericht Oldenburg elf Monate auf Bewährung bekommen.

Razzia in Lindau: Ermittlungen gegen Kämmerer und OB

Lindau ist wegen möglicher Steuerhinterziehung in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Behörde ermittelt gegen den amtierenden Kämmerer und seinen Vorgänger sowie gegen den OB. Die Stadt zeigt sich verärgert und ist bereits in die Offensive gegangen.

Prozess gegen Ingolstadts Alt-OB Lehmann beginnt

Manipulierte Immobiliengeschäfte? Ingolstadts Ex-Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Zum Prozessauftakt beteuerte er seine Unschuld.

Homburger OB Schneidewind wegen Untreue verurteilt

Paukenschlag in der juristischen Aufarbeitung der „Detektivaffäre“: Der Homburger OB Schneidewind wurde zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Wird das Urteil rechtskräftig, verliert er Amt und Beamtenstatus.

Immenreuth: Bewährungsstrafe für Bürgermeister

Elf Monate auf Bewährung: Der Untreue-Prozess gegen den Bürgermeister von Immenreuth, Heinz Lorenz, ist beendet. Lorenz ist mit dem Strafmaß knapp dem Verlust des Beamtenstatus‘ entgangen.

Homburger OB wegen „Detektivaffäre“ vor Gericht

Seit dieser Woche steht der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind vor dem Landgericht Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue vor, weil er auf eigene Faust eine Detektei beauftragt hatte.
18.12.2018

Eschborns Bürgermeister bleibt trotz Urteil im Amt

Abwahlverfahren gescheitert: Mathias Geiger wird Bürgermeister von Eschborn bleiben. Er war im November wegen Geheimnisverrats verurteilt worden.
29.10.2018

Stadtwerke Backnang: Mitarbeiter plündert Firmenkasse

Die Stadtwerke Backnang sind offenbar den kriminellen Machenschaften eines eigenen Mitarbeiters zum Opfer gefallen. Der Mann soll Firmengelder in sechsstelliger Höhe veruntreut haben.

22.10.2018

Geheimnisverrat: Eschborns Bürgermeister vor Gericht

Dem Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wird Geheimnis- und Steuerverrat zur Last gelegt. Vor dem Frankfurter Landgericht räumte er einen Teil der Vorwürfe ein. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

18.10.2018

Regensburg: Erneute Anklage gegen OB Wolbergs erhoben

Dem Regensburger OB Wolbergs droht ein zweites Gerichtsverfahren wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Er soll über einen SPD-Ortsverein Zuwendungen eines Bauunternehmers entgegengenommen und diesem eine Baugenehmigung versprochen haben.
14.09.2018

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB Scholten

Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) gerät zunehmend unter Druck. Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Untreue gegen ihn eingeleitet. Der OB gibt sich dennoch weiterhin gelassen.
27.08.2018

Anklage gegen Ex-Kämmerer von Lichtenwald erhoben

Um mehr als 300.000 Euro soll der langjährige Kämmerer der Gemeinde Lichtenwald bei Stuttgart seinen Arbeitgeber geprellt haben. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe.

16.08.2018

Datenpanne: Kämmerei-Bewerber fordert Schadensersatz

Vertrauliche Bewerberdaten landeten in der Stadt Overath für jedermann einsehbar im Internet. Einer der Interessenten für den Kämmererposten fordert nun Schadensersatz. Doch die Stadt beteuert, keinerlei Schuld an der peinlichen Datenpanne zu haben.
26.06.2018

Mülheimer OB Scholten: Untreue-Vorwürfe sind „haltlos“

Ein Gutachten externer Prüfer attestiert Mülheims OB Ulrich Scholten (SPD) einen zu laxen Umgang mit Spesenabrechnungen – Scholten selbst bezeichnet Vorwürfe als haltlos. Kämmerer Frank Mendack (SPD) wirft dem OB unterdessen einen „Wortbruch“ vor.