Haftung für Kämmerer

Korruption, Untreue, manipulierte Zahlen: Immer wieder geraten Kämmerer und Bürgermeister in das Visier der Ermittler. Lesen Sie hier Wissenswertes zu Haftungsfragen und aktuellen Verfahren.

Seit heute steht der suspendierte Homburger OBM Rüdiger Schneidewind in Saarbrücken vor Gericht.

Homburgs OBM Schneidewind erneut vor Gericht

Der vom Dienst suspendierte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind steht wegen des Verdachts der Untreue seit heute erneut vor dem Landgericht Saarbrücken. Der BGH hatte eine vorangegangene Verurteilung aufgehoben.

Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz hat mit seiner Haftstrafe seine Pensionsansprüche verloren.

Ingolf Deubel verliert Pensionsansprüche

Nachdem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel vor wenigen Monaten zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, hat er nun keinen Anspruch mehr auf seine Pension. Für die Richter machte es keinen Unterscheid, ob er die Straftaten vor dem Eintritt in den Ruhestand oder später begangen hatte.

Das Verwaltungsgericht Regensburg (im Bild) hat das Disziplinarverfahren gegen den früheren Bürgermeister von Immenreuth abgeschlossen.

Ex-Bürgermeister von Immenreuth verliert Beamtenstatus

Für den früheren Bürgermeister und Kämmerer von Immenreuth hat seine Untreue auch disziplinarrechtliche Folgen: Heinz Lorenz hat nun den Beamtenstatus verloren. Er hatte seine Entlassung selbst beantragt und war so einem Gerichtsentscheid zuvorgekommen.
Der ehemalige Wuppertaler Rechtsdezernent muss sich nun wegen übler Nachrede vor dem Amtsgericht Wuppertal verantworten.

Wuppertal: Paschalis wegen übler Nachrede vor Gericht

Rund um den sogenannten ASS-Skandal ist in Wuppertal noch immer keine Ruhe eingekehrt. Jetzt muss sich der ehemalige Dezernent Panagiotis Paschalis wegen übler Nachrede vor Gericht verantworten. In einer Strafanzeige soll er von einer „Unrechtsvereinbarung“ zwischen mehreren Stadtpolitikern gesprochen haben – darunter auch Kämmerer Johannes Slawig.

Vor kurzem wurde der bisherige Kämmerer von Herzogenaurach wegen Untreue verurteilt. Nun hat der Stadtrat ihm das Vertrauen entzogen.

Untreue-Urteil: Herzogenaurachs Kämmerer freigestellt

Vertrauensverhältnis „stark belastet und nachhaltig beschädigt“: Der Stadtrat von Herzogenaurach weist dem bisherigen Kämmerer die Tür. Dieser war vor wenigen Tagen wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Vielleicht hat sich die ehemalige Haaner Kämmerin mit ihrem Geständnis eine Hauptverhandlung erspart.

Haan: Ehemalige Kämmerin gesteht Vorteilsnahme

Die ehemalige Kämmerin der Stadt Haan hat ein Geständnis abgelegt. Damit hat sich Dagmar Formella wohl einen Prozess mit Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme erspart. Doch mit einem schnellen Abschluss des Verfahrens ist laut Staatsanwaltschaft Wuppertal nicht unbedingt zu rechnen.
16.10.2020

Bewährungsurteil für Herzogenauracher Kämmerer

Der Herzogenauracher Kämmerer, Manfred H., hat in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren rund 54.000 Euro in einem Nebenjob unterschlagen, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth. Ins Gefängnis muss er jedoch nicht.
22.09.2020

Ex-Kämmerin der Stadt Haan legt Teilgeständnis ab

Im Ermittlungsverfahren rund um die ehemalige Kämmerin der Stadt Haan gibt es Fortschritte. Dagmar Formella hat laut Einschätzung der ermittelnden Staatsanwaltschaft Wuppertal „reinen Tisch“ gemacht. Ihr wird Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen.

30.06.2020

Wiesbadens Ex-OB Sven Gerich in München verurteilt

Der ehemalige Oberbürgermeister von Wiesbaden ist wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Das Amtsgericht München hat einen Strafbefehl gegen Sven Gerich erlassen.
25.09.2020

Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz muss ins Gefängnis

Ingolf Deubel muss nun doch ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Finanzministers von Rheinland-Pfalz verworfen. Das Urteil des Landgerichts Koblenz in der Nürburgring-Affäre hat damit Bestand.
11.09.2020

WCCB: Frühere Bonner OBM muss 1 Million Euro zahlen

Erfolg für die Bundesstadt Bonn im jahrelangen Streit um den Bau des WCCB: Die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen – gleiches gilt für den ehemaligen Stadtdirektor Arnold Hübner.
17.06.2020

Ex-OB Wolbergs erhält Bewährungsstrafe

Der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, ist heute vom Landgericht Regensburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah Wolbergs‘ Bestechlichkeit als erwiesen an, sprach ihn jedoch in allen anderen Anklagepunkten frei.

Ex-OB Schostok vom Untreue-Vorwurf freigesprochen

Das Landgericht hat den ehemaligen Hannoveraner OB Stefan Schostok (SPD) vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Sein ehemaliger Büroleiter und ein weiterer Spitzenbeamter der Landeshauptstadt wurden jedoch verurteilt.

Nürburgring-Prozess: Ingolf Deubel erhält Freiheitsstrafe

Das Landgericht Koblenz hat den Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wird das Urteil rechtskräftig, droht ihm zudem der Verlust seiner Pension.

Suspendierung von Regensburgs OB Wolbergs rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt weiter suspendiert. Er muss nun auf den Ausgang des zweiten Verfahrens warten, das derzeit läuft.

Ingolstadts Ex-OB Lehmann erhält Bewährungsstrafe

Der frühere Ingolstädter Oberbürgermeister Alfred Lehmann hat für seine fragwürdigen Immobiliendeals eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung erhalten. Zudem muss er einen sechsstelligen Betrag zurückzahlen.

Fürstenwalde: Ex-Kämmerer unter Untreue-Verdacht

Gegen einen früheren Kämmerer sowie einen früheren Bürgermeister von Fürstenwalde besteht der Verdacht der Untreue. Die Stadt beziffert den Schaden aus von ihnen abgeschlossenen Zins-Swap-Verträgen auf mehrere Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt.

Rathausaffäre: Frank Herbert muss Zulagen zurückzahlen

Frank Herbert, der frühere Büroleiter von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok, muss Mehrarbeitsvergütungen zurückzahlen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in Hannover entschieden. Insgesamt geht es um knapp 50.000 Euro.
11.10.2019

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-OB Gerich ein

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) eingestellt. Es hat sich offenbar kein hinreichender Tatverdacht ergeben.
02.10.2019

BGH hebt Schuldspruch gegen Ex-Kämmerer von Landsberg auf

Das Verfahren gegen Manfred Schilcher, ehemaliger Kämmerer der Stadt Landsberg, geht in die nächste Runde. Der BGH hat den Schuldspruch aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.
03.07.2019

Regensburg: OB Joachim Wolbergs straffrei verurteilt

Der vermeintliche Korruptionsskandal im Regensburger Rathaus hat heute sein vorläufiges Ende vor dem Landgericht gefunden. Die Wirtschaftskammer sprach den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs von fast allen Anklagepunkten frei. Übrig blieben zwei Fälle von Vorteilsannahme.
08.05.2019

Bewährungsstrafe für Ex-Kämmerer von Lichtenwald

Zwei Jahre auf Bewährung: Das Amtsgericht Esslingen hat den früheren Kämmerer von Lichtenwald wegen Untreue verurteilt. Er hatte seine Arbeitgeberin um mehr als 300.000 Euro erleichtert.
24.04.2019

Auch München ermittelt gegen Wiesbadens OB Gerich

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich ist in das Visier zweier Staatsanwaltschaften geraten. Nachdem im Januar bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt, durchsuchte nun die Staatsanwaltschaft München Gerichs Büro. Der Verdacht lautet auf Vorteilsannahme.
15.04.2019

Stadtwerke-Mitarbeiter wegen Untreue verurteilt

Um mehr als 725.000 Euro erleichterte ein früherer Mitarbeiter die Stadtwerke Backnang. Das veruntreute Geld verprasste er und muss dafür nun fast vier Jahre in Haft.

02.04.2019

Wilhelmshaven: Bewährungsstrafe für Alt-OB Menzel

Verurteilung wegen Untreue nach „goldenem Handschlag“ in Wilhelmshaven: Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel hat vom Landgericht Oldenburg elf Monate auf Bewährung bekommen.
15.03.2019

Razzia in Lindau: Ermittlungen gegen Kämmerer und OB

Lindau ist wegen möglicher Steuerhinterziehung in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Behörde ermittelt gegen den amtierenden Kämmerer und seinen Vorgänger sowie gegen den OB. Die Stadt zeigt sich verärgert und ist bereits in die Offensive gegangen.