Haftung

Korruption, Untreue, manipulierte Zahlen: Immer wieder geraten Kämmerer und Bürgermeister in das Visier der Ermittlungsbehörden. Auf der DNK-Themenseite Haftung finden Sie alles Wissenswerte zu Haftungsfragen und aktuellen Verfahren.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Regenburgs OB Joachim Wolbergs suspendiert bleibt.

Suspendierung von Regensburgs OB Wolbergs rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt weiter suspendiert. Er muss nun auf den Ausgang des zweiten Verfahrens warten, das derzeit läuft.

Das Landgericht Ingolstadt hat Alfred Lehmann, früherer OB der Stadt, zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Ingolstadts Ex-OB Lehmann erhält Bewährungsstrafe

Der frühere Ingolstädter Oberbürgermeister Alfred Lehmann hat für seine fragwürdigen Immobiliendeals eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung erhalten. Zudem muss er einen sechsstelligen Betrag zurückzahlen.

Fürstenwalde: Ex-Kämmerer unter Untreue-Verdacht

Gegen einen früheren Kämmerer sowie einen früheren Bürgermeister von Fürstenwalde besteht der Verdacht der Untreue. Die Stadt beziffert den Schaden aus von ihnen abgeschlossenen Zins-Swap-Verträgen auf mehrere Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt.

Rathausaffäre: Frank Herbert muss Zulagen zurückzahlen

Frank Herbert, der frühere Büroleiter von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok, muss Mehrarbeitsvergütungen zurückzahlen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in Hannover entschieden. Insgesamt geht es um knapp 50.000 Euro.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-OB Gerich ein

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) eingestellt. Es hat sich offenbar kein hinreichender Tatverdacht ergeben.

BGH hebt Schuldspruch gegen Ex-Kämmerer von Landsberg auf

Das Verfahren gegen Manfred Schilcher, ehemaliger Kämmerer der Stadt Landsberg, geht in die nächste Runde. Der BGH hat den Schuldspruch aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.