500 zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 50 Millionen Euro Mehrkosten: Das ist die zusätzliche Last, die Niedersachsens Kommunen durch Anpassung dreier Bundesgesetze mindestens schultern müssen. Zusammengetragen hat diese Zahlen die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens.
„Wohngeld-Plus“: 316 zusätzliche Stellen in Kommunen
Konkret geht es um die Reform des Wohngelds, das geänderte Kinder- und Jugendhilferecht sowie das neue Betreuungsrecht. Laut Umfrage der kommunalen Spitzenverbände müssen ihre Mitglieder allein für die Einführung des „Wohngeld-Plus“, das den Kreis der Bezugsberechtigten erheblich erweitert, 316 zusätzliche Stellen schaffen.
Für die beiden anderen Gesetzespakete hinzu kommen 109 Stellen in den Jugendämtern und 72 in den Betreuungsbehörden. Die Mehrkosten für Personal schlügen damit, so die Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung, mit 43 Millionen Euro zu Buche, hinzu kämen zusätzliche Sachleistungen von über 7 Millionen Euro in der Jugendhilfe.
Kommunen erwarten Gespräche
Die Kommunen müssten die Vorhaben umsetzen, bekämen bislang die erforderlichen Mittel dafür aber nicht, beklagen die Verbände. Sie haben deshalb gemeinsam ein Schreiben an die Landesregierung verfasst, in dem sie auf schnelle Hilfe drängen.
„Wir erwarten Gespräche noch vor der Haushaltsklausur für den Landeshaushalt 2024 – spätestens. Landkreise, Städte und Gemeinden tragen jetzt schon die zusätzlichen Lasten“, betont Jan Arning, der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. Die tatsächliche Belastung sei mutmaßlich noch höher als die 500 im Rahmen der Umfrage gemeldeten Stellen, ergänzt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubertus Meyer.
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.