Die Lagebeschreibung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) lässt an Klarheit und Dringlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Es gab noch nie eine Zeit im deutschen Krankenhauswesen, in der Krankenhäuser so unter einem ökonomischen Druck gestanden haben wie zurzeit, und es ist auch überhaupt nicht absehbar, dass sich das in den nächsten Jahren ändert“, sagt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß, auf einer Pressekonferenz der DKG am 16. Januar in Berlin.
Kommunen helfen aus
Für die Kommunen, die an Krankenhäusern beteiligt sind, birgt die Schieflage der Kliniken finanzielle Risiken. Gaß weist darauf hin, dass „viele Kommunen mittlerweile Millionenbeträge aus ihren Haushalten in die kommunalen Krankenhäuser stecken, um Insolvenzen zu vermeiden“. In einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatten die Vertreter der Kommunen am Vortag ein neues System der Krankenhausfinanzierung angemahnt. „Es muss unverzüglich Geld ins System“, forderte Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen als Vertreter des Deutschen Städtetages. Er wies darauf hin, dass der Bund in der Pflicht sei, „die fehlende Liquidität bei den Krankenhäusern auszugleichen“.
Auch Lauterbach erkannte den dringenden Bedarf an. Er warnte vor der drohenden Insolvenz von 100 Krankenhäusern, wenn die von ihm vorgelegten Reformen nicht umgesetzt würden. Dazu brauche es aber die Zustimmung der Länder. „Deshalb muss das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von 6 Milliarden Euro erhalten. Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen“ sagte der Bundesgesundheitsminister beim Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Reformen unzureichend
Allerdings würden die angebotenen 6 Milliarden Euro im Rahmen der Reform lediglich früher ausgezahlt, erläutert Gaß auf der Pressekonferenz der DKG. Insgesamt würden die Krankenhäuser nur die ihnen ohnehin zustehenden Mittel erhalten. Zudem diene das Transparenzgesetz weniger der Transparenz als vielmehr der Einführung von Leistungsgruppen durch den Bund, die der Krankenhausplanung der Länder vorgreife. „Die Krankenhäuser stehen an der Seite der Länder. Wir lassen uns nicht von vermeintlichen Hilfen locken“, stellt Gaß klar.
In einer aktuellen Studie im Auftrag der DKG stellt das Beratungsunternehmen Vebeto zudem fest, dass die Einführung der Vorhaltefinanzierung im Rahmen der geplanten Krankenhausreform gegenüber den derzeitigen Fallpauschalen keinen nachhaltigen Vorteil bietet. Eine Änderung der Patientenzahlen würde sich durch die Vorhaltepauschalen lediglich etwas zeitversetzt auswirken, aber im Zeitverlauf zu ähnlichen Einnahmen der Krankenhäuser wie im derzeitigen System führen. Hannes Dahnke, CEO von Vebeto, fasst die Ergebnisse auf der Pressekonferenz mit dem Satz zusammen: „Uns ist es nicht gelungen, herauszufinden, wo sich für kleine und große Krankenhäuser Vorteile ergeben.“
Gaß fordert angesichts des durch Insolvenzen drohenden „kalten Strukturwandels“ einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro vom Bund, damit in den nächsten zehn Jahren ein kontrollierter Strukturwandel stattfinden könne.
g.schilling@derneuekaemmerer.de
Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.