FG Köln hält Grundsteuer nach Bundesmodell für rechtmäßig

Die neue Grundsteuerbewertung nach dem Bundesmodell ist nicht zu beanstanden. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem Urteil am 19. September klargestellt (Az.: 4 K 2189/23). Das neue Bewertungsrecht begegne „keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“, teilt das Gericht mit.In dem Streitfall ging es um eine Wohnung, deren Eigentümer bemängelten, dass der Grundsteuermessbetrag sich nach der neuen Bewertung deutlich erhöht habe. Die Kläger zogen dabei einen Vergleich mit einer anderen nahegelegenen Wohnung in ihrem Eigentum, bei der der Bodenrichtwert deutlicher niedriger festgesetzt worden sei – obwohl diese sich nach Ansicht der Kläger in einer besseren Lage befinde.Großer Spielraum für GesetzgeberDie Kölner Richter hatten an der Bewertung jedoch nichts auszusetzen. Sie verwiesen auf den großen Typisierungs- und Pauschalierungsspielraum des Gesetzgebers in sogenannten Masseverfahren, den das Bundesverfassungsgericht ebenfalls betont hatte. Die Heranziehung von Bodenrichtwerten sei insofern nicht zu beanstanden. Vor allem aber könne im konkreten Fall keine Rede davon sein, dass die Lage des niedriger bewerteten Grundstücks der Kläger besser sei – dieses befinde sich in einem Gewerbegebiet, das höher bewertete Grundstück dagegen in einer gefragten Wohnlage. Auch die – unter anderem in Nordrhein-Westfalen vorgesehene – Möglichkeit, im Einzelfall einen niedrigeren Verkehrswert zuzulassen, sei in diesem Fall ausgeschieden, da der „angegriffene Grundsteuerwert nur etwa 66 Prozent des von den Klägern zweieinhalb Jahre vor dem Bewertungsstichtag in 2019 gezahlten Kaufpreises“ betragen hätte, erklärt das Gericht.Der Senat habe eine Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, heißt es in der Mitteilung weiter. Dieser hatte sich im Juni erstmals mit der Grundsteuerreform beschäftigt, in den entsprechenden Verfahren aus Rheinland-Pfalz allerdings keine ausdrückliche Position zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bezogen. Das FG Rheinland-Pfalz hatte zuvor in zwei Eilverfahren „ernstliche Zweifel“ an den neuen Vorschriften formuliert.Klagen gegen Grundsteuer in mehreren LändernIn Sachsen und Baden-Württemberg dagegen haben die Finanzgerichte ebenfalls erstinstanzlich Klagen von Eigentümern abgewiesen. In Sachsen gilt das Bundesmodell allerdings mit modifizierten Steuermesszahlen; Baden-Württemberg hat sich bei der Reform mit dem sogenannten modifizierten Bodenwertmodell für einen eigenen Weg entschieden.s.doebeling@derneuekaemmerer.de Info Wir haben die Meldung nachträglich um die Urteilsgründe ergänzt.

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