Die Bundesländer fordern den Bund dazu auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren des „Investitions-Boosters“ einen finanziellen Ausgleich für Kommunen und Länder zu schaffen. Der in der vergangenen Woche vorgelegte Referentenentwurf des Bundesfinanzministers für ein steuerliches Investitionssofortprogramm führt laut Mitteilung des Bundesrats zu Steuermindereinnahmen auf Seiten der Länder und Kommunen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro, von denen 13,5 Milliarden Euro auf die Kommunen entfallen.
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