Der Freistaat Thüringen korrigiert die Grundsteuermesszahlen. Das Finanzministerium hatte bereits vor gut einem halben Jahr angekündigt, die Messzahlen anpassen zu wollen. Hintergrund waren deutliche Verschiebungen der Grundsteuerbelastung zulasten privater Eigentümer nach der Reform – eine Folge des Bundesmodells, das mit fast gleichen Steuermesszahlen für private und gewerblich genutzte Grundstücke operiert.
Auch in anderen Bundesländern wird die Mehrbelastung Privater als überproportional kritisiert. Mehrere Länder haben deshalb die Option differenzierter Hebesätze eingeführt. Die Kommunen hatten diese Neuerung flächendeckend abgelehnt und den Ländern vorgeworfen, ihnen nun den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, da sie vor Ort die Folgen einer auf Länderebene nicht durchdachten Reform abmildern müssten.
Brombeer-Koalition ohne eigene Mehrheit für Änderung
Thüringen dagegen hatte zwar auch die Einführung differenzierter Hebesätze geplant, zugleich aber in Aussicht gestellt, bei den Messzahlen nachzujustieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf drohte allerdings, im Landtag zu scheitern. Im Haushaltsausschuss fand der Entwurf Ende Oktober keine Mehrheit, schaffte es aber dennoch auf die Tagesordnung des Landtags. Dort hat die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD allerdings keine Stimmenmehrheit, sondern liegt gleichauf mit der Opposition aus Linken und AfD. Eine Enthaltung aus der Opposition hat dem Gesetz schließlich doch noch zur Mehrheit verholfen.
Ab 2027 wird die Steuermesszahl für unbebaute oder nicht überwiegend wohnlich genutzte Grundstücke damit von 0,34 auf 0,59 Promille angehoben, die Steuermesszahl für überwiegend wohnlich genutzte Grundstücke sinkt dagegen von 0,31 auf 0,23 Promille. Ganz vom Tisch ist die Einführung differenzierter Hebesätze. Auch hier haben die Kommunen sich hinter den Kulissen offenbar erfolgreich Gehör verschafft.
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Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.