Eine Milliarde Euro: Bund entlastet, Reform fehlt

Trotz harter Kritik der Kommunen an Klingbeils „Milliardenplan“ hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen den Ländern ab 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr bereitgestellt werden, heißt es in der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.