Angesichts des Rekorddefizits der Städte und Gemeinden dringt ein Expertenrat der Bertelsmann Stiftung auf sofortige Finanzhilfen für die Kommunen. Dem Gremium gehören unter anderem Martin Junkernheinrich, Professor an der TU Kaiserslautern, Thomas Lenk, bis 2024 Institutsdirektor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management und Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Uni Leipzig, René Geißler, seit 2020 Professor für öffentliche Verwaltung an der TH Wildau und die ehemalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker an. Der Expertenrat ist in diesem Jahr erstmals aktiv geworden und wurde angesichts der außerordentlichen Problemlage ins Leben gerufen, wie Martin Junkernheinrich auf DNK-Nachfrage bestätigte.
Nach Überzeugung des Gremiums sollten Bund und Länder rasch den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer erhöhen und/oder die Finanzmasse im kommunalen Finanzausgleich ausweiten, heißt es im „Kommunalen Finanzreport 2026“. Damit könnten „rund zwei Drittel der Finanzierungslücke“ geschlossen werden. Die Kommunen selbst müssten mit Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen das restliche Drittel beisteuern. „Im dritten Jahr der kommunalen Finanzkrise bedarf es schnell wirkender Maßnahmen, um den Weg in die Schuldenfalle zu vermeiden“, mahnt der Expertenrat.
Experten fordern Ende des Prinzips „Einer bestellt, der andere zahlt“
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