„Der Investitionsstau ist nicht das eigentliche Problem“

Herr Eickmann, Herr Seker, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Städte, Landkreise und Gemeinden steuern auf einen finanziellen Kollaps historischen Ausmaßes zu. Mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 und explodierenden Kassenkrediten warnen viele Kommunen inzwischen vor einem Verlust der Handlungsfähigkeit. Wie ordnen Sie das ein?
Simon Eickmann: Die Lage ist in der Tat beispiellos. Die finanzielle Situation spitzt sich schon seit vielen Jahren immer weiter zu – und das gilt für Kommunen wie für kommunale Unternehmen gleichermaßen. Was mich dabei besonders besorgt: Die Zeiten, in denen die Unternehmen darauf vertrauen konnten, dass Verluste schon irgendwie gedeckt werden, sind endgültig vorbei. Jetzt, wo das Geld in den Kommunen wie auch den Beteiligungen knapp wird, ist die Konfrontation mit dieser neuen Realität umso schwieriger.
Merdan Seker: Das Grundproblem ist die wachsende Deckungslücke im operativen Geschäft. Die laufende Aufgabenerfüllung lässt sich nicht mehr stabil finanzieren. Das ist kein lokales, sondern ein systemisches Problem. Wenn die Kosten stetig steigen, das Verhältnis bei den Einnahmen sich aber nicht entsprechend verschiebt, geht die Rechnung irgendwann nicht mehr auf. In Baden-Württemberg, einem der wirtschaftsstärksten Bundesländer, war das operative Defizit der Gemeinden 2024 so schlecht wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Selbst zur Weltwirtschaftskrise sah es besser aus.